Neues von Gerald Stoiber

Zwei Jahrzehnte nachdem der Eiserne Vorhang zu reißen begann, übernimmt mit Tschechien der erste Staat aus dem damaligen Warschauer Pakt für sechs Monate den EU-Vorsitz. Die Dimensionen dieses Wechsels von einem Gründungsstaat der Union zu einem der jüngsten Mitglieder sind historisch. Dass im Vorfeld fast nur darüber geschrieben wird, welchen Schatten Tschechiens EU-skeptischer Präsident Vaclav Klaus darauf werfen kann, zeugt von einer einseitigen Betrachtung. Den EU-Vorsitz managt die Regierung, nicht der Präsident.
Die Auftritte und das Gerede von Klaus ändern nichts daran, dass fast zwei Drittel der Tschechen in der EU-Mitgliedschaft ihres Landes Vorteile sehen. In Österreich taten das im Herbst 47 Prozent, im Frühjahr 2008 gar nur 36 Prozent.
Vor 30 Jahren wurden erstmals Abgeordnete zum Europäischen Parlament direkt gewählt - im Juni ist es wieder so weit und in Österreich und Tschechien wird man ebenso wie in Irland sehen, ob es den EU-Skeptikern und Gegnern gelingt, aus der Wahl eine Abstimmung über den Lissabon-Vertrag zu machen.
Vor dem französischen Vorsitz herrschte in Brüsseler EU-Kreisen und so manchen Staatskanzleien weit mehr Sorge als jetzt - von der Arroganz der Franzosen und von mangelnder Vorbereitung war die Rede. Die erfolgreiche Krisendiplomatie von Nicolas Sarkozy und die Einigung auf das EU-Gesetzespaket zum Klimaschutz haben hier einiges überdeckt. Daher haben die Tschechen wenige Chancen, eigene Akzente zu setzen.
Ihnen bleibt dort die Detailarbeit, wo
 unter französischem Vorsitz nur erste Ideen in die Manege geworfen wurden.
Der wohl vorbereiteten Regierung in Prag bleibt mangels einer historischen Achse wie zwischen Paris und Berlin nichts anderes übrig, als ihre Rolle auf die eines Vermittlers zwischen den 26 anderen EU-Ländern anzulegen. Das wird zuallererst im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien nötig sein. Am besten kann Kroatien seinen nördlichen Nachbarn aber den Wind selbst aus den Segeln nehmen, wenn es nötige Reformen - vom Umbau der Justiz bis zur Privatisierung der Werften - rasch umsetzt. Je weiter Kroatien kommt, desto stärker gerät Slowenien unter Druck der anderen EU-Staaten, seine Blockade aufzugeben.
Wenn statt Pariser Pomp nun böhmische Hausmannskost auf den Tisch kommt, wird Europa nicht automatisch auf Diät gesetzt.

Prager Pragmatismus statt französischer Inszenierung ist für den EU-Vorsitz nicht automatisch ein schlechtes Omen.

Zwei Jahrzehnte, nachdem der Eiserne Vorhang zu reißen begann, übernimmt mit Tschechien der erste Staat aus dem damaligen Warschauer Pakt für sechs Monate den EU-Vorsitz. Die Dimensionen dieses Wechsels von einem Gründungsstaat der Union zu einem der jüngsten Mitglieder sind historisch. Dass im Vorfeld fast nur darüber geschrieben wird, welchen Schatten Tschechiens EU-skeptischer Präsident Vaclav Klaus darauf werfen kann, zeugt von einer einseitigen Betrachtung. Den EU-Vorsitz managt die Regierung, nicht der Präsident.

Nicolas Sarkozy musste am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg in seiner Abschiedsrede als EU-Ratspräsident gar nicht erst viele kleine Errungenschaften aufzählen, die unter Frankreichs Vorsitz seit Juni erreicht wurden. Als Krisenmanager zwischen Georgien und Russland, in der Finanzkrise und auch mit der Einigung auf das EU-Gesetzesbündel zum Klimaschutz hat er sich ins Geschichtsbuch eingeschrieben. Das würdigten auch Redner aller großen Fraktionen in der EU-Volksvertretung. 

Mit der Einigung auf ein abgestimmtes Konjunkturpaket und der Verabschiedung des EU-Klimaschutzpaketes hat die Europäische Union die richtigen Signale an die Bürger und die Wirtschaft ausgesendet. Die Staats- und Regierungschefs sind nicht in die Falle getappt, wegen der Wirtschaftskrise den Umbau der Industrie in Richtung mehr Umweltfreundlichkeit zu vertagen oder abzublasen. 

Nächste Woche entscheidet sich beim EU-Gipfel in Brüssel, ob Nicolas Sarkozy mit dem Klimaschutzpaket die Krönung seines EU-Vorsitzes gelingt. Ein Abschluss wäre ein wichtiges Signal am Ende der laufenden UN-Konferenz in Polen, die Weichen stärker in Richtung eines internationalen Abkommens zu stellen. Die Verhandler stehen unter enormem Zeitdruck. Das birgt die Gefahr fauler Kompromisse.

Die Einigung auf die EU-Agrarreform war ein typischer Brüsseler Kompromiss. In einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben die meisten Verhandler das wichtigste bekommen, was sie verlangt hatten. Das sollte nicht unterschätzt werden, denn jeder Minister will zu Hause auch einen Erfolg verkaufen. 

Die Agrarpolitiker müssen aufpassen, dass die Bevölkerung nicht das Verständnis für notwendige Unterstützungen verliert.

Mehr als eine Milliarde Euro fließt jedes Jahr aus EU-Kassen an Österreichs Landwirtschaft. Die Bauern haben auch durchaus einen berechtigten Anspruch darauf, dass ihre Produktionsnachteile in Berggebieten sowie ihre Leistungen für die Pflege der Kulturlandschaft von der Allgemeinheit abgegolten werden. Doch können sie nicht einfach immer nur darauf pochen, ohne selbst auch Bereitschaft zu Veränderungen zu zeigen. Flexibilität wird ja auch allen anderen - ob Unternehmer, Arbeiter oder Angestellte - selbstverständlich abverlangt wird. Ansonsten laufen die Agrarfunktionäre zunehmend Gefahr, dass in breiten Bevölkerungsschichten das Verständnis für die Anliegen der Landwirtschaft sinkt. In wirtschaftlich schwierigeren Zeiten, auf die wir zugehen, wird diese soziale Akzeptanz für die Umverteilung von Steuergeld umso wichtiger.

Wenn Europa die Klimaschutzpolitik wegen der Finanzkrise schleifen lässt, setzt es nicht nur seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Die späte Reaktion Europas auf die Finanzkrise zeigt die Schwäche der EU-Kommission, daher darf Barroso bleiben.

Beim EU-Gipfel richteten die Staats- und Regierungschefs ihr Augenmerk völlig zurecht auf globale Lösungen, die für eine Neuordnung der internationalen Finanzwelt nötig sind. Im höchsten Gremium der Union wurde noch eine Krisenfeuerwehr für den Finanzmarkt beschlossen, und monatliche Treffen sollen dafür sorgen, dass die nationalen Finanzmarktaufsichtsbehörden enger kooperieren. Wenig überraschend, übernahmen auch die Länder, die nicht der Eurozone angehören, nun jenes Modell, das ausgerechnet der britische Premier Gordon Brown zur Rettung der Banken auf dem Kontinent serviert hatte.

 Die Welt erlebt eine Finanzkrise wie seit Jahrzehnten nicht, und die EU vermittelt wieder einmal den Eindruck, als bringe sie keine gemeinsame Antwort zusammen. Das ist umso betrüblicher, als führende Köpfe in Regierungen, Notenbanken und EU-Kommission längst unverhohlen davon sprechen, dass es nicht weniger als den Kollaps des Systems zu verhindern gilt.