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Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres änderte Finanzminister Josef Pröll seine Linie bei einem nicht unwesentlichen EU-Thema. In beiden Fällen spielte der Druck von außen die Hauptrolle. War es im Vorjahr die Haltung zum Bankgeheimnis für Ausländer, so geht es nun um umfassendere Kompetenzen für die EU-Statistikbehörde Eurostat. Beim Bankgeheimnis wurde der Druck der G-20-Staaten so groß, dass Pröll auf die Linie mit dem OECD-Standards für Auskünfte in Steuerfragen einschwenken musste. Das Tauziehen um den Informationsaustausch zur EU-Zinsbesteuerung wird noch ein bisschen andauern, aber die Sache ist in Wahrheit gelaufen. Dabei hätte es die Regierung auch einfacher haben können. Für Inländer ändert sich ohnehin nichts. In Wahrheit wurde das  Geschäft von der Bankenlobby betrieben.
 Vergangene Woche gab der Vizekanzler nun auch seinen Widerstand gegen größere Prüfkompetenzen für Eurostat auf.  Bisher hatten Pröll und  seine Vorgänger als Finanzminister argumentiert, es bestehe kein Grund, dass sich Österreich  stärker in die Karten blicken lasse.  Schließlich sei mit den heimischen Statistiken zum Budget und Wirtschaftswachstum alles in Ordnung. Dass damit gleichzeitig der Schlendrian anderswo verteidigt wurde, änderte nichts an der Regierungslinie, die da lautete:
 Hauptsache, wir geben nicht nach gegenüber Brüssel, egal worum es geht.
Jede Wette: Ohne die griechischen Budgetfälschungen wäre Josef Pröll noch lang nicht  umgeschwenkt. 2005 war ein Vorstoß der EU-Kommission an Blockierern wie Österreich gescheitert. Im EU-Parlament hören sich die  Argumente von ÖVP und SPÖ  seit Langem ganz anders an. „Fünf Jahre Blockade vernünftiger und notwendiger Maßnahmen sind einfach unverantwortlich", sagte Othmar Karas, einer der Vizepräsidenten der EVP-Fraktion. Auch Hannes Swoboda, Karas' Gegenüber bei den Sozialdemokraten, sprach von einer „absolut dummen Haltung Österreichs. Wir sind Nettozahler. Unser Steuergeld ist in Griechenland verbrannt worden."

Zufällig organisieren derzeit ÖVP und SPÖ im EU-Parlament ihre Öffentlichkeitsarbeit neu. ÖVP-Sprecher Philipp Schulmeister wechselt nach mehr als zehn Jahren in die EVP-Fraktion und kümmert sich ab März um den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Mit seinem langjährigen Chef Othmar Karas, als stellvertretendes Mitglied einziger Österreicher in diesem Ausschuss, hat der Wiener also weiter viel zu tun. Die monatlichen Reisen zum Plenum nach Straßburg erspart er sich auch nicht. Wen Delegationsleiter Ernst Strasser als Nachfolger bestellt, ist formell noch nicht entschieden. Schulmeisters langjährige Kollegin Andrea Strasser aus Ried im Innkreis dürfte bleiben und kann aufsteigen. Schulmeister folgt auf den Österreicher Harald Kandolf, der ins Kabinett des maltesischen Gesundheitskommissars John Dalli wechselt.
Ganz anders die Lage der SPÖ: Der Sprecherjob wurde zuerst zurückgestutzt und nach der Wahlniederlage im Juni 2009 aus Kostengründen gestrichen. Jetzt sei die Stelle neu ausgeschrieben, denn der Bedarf sei einfach da, sagt Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Mindestens 25 Bewerbungen gebe es. In der SP-Zentrale in Wien betreut weiter Sabine Weinberger die vier EU-Mandatare.
Die Rochaden in der EU-Kommission brachten auch viele Wechsel im Sprecherdienst der EU-Behörde. Seit einigen Jahren dürfen Sprecher und Kommissare nicht mehr aus demselben Land kommen. Die Kenntnis der Landessprache des Chefs ist aber meist unverzichtbar. Johannes Hahn vertraut nun auf den bisherigen Sprecher von Günter Verheugen, Ton van Lierop. Der Niederländer ist gelernter Journalist und mindestens viersprachig. Für den neuen deutschen Kommissar Günther Oettinger spricht die Südtirolerin Marlene Holzner, die Österreicherin Anja Fiedler zählt zum fünfköpfigen Sprecherteam von EU-Außenministerin Catherine Ashton.

Erst die Finanzkrise, dann die steigende Arbeitslosigkeit und zum Drüberstreuen ein Finanzskandal bei den Osterfestspielen, der mit unerwünschten Nebenwirkungen auch die Salzburger Festspiele mitgerissen hat, den Höhepunkt des kulturellen und touristischen Sommers in der Mozartstadt. Das erste Jahr seit den Landtagswahlen am 1. März 2009 war und ist für Salzburg kein gutes Jahr. Ganz unabhängig davon, dass Salzburg sich mit teurem Geld für die Olympischen Winterspiele beworben hat, die jetzt in Vancouver über die Bühne gehen.

Wer die Medienberichte rund um die Salzburger Osterfestspiele verfolgt, muss sich wundern: Warum regen sich alle derart auf? Es ist ein großteils privat finanziertes Kleinunternehmen. Bisherige Subventionen waren nicht immens. Sollte es also zu finanziellem Schaden durch Untreue und Betrug gekommen sein, und sollte dieses Unternehmen auch nicht die Weltmeisterschaft in den ökonomischen Disziplinen von Sparsamkeit und Effizienz gewinnen, so kratzt es die Steuerzahler kaum.

Die Angst vor Schwarz-Blau war unberechtigt. Die Hoffnungen, die in dieses Abenteuer gesetzt wurden, aber auch.

Als die Regierung Schüssel/Riess-Passer am Morgen des 4. Februar 2000 unterirdisch zur Angelobung in die Hofburg schlich, waren die Befürchtungen groß. Doch sie haben sich als falsch erwiesen. Es ist weder die Demokratie in diesem Land zu Grunde gegangen noch der Rechtsstaat.

Staatsbürger haben Anspruch auf aktuelle, konkrete und sofortige Information. Seit Wochen verliefen Telefonate über die Salzburger Osterfestspiele nach demselben Muster: Egal, bei welchen Verantwortlichen ein Journalist anrief, überall gab es zwei mögliche Antworten: Entweder war niemand zu sprechen, und es rief auch niemand zurück, oder es hieß „Kein Kommentar". Wer Glück hatte, bekam bei der zweiten Antwort noch die vertrauliche Bitte mitgeteilt: Man wisse doch, es werde über eine Reorganisation der Osterfestspiel GmbH verhandelt, die Strukturen seien veraltet, es solle alles ganz, ganz transparent werden; wenn das fertig sei werde man direkt und sofort und „Sie zuerst" informieren.

Ach, wo gehst Du hin, Skination Österreich? Nur noch ein winziger Bruchteil der Bevölkerung übt, so sagen die Statistiker, den alpinen Skilauf aus. Wo sind sie hin, die Wintersportler von einst?
Wahrscheinlich in ein ordentliches Wirtshaus; mithin also weit weg von den Pisten, weil dort ist   Ödland zu Spitzenpreisen - mit wenigen Ausnahmen nur.

Mehr hat es nicht gebraucht. Die Schlagzeile der Salzburger Nachrichten vom Donnerstag, wonach ein einziger Aufgriff eines illegalen Einwanderers durch unser Bundesheer im Burgenland satte 1,4 Millionen Euro kostet, ließ die Wogen hochgehen.

Hilfe! Salzburg ist wieder einmal dabei, eine Investition in die Zukunft zu verspielen. Seit einigen Tagen hagelt es massive Kritik an den Plänen, in St. Veit eine Krebsrehabilitationsklinik zu errichten.

Preisdumping schadet nicht nur dem einzelnen Hotel, sondern der gesamten Branche. Sepp Schellhorn, wortgewaltiger Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), hat das altbekannte Lied in Zell am See wieder angestimmt.

In Kärnten setzt sich das Scheuchtum vorerst durch. Für Jörg Haiders Kopfgeburt BZÖ beginnt der Kampf ums nackte Überleben.

Zugegeben, eine sehr unrealistische Annahme: Aber wenn Jörg Haider weiland eine Grünpartei gegründet hätte, wären ihm seine Anhänger mit Sicherheit gefolgt. So liefen manche eben mit orangen Schals herum und nahmen anfangs einen Hauch von liberalen, biertischfernen Ideen sowie einen sperrigen Parteinamen - Bündnis Zukunft Österreich - in Kauf: „Der Jörgl wird schon wissen, warum."

Haider ist tot und für seine Kopfgeburt BZÖ hat spätestens seit der Abspaltung der Kärntner Freiheitlichen am Samstag der Kampf ums nackte Überleben begonnen. BZÖ-Chef Josef Bucher kann in den Song des Barden Wilfried einstimmen: „Du hast mir mein Orange verpatzt". Orange verliert deutlich an Farbe, die Kärntner sind wieder blau und blau ist eben, was es ist: eine stramme Rechtsaußen-Position.

Uwe Scheuch darf sich freuen: Die von ihm in Tagen der Hypo-Alpe-Adria-Wirren in Schnellschussmanier fixierte Annäherung an die FPÖ wurde nun deutlich angenommen. Es ist eine demokratische Bestätigung, aber eine mit Fragezeichen. Warum wurden einigen (Scheuch-kritischen) BZÖ-Funktionären der Delegiertenstatus aberkannt? Warum scheute man sich, die Basis zu befragen? Warum wurde die Parteiabspaltung in einer Nacht- und Nebelaktion durchgeführt?
Auf dem mehr turbulent als fair verlaufenen FPÖ-Parteitag blieb es dem Ex-Haider-Vertrauten Stefan Petzner vorbehalten, Details über die dubiosen Handlungen von Uwe Scheuch zu berichten. Düster, dieses Sittenbild politischer Unkultur im Kärntner Scheuchtum. Verspottung politisch Andersdenkender, Brachialrethorik und aggressive Medienschelten kennt man aus Haider-Tagen. Scheuch bringt noch eine gesteigerte Dreistigkeit und Schamlosigkeit mit ein. Ist das die Demokratie, die er meint?
 
Gewinner des blau-orangen Deals ist HC Strache. Er darf sich bei der Nationalratswahl über die Kärntner Stimmen freuen. Platz zwei ist für das dritte Lager denkbar. Freilich: Auch zwischen FPK und FPÖ sind Irritationen in Zukunft nicht ausgeschlossen, der Pakt ist - aus der Sicht der Beteiligten - eine Vernunftehe, keine Liebesheirat. Unterschiedlich sind die Alphatiere Scheuch und Strache, groß ist die Kluft zwischen der immer verbohrter und realitätsfremder wirkenden „Wir sind wir"-Mentalität im Schatten der Karawanken sowie dem gelackten Rechtspopulismus der Bundes-FPÖ.

Die Befragungen im Europäischen Parlament mögen langatmig wirken, sie sind wichtig. Egal ob jemand wie die erschreckend schwache Bulgarin ausgemustert wird oder Ressorts verändert werden, die Spreu trennt sich rasch vom Weizen. Angsthasen, die sich an die Phrasen klammerten, die ihre Beamten zurechtgeschustert hatten, können vor Abgeordneten aus 27 Ländern nichts gewinnen.
Auch arrivierte Kommissare mussten erkennen, dass die EU-Parlamentarier längst eigenständig sind. Der Finne Olli Rehn und die resolut auftretende Niederländerin Neelie Kroes konnten die Ausschüsse für ihre neuen Ressorts Wirtschaft und Digitale Agenda noch nicht überzeugen. Taktik von Christdemokraten und Sozialdemokraten mag bei den Gelben Karten für die beiden Liberalen dabei sein, peinlich ist es allemal. Johannes Hahn hat sehr respektabel abgeschnitten, auch wenn er von vornherein keine wilden Konflikte befürchten musste.
Die Hearings selbst sind aber stark verbesserungsfähig. Anstatt eines komplizierten Stakkatos mit Redezeit als Hauptkriterium wären Themenblöcke oder eine Einteilung nach Fraktionen sicher ergiebiger.

Es ist schon richtig: Haiti ist von Europa weit entfernt.   Für Washington  dagegen liegt die kleine Nation  in seinem Hinterhof - relativ gesehen, denn immerhin ist auch  aus Nordamerika noch ein ordentliches Stück Meer zu überwinden, bis die Küste Haitis in Sicht gelangt. Die Rede soll hier nicht von politischen Machtsphären oder Ränkespielen sein, sondern von  nüchternen Fakten. Natürlich könnten die Europäer  rasch zu Hilfe eilen, gäbe es eine Naturkatastrophe im Nahbereich;  erreichbar über den Landweg idealerweise, denn mit dem Fliegen würde es schon wieder hapern. Doch selbst in einem derartigen Fall   wäre jemand anderer schneller im Einsatz und  effizienter im Tun. Geht es darum, möglichst  rasch möglichst viel Hilfe  egal an welchen Ort der Welt zu bringen, führt kein Weg an den USA vorbei.  Genauer: Es führt kein Weg an den US-Streitkräften vorbei. Das mag  Zähneknirschen auslösen, ändert aber nichts an der Tatsache.

Während in Brüssel noch Tage nach der Apokalypse in Haiti hin und her überlegt wird, was zu tun sei und wie und von wem, während 27 Regierungen mangels wieder und immer noch fehlender Organisation für den Krisenfall auch diesmal ad hoc und erst jede für sich und dann vielleicht doch gemeinsam nachdenken und entscheiden oder auch nicht, setzen die Spezialeinheiten der US-Marines auf dem Flughafen von Port-au-Prince schon die Tower  instand, damit schwere Frachtflugzeuge das  Überlebensnotwendige bringen können.     Während in europäischen Hauptstädten jeder  Cent umgedreht wird - Österreich stellt vorerst  gewaltige  700.000 Euro bereit - setzt Washington  jene Institution ein, die weltweit als Einzige  über ausreichende Kapazitäten und Logistik verfügt. Verrückt, aber wahr:   „Send in the Marines" hat  einen kräftigen humanitären Aspekt.
 Es würde der Menschheit grundsätzlich  gut anstehen, eine ähnlich wirksame zivile Variante der Katastrophenhilfe  aufzubauen.  Davon ist  keine Spur zu finden.
Wobei    internationale Hilfe  sowieso nur bei Blutbädern  und in Todeszonen  erlaubt ist, die  von der Natur zu verantworten sind.   Wenn  Menschen - sagen wir: Regierungen - andere Menschen    auf eigenem Staatsgebiet zu Hunderttausenden abschlachten oder verrecken lassen,        wie zuletzt in Darfur,   gelten andere  Regeln.   Wer da helfen möchte,    riskiert Krieg     - denn heilig  sind  die Grenzen und die nationale Souveränität, weniger der Mensch. Aber das ist  ein anderes Thema.

Hinterglemm hat sie. Istanbul hat sie. Gut, Venedig hat sie nicht, aber das hat andere Gründe. Ansonsten sind sie am Rand fast jeder Fußgängerzone der Welt im Einsatz, bald auch in der Mozartstadt. Mit allen Raffinessen ausgestattete Poller werden sich der Flut der Kraftfahrzeuge entgegenstemmen und lassen erstmals seit Erfindung des Verbrennungsmotors die zarte Hoffnung wachsen, dass sogar in Salzburg geschieht, was längst beschlossen ist: Menschen statt Autos, Entspannung statt Auspuff, Einkauf statt Parkplatz.

Während komplizierte Wirtschaftsaffären warten, plagen die Justiz Probleme im Personalbereich. Nun Notmaßnahmen.

Josef Pröll, ÖVP-Finanzminister, hat am Montag die Notbremse gezogen und angekündigt, 1,5 bis 2 Mill. Euro für 35 neue Staatsanwälte und ebensoviel Hilfspersonal  für  Wirtschaftsstrafsachen locker zu machen. Alles andere wäre auch vollkommen unverständlich gewesen.

Die Abwehr von Terrorgefahren sollte nicht auf Kosten von Freiheiten und Privatsphäre gehen.
Vielleicht hätte ein Körperscanner den Sprengstoff am Körper des Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab erkannt. Vielleicht hätte man den Terroristen aufhalten können, ehe er ins Flugzeug nach Detroit stieg, hätte die CIA die Warnungen eines besorgten Vaters ernst genommen. Vielleicht hätte ein Spürhund das Nitropenta erschnüffeln können, das der Mann am Körper trug.

Die Aufregung im burgenländischen  Eberau und Umgebung ist groß. Der Versuch der Innenministerin, dort in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Erstaufnahmezentrum für Asylbewerber einzurichten, stößt auf berechtigte Kritik. Die Vorgangsweise von Maria Fekter spricht einem modernen Verständnis von Bürgerbeteiligung Hohn. Sie erinnert an Zeiten, in denen in Österreich öffentliche Projekte noch nach dem Prinzip des Obrigkeitsstaats an der Bevölkerung vorbei beinhart durchgedrückt wurden.   

Barack Obama hat es bei seiner Nobelpreis-Rede überraschend offen eingestanden: Er sei Politiker, Oberkommandierender der US-Streitkräfte  - und kein Gutmensch, kein Mahatma Gandhi, kein Martin Luther King. Was er noch gesagt hat, der Mann an der Spitze der mächtigsten Militärmaschinerie des Globus: dass eine Welt genau ohne diese anderen unmenschlich, ja unlebbar wäre.

Flüchtlingsquartiere bauen  sollen die anderen. Du, glückliches Salzburg, zahle und schweige. Das scheint der unausgesprochene Grundsatz der Salzburger Flüchtlingspolitik geworden zu sein. 

Alkohol und Jugendliche. Ein  endloses Thema. Immer  wenn es zu besonderen Exzessen kommt, Mädchen und Burschen sturzbetrunken ins Spital gebracht werden müssen oder wüste Schlägereien bekannt werden, wird der Ruf nach strengeren Gesetzen und besserer Überwachung laut. Politik und Exekutive sollen dann dafür sogen, dass der Nachwuchs sich  durch ausschweifenden   Alkoholkonsum  nicht ins Unglück  stürzt.