Neues von Fritz Pessl

Bei den Gemeinden knallen die Sektkorken. Sie sprechen von einem vorgezogenen Weihnachtswunder. Was ist geschehen?

So kann man auch die Justiz an der Nase herumführen. Die Rede ist von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Mehr als sechs Jahre ist es her, dass Natascha Kampusch aus den Fängen ihres Entführers flüchten konnte. Wolfgang Priklopil beging noch am Tag ihrer Flucht Selbstmord. Das Opfer befand sich 3096 Tage in Gefangenschaft. Jahrelang war nach dem Mädchen gesucht worden. Der Kriminalfall gilt als einer der spektakulärsten in der österreichischen Justizgeschichte und machte weltweit Schlagzeilen.

Das Feilschen und Zerren, wer den Vorsitz im Korruptionsausschuss übernehmen soll, lässt das Schlimmste befürchten: Dass es manchem Parlamentarier nicht so sehr um Aufklärung und Wahrheitsfindung gehen wird, sondern um Positionskämpfe und Macht. Die Betonung liegt auf Parlamentarier. Die Akteure sind durchwegs Männer: Werner Amon (ÖVP), Walter Rosenkranz (FPÖ) und Ewald Stadler (BZÖ) lehnen als Fraktionsführer ihrer Parteien eine grüne Aufdeckerin als Ausschussvorsitzende ab.

Keine Frage, Helmut Elsner ist krank. Das sieht ein medizinischer Laie mit freiem Auge. Der einst vitale und wortgewaltige Bankmanager wirkt aufgedunsen und erschöpft. Die Entscheidung, den 76-Jährigen nach fast viereinhalb Jahren Gefängnis zu enthaften, war daher die einzig richtige.

Das Vertrauen der Österreicher in das Rechtssystem ist getrübt. Jeder Fünfte hat bereits ein Vertrauensproblem, ergab jüngst eine Umfrage. Der Umgang mit einem Verdächtigen im Fall Julia Kührer passt in dieses Bild von der Justiz.

Die Führungskräfte von börsenotierten Unternehmen befinden sich in der Zwickmühle: Einerseits verlangen ihre Aufsichtsräte und große Investoren, eigene Aktien zu kaufen. Was Sinn ergibt, weil auch signalisiert wird, an die positive Entwicklung der Firma zu glauben.

Solange Politiker und Firmenchefs nicht klar sagen, was bei Geben und Nehmen erlaubt ist, bleibt der Eindruck des Schlawinertums.

Nur durch eine Indiskretion gelangte das Martyrium eines 15-jährigen Mädchens an die Öffentlichkeit, das jahrelang sexuell missbraucht worden sein dürfte. Die Staatsanwaltschaft begründet ihr Schweigen mit dem Argument des Opferschutzes. 

Die Zahl der Mordfälle ist zuletzt stark angestiegen und eine Bluttat sticht dabei besonders ins Auge: Aus einem fahrenden Auto erschoss der Beifahrer einen 20-Jährigen nach einem Discobesuch. Ohne Motiv. Aus Spaß an der Freude. Angeblich im Vollrausch. Mit einer illegalen Pistole. Und der Lenker des Fahrzeugs will vier Schüsse mitten in der Nacht gar nicht bemerkt haben. Er gilt für die Staatsanwaltschaft auch nur als Zeuge, befindet sich auf freiem Fuß.

Die Fälle André Rettberg und Helmut Elsner haben eine gewisse Parallele: Beide Herren führten ein Imperium in den Abgrund - während Libro in Konkurs ging, wurde die Gewerkschaftsbank Bawag an einen Fonds aus den USA  verkauft. Rettberg wie Elsner waren zunächst ins Ausland geflüchtet und für die Justiz nicht greifbar.  Beide boten hohe Kautionen an, um der Untersuchungshaft  zu entgehen. Beide werden des schweren Betrugs beschuldigt.

Die Vertuschung von Todesfällen und schweren Erkrankungen nach dem Verzehr von steirischem Quargel hat eine neue Dimension erreicht. Nun wurde der erste Fall bekannt, bei dem sich ein Konsument nach dem Rückruf der betroffenen Produkte infiziert hat - also mit Listerien verseuchten Käse verzehrt hat, als das Gesundheitsministerium längst wusste, dass Menschen an der Bakterieninfektion gestorben waren.

Klare Informationspolitik sieht anders aus. Seit einem Monat wusste das Gesundheitsministerium, dass Listerien in Quargel sechs Todesopfer forderten, vier in Österreich und zwei in Deutschland. Knapp einen Monat wurde diese Tatsache den Konsumenten tunlichst verschwiegen.

Man kann die Vielzahl der lebensgefährlichen und in zwei Fällen sogar tödlichen Attacken durch Rottweiler in den vergangenen Monaten als Zufall betrachten, als eine Verkettung unglücklicher Umstände. Genauso kann man nach  Anlassgesetzgebung rufen, nach dem Motto: Wer einen Kampfhund halten will, muss für das Tier einen Waffenschein vorweisen. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte.

Es war ein Entgegenkommen an die Gastronomen, im österreichischen Tabakgesetz komplizierte Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen für Raucherlokale zu schaffen. Sie sollten Zeit für Umbauten haben; Zeit, die ungenützt verstrich. Ende Juni müssen die Wirte Farbe bekennen, in Form räumlich getrennter Raucherbereiche oder rauchfreier Zonen. 

Weil ganztägige Kontrollen an kleinen Bezirksgerichten zu teuer kämen, will die Justizministerin den Parteienverkehr dort auf einige Stunden pro Tag einschränken und in dieser Zeit Sicherheitsschleusen einführen. Ein fauler Kompromiss nach dem Schussattentat von Hollabrunn.

Eine unorthodoxe Entscheidung der Justiz sorgt für Aufsehen: Ein Polizist, der bei einem Nachteinsatz einen Motorradlenker bei einer Amokfahrt erschoss, muss sich wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang vor Gericht verantworten. Ein Vorsatzdelikt, bedroht mit bis zu zehn Jahren Haft.

In Niederösterreich haben sich 166 Junglehrer den Zorn des Landesschulratspräsidenten zugezogen, weil sie Jobs in den zugeteilten Schulen mit dem Argument eines zu langen Anfahrtswegs nicht antraten. 50 Kilometer Fahrt zum Arbeitsplatz wollen sie nicht in Kauf nehmen.

Der tragische Tod eines indischen Schubhäftlings löst erneut die Diskussion aus, wie unmenschlich die Bestimmungen des Asylrechts in Österreich sind. Was immer die Obduktion ergibt, ob das Ableben in unmittelbarem Zusammenhang mit dem vorangegangenen Hungerstreik des 32-Jährigen steht oder nicht, mag für den bedauerlichen Fall selbst von Bedeutung sein.

Die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner, ein erklärter Fan von Popstar Michael Jackson, hatte sich alles so schön vorgestellt: Sie gibt auf Kosten der Steuerzahler 600.000 Euro und erhält im Gegenzug beim Gedenkkonzert ein VIP-Ticket, direkt an der Seite des Jackson-Clans. Die Bilder gehen um die Welt und Brauner wird weltberühmt.