Es schickt sich nicht, die eigene Zeitung zu zitieren. Man gerät leicht in den Verdacht, ein eitler Fatzke zu sein. In manchen Fällen ist ein Rückblick aber erlaubt oder sogar angezeigt, wenn dadurch belegt wird, dass sich eine Entwicklung längst abgezeichnet hat und für alle erkennbar war.
Hier das Zitat: „Die Korruption in Österreich ist eine Gefahr für die Demokratie. Es muss Schluss sein mit dem Privileg der Parteien, ihre Spenden - selbst wenn sie aus dubiosen Quellen kommen - verschleiern zu dürfen. Die Staatsanwälte müssen angewiesen werden, politische Korruption nicht länger als Kavaliersdelikt zu betrachten."
So lautet Punkt 7 in der SN-Sonderausgabe „10 Reformen, die Österreich jetzt braucht" vom Mai dieses Jahres. Die Aussage hat an Aktualität nichts eingebüßt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Telekom-Affäre, in der Österreich und seine öffentlichen Unternehmen zum wiederholten Mal als Selbstbedienungsladen für abgehalfterte Politiker und deren zwielichtige Berater in Erscheinung tritt, zeigt uns, mit welcher unglaublichen Gleichgültigkeit an solche Skandale herangegangen wird.
Dass das betroffene Unternehmen mauert, so gut es geht, ist nachvollziehbar, klug ist diese Haltung aber nicht. Der Imageschaden wird nicht kleiner sondern größer, wenn die ganze Grausamkeit nur zitzerlweise ans Tageslicht gelangt. Die Salamitaktik
- wir geben nur scheibchenweise etwas zu, und auch dann nur, wenn wir gar nicht mehr anders können - ist schon in vielen anderen Skandalen schief gegangen.
Vielmehr empört allerdings der politische Umgang mit dieser bodenlosen Sauerei. Die ehemals Regierenden schweigen, die aktuell Regierenden ebenso. Man hört kein Wort der Empörung. Niemand haut auf den Tisch. Der Kanzler und sein Vize verstecken sich mit schwammigen Statements hinter der Justiz, die das alles erst einmal klären soll. Über eine politische Aufarbeitung der mafiösen Vorgänge könne man später reden, vielleicht in einem halben Jahr, meinte allen Ernstes die Nationalratspräsidentin. Einige haben ihr sogar für diese „mutige Ansage" gratuliert.
Ist in diesem Land alles egal geworden? Regt das Treiben der Unanständigen niemanden mehr auf? Sind Korruption und Betrug in Politik und Wirtschaft schon so alltäglich und damit normal geworden, dass sie uns kalt lassen und manche bereits zur Nachahmung animieren? Stimmt es, was der frühere SPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter von Salzburg, Wolfgang Radlegger, in seinem neuen Buch „Vom Stillstand zum Widerstand" (siehe Seite Drei) sagt, dass wir es uns längst in einer neuen Biedermeierlichkeit gemütlich gemacht haben. Dass wir eher überall austreten als in den Kampf um die Werte unserer Gesellschaft einzutreten? Werte wie Zivilcourage, Toleranz, Anständigkeit und Ehrlichkeit.
Unsere Regierung hat nach der Sommerpause die alte Streit-Platte wieder aufgelegt: Bundesheer, Reichensteuer, Gesamtschule. Die Bürger können diese Scheingefechte nicht mehr hören und sehen. Die mickrigen Einschaltquoten bei den ORF-Sommergesprächen belegen das.
In Österreich tun sich derzeit verdiente Persönlichkeiten aus allen politischen und gesellschaftlichen Lagern zusammen. Gemeinsam mit den Bürgern möchten sie zum aktiven Widerstand aufrufen und den erbärmlichen Zustand der Politik endlich verbessern.
Die Regierenden werden auch diese Initiative nicht ernst nehmen und von „ein paar alten Wichtigtuern" reden, oder gar „von einer geriatrischen Revolution". Umso böser wird das Erwachen sein.
Sehr geehrter Herr Chefredakteur,
Ihre Analyse und Empörung sind gut und richtig. Eine einfache, sich seit Jahrzehnten abzeichnende, trotz Artikel 1 unserer Verfassung hartnäckig ignorierte Möglichkeit, diese Aufgabe einfach und erfolgreich zu lösen, ist die Reduzierung der untätigen und/oder korrupten politischen Institutionen (Bundes-, National-, Gemeinderat, etc.) sowie die flächendeckende Einführung der direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz. Ihre Initiative, Herrn Prof. Filzmaier zu einem sehr guten Vortrag zu diesem Thema ins SN-Haus einzuladen, war auch sehr gut, ist aber dann leider wieder versandet. Trotz anderslautender, fadenscheiniger Argumentation durch die Präsidentschaftskanzlei sieht unsere Verfassung vor, dass Versprechen, die vor der Wahl gemacht wurden, während der Legislaturperiode umzusetzen sind. Wenn diese Versprechen geändert/nicht eingehalten werden sollen, ist mit den eigens dafür verfassungsgesetzlich geschaffenen direkt demokratischen Werkzeugen, die Zustimmung des Souveräns einzuholen. Dieser Ansatz sollte weiter verfolgt werden, denn er würde die im verantwortungs- und großteils straffreien Raum agierenden, korrupten Beamten/Politiker sehr schnell aus dem,bisher sehr bewuemen, Sattel werfen.
Ist in diesem Land alles egal geworden? Mir jedenfalls nicht: http://twitpic.com/6djhta
MfG, WG
Die Regierung wird erst dann die Forderung der Bürger nach mehr Transparenz und nach einer neue Kultur der Entscheidungsträger ernst nehmen, wenn das Abwahlgespenst vor der Tür steht oder der Staatsanwalt anklopft. Es muß Schluß sein mit dem ewigen Blockierertum, dem Festhalten an veralteten Dogmen oder mit dem Umstand, daß viel mehr Energie dafür verschwendet wird dem politischen Partner oder der Opposition nur ja keinen Erfolg zu gönnen, anstatt gemeinsam die beste Lösung für unser Volk zu suchen.
Nachdem die einfachen Bürger bestenfalls als Bittsteller oder sogar als notorische Querulanten von den Entscheidungsträgern angesehen werden, haben die Bürgerinitiativen begonnen sich österreichweit zu vernetzen, wobei die Aktion 21 als Dachgesellschaft fungiert. Ziel der Aktion 21 ist ein mehr an Transparenz und damit Reinheit in der Politik und der mit der Politik verflochtenen Wirtschaft, welche schlußendlich in einem frühzeitigen, ergebnisoffenen und ehrlichen Dialog der Entscheidungsträger mit der Bevölkerung enden soll.
Die Aktion 21 hat beschlossen möglichst viele öffentlich zugängliche Sitzungen auf Gemeinde-, Bezirks-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu verfolgen und die Bevölkerung z. B. auch speziell über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten (z. B. Eurorettungsschirm) zu informieren, damit jeder EINZELNE selbst entscheiden kann, ob er sich wirklich von seinem Abgeordneten vertreten fühlt.
Ist in diesem Land alles egal geworden? Mir jedenfalls nicht: http://twitpic.com/6djhta
MfG, WG
Herr Perterer, ich stimme mit Ihnen ganz überein, aber warum erwähnen Sie nicht, dass - wenn schon die ehemals und aktuell Regierenden schweigen und sich peinlich aufführen - die Grünen z.B. sehr wohl den Mund aufmachen, eine Nationalratssitzung zum Thema fordern und Wolfgang Schüssel, der lt. Andreas Kohl (Kurier, 2.9.11) "keine Ahnung'" (das ist es ja) hatte, als Nationratsabgeordnetem den Rücktritt nahelegen?
Lore Brandl - Berger
Vorletzter Absatz von Perterer. Wie klinkt man sich in diesen Aufruf von Persönlichkeiten aus allen Lagern ein ???
mfg
Werner Windhager
Sehr geehrter Herr Perterer,
ich schließe mich Lore Brandl - Berger vollinhaltlich an und frage dazu: Fürchten Sie etwa, dies könnte die SN ein Leser/innen kosten?
Aber noch etwas:
Sie halten Toleranz nach wie vor für erstrebens-werten. Ich habe schon mehrmals dargelegt, warum die das nicht ist. Gerade all diese aktuellen Fälle wären wahrscheinlich ohne Toleranz nicht möglich (gewesen)!
So sieht die tolerante Haltung aus: Na ja, ich misch mich lieber gar nicht ein, geht mich eh nichts an, "ist doch wurscht" (Martin Behr am 30. 8.), wegen der paar Euro, machen doch eh alle... Na eben, wer wird denn gleich so intolerant sein, nicht wahr? Noch einmal: Was nicht respektierbar ist, ist auch nicht tolerierbar. Punktum!
Excellently put, Mr. Perterer! Ihr Artikel auf der Titelseite der heutigen Ausgabe hat mich einfach bewegt. Hoffentlich nicht nur mich. HOFFENTLICH, in positivem Sinne natürlich, auch wenigstens ein paar "Köpfe" da draußen, Köpfe der österr. Bundesregierung. Vielen Dank Ihnen und ein schönes Wochenende!
Es muss doch auch Raum für Nicht-Schleimereien sein! Nochmals:
Seit Jahrzehnten bedienen sich Rot und Schwarz unverschämt in unserer Republik. Schon Kirchschläger hat davor gewarnt. Rot und Schwarz müssen zusammen unter 50% gedrückt werden, damit die Republik endlich gesäubert werden kann.
p. s.: Gerade Radlegger, der selbst einiges am Kerbholz hat, soll schön leise sein.
Herr Perterer,
ich stimme mit Ihnen und allen anderen Kommentatoren, die schon Jahrelang zu diesem im Grunde bereits ewigen Thema sensationelle und tiefgeistige Artikel verfasssen, völlig überein. Nur, das Erkennen und schöne Worte helfen nicht. Wenn es dem Boulevard und dem ORF gelingt, unter Anleitung eines Kanzlers die Massen zu verblöden, dann hätten die führenden Medien dieses Landes die verdammte Pflicht, geeignete Persönlichkeiten (von denen es dankenswerter Weise genügend gibt) zusammenzuführen um eine neue Partei zu gründen, die auf Anhieb, bei möglicht rasch stattfindenden Wahlen, eine relative Mehrheit erreichen kann, in weiterer Folge die gesetzgebenden Körperschaften von den Dilettanten befreit und endlich die gesetzlichen Grundlagen schafft, die unser Land längst braucht.
ÖVP-Obmann Kopf (ORF Teletext vor wenigen Tagen) zu Vorwürfen, Molterer habe für seinen Fußball-Heimatverein Geld bekommen: "Das ist doch so üblich".
Genau, und die Wiener SPÖ bekommt Geld für Rapid etc.. Dieses Land ist ein Saustall geworden!
Die Kirchen-Oberen in Wien bis hinauf zu Ratzinger entscheiden selbst, welche Mißbrauchsfälle von ihnen auch angezeigt werden. Nicht die österreichische Justiz darf entscheiden. Die Soutanenträger meinen wohl fälschlich, in Österreich gilt vatikanisches Recht.
Und ex-FPÖ-KH Grasser bringt EUR 500.000 seiner Schwiegermutter (?) im Koffer wieder ins Land, wie die Mafia.
Erich Lahner
Andreas Koller schrieb am selben Tag, wo der Hund begraben liegt. Es wird nicht nur geschoben, verschoben (nämlich Geld in Privat- und Parteikassen) und bestochen was das Zeug hält, es fehlt natürlich auch der politische Wille zur Aufklärung und parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen nur als Feigenblatt oder laufen ins Leere!
Originalton A.K: "Das Problem war nicht, dass der Ausschuss nichts enthüllt hätte. Das Problem war, dass die Regierung alle Enthüllungen ignorierte und niederschlug."
Jüngste Unverschämtheit im Telekom Skandal: Der gegenwärtige Telekom Vorstand wird vom Innenministerium unter Druck gesetzt, nicht mehr offensiv über die Causen Hochegger/Valora, Mensdorff-Pouilly etc. zu kommunizieren, andernfalls sei mit Konsequenzen zu rechnen! (siehe Link: http://blog.profil.at/index.php/christianrainer/%E2%80%9Eum-schwarz-blau-zu-verhindern )
Die Nachfolger der "Wenderegierung" wollen also gewaltsam unter dem Teppich halten, dass es sich um die Wende zu ungehemmter Korruption und Selbstbedienung handelte.
Kein Untersuchungsrichter wird auf die Idee kommen, in diesen Fällen den Paragraf 278a StGB anzuwenden und es werden auch keine verdeckten Ermittler in Parteizentralen eingeschleust werden. Aber es wird hoffentlich weiterhin unbestechliche Medien geben, die berichten.
Radleggers Realitätssinn gefällt mir: Er hält Faymann für´s Kanzleramt für unfähig und ungeeignet. Bravo, Genosse!
(Übrigens, er ist in bester Gesellschaft: Gut 70% der Österreicher sind Radleggers Meinung.)