Neues von Helmut L. Müller

Endlich ist das Thema Ungarn dort angelangt, wo es hingehört, auf der obersten Bühne Europas. Kritik hilft einem EU-Partner.

Die Warnung von Präsident Obama an Revolutionsführer Khamenei ist ein unmissverständliches Signal

Für den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff ist politisch Feuer am Dach. Er hat seine Autorität selbst demontiert. 

Viktor Orban lenkt Ungarn ins Aus. Beobachter sprechen vom größten Rückschlag für die Demokratie in Europa seit der Wende 1989.

Christian Wulff hat Vertrauen verspielt. Eine Entschuldigung kann das nicht mehr reparieren. Ein Rücktritt wäre konsequent.

Das war das Fanal für die arabische Freiheitsbewegung: Vor einem Jahr verbrannte sich ein verzweifelter und gedemütigter Gemüsehändler in Tunesien selbst. Seither verbreitet sich wie ein Lauffeuer der Protest gegen die Potentaten in den arabischen Staaten.

So schlecht stand es selten für die FDP wie in diesem Moment. Mit dem Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner verlieren die Liberalen vorerst einen programmatischen Kopf und eine politische Zukunftshoffnung.

Das Ergebnis von Ägyptens erster  Wahlrunde  ist der Tendenz nach erwartet worden. Im Detail aber ist es  eine unangenehme Überraschung.

Sind die Schwaben wie die Schweizer, müsste in Baden-Württemberg der Volkentscheid  befriedende Wirkung haben.

Mit allem, was der deutsche Rechtsstaat aufbieten kann, hat er es nicht vermocht, die Bürger gegen braune Mörder zu schützen.

Der angedrohte Ausschluss aus der Arabischen Liga ist für das Regime in Damaskus eine diplomatische Ohrfeige.

Nur eine gemeinsame Front der Weltmächte kann den Iran vom Griff nach der Bombe abhalten. Doch die UNO ist gespalten.

Die ganze arabische Welt schaute am Sonntag auf Tunesien. Der Vorreiter der arabischen Revolution probiert jetzt den Übergang zu einer Demokratie. Wenn das gelingt, dürfte das tunesische Exempel auch diesmal auf andere Araberstaaten wie Ägypten oder Libyen ausstrahlen, die vor einer ähnlichen Transformation stehen.

Der arabische Aufstand ist eine politische Kettenreaktion, die in einem Dreivierteljahr drei Autokraten hinweggefegt hat.

Dass sich Erzfeinde wie Israel und die Hamas zu einem Deal bereit erklären, ist dem regionalen Szenenwechsel durch den arabischen Aufstand zuzuschreiben. Israel sah sich durch den Sturz langjähriger Verbündeter wie dem ägyptischen Staatschef Mubarak um einen bewährten Vermittler gebracht. Das drängte Premier Netanjahu angesichts zunehmender Isolation zum Einlenken.

Die Spuren bei dem Mordkomplott gegen die Saudis weisen laut US-Angaben nach Teheran. Eine neue Konfrontation droht. Das ist der Stoff für einen Thriller, deshalb können jetzt die Spekulationen ins Kraut schießen. Dass die USA und der Iran geostrategische Gegenspieler im Nahen und Mittleren Osten sind, ist jedermann bekannt. Dass die Führung in Teheran tatsächlich die Stirn haben könnte, auf amerikanischem Boden einen Terroranschlag gegen Amerikas Alliierten Saudi-Arabien zu inszenieren, erscheint vielen Beobachtern freilich als ein wenig realistisches Szenario.

Schon in der Amtszeit von Hosni Mubarak fühlten sich die Kopten diskriminiert. Aber seit dem Sturz des ägyptischen Autokraten sehen sich die Angehörigen der christlichen Minderheit   (zehn Prozent) mehr und mehr Übergriffen radikaler Islamisten ausgesetzt.

Über die Torheit der Regierenden haben die Erdenbewohner viel zu klagen. Die politische Dummheit geht überwiegend auf das Konto männlicher Herrscher. Denn sie dominieren seit jeher in der Weltpolitik, und schlechtes Regieren ist vor allem ihrem Machtgehabe, ihrem egoistischen Verhalten zuzuschreiben. In Afrika haben despotische „Big Men" viele Staaten ins Elend gestürzt. In Arabien steuerten Alleinherrscher unter Ausschluss der Frauen in die Krise, bis die Wut der Untertanen explodierte.

Noch einmal hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als geschickte Machttechnikerin erwiesen. Lang hat ihre Regierungskoalition um den Konsens bei der großen Euroabstimmung zittern müssen. Jetzt hat sie dank kräftiger Seelenmassage bei zweifelnden Abgeordneten sogar die politisch bedeutsame Kanzlermehrheit
geschafft.