Neues von Christian Resch

Genau zu prüfen, wer Recht auf Geld vom Staat hat - das schafft sozialen Frieden.

Umtriebig ist er, und ein politischer Haudegen - das muss man Salzburg FPÖ-Chef Karl Schnell zugute halten. Auch kann den FPÖ-Veteranen im Landtag niemand vorwerfen, dass es ihnen an Lebenserfahrung fehlen würde.

Oft sind es ganz unauffällige Umformulierungen, die in einem Gesetzestext große Wirkung haben. Genau dies befürchtet die Umweltanwaltschaft im Fall des neuen Nationalparkgesetzes. Der Verdacht geht dahin, dass die Interessen der Natur immer stärker zugunsten des Tourismus und der Landwirtschaft zurückgedrängt würden. 

Die Regierung unseres Bundeslandes hat ein vernünftiges Ziel: Sie möchte gern, wenn's leicht geht, den finanziellen Kollaps verhindern. Der droht nicht akut, aber über kurz oder lang - wenn die Schulden weiter so rasant steigen wie bisher.

Selten, aber doch kommt es vor: dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sich in einer Sache fast vorbehaltlos einig sind. Derzeit ist das beim Thema direkte Demokratie der Fall.

Wer nicht in dieser Stadt geboren ist - quasi kein „gelernter Salzburger" -, der kann sich manchmal durchaus wundern: über die Inbrunst, mit der an der Salzach über die Lufthoheit im öffentlichen Raum gestritten wird. Darf man moderne Kunstwerke aufstellen? Dürfen Obdachlose herumsitzen? Graffitisprayer sich austoben? Darf man Teile einer Straße für Busse - oder gar Fußgänger - absperren?

Wir sind längst gewohnt, dass SPÖ und ÖVP die Jobs verteilen. Warum eigentlich?

Zu allererst einmal: Hut ab. Hut ab vor den vielen engagierten Menschen in Salzburg, die jeden Tag versuchen, dieses Land ein Stück besser zu machen. Indem sie in der Volkskultur, im Sozialbereich  oder mit Jugendlichen arbeiten. Vielfach ehrenamtlich - oder jedenfalls für ein eher moderates Gehalt.

Der Streit im Magistrat rund um den Neubau der Seniorenheime ist schon ein bisschen seltsam: Der Bürgermeister sagt, das 40-Millionen-Projekt werde ausgeschrieben. Und sagt praktisch  gleich dazu, wer die Ausschreibung gewinnen soll. 

Die heiß diskutierte „Schuldenbremse" ist noch gar nicht beschlossen - doch dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden, bezweifelt schon jetzt niemand ernsthaft.

Böse Zungen sind es, die behaupten: Wird in Beamtenschaft und staatsnaher Wirtschaft ein hoher Posten ausgeschrieben, steht schon zuvor fest, wer ihn bekommt. Zumindest welche politische Farbe derjenige haben muss. Die Suche nach einem neuen Vorstand der Salzburg AG muss als Beispiel dafür herhalten.

In einer ersten Gefühlsaufwallung kann man schon einmal grantig werden. Wenn die Abgabenvorschreibung für Müll, Kanal & Co. ins Haus flattert und die Beträge wieder einmal höher sind als im Vorjahr.

Wenn eine Regierung antritt, dann teilt sie ihren Wählern mit, was sie in den kommenden fünf Jahren zu tun gedenkt. Das ist recht und billig, weil die Bürger vor der nächsten Wahl beurteilen müssen, ob die  Politiker ihre Vorhaben umgesetzt haben.

Seit  Monaten geistert der Sportbauernhof Waldzell durch die politische Landschaft: ein Baurechtsvertrag zwischen der ASKÖ und ihrem eigenen Präsidenten. Tausende geleistete Arbeitsstunden, die aber nicht überprüft wurden.

Immer mehr Gesetze, die immer komplizierter werden. Immer mehr Materien, die man regelt, immer genauer. Und immer mehr Aufgaben und Leistungen, die sich die Politik ausdenkt und welche die Beamten in Stadt und Land dann umsetzen müssen

Auf Salzburgs Straßen wird täglich gekämpft. Und zwar  um die Gunst der Bürger. Zwei Hauptkontrahenten sind: Der Bus und das Auto.
Doch die Gegner haben nicht dieselbe Gewichtsklasse. Im Auto sitzt es sich bequem, der Treibstoff ist (noch immer) relativ billig, man ist ungestört vor lästigen Mitmenschen und kann jene Musik hören, die man will.

Eine frohe Botschaft ist es, welche der Verein LandLuft in diesen Tagen mit seiner Ausstellung in der Salzburg AG verkündet. Sie lautet: Die Dörfer und Gemeinden Salzburgs sind nicht dazu verdammt, langsam zu veröden oder zu Auspendlerwüsten zu verkommen.

Hochachtung. Nicht weniger gebührt den Bürgern, die am Mittwoch erneut gegen die 380-kV-Leitung auf die Straße gegangen sind. Hochachtung wegen ihres Einsatzes, wegen ihres Willens, noch mehr wegen ihrer Hartnäckigkeit. Die Aktivisten setzen sich für ein Anliegen ein, das grundsätzlich alle 540.000 Salzburger etwas angeht. Sie tun es nicht nur ohne Eigennutz.  Aber sie investieren Zeit, Energie und auch Geld - stellvertretend für viele Betroffene.

Mehr Demokratie, mehr Beteiligung, mehr Interesse an der Politik - das Salzburger Modell soll die Bürger der Stadt im wahrsten Sinne des Wortes zu Mitbestimmern machen. Es soll ihnen mehr Macht geben, sie zu Diskussionspartnern auf Augenhöhe aufwerten.