Neues von Alfred Pfeiffenberger

Wenn die Regierung die Schuldenbremse will, muss sie die Opposition beim
Sparpaket mitreden lassen.Hochmut kommt vor dem Fall. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben von dieser alten Weisheit anscheinend noch nie etwas gehört. Ansonsten wären sie beim Versuch, eine der drei Oppositionsparteien davon zu überzeugen, der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zuzustimmen, wohl ein wenig diplomatischer vorgegangen.

Österreichs Politik hat ein neues Lieblingsthema: die Schuldenbremse. Die Regierung will in der Verfassung verankern, dass die Schulden des Landes ab dem Jahr 2013 massiv reduziert werden. Und zwar so lang, bis der Schuldenstand der Republik auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert ist. So, wie es in den EU-Verträgen vorgesehen ist.

Über den Inhalt des Bildungsvolksbegehrens kann man geteilter Meinung sein, über die Wichtigkeit dieses Themas nicht.Das Volk begehrt. Ab Mitte dieser Woche können die Bürgerinnen und Bürger dafür unterschreiben, dass - so der Slogan der Initiatoren - Österreich nicht sitzen bleibt.

Österreich hätte die Chance gehabt, sein Budget rasch zu sanieren. Die Möglichkeiten wurden nicht genutzt.

Die ÖVP versucht wieder einmal einen Neustart. Wahrscheinlich vergebens. Denn die besten Slogans helfen nicht, wenn die Partei nicht bereit ist, Politik zu machen.

Das Schulsystem in Österreich wird oft kritisiert. Ob es wirklich so schlecht ist, ist allerdings die Frage

Die ehrenamtlichen Helfer sind der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Ihre Arbeit ist unersetzbar.

Der Staat ist ein Nimmersatt. Der Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger ist wie eine Sucht.

Österreich ist ein Sozialstaat. Wer in diesem Land in Not gerät oder krank wird, kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird. Dieses System kostet Milliarden Euro, die alle Bürgerinnen und Bürger aufbringen.

Hilfe für Japan ist dringend notwendig. Rasch und großzügig zu helfen, würde auch uns gut tun.

Datenschutz ist wichtig. In Zeiten von Facebook und Co. interessiert er aber kaum jemanden.

Bei der Debatte um die Heeresreform liegen die Nerven blank. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat Militärs mit Konsequenzen gedroht, falls sie seinen Plan, die Wehrpflicht abzuschaffen, nicht unterstützen. Eine Vorgangsweise, die nicht akzeptabel ist.

Und täglich  grüßt das Murmeltier. So heißt eine bekannte Hollywood Komödie, in der Bill Murray einen Reporter spielt, der ein und den selben  Tag immer wieder erlebt. Ähnlich wie dem US-Star geht es auch der Bevölkerung der Stadt Salzburg. Jedes Jahr im Sommer bricht der Verkehr in ihrer Innenstadt zusammen, wenn die Touristen mit ihrem Auto zur Besichtigung der Altstadt fahren. 

 Es ist ein Naturgesetz. Sobald es regnet, bricht in der Stadt Salzburg der Verkehr zusammen. Die Straßen sind zu klein, um die  vielen Urlauber aufzunehmen, die  sich bei Schlechtwetter mit ihren Autos zu einer Besichtigung der Mozartstadt aufmachen. Anscheinend ist dieses Problem  nicht lösbar.  Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) spricht davon, dass es „für die extremen Stautage an Regentagen während der Sommermonate   keine rasche Lösung gibt".  Dies obwohl  eine Schlechtwetterverordnung existiert, die an trüben  Tagen die Zufahrt zur Innenstadt reglementieren soll.

Die Stadt Salzburg hat ein Problem. Die Einnahmen sprudeln nicht mehr so wie früher. Es muss gespart werden - und zwar kräftig. In der Verwaltung sollen zehn Mill. Euro weniger ausgegeben  werden.
Nun liegt ein Reformpapier vor, an dem seit Monaten gearbeitet wird. Darin wird unter anderem der Abbau von 190 Dienstposten angedacht. Auch Änderungen bei der Müllentsorgung sind ein Thema.

Es ist traurig. Seit 27 Jahren ist die Salzburger Altstadt eine Fußgängerzone. Seit 27 Jahren stehen an den Zufahrtstraßen Schilder, die die Autofahrer darauf hinweisen, dass die Fahrt in das Zentrum nicht erlaubt ist. Seit 27 Jahren negieren Hunderte Lenkerinnen und Lenker diese Verbote und kurven lustig durch die Innenstadt. 27 Jahre benötigte die Politik, um dieser Unsitte einen Riegel vorzuschieben. Mehr als 600.000 Euro mussten investiert werden, damit die Fußgängerzone mit Pollern vor der Autoflut geschützt wird. Erfreulich ist, dass diese Maßnahme anscheinend wirkt. Wer in den vergangenen Tagen durch die Altstadt spazierte, der konnte fast schon ein neues Innenstadt-Gefühl genießen. Die Zahl der Autos, die in der Fußgängerzone parkten oder fuhren, hat deutlich abgenommen. Das bestätigen selbst die größten Skeptiker des Pollersystems. Wobei natürlich nicht alles eitel Wonne ist. Die Poller haben noch etliche Kinderkrankheiten. So wurde ein Taxi von einer hochfahrenden Absperrung beschädigt. Und einige Autofahrer übersahen anscheinend die eher unscheinbaren Poller und fuhren dagegen. Diese Probleme zu beheben, müsste in den kommenden Wochen möglich sein. Ob die Poller die Situation in der Salzburger Altstadt nachhaltig verbessern, wird sich allerdings erst in einigen Monaten zeigen. Derzeit ist auch die Polizei in der Innenstadt massiv präsent. Gemeinsam mit den neuen Absperrungen ist das selbst für hartnäckige motorisierte Fußgängerzonen-Negierer eine erhebliche Abschreckung. Allerdings sollte man den Erfindungsreichtum vieler Autofahrer nicht unterschätzen. In den kommenden Wochen werden sie wohl nach Schlupflöchern suchen, um in die Altstadt zu gelangen. Dann wären wir wieder am Anfang. Es ist traurig. Seit 27 Jahren . . .

Die Stadt Salzburg hat ein Problem.  Sie muss dringend  mehr Geld für ihre Seniorenheime  aufbringen. Die Prüfer des städtischen Kontrollamtes zeigen   in einem Bericht auf, der heute im zuständigen Ausschuss beraten wird, dass  Millionen Euro in die Heime investiert werden müssten.

Gemeinsam statt einsam. Das ist das Motto der Medizin der Zukunft. Nur, wer sorgt dafür, dass es umgesetzt wird?

Hans Auer muss man gratulieren. Der FSG-Gewerkschafter hat es geschafft, dass bei den Personalvertretungswahlen im Magistrat  83 Prozent der Bediensteten ihm und seinen Mitstreitern die Stimme gegeben haben. Ein Plus von 2,34 Prozent.

Die Magistratsbediensteten haben Auer belohnt, weil er das Sparpaket verhindert hat, das Bgm. Heinz Schaden (SPÖ) plante. So bleiben die Magistratsbediensteten im Gegensatz zu den Mitarbeitern des Landes nun von einer Nulllohnrunde verschont. Auch das Aus für die Pragmatisierung, die im Land bereits beschlossen ist, ist in der Stadt bei weitem von einer Umsetzung entfernt. Viel besser kann man Bedienstete kaum vertreten.