Neues von Gerald Stoiber

Zahlreiche junge Leute wurden und werden in Salzburg durch unseriöse Flugschulen abgezockt. Und die Justiz schaut zu.

Die ersten Erfahrungen mit dem neuen Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping zeigen: Es ist mehr als eine Beruhigungspille.

Beim Automatenglücksspiel wird mit harten Bandagen gekämpft. Automaten mit geringen Spieleinsätzen sind Landessache. Die Novelle des Glücksspielgesetzes im Vorjahr schraubte hier die Grenze auf bis zu zehn Euro Einsatz pro Spiel um das 20-Fache nach oben. Der Gesetzgeber hat den Rahmen für legales Automatenspiel also wesentlich ausgeweitet. Die Verantwortung für die Einhaltung der Bestimmungen wiegt daher umso schwerer.

In Österreich haben nach Schätzungen rund 250.000 Haushalte ernsthafte Probleme, ihre fälligen Zahlungen zu leisten. Die Zahl von rund 10.000 Privatkonkursen pro Jahr erscheint vor diesem Hintergrund gar nicht so groß.

Heimische Biomasse galt vielfach als eine traumhafte Lösung der Energieprobleme - kostengünstig vor der Haustür verfügbar, sollte sie die Abhängigkeit von Öl und Gas reduzieren. Doch die Euphorie ist längst verflogen. Die Bundesforste  als größter Holzlieferant verabschieden sich gerade.

Es ist schon erstaunlich: Beim Strom wechseln höchstens zwei Prozent der vier Millionen Haushalte im Jahr zu einem günstigeren Anbieter. Bei Erdgas liegt die Wechselrate von etwa einer Million Endkunden unter einem Prozent, also praktisch unter der Wahrnehmungsschwelle. Obwohl die Konsumenten also in liberalisierten Märkten seit rund zehn Jahren die Wahl haben, nutzen sie ihre Macht kaum aus.

Bei vielen Investments in vermeintlich lukrative Aktien blieb nicht nur ein Verlust, es kam viel Frust über angebliche Falschberatung dazu.

Über die steigenden Ölpreise regen wir uns regelmäßig auf - zu Recht, denn Heizöl war im März im Jahresvergleich um 29 Prozent teurer. Bei Treibstoffen machte die Teuerung dagegen auch nur geringfügig weniger aus. Dass die Preise bei Obst ebenfalls um ein Viertel und bei Kaffee um ein Fünftel anzogen, ist schon weitaus weniger bewusst. Bekleidung wurde seit Februar gar um 13 Prozent teurer, Schuhe um sechs Prozent. Billiger wurde außer Flugreisen (elf Prozent),  Neuwagen (ein Prozent) und Gemüse (zwei Prozent) fast nichts.

Offiziell sind Spielautomaten in Salzburg verboten und dennoch sind geschätzte 2500 Geräte in Betrieb. Seltsam genug, aber wenn bei den Kontrollen nicht einmal die Behörden an einem Strang ziehen, lachen sich die Betreiber erst recht ins Fäustchen.
 

Nach den Freisprüchen im ersten Prozess zum Hypo-Skandal müssen Ankläger und Ermittler ihre Strategie überdenken.

Käufliche Nationalratsabgeordnete auf der einen Seite und auf der anderen in Hinterzimmern rücksichtslose Interessenvertreter, die mit Geld um sich werfen? Das ist sicher ein falscher Eindruck des heimischen Parlamentarismus und dennoch kommen beide Seiten, sowohl Lobbyisten als auch Politiker, regelmäßig in diesen Geruch, von dem auch Ernst Strasser sprach.

Die Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren, ist im Straßenverkehr äußerst schwierig. Das zeigt sich auch bei Biotreibstoffen. Selbst wenn der Anteil der Beimischung zu Benzin oder Diesel nur leicht erhöht wird, sind in Österreich gleich Hunderttausende Autofahrer - oder wie in Deutschland einige Millionen - betroffen. 

Die steigenden Zahlen bei den Privatkonkursen zeigen einerseits, dass das Instrument zur Entschuldung immer stärker angenommen wird. Zum Teil spiegeln sich darin auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sowie das Scheitern, wenn sich Familien mit Ratenzahlungen übernommen haben. Extremfälle - etwa ein Salzburger, bei dem sich bei sieben Telefonanbietern insgesamt 8000 Euro Schulden angehäuft hatten - illustrieren aber auch eine gewisse Sorglosigkeit.

Bei der Lehrlingsförderung gibt es gut zwei Jahre nach der Neuausrichtung bereits Probleme. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner argumentiert, er sei nur für die rechtliche Umsetzung zuständig und habe wie ein ordentlicher Kaufmann die Notbremse ziehen müssen.

Das Geständnis im letzten Moment ersparte dem Betrüger Wolfgang Auer-Welsbach rund ein Jahr Haft, der Justiz gibt es Auftrieb.

Bei der Aufsicht über den Finanzmarkt hat Österreich Nachholbedarf. Noch laboriert man aber an der Aufarbeitung von Altfällen. 

Beim Glücksspiel bringt das neue Jahr einige Änderungen. Die Regierung kann nur hoffen, dass die angestrebten Verbesserungen vor dem Europäischen Gerichtshof halten.

Der Beschluss zur Lkw-Maut im EU-Ministerrat fiel an einem symbolträchtigen Tag. Nur gut eine Stunde, bevor einige hundert Kilometer weiter südlich tief unter den Schweizer Alpen der Durchstich für den längsten Eisenbahntunnel der Welt gefeiert wurde, gelang in Luxemburg denkbar knapp ein Minimalkompromiss zur Eurovignette. 

Was in der Justiz mitunter die Gutachter machen,  nämlich Erkenntnisse liefern, für die der bloße Hausverstand ausreichte, das tun  in der Wirtschaft manchmal die Berater. Fachwissen von außen zu holen, ist vielfach unverzichtbar. Mit fetten Aufträgen an manchmal wenig versierte Vermittler lässt sich aber auch viel Schindluder treiben. So muss  man die Frage stellen, wozu bei einer öffentlichen Vergabe wie den Bundeswohnungen ein Interessent überhaupt Berater benötigt, um besser an den Auftrag zu gelangen, wenn laut Gesetz ohnehin nach objektiven Kriterien entschieden wird. Die Antworten in der Buwog-Affäre wird die Justiz liefern, auch wenn sie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser lange unbehelligt ließ.

Keiner will's gewesen sein: Kanzler und Vizekanzler reden nicht einmal zu einer unnötigen Flugticketsteuer Klartext.
Die deutsche Bundesregierung beschloss vor zwei Wochen ziemlich überraschend, auf Flugtickets bei allen Abflügen aus Deutschland einen Zuschlag einzuheben. Da fragt sich der gelernte Österreicher natürlich, ob Österreich bei dieser Geldbeschaffungsmaßnahme ohne Lenkungseffekt nachzieht. Doch nicht einmal dazu gibt es eine klare Auskunft. Im Kanzleramt von Werner Faymann heißt es, man könne erst über Vorschläge diskutieren, wenn der zuständige Finanzminister welche vorgelegt habe. Beim angesprochenen Vizekanzler Josef Pröll wird lapidar darauf verwiesen, dass sich schließlich die Kanzlerpartei ständig in neuen Steuerideen ergehe. Seit Monaten werden die Bürger sowohl über die Sparkonzepte als auch neue Belastungen im Unklaren gelassen. Wien-Wahl hin, Urnengang in der Steiermark her: An der Verhöhnung der Wähler ändert das nichts.