Die Engländer wollten nirgends mitmachen, auch nicht bei der Eurorettung. Aber sie wollten überall mitreden. Jetzt reichte es den anderen. Sie ließen sich von David Cameron nicht weiter erpressen, sondern setzten ihn ganz einfach vor die Tür. Der konservative Premier hat hoch gepokert und verloren. England ist mehr isoliert denn je, die Insel der Finanzhaie und Börsenspekulanten steht im vereinigten Europa allein da. Schluss für die Rosinenpicker aus London.
Die EU muss sich für das Ergebnis des jüngsten Treffens nicht schämen. Es kann sich sehen lassen: strenge Schuldenbremse, harte Strafen, die automatisch verhängt werden, maximale Kontrolle der nationalen Haushalte, bessere Zusammenarbeit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Sogenannte Experten und viele Medien haben den Gipfel im Vorfeld zu einem Showdown über Wohl und Wehe des Euro und der gesamten Union aufgeblasen. Selbst als am Freitag 26 von 27 Ländern zugesagt hatten, beim Sanierungspaket mitmachen zu wollen, wollten viele das nicht wahrhaben und sprachen von einer „Spaltung der EU".
In Wahrheit ging die Veranstaltung unter der Regie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel recht unspektakulär und ruhig über die Bühne. Für EU-Verhältnisse war das Erreichte das höchste der Gefühle. Im Hinblick auf die internationalen Finanzmärkte musste rasch gehandelt werden. Eine Änderung der Verträge von Lissabon hätte eine jahrelange Debatte in einem neuen Konvent bedeutet und wäre am Ende möglicherweise in nationalen Volksabstimmungen abgelehnt worden.
Die jetzige Lösung mit einem Sondervertrag außerhalb des EU-Regelwerks ist nur die zweitbeste Lösung. Aber sie ist die derzeit einzig mögliche und auch die richtige. Es wäre demokratiepolitisch besser, wenn EU-Parlament und Kommission stärker eingebunden werden könnten. Und es wäre schöner, wenn alle 27 Länder hinter dem Sanierungsplan stünden.
Was nicht ist, kann noch werden. Wir leben im Europa der tausend kleinen Schritte. Am Freitag wurde in Brüssel sogar ein großer getan. Er geht in Richtung einer Wirtschafts- und Finanzunion. Die hätten wir schon zur Einführung des Euro gebraucht. Dann hätten wir uns viele Probleme erspart. Doch damals war sie politisch nicht umsetzbar.
Jetzt, in der Not, mit dem Messer der Finanzmärkte am Hals, haben sich die Europäer der wesentlichsten Tugend in einer Gemeinschaft besonnen: der Solidarität. Die Krise hat vor allem Deutschland und Frankreich erneut zusammengeschweißt, die Italiener und Spanier, lang im europapolitischen Abseits, sind wieder mit dabei. Vielleicht war die arrogante Drohung einer Ratingagentur, sie wolle die EU-Länder mit sehr guter Bonität herabstufen, letztlich sogar hilfreich auf dem Weg zu mehr Gemeinschaft. In Österreich, seit Jahren kein besonders europafreundliches Land mehr, war die Aussicht auf höhere Zinsen und noch mehr Schulden ein heilsamer Schock. Rechtzeitig Kanzler Faymann in die Solidargemeinschaft zurückgekehrt.
Mit Ausnahme von David Cameron hat sich in der EU die Einsicht durchgesetzt, dass die Union in der Krise nur gemeinsam stark genug ist. Dem Briten liegen hingegen der Finanzplatz London und die Interessen der Amerikaner an einem schwachen Euro mehr am Herzen als das Wohl der Europäischen Union.
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Es gibt wieder einmal ein neues Konzept, doch lassen wir dieses wie z. B. die von der österreichischen Bundesregierung beabsichtigte Schuldenbremse mit konkreten Inhalten füllen, von den Parlamenten bzw. der Bevölkerung genehmigen und erst dann kann es auch entsprechend beurteilt werden. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, daß seit Jahrzehnten großspurig Versprechen abgegeben werden, welche jedoch bei genauerer Prüfung bisher kaum das gehalten haben, wie es zunächst angekündigt wurde.
Obwohl die Krise seit nunmehr drei Jahren andauert, ist es weder auf EU-Ebene noch in Österreich gelungen, zukunftsträchtige Konzepte zur Krisenbewältigung auszuarbeiten, geschweige denn umzusetzen.
Nach wie vor gibt es keinen nationalen oder auch staatsübergreifenden Schulterschluss, der das große Gemeinsame über Partei- bzw. Landesinteressen stellt, sondern es wird nach wie vor Klientelpolitik betrieben beziehungsweise werden einzelstaatliche Interessen verfolgt.
Hinzu kommt, dass der Bevölkerung diese Beschlüsse als alternativenlos dargestellt werden und über deren Interessen ohne Rücksicht drübergefahren wird.
Durch den geplanten Fall des Einstimmigkeitsprinzips auf EU-Ebene wird sich die wahrgenommene Machtlosigkeit beziehungsweise Ausgeliefertheit der kleinen Staaten und deren Bevölkerung weiter zunehmen, womit die Abneigung gegenüber der EU in Österreich weiter zunehmen wird.
Neben dem schwer bewältigbaren wirtschaftlichen Problem hat die EU auch ein nicht zu unterschätzendes demokratiepolitisches, womit eine Prolongation der Krise und damit verbundenen erheblichen Belastungen für die Steuerzahler vorprogrammiert ist.
Letzten Endes ist keine Lösung ohne Einbeziehung der Bevölkerung und dadurch bewirkter breiter Unterstützung möglich. Wir haben genug gezahlt für eine Politik die sich immer weiter von den Interessen der Bevölkerung entfernt.
Leider, aber das mit GB war schon mehr als überfällig. Irgendwie gehörte die Insel doch noch nie zu Europa, aber aus früheren Zeiten viele Auswanderer in die USA zu England!
Das mit dem Rosinenpicken stimmt (auch sehr gut die Karikatur über die die dahinter stehen), aber es ist das doch nichts Neues. Die Briten verfolgen ihre Interessen und das tun andere Staaten - in Mitteleuropa vielleicht etwas weniger nachdrücklich - auch. Die Briten geben das auch zu und verstecken sich nicht hinter hehren Scheingründen - das nennt man (fast sprichwörtlich) britische Fairness. Nicht nur "I want my money back" (Thatcher), auch am Beginn der EWG stand die britische Reaktion darauf, die EFTA und Österreich war dabei. Die Briten haben zwar kein Empire mehr dafür sind sie der Pudel des neuen Empire, der USA. Das erklärt viel! "Right or wrong - but it is my country" heißt es in der Orginalsprache. JJ
Es begann mit GB bereits schief zu laufen, als man der eisernen Lady nachgab und sich von ihrer Impertinenz übertölpeln ließ. Und jetzt glauben die Nachfolger aus ihrer Partei, diese Vorgangsweise prolongieren zu können. Ich halte die Reaktion der übrigen EU-Staaten für falsch. Die Engländer müssten vor die Alternative gestellt werden, entweder die Gemeinschaft mitzutragen, eingebunden zu sein, oder sie zu verlassen: Dear Mister, dort hat der Maurer das Loch in der Mauer gelassen, und baba! Ich verstehe nicht, was die EU-Staaten so fürchten, dass sie sich von den Briten auf der Nase herumtanzen lassen (oder wie laut Spindelegger auch auf dem Kopf).