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Als die Regierung Schüssel/Riess-Passer am Morgen des 4. Februar 2000 unterirdisch zur Angelobung in die Hofburg schlich, waren die Befürchtungen groß. Doch sie haben sich als falsch erwiesen. Es ist weder die Demokratie in diesem Land zu Grunde gegangen noch der Rechtsstaat.
Wahrscheinlich in ein ordentliches Wirtshaus; mithin also weit weg von den Pisten, weil dort ist Ödland zu Spitzenpreisen - mit wenigen Ausnahmen nur.
Zugegeben, eine sehr unrealistische Annahme: Aber wenn Jörg Haider weiland eine Grünpartei gegründet hätte, wären ihm seine Anhänger mit Sicherheit gefolgt. So liefen manche eben mit orangen Schals herum und nahmen anfangs einen Hauch von liberalen, biertischfernen Ideen sowie einen sperrigen Parteinamen - Bündnis Zukunft Österreich - in Kauf: „Der Jörgl wird schon wissen, warum."
Haider ist tot und für seine Kopfgeburt BZÖ hat spätestens seit der Abspaltung der Kärntner Freiheitlichen am Samstag der Kampf ums nackte Überleben begonnen. BZÖ-Chef Josef Bucher kann in den Song des Barden Wilfried einstimmen: „Du hast mir mein Orange verpatzt". Orange verliert deutlich an Farbe, die Kärntner sind wieder blau und blau ist eben, was es ist: eine stramme Rechtsaußen-Position.
Uwe Scheuch darf sich freuen: Die von ihm in Tagen der Hypo-Alpe-Adria-Wirren in Schnellschussmanier fixierte Annäherung an die FPÖ wurde nun deutlich angenommen. Es ist eine demokratische Bestätigung, aber eine mit Fragezeichen. Warum wurden einigen (Scheuch-kritischen) BZÖ-Funktionären der Delegiertenstatus aberkannt? Warum scheute man sich, die Basis zu befragen? Warum wurde die Parteiabspaltung in einer Nacht- und Nebelaktion durchgeführt?
Auf dem mehr turbulent als fair verlaufenen FPÖ-Parteitag blieb es dem Ex-Haider-Vertrauten Stefan Petzner vorbehalten, Details über die dubiosen Handlungen von Uwe Scheuch zu berichten. Düster, dieses Sittenbild politischer Unkultur im Kärntner Scheuchtum. Verspottung politisch Andersdenkender, Brachialrethorik und aggressive Medienschelten kennt man aus Haider-Tagen. Scheuch bringt noch eine gesteigerte Dreistigkeit und Schamlosigkeit mit ein. Ist das die Demokratie, die er meint?
Gewinner des blau-orangen Deals ist HC Strache. Er darf sich bei der Nationalratswahl über die Kärntner Stimmen freuen. Platz zwei ist für das dritte Lager denkbar. Freilich: Auch zwischen FPK und FPÖ sind Irritationen in Zukunft nicht ausgeschlossen, der Pakt ist - aus der Sicht der Beteiligten - eine Vernunftehe, keine Liebesheirat. Unterschiedlich sind die Alphatiere Scheuch und Strache, groß ist die Kluft zwischen der immer verbohrter und realitätsfremder wirkenden „Wir sind wir"-Mentalität im Schatten der Karawanken sowie dem gelackten Rechtspopulismus der Bundes-FPÖ.
Auch arrivierte Kommissare mussten erkennen, dass die EU-Parlamentarier längst eigenständig sind. Der Finne Olli Rehn und die resolut auftretende Niederländerin Neelie Kroes konnten die Ausschüsse für ihre neuen Ressorts Wirtschaft und Digitale Agenda noch nicht überzeugen. Taktik von Christdemokraten und Sozialdemokraten mag bei den Gelben Karten für die beiden Liberalen dabei sein, peinlich ist es allemal. Johannes Hahn hat sehr respektabel abgeschnitten, auch wenn er von vornherein keine wilden Konflikte befürchten musste.
Die Hearings selbst sind aber stark verbesserungsfähig. Anstatt eines komplizierten Stakkatos mit Redezeit als Hauptkriterium wären Themenblöcke oder eine Einteilung nach Fraktionen sicher ergiebiger.
Es ist schon richtig: Haiti ist von Europa weit entfernt. Für Washington dagegen liegt die kleine Nation in seinem Hinterhof - relativ gesehen, denn immerhin ist auch aus Nordamerika noch ein ordentliches Stück Meer zu überwinden, bis die Küste Haitis in Sicht gelangt. Die Rede soll hier nicht von politischen Machtsphären oder Ränkespielen sein, sondern von nüchternen Fakten. Natürlich könnten die Europäer rasch zu Hilfe eilen, gäbe es eine Naturkatastrophe im Nahbereich; erreichbar über den Landweg idealerweise, denn mit dem Fliegen würde es schon wieder hapern. Doch selbst in einem derartigen Fall wäre jemand anderer schneller im Einsatz und effizienter im Tun. Geht es darum, möglichst rasch möglichst viel Hilfe egal an welchen Ort der Welt zu bringen, führt kein Weg an den USA vorbei. Genauer: Es führt kein Weg an den US-Streitkräften vorbei. Das mag Zähneknirschen auslösen, ändert aber nichts an der Tatsache.
Während in Brüssel noch Tage nach der Apokalypse in Haiti hin und her überlegt wird, was zu tun sei und wie und von wem, während 27 Regierungen mangels wieder und immer noch fehlender Organisation für den Krisenfall auch diesmal ad hoc und erst jede für sich und dann vielleicht doch gemeinsam nachdenken und entscheiden oder auch nicht, setzen die Spezialeinheiten der US-Marines auf dem Flughafen von Port-au-Prince schon die Tower instand, damit schwere Frachtflugzeuge das Überlebensnotwendige bringen können. Während in europäischen Hauptstädten jeder Cent umgedreht wird - Österreich stellt vorerst gewaltige 700.000 Euro bereit - setzt Washington jene Institution ein, die weltweit als Einzige über ausreichende Kapazitäten und Logistik verfügt. Verrückt, aber wahr: „Send in the Marines" hat einen kräftigen humanitären Aspekt.
Es würde der Menschheit grundsätzlich gut anstehen, eine ähnlich wirksame zivile Variante der Katastrophenhilfe aufzubauen. Davon ist keine Spur zu finden.
Wobei internationale Hilfe sowieso nur bei Blutbädern und in Todeszonen erlaubt ist, die von der Natur zu verantworten sind. Wenn Menschen - sagen wir: Regierungen - andere Menschen auf eigenem Staatsgebiet zu Hunderttausenden abschlachten oder verrecken lassen, wie zuletzt in Darfur, gelten andere Regeln. Wer da helfen möchte, riskiert Krieg - denn heilig sind die Grenzen und die nationale Souveränität, weniger der Mensch. Aber das ist ein anderes Thema.
Josef Pröll, ÖVP-Finanzminister, hat am Montag die Notbremse gezogen und angekündigt, 1,5 bis 2 Mill. Euro für 35 neue Staatsanwälte und ebensoviel Hilfspersonal für Wirtschaftsstrafsachen locker zu machen. Alles andere wäre auch vollkommen unverständlich gewesen.
Vielleicht hätte ein Körperscanner den Sprengstoff am Körper des Nigerianers Umar Farouk Abdulmutallab erkannt. Vielleicht hätte man den Terroristen aufhalten können, ehe er ins Flugzeug nach Detroit stieg, hätte die CIA die Warnungen eines besorgten Vaters ernst genommen. Vielleicht hätte ein Spürhund das Nitropenta erschnüffeln können, das der Mann am Körper trug.













