Zum Abgewöhnen. Ehrlich!

Das ist tatsächlich eine schonungslos ehrliche Ansage. Und wohl die bittere Wahrheit. Dass das so ist, verdanken die Anrainer aber zu einem gerüttelt Maß ausgerechnet jenen Politikern, die ihnen nun reinen Wein einschenken. Denn Burgstaller, Meisl und ihre Koalitionspartner von der ÖVP haben in der Auseinandersetzung mit dem Verbund um eine möglichst schonende Trassenfindung und eine Verkabelung in besonders sensiblen Gebieten äußerst halbherzig agiert. Von Anfang an machten sie den Eindruck, sie glaubten selbst nicht daran, viel für die Anrainer und gegen den Verbund sowie die Bundesregierung in Wien tun zu können - und zu wollen.

Zu machtvollen Solidaritätsadressen mit betroffenen Bürgern ließ sich die rot-schwarze Elite nie hinreißen. Zu beinhartem Druck auf den ÖVP-Wirtschaftsminister auch nicht. Weder hat die Salzburger Landesregierung den Bund mit der Forderung genervt, die Republik als Haupteigentümerin des Verbunds solle auf eine teilweise Verkabelung aus öffentlichem Interesse pochen. Noch hat sie Bürgerinitiativen mit ihrer übermäßigen Anwesenheit bei Veranstaltungen beehrt. Nur Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Agrarlandesrat Josef Eisl (ÖVP) bildeten die große Ausnahme von der rot-schwarzen Lethargie.

Selbstverständlich darf eine Landesregierung einen Kampf auch einmal verlieren. Selbstverständlich darf sie ein Scheitern auch offen und ehrlich eingestehen. Das setzt allerdings voraus, dass es jemals einen Kampf gegeben hat. Im Zusammenhang mit der 380-kV-Leitung hat das offizielle Salzburg aber eben niemals gekämpft.

Der Einwand, SPÖ und ÖVP hätten immerhin das Landeselektrizitätsgesetz beschlossen, zieht nicht. Zwar schreibt das Landesgesetz dem Verbund größere Mindestabstände zu Häusern und Siedlungen vor. (Von einem Zwang zum Erdkabel beim Unterschreiten derselben ist darin noch nicht einmal die Rede.) Nur ist dieses Gesetz ein Kind des Wahlkampfs 2009 - eilig beschlossen, um das Thema 380 kV von der Tagesordnung zu bekommen. Es erlitt hernach das Schicksal, das Wahlgeschenke üblicherweise ereilt: Es hielt nicht, was es versprochen hatte. Wenig überraschend kam der Verfassungsgerichtshof mittlerweile zu der Erkenntnis: Bundesgesetz sticht Landesgesetz. Womit größere Abstände zur Stromautobahn obsolet sind.

Die Landeshauptfrau und ihr Stellvertreter Wilfried Haslauer sind Juristen. Sie hätten zumindest ahnen können, dass ein Rechtsstreit so ausgehen würde, wenn der Verbund sich auf Bundesrecht beruft. Und ehrlich wäre es gewesen, das auch zu sagen. Vor der Wahl.

Die Landesregierung hat Anrainern und Gemeinden im Wahlkampf Hoffnung gemacht. Sie hat nach der Wahl diese Hoffnung nicht durch entschlossenes Handeln gerechtfertigt. Und sie gibt nun eine Sache verloren, für die sie niemals wirklich eingetreten ist. Das ist die Art von Politik, die viele Wähler zum Abgewöhnen finden. Aber ehrlich!