Am Nationalfeiertag tagen in Brüssel die Ministerpräsidenten der EU. Sie werden ein Stück Selbstständigkeit dort lassen.
Der Doyen der österreichischen Politikwissenschaften, Anton Pelinka, hat dieser Tage ein Buch herausgebracht, das sich bestens als Lektüre rund um den Nationalfeiertag eignet. In seinem „Plädoyer für Europa" widmet er sich ausführlich dem Gedanken, dass sich die Europäische Union Schritt für Schritt vom Staatenbund zum Bundesstaat entwickelt. Pelinka weist nach, dass wir bereits ein gutes Stück des Weges hin zu „Vereinigten Staaten von Europa" zurückgelegt haben. Der penible Wissenschafter hält sich dabei an Fakten wie die gemeinsame Währung, die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik oder die vollkommen vergemeinschaftete Agrarförderung.
Aus der wirtschaftlichen Interessensgemeinschaft ist längst eine politische geworden. Die Bedeutung der 27 Nationalstaaten gerät zunehmend in den Hintergrund. Im weltpolitischen Getriebe ist selbst für europäische Giganten wie Deutschland oder Frankreich nichts mehr zu holen, wenn sie auf sich allein gestellt sind. Kleine Länder wie Österreich werden auf den großen Bühnen in Washington, Peking, Moskau, Neu Delhi oder Brasilia nicht einmal gehört. Vor allem nicht, wenn es um die Bewältigung der gegenwärtigen Finanzkrise geht. Da braucht es mehr Europa und nicht weniger, um überhaupt noch herauszukommen.
Ausgerechnet am österreichischen Nationalfeiertag, also am Mittwoch, kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Wieder einmal soll Europa vor Angriffen internationaler Spekulanten geschützt werden. Dabei geht es nicht nur um die Griechen, Spanier oder Italiener, es geht möglicherweise bald auch um uns Österreicher, deren Bonität wegen der Schuldenpolitik unserer Regierungen schon bald tiefe Schrammen erhalten könnte. Das Interesse Österreichs an einem möglichst großen, und möglichst guten wirtschaftlichen Sicherheitssystem sollte daher groß sein.
Die Regierungschefs werden jetzt jene Schritte nachholen müssen, die sie schon vor Einführung des Euro hätten setzen müssen. Sie werden wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenzen an die Gemeinschaft abgeben. Die Währungsunion wird nur überleben, wenn nicht mehr jedes Mitglied seine eigene Suppe kochen kann. Auch Österreich wird wieder ein kleines Stück Souveränität verlieren.
Für wen sprechen Sie, Herr Perterer, und was macht Sie so sicher, daß die Ministerpräsidenten der EU die Souveränität Ihrer Staaten in Brüssel abgeben werden? Die großen Bühnen in Washington, Peking, Moskau, Neu Delhi oder Brasilia, ist es deren "Erfolgsmodell", welches Sie so sicher macht, und welches es Ihnen angetan hat?
Was mich am meisten verstört bei Ihrer Sicht der Dinge ist jedoch der Umstand, daß Sie die wirklich zentrale Frage, nämlich mit welcher Befugnis diese weitere Weggabe von Souveränität erfolgen soll, erst gar nicht stellen. Die einzige Instanz, welche über diese Frage zu entscheiden hat, wäre ja klarerweise der Innehaber der Souveränitat, der Souverän selbst, also das gemeine Volk.
Aufgrund Ihrer Argumentation schließe ich darüber hinaus, daß auch Sie dem Irrglauben verfallen sind, nur Elefanten hätten eine Existenzberechtigung auf dieser Welt, und alles andere wäre der Vernichtung preisgegeben, oder zum Scheitern verurteilt. Sie vergessen bei Ihren Überlegungen ganz, daß wir alle unmittelbar - manche vermeinen erst im Jahre 2012 - an einer Zeitenwende stehen. Sie wird das Ende einläuten für die Mega-Gigantomanie einiger weniger, welche dazu geführt hat, daß sogar ganze Kontinente und sogar die einzig verbliebene Supermacht der Welt zu Bettlern und Bittstellern des Großkapitalismus geworden sind. In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen auch die sicherlich für Sie sehr anregsame Lektüre des Buches "Das Ende der Großen, zurück zum menschlichen Maß" von Leopold Kohr, einem in meinen Augen wirklich großen Sohn Österreichs. Er war nicht nur Nationalökonom, Jurist, und Staatswissenschaftler, sondern auch Philosoph. Ihm verdanken wir unter anderem den berühmten Ausspruch "Wo immer etwas fehlerhaft ist, ist es zu groß".
Der Euro zerstört die EU. In Österreich haben uns SPÖ, ÖVP und Grüne hineingetrieben. Rache = Strache!
Ein Stück weniger Soveränität kann auch ein Stück "mehr Europa" sein. Entscheidend ist wohl, subsitiär zu handeln und in der Währungs- und Wirtschaftskompetenz (auch Sozialkompetenz) braucht es mehr zentrale Mechanismen.
Wichtig ist: alles was eine Region, ein Staat selbst und allein tragen und entscheiden kann (Versorgung, Landwirtschaft, Energie,...) soll sie auch verstärkt und unterstützt von den Rahmenbedingungen leisten können!
Solch´ein Blabla hängt uns schon zum Hals raus. Jetzt geht´s ans Eingemachte, an unser Geld, unseren Wohlstand, unsere Altersversorgung, unsere Zukunft für die Nachgeborenen ...
Die Euro-Politabenteurer haben genau gewusst, was sie anrichten. Sie haben wissentlich gegen ökonomische Grundgesetze verstoßen. Die Euro-Treiber (in Österreich SPÖ, ÖVP und Grüne) gehören persönlich vor Gericht zur Verantwortung gezogen und die Euro-Treiberparteien bei der nächsten NR-Wahl für immer unschädlich gemacht.
Wie so oft, weiss man bei Ihnen nicht, was Sie eigentlich sagen wollen. Kleine Länder wie die Schweiz, Luxembourg, etc. werden sehr wohl gehört auf den großen Bühnen, denn sie haben etwas zu sagen ganz im Gegensatz zu Leuten, wie dem linken Wendehals Pelinka. Und wenn es um die Bewältigung der Finanzkrise geht, ist diese Art von EUSSR äusserst ungeeignet, um uns da heraus zu bringen. Allen Versprechen zum Trotz soll der "Rettungsschirm" jetzt doch gehebelt werden. Nie hat der Deutsche Bundestag über derartige Summen abgestimmt und das auch noch im völligen Blindflug. Das hilflose Österreich schwimmt im Sog mit.
Der Untergang des Abendlandes wird nun von Leuten abgenickt, die nicht mehr wissen, was sie tun.
Nachdem es eine mehrfache Vertrauenskrise gibt, nämlich eine der Bevölkerung in die Lösungskompetenz der Politik, der Märkte in die gesetzten Maßnahmen, usw. wird uns die Grundproblematik sowie deren Auswirkungen noch länger beschäftigen.
Einzig durch einen ergebnisoffenen, ehrlichen Dialog der Politik mit der Bevölkerung und darauf aufbauenden nachhaltigen Lösungsansätzen, die von einer möglichst breiten Basis getragen werden, wird mittelfristig der soziale Friede sowie ein gewisser Wohlstand gesichert werden können. Unabhängig ob jetzt weiteres Geld fließt oder nicht kann die EU nicht durch ein permanentes Drüberfahren über die Interessen der Bevölkerung abgesichert werden. Deshalb BÜRGERRECHTE JETZT.
Lieber Kollege Magister!
Zum Dialogisieren ist keine Zeit mehr. Die Titanic ist bereits beim Auseinanderbrechen. Rette sich, wer kann!