Die große Transformation war heuer das Thema in Davos. Diskutiert wurde, wie schon 2011, über die Schuldenkrise. Zum Besseren hat sich nicht viel gewendet. Die Griechenland-Krise ist noch immer nicht gelöst, Spanien und Portugal stehen noch immer an der Kippe, Italien kam neu auf die Agenda. Neu ist, dass sich EU-Politiker unverblümt öffentlich ausrichten, was sie voneinander halten. Im Privatleben nennt man das zerrüttete Verhältnisse. Es war Premierminister David Cameron, der den Politikern der Eurozone, vornweg Frau Merkel, erklärte, dass er ihre Politik für „Schmarrn" hält.
Es braucht aber nicht Cameron, um zu wissen, dass die Finanzkrise zwar Auslöser für die Schuldenkrise in Europa war, aber nicht die Ursache. Die ist in den über die Jahre gestiegenen strukturellen Ungleichgewichten der Leistungsbilanzen zwischen den Euroländern zu suchen. Diese sind aber nichts anderes als die Folge immer größer werdender Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten. Der britische Premierminister hat nicht unrecht: Die deutsche Strategie, die auf Zeit setzt, d. h. zuerst Finanzpakt und dann Solidarität (Eurobonds und größerer Rettungsschirm), wird von den Käufern von Staatsanleihen nicht mehr lang akzeptiert werden.
Aber auch Großbritannien steckt tief in der Krise. Camerons Strategie beruht auf drei Säulen:
1. Rigoroser Sparkurs durch radikale Streichung der Sozialausgaben, Abbau von Beamten, Kürzung von Pensionen, Erhöhung der Mehrwertsteuer. 2. Wirtschaftsankurbelung durch die von der Bank of England bereitgestellte Liquidität. 3. Weitere Liberalisierung und Globalisierung.
An den Wirtschaftszahlen lässt sich der Erfolg dieser Politik nicht ablesen. Man kann sich nur wundern, warum Großbritannien von den Ratingagenturen noch nicht abgestuft wurde. Das Wirtschaftswachstum ist minimal, die Inflation hoch, die Arbeitslosenrate (8,8 Prozent) ist die höchste seit 15 Jahren, das Budgetdefizit beträgt 8,4 Prozent, die Verschuldung 89 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und trotz der Geldflut, die die Bank of England zur Verfügung stellt, wollen die Investitionen nicht anspringen.
Erfolgreich ist Mr. Cameron bei der Verteidigung der Londoner Finanzbranche. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa hat er bisher blockiert. Madness (Idiotismus) nennt er dieses Vorhaben. Was sollte er auch mit all den Milliarden aus einer Finanztransaktionssteuer tun? Die Infrastruktur modernisieren oder das bekannt schlechte Schul- oder Gesundheitssystem verbessern? Die Euroländer sollten sich von ihm nicht azu sehr beeindrucken lassen und ihren eigenen Weg gehen. Ob Finanztransaktionssteuer oder Börsenumsatzsteuer, die Einnahmen daraus in die Wettbewerbsfähigkeit von Europas Wirtschaft investiert, sind allemal ein gutes Geschäft.
