Erwin Prölls Vorschläge zur Staatsreform sind von persönlichen Motiven geprägt. Das nimmt ihnen die Glaubwürdigkeit.
Einst wollte Erwin Pröll selbst Bundespräsident werden. Sogar der rote Kanzler soll ihn im persönlichen Gespräch in Radlbrunn zur Kandidatur ermuntert haben. Allein, die ÖVP wollte den niederösterreichischen Landeshauptmann nicht an der Spitze des Staates sehen. Vizekanzler Sepp Pröll versagte ihm ebenso die Unterstützung wie Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl die notwendige Finanzspritze für den Wahlkampf. Der muss sich dafür anhören, die Wirtschaftskammer sei ein aufgeblasener Apparat, der abgespeckt gehörte.
Der Rest ist Geschichte. Heinz Fischer ist ein untadeliger Präsident. Und Erwin Pröll noch immer böse. Dass er einer der erfolgreichsten Landeshauptleute in der Geschichte Österreichs ist, tröstet ihn wenig. Wie zum Trotz stellt er das Amt des Bundespräsidenten infrage. Das erinnert an den stolzen Fuchs, dem die Trauben zu hoch hingen, und der sie deshalb für zu sauer erklärte.
Die persönlichen Motive schwächen den Vorschlag von Pröll, der ja auch sein Gutes hat. Etwa die Beschickung des Bundesrats mit Landtagsabgeordneten. Oder die generelle Verkleinerung des Nationalrats und der Landtage. Gewiss, daran wird das Budget nicht gesunden, aber solche Maßnahmen hätten Symbolkraft.
Der Vorschlag zum Amt des Bundespräsidenten ist nicht sinnvoll. Die Schweiz ist ein anderes Land, mit einer anderen Geschichte und einer anderen Verfassung. Sie ist nicht mit uns vergleichbar. Sonst müssten wir auch die dortige Konzentrationsregierung einführen. Die führt zu Dauerblockaden durch Zwangs-Regierungsmitglieder, die in Wahrheit Oppositionspolitiker sind.
In Österreich hat der Bundespräsident im Gegensatz zur Schweiz viele Kompetenzen. Er ist von der Verfassung als Gegengewicht zu Regierung und Parlament vorgesehen. Die Volkswahl gibt ihm die Autorität zum Feuerwehrmann, wenn der Hut brennt im Staat. Ein jedes halbe Jahr wechselnder Präsident würde zum Grüß-August der Republik verkommen und von niemandem ernst genommen. Und auch ein von der Bundesversammlung gewählter Präsident wäre - siehe Deutschland - am Gängelband der Mehrheitsparteien.
Dass es Erwin Pröll nicht passt, dass heute ein anderer in der Hofburg sitzt und nicht er, ist kein Grund, um am Amt des österreichischen Bundespräsidenten auch nur einen Strich zu ändern.
Wieder einmal werden Tatsachen verdreht: Nicht Erwin Pröll war es, der BP werden wollte, sondern viele seiner Parteifreunde und verschiedene Lobbyisten drängten ihn damals dazu. Erwin Pröll gab meines Wissens von erster Minute an zu erkennen: "Ich bleibe Landeshauptmann in Niederösterreich". Die Absage an die Kandidatur für die Volkspartei begründete er damit, dass er sich seinem Bundesland verpflichtet fühle. So steht's jedenfalls in der damaligen Presseaussendung des ORF.
http://stmv1.orf.at/stories/396217
Erwin Pröll macht sich offenbar Hoffnungen, es bei einem Rotationssystem als Landeshauptmann doch noch irgendwie in die Hofburg zu schaffen.
Viel mehr als die Abschaffung des Bundespräsidenten (der gerade in Zeiten wie diesen eine wichtige Funktion erfüllt!) würde aber die Abschaffung des Landeskaisertums und der damit verbundenen Rechte des Geld und Pöstchenverteilens bringen.
Gegen den Ersatz des Bundesrates durch eine Länderkammer aus Landtagsabgeordneten gibt es kaum ein vernünftiges Argument (der Wegfall von Versorgungsposten ist wohl keines), bitte umsetzen.
Aber gleichzeitig bitte auch auch die Parteipfründe in der Länderverwaltung auflösen! Was fällt Erwin Pröll dazu ein?
"Eine wichtige Funktion erfüllen sollte" wäre korrekter, denn angesichts der Tatsache dass HBP die große Koalition (ein Liebkind vom ihm!!) uns allen als einzige Chance, die großen Probleme des Landes zu lösen, verkauft hat, ist er doch sehr schweigsam gewesen. Er hätte schon längst der Regierung in Hintern treten und die strukturellen Reformen einfordern müssen.
"Heinz Fischer ist ein untadeliger Präsident". Die Beurteilung hängt vom angelegten Maßstab ab.
Nimmt man als Sollwert den "Beschwichtigungshofrat", dann erfüllt er perfekt die Anforderungen.
Legt man einen strengeren Maßstab an, Mut, Gerechtigkeit, Entschlossenheit, dann tritt das Defizit zu Tage.
Dann müsste er die jetzige erfolglose Regierung kraft der ihm übertragenen Vollmachten auflösen und zur Bewältigung der Krise eine Übergangsregierung einsetzen mit einem wirklichen Könner an der Spitze.
Eine Nebenfront: Die Verleihung der "Faschingsorden" an erfolglose Politiker. Damit sich die FPÖ deswegen nicht allzusehr aufregen kann, bekommt auch Strache einen hohen Orden.
Was denkt sich der HBP, wenn er einen EU-Gegner, einen Propagandisten von Fremden-und Rassenhass, einen ungehobelten Rabauken auszeichnet, der mangels Erfolg im Privatberuf in die Politik geflüchtet ist und nun in seinem Wahn gar glaubt, eines Tages Österreich regieren zu können?
Im Lichte der Möglichkeiten, die einem österr. Bundespräsidenten offen stehen ist Fischer leider ein Schwächling, der von allen geliebt werden will und daher jedes Anecken vermeidet. Damit wird er ergänzend zur Rolle des Beschwichtigungshofrates genau zu dem, was laut der richtigen Beurteilung
von Herrn Perterer Österreich nicht braucht: ein Grüß-August.
Ich kann mich Chefredakteur Manfred Perter in seinem Standpunkt nur anschließen. Es ist ganz offensichtlich, dass Erwin Pröll mit seiner Kritik an Bundespräsident Dr. Fischer eine alte Rechnung begleichen möchte. Herr BP Fischer ist ja Erwin Pröll haushoch überlegen. BP Fischer hat nicht nur für Österreich Großes geleistet, sondern auch für andere Staaten. Man denke dabei an die EU Beitritte Polens, Tschechiens und Ungarns. Außerdem ist das Amt des Bundespräsidenten in der Bundesverfassung genau definiert. Was will Pröll eigentlich bewerkstelligen? Er hat Glück, wenn er die nächste Periode noch Landeshauptmann bleiben darf. Er sitzt natürlich fest im Sattel und wird von seinen Kumpanen unterstützt und diese haben in Niederösterreich Gewicht. Es sei mir erlaubt, was hat Landeshauptmann Pröll aus Eigeninitiative schon geleistet. Der Vergleich mit dem Fuchs, dem die Trauben zu sauer waren ist daher mehr als angebracht. Dass Pröll sein Amt sauber geführt und führt soll ihm kein Nachteil sein. Den Erfordernissen des Artikels 65 der Bundesverfassung ist er jedoch nicht gewachsen. Bleibt also nur "Schuster bleib bei deinen Leisten".
Karl Winkler
5112 Lamprechtshausen
Interessant ist, dass Pröll zur Ablenkung immer eine Diskussion entfacht, wenn es irgendwo für ihn brenzlig wird. Als die Diskussion nicht verstummte, weil sein Finanzlandesrat nach den damaligen Zeitungsberichten eine Milliarde Euro verzockt hatte, zündelte Pröll die Lehrerdiskussion an, die dann eine Zeit lang alle Aufmerksamkeit auf sich zog. Nun hat er wieder Stroh ins Feuer geworfen. Nicht nur, dass wir einen BP nur brauchen wenn er Pröll heißt, möchte er mit seinen anderen Einsparungsvorschlägen vielleicht wieder ein für ihn unangenehmes Thema vergessen machen? Z.B. dass NÖ nun Kärnten in Bezug auf die höchste Pro-Kopf-Verschuldung überholt hat ?
Inszenierte Ablenkung
Mit dem aufgewärmten "Bundespräsident einsparen" Sager hat LH Erwin Pröll in Verbindung mit den Medien es wieder einmal geschafft das Volk von den wirklich wichtigen Themen abzulenken un zu unterhalten.
Warum wird in diesern entscheidenden Verhandlungstagen nicht mehr von dem leicht zu realisierenden politischen Einsparungsschritt "Abschaffung des Bundesrates" bzw. "Ersetzen der Bundesräte durch die neun Landeshauptleute ergänzt durch wenige Parteienvertreter der Landtage" gsprochen und medial - auch von den SN - dahingehend Druck erzeugt?
Sind Parteiinteressen noch immer wichtiger als das Gesamtwohl?
Aufgrund der wenn auch nur möglichen Befugnisse eines Bundespräsidenten (Auflösung Nationalrat usw.), welche noch kein Amtsinhaber ausgenützt hat, halte ich eine Abschaffung dieser Position ohne mehr Macht für die Bevölkerung als demokratiepolitisch bedenklich.
Diese Position wäre allerdings bei Einführung eines vom Volke initierten rechlich verbindlichen Bürgerentscheides jederzeit einsparbar, da ja der Bundespräsident defacto unparteiisch die Anliegen der Bevölkerung vertreten soll (z. B. Abberufung des Kanzlers, wenn Volk das Vertrauen verloren hat).
Durch einen Bürgerentscheid könnten weiters die von den Regierungen in Auftrag gegebenen, vom Volke bezahlten sowie von Experten ausgearbeiteten Reformen erzwungen werden.
Weiters könnten über einen Bürgerentscheid Sachverhalte geregelt werden, wo der Gesetzgeber sich selbst Regeln vorschreibt, was ich als demokratiepolitisch bedenklich halte. Ich denke da z. B. auf die Verlängerung der Amtszeit, der Anzahl der Abgeordneten, usw.
Aktion 21 pro Bürgerbeteiligung kämpft für eine Beschränkung des Amtsgeheimnisses auf den Ausnahmefall sowie für einen frühzeitigen, ehrlichen und ergebnisoffenen Dialog der Politik/Verwaltung mit den Bürgern.
Durch eine Verkleinerung der Landtage wird "das Budget sicher nicht gesunden", so weit, so korrekt - nötig und überfällig wäre nämlich deren Abschaffung als gesetzgebende Körperschaften. Und das brächte sogar zusätzliche Steuereinnahmen, weil wirtschaftswuchstumsfördernd. Ein Wegfall der Hemnisse durch die überflüssige und dumme 10-fach Gesetzgebung brächte nämlich ein zusätzliches Wachstum von etwa 0,5-0,75% des BIP.
Aber dafür macht sich keiner unserer lieben Politiker stark, man braucht ja Versorgungsposten für die jeweiligen Parteifunktionäre.
Vor der letzten Bundespräsidentenwahl strebte er selbst noch das höchste Amt im Staate an. Seine politischen Freunde in der Bedeutung der dritten Steigerungsstufe von Feind, Erzfeind, politischer Freund machten ihm jedoch einen Strich durch seine politische Karriereplanung.
Inzwischen hat uns der Landesfürst von Niederösterreich den Spindelegger aufs Auge gedrückt, nachdem sein Neffe, der Josef, resigniert hatte und nun bei Raiffeisen in Sachen Mehl macht, und auch die Mikl-Leitner als Innenministerin. Sie folgte der Fekter nach, die ins Finanzministerium wechselte und damit einen Job ergatterte, dem sie intellektuell und von ihrem Habitus her nicht gewachsen ist und daher nur versagen kann.
Erwin Pröll hat hingegen offenbar eingesehen, dass er mit der jahrzehntelangen Politik, die er zuerst als Finanzlandesrat und dann seit Anfang der 1990iger Jahre als Landeshauptmann von Niederösterreich wesentlich mitbestimmt und daher zu verantworten hat, nicht mehr reüssieren kann. Denn Landeshauptmann des Bundeslandes mit der höchsten öffentlichen Pro-Kopf-Verschuldung zu sein, ist nicht gerade eine Empfehlung für noch höhere politische Ämter, aber auch nicht für lukrative Posten in der Privatwirtschaft.
Deshalb weicht Erwin Pröll nun auf Nebenschauplätze in der Bundespolitik aus und dilettiert dort eigentlich nur: Das Amt des Bundespräsidenten will er abschaffen und dessen Aufgaben rotierend durch Minister erfüllen lassen. Eine einzige Katastrophe wäre das für Österreich. Man stelle sich vor: einen Ernst Strasser aus dem Stall Erwin Prölls als Bundespräsidenten, einen Hubert Gorbach, einen Karl-Heinz Grasser und einen Herbert Scheibner in derselben Funktion. Sie alle beschäftigen heute die Strafgerichte und haben wesentlich dazu beigetragen, dass Österreich heute mit Recht in aller Welt als Korruptionsoase gilt.
Mein Beifall ist Erwin Pröll jedoch sicher, wenn er die Verkleinerung des Nationalrates fordert, aber nicht, wie er meint, auf 165 Mandatare, sondern gleich auf 100, weil ausnahmslos alle über 100, die in den hinteren Reihen des Parlamentes herumlungern, ohnehin nur zum Krenreiben sind. Aus demselben Grund müsste ein Landtags-Abgeordneter pro politischen Bezirk vollkommen reichen. Diese könnten dann auch die Agenden des Bundesrates mit betreuen, wenn man diesen nicht überhaupt abschaffen sollte.
Ich persönlich bräuchte auch einen Landeshauptmann Pröll nicht, denn dass er der Mann mit dem markanten Haarschnitt ist, weiß ich bereits. Auch kann in Niederösterreich niemandem verborgen bleiben, dass es hier bereits eine Initiative des Landeshauptmannes ist, wenn ein Misthaufen umfahren wird.
Die Funktion des Landeshauptmannes könnte ohne Qualitätsverlust für die politische Betreuung der Bürger der Präsident eines stark verkleinerten Landtages übernehmen.
Einige Beispiele nur aus dem Stegreif. Doch nehme ich für mich in Anspruch, dass sie genauso diskussionswürdig und überlegenswert sind wie die Vorschläge Erwin Prölls.
Wieder ein Ablenkungsmanöver:
Auf welche Ideen doch der Herr Pröll kommt, wenn es um die Sparsamkeit des Bundes geht! Aber es fällt ihm gar nichts ein, wie er sein Niederösterreich entschulden kann. Bekanntlich ist Niederösterreich das am höchsten (pro Kopf!) verschuldete Bundesland Österreichs - höher sogar als Kärnten. Aber eine Autokrat wie Herr Pröll erstickt ja jede Kritik daran und versteht es geschickt, von seinen Problemen abzulenken, wie einstmals der flotte Jörgl in Kärnten.
Es macht wenig Sinn, die miese Budgetlage eines einzelnen Bundeslandes hervorzuheben. Die Bundesländer Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland, Tirol, und Steiermark haben gemäß der aktuellen Bewertung durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) alle das gleiche Rating, nämlich ein "AA+", das auch jenem der Republik Österreich entspricht. Der Budgethobel ist also in gleichem Maße überall anzusetzen, nicht nur in den immer wieder gerne erwähnten Bundesländern Niederösterreich und Kärnten.
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Ich bin grundsätzlich Ihrer Meinung. Was die Abschaffung der Landtage angeht frage ich mich aber, wer soll die Landesgesetze beschließen und sich im Land stark machen? Es gebe natürlich die eine Möglichkeit, die Landtage abzuschaffen und die Bundesgesetzgebung für das ganze Land auszudehnen. Österreich ist doch ein kleines Land, wozu 9 Landtage? Ein erbärmliches "Dahinfretten" muss allerdings dem Bundesrat unterschoben werden. Ich frage für ws ist er gut und ws hat er schon geleistet. Dessen Abschaffung und eine Verringerung der Nationalräte wird sich in Zukunft kaum mehr aufhalten lassen.
Wie Sie richtig erkennen, sind es nur Versorgerposten.
MfG
Karl Winkler
5112
Bei dem Riesenfrust wegen des roten Apparatschiks in der Hofburg kann man verstehen, dass viele Menschen im Lande eine Aversion gegen dieses Amt hegen.