Neues von Gerhard Schwischei

Kroatien wird das 28. Mitglied der Europäischen Union. Nicht im Überschwang der Gefühle und mit großer Begeisterung, da mehr als jeder Zweite die Volksabstimmung über den Beitritt verweigerte. Aber die Kroaten stimmten dennoch mit Zwei-Drittel-Mehrheit für Europa, weil sie wissen, dass der Nationalismus die Probleme der Gegenwart nicht löst.

Reformen stecken fest, ein Euro-Austritt wird offener diskutiert. Die Krise hat ohnehin schon den Kern der Eurozone erfasst.

Mit Ungarn hat die EU einen neuen Krisenherd. Dabei geht es nicht nur darum, eine Pleite des Landes zu verhindern.

Die Politik agierte zu lang defensiv. Vertrauen in den Euro entsteht jetzt nur noch mit einer Offensivstrategie.

Deutschland schwört Europa auf eiserne Spardisziplin ein. Doch das allein reicht nicht.

Panik und Abwarten auf den Finanzmärkten, politischer Poker bis zur letzten Sekunde: Die Tage und Wochen der Entscheidung.

In der Eurozone gibt es zu viele Baustellen, an denen gleichzeitig gearbeitet werden muss. Kein Wunder, wenn da selbst die Baustellenleitung mitunter den Überblick verliert.

Die Eurozone macht ein paar wichtige Schritte vorwärts. Aber aus dem Gefangenendilemma kommt sie damit noch nicht heraus.

Jahrzehntelang hat man in Europa, und nicht nur hier, über die Verhältnisse gelebt. Die Staatsschulden stiegen auf ein gefährlich hohes Niveau. Dann kamen vor drei Jahren als Auswuchs hemmungslos deregulierter Finanzmärkte die Bankenkrise und damit verbunden weltweite Konjunktureinbrüche. Die Staaten mussten Abermilliarden in ihre Banken stecken. Und gegen die Rezession wurden noch einmal mächtige Konjunkturpakete geschnürt. Natürlich wieder auf Pump.

Abseits hochkomplexer finanztechnischer Notoperationen geht es um einen Neustart für den Euro. Und um Vertrauen. 

Strukturelle Probleme legen die Schwächen der EU jetzt schonungslos offen. Die Antwort kann aber nicht Resignation und Blockade sein.

Der Poker um Milliardenhilfen für Griechenland spitzt sich erneut zu. Doch alle Beteiligten wissen: Noch gibt es keine Alternative dazu. 

Es ist im Grunde schon absurd, dass es für Steuern auch so etwas wie begeisterte Zustimmung gibt. Wenn sich aber die EU oder zumindest der Großteil der Euroländer jetzt endlich dazu durchringen sollte, die Spekulation auf den Finanzmärkten zu besteuern, dann geht es dabei eben nicht nur um irgendeine neue Einnahmequelle.

Immer mehr Regierungen wackeln. Das Management der Schuldenkrise wird immer schwieriger. Es fehlt der große Ruck.

Die bessere Absicherung eines grenzfreien Raums und der Schengen-Außengrenzen braucht mehr als nur ein paar flotte Sprüche.

Eine Solidargemeinschaft sind die Europäische Union oder die Eurozone noch nie gewesen. Im Grunde ging es immer nur darum: Wie profitiert man als einzelner Staat am meisten vom Binnenmarkt? Welche Vorteile verschafft die gemeinsame Währung? Wo lässt sich in Brüssel noch etwas holen?

Eine vom tagelangen Verhandlungsmarathon schwer gezeichnete Angela Merkel hatte auf dem Euro-Krisengipfel am späten Donnerstagabend Mühe, ihre Botschaft zu vermitteln. Ein sicheres und überzeugendes Auftreten einer deutschen Kanzlerin sieht anders aus.

Die Eurostaaten können nicht länger auf Zeit spielen. Sie stecken in einem Teufelskreislauf aus verunsicherten Anlegern auf den Kapitalmärkten und sich dadurch ständig weiter verschlechternden Finanzierungsbedingungen für das schuldengeplagte Europa.

Auch wenn am Montag in Brüssel zunächst alle mit Abwiegeln beschäftigt waren. Die Schuldenkrise einiger Länder in der Eurozone spitzt sich wieder einmal gefährlich zu. Nun droht auch Italien verstärkt ins Visier der Finanzmärkte zu geraten.

Noch ist das neue EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 längst nicht in Stein gemeißelt. Aber die Vorschläge der EU-Kommission sind doch so brisant, dass man sich in der nun anstehenden Diskussion nicht um die Fragen herumschwindeln kann: Wollen wir als Konsequenz aus der Schuldenkrise ein starkes und handlungsfähiges Europa? Und wie sollen die ehrgeizig formulierten Ziele umgesetzt werden?