Standpunkt

Ausgewählte Kommentare aus der SN-Redaktion zu den Themen des Tages.

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Neues von Alexander Purger

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Zwei Sätze der Ratingagentur Standard & Poor's wurden in der gestrigen Spardebatte im Nationalrat am öftesten zitiert: Wenn die Politik jetzt nur spare, drohe die Gefahr einer Rezession. Daher müssten die Staaten weiterhin investieren, um das Wachstum nicht abzuwürgen.
 
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Gerade am Beginn eines neuen Jahres darf man davon träumen, wie unsere Republik auch aussehen könnte.
 
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SPÖ-Sekretär Niko Pelinka auf dem Küniglberg heißt: Wer objektive Information sucht, sollte nicht mehr dem ORF vertrauen.
 
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Es ist ein Lehrstück in politischer Taktik, das wir derzeit miterleben. Denn in den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition geht es nur vordergründig um die Frage, ob die Schuldenbremse nun in die Verfassung kommt oder nicht.
 
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Europa steht wegen der Finanzkrise Kopf. Nur Österreich tut weiterhin so, als ob nichts geschehen wäre.
 
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Die blutigen Ereignisse im Kosovo zeigen, wie hoch der Einsatz der österreichischen Soldaten im Ausland ist.
 
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Die Große Koalition plant ein Sparpaket. - Dieses Szenarium hatten wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten bereits drei Mal.
 
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Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Im Alten Rom konnte der Senat, wenn er  ratlos einer Staatskrise gegenüberstand, seine eigene Entmachtung beschließen und die Konsuln für eine gewisse Zeit mit diktatorischen Vollmachten ausstatten.
 In den italienischen Stadtstaaten der frühen Neuzeit, die häufig durch inneren Parteienhader gelähmt waren, heuerten  die verfeindeten Patrizier  für ein Jahr einen  „Podesta", einen Machtexperten von außen, an, der die Lage entschärfte und ihre internen Streitereien schlichtete.
 
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Optimisten haben es immer schon gesagt: Europa wird aus der Schuldenkrise stärker hervorgehen, als es je war. Und tatsächlich scheint dieser Krise eine gewaltige Kraft innezuwohnen. Jetzt hat sie sogar unsere Schlafmützen-Koalition aufgeweckt!

 
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Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Norbert Darabos als Verteidigungsminister zurücktritt?
 
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Warum man gar nicht mehr hinhören sollte, wenn die Parteien von gläsernen Parteikassen schwadronieren.
 
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Die wachsende Wut über den herrschenden Stillstand hat viel mit überzogenen Erwartungen an Staat und Politik zu tun.
 
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Es gibt vermutlich nicht mehr Korruption als früher, sie wird nur eher bekannt. Jedenfalls ist sie Gift für unser politisches System.
 
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Die Regierung ist mit gebräunten Gesichtern aus dem Urlaub zurück. Am fahlen Zustand der Politik hat sich indes nichts geändert.
 
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Die Debatte über einen Schuldenstopp wird auch in Österreich lebhafter. Die Politik steht damit vor einer völligen Umpolung.
 
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Vernünftig wäre es, Studiengebühren einzuführen. Denn das Gratisstudium ist eine klassische Umverteilung von unten nach oben.
 
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Die ständigen Gipfel zur Euro-Rettung sind vor-demokratische Ereignisse. Die, die alles zahlen müssen, werden erst gar nicht gefragt.
 
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Jetzt erst ist das Kaisertum wirklich Geschichte. Die Republik hat ihren Frieden mit den Habsburgern gemacht.
 
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Auch vor 20 Jahren wurde über ein "Bundesheer light" diskutiert. Der Jugoslawien-Krieg zerstörte den Traum. Von einem glaubhaften Sicherheitskonzept sind wir so weit entfernt wie 1991.
 
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Platz 1 in den Umfragen, aber die Hausaufgaben nicht erledigt. - Die FPÖ ist von der Regierungsfähigkeit noch weit entfernt.