Eben noch gelobt und belohnt, jetzt immer mehr im Visier der Sparpaket-Schnürer.
Eines möchte man derzeit nicht sein: Beamter. Unlängst
teilte ihnen die Regierung mit, dass sie zu viele sind, weshalb ein
Aufnahmestopp noch heuer locker zu verkraften wäre. Dann wurde gezielt
lanciert, dass sie sich Gehaltserhöhungen in den nächsten paar Jahren lieber
gleich abschminken sollen. Und jetzt ließ die Regierung - genauer: jener
Regierungspartner, der besonders mit den Boulevardmedien verbandelt ist - noch
den Versuchsballon steigen, wie es wohl ankäme, wenn den Staatsdienern eine
Sondersteuer dafür abgeknöpft würde, dass sie sichere Jobs haben.
Nein, Beamter möchte man derzeit wirklich nicht sein. Überhaupt
wenn man weiß, welche Reflexe derartige Vorstöße am Wirtshaustisch auslösen: Dass
Beamte grundsätzlich faul (deshalb Aufnahmestopp), teuer (deshalb Schluss mit
Gehaltserhöhungen) und überhaupt privilegiert (deshalb Strafsteuer) sind.
Gratulation.
Apropos: War da nicht gerade etwas? Ein Beamtenkongress, bei
dem die Staatsdiener von der Regierungsspitze als „Rückgrat des Staates und der
Bundesregierung" gelobt wurden? Ein Gehaltsabschluss, der - die
Regierungsspitze saß bitte mit am Verhandlungstisch - den Beamten für heuer
eine Erhöhung von durchschnittlich 2,95 Prozent zugestand? Und jetzt, kaum zwei
Monate später, ist alles anders? Mit Verlaub: Viel plumper geht's nicht.
Denn dass ein Sparpaket geschnürt werden muss, hat die
Regierung damals schon gewusst. Also hätte sie damals hart bleiben und das tun
müssen, was beispielsweise die Steiermark oder Oberösterreich taten: eine
Nulllohnrunde verordnen oder die Gehälter nur äußerst bescheiden erhöhen. Dazu
war sie offenkundig nicht fähig. Weshalb sie sich jetzt das eben gewährte Geld
zurückholen will - über eine Strafsteuer dafür, dass Beamte immer noch pragmatisiert
sind. Ja, und warum sind sie das? Weil die Pragmatisierung vom Himmel fällt?
Nein, weil die Regierung unfähig war, die längst überfällige Dienstrechtsreform
zu erledigen.
Und wenn wir schon dabei sind: Öffentlich Bedienstete fallen auch nicht
vom Himmel. Dass ihre Schar so groß ist, liegt daran, dass ständig neue, die
Verwaltung aufblähende Gesetze erfunden werden. Wer also A (weniger Beamte)
sagt, müsste ehrlicherweise auch B (weniger Verwaltung) sagen. Davon hört man
seltsamerweise kaum etwas. Also wenn schon Strafsteuern erfunden werden: Die
erste wäre für das Versagen der Politik fällig.
Danke für den Artikel, der in einer kritischen Zeitung wie den Salzburger Nachrichten, die auch am Öffentlichen Dienst kein gutes Haar lassen, interessant zu lesen ist und ein gutes Stimmungsbild gibt. Generell ist des den MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst (Beamte und Vertragsbedienste) klar, dass in Zeiten eines rückläufiten Wirtschaftswachstum nicht die Bezüge nicht besonders steigen können - Sache der ökonomischen Ausbildung. Die Aufgabenerfüllung ist neben der "Routine" oft eine Berufung - kein Staatsbürger (nicht einmal ich selbst) möchte mit Punkt und Beistrich nach dem Gesetzestext behandelt werden - leider werden kommen immer mehr Gesetze und Verordnungen einerseits - weil der Gesetzgeber alles und jedes juristisch regeln will und dies andererseits in so schlechter Qualität erbringt, dass der Vollzug sehr schwer wird. Der selbe Gesetzgeber also Hochpolitik gibt dann an keine "Beamten" mehr aufnehmen zu wollen (Anm..: es wurden immer nur Vertragsbedienstete aufgenommen und diese dann zu Beamten - nach bestimmten Voraussetungen u. Übernahmekriterien).
Alle diese Szenarien mit Aufnahmestopp, Gehaltskürzungen, Berufsheer etc. sind Maßnahmen die es schon einmal in der Geschichte gab beginnend mit Ständestaat, II. Republik und die für Österreich historisch gesehen im 3. Reich endeten. Wenn man ausdrücklich Reform (revolutionärer Art) betreiben will (eine impliziete Reform - evolutionärer Wandel geschieht ex lege laufend) dann möge man Strukturen aus k & k- Ständesstaatszeiten reoganisieren und ein Staats- & Gemeinschaftsgefüge für das 3. Jahrtausend entwickeln.
sg. frau baldinger,
meine frau und ich sind öffentlich rechtliche bedienstete.
ihren richtigen ausführungen in den sn vom 25.1.2012 möchten wir folgendes hinzufügen:
* als jahrgang 1955 hat meine frau das "privileg", im gegensatz zu ASVG-bediensteten bis zum 65.lebensjahr arbeiten zu dürfen (müssen).
* wir beide "privilegierte" dürfen (müssen) entgegen ASVG-bediensteten für arztbesuche und sämtliche krankenkassenärztliche leistungen einen selbstbehalt leisten.
* seit jahren werden mit dem argument der "arbeitsplatzsicherheit" lohnerhöhungen niedrig gehalten
* es gibt kaum einen berufszweig, in dem heute ältere arbeitnehmer mit so niedrigen anfangsgehältern begonnen haben und nun wegen durchrechnung und staatlichen einsparungen entscheidende abschläge in kauf nehmen müssen - wenn schon angleichung an das ASVG-system, dann bitte auch abfertigungen und deckelungen!
wir geben ihnen absolut recht: "eines möchte ich derzeit nicht sein: beamter"
Danke für Ihren blendenden Kommentar ! Die Beamten sind immer noch das Rückgrat des Staates.
Herzlichen Dank für ihren wirklich ausgewogenen Artikel!
Es wäre ja so einfach: Weniger Gesetze, Vorschriften und Dirigismus, schon könnten Beamte (öffentliche Bedienstete) eingespart werden. Aber dazu besteht kaum ein Wille!
Bleiben sie bitte auf dem Thema!
Inge Baldinger kann ich nicht lesen, weil Ihr Beitrag immer von deer Schärdinger Reklame überdeckt wird.
Endlich ein Kommentar, der nicht mit den Wölfen des Boulevards heult, sondern hinterfragt. Danke. Stoppt die Volksverhetzung!