Die ständigen Gipfel zur Euro-Rettung sind vor-demokratische Ereignisse. Die, die alles zahlen müssen, werden erst gar nicht gefragt.
Das war jetzt also der zehnte, zwölfte oder 13. Gipfel, den die EU-Gewaltigen zur Beendigung der griechischen Tragödie abgehalten haben. Hand aufs Herz: Interessiert es Sie auch nicht mehr wirklich, was beschlossen wurde? Haben Sie auch das Gefühl, dass beim nächsten Gipfel ohnehin wieder alles anders ist?
Für dieses Gefühl gibt es gute Gründe. Ganz am Anfang, lange vor der Schuldenkrise, hieß es: Kein Land darf mehr als drei Prozent des BIP neue Schulden pro Jahr machen. Falsch. Ausgerechnet Deutschland und Frankreich waren es, die in der Schröder-Chirac-Ära die Schuldengrenze aus wahltaktischen Gründen pulverisierten.
Dann, am Beginn der Griechenland-Krise, hieß es: Keine Finanzhilfe für Griechenland. Falsch. Wenig später bekam Athen dreistellige Milliardenbeträge überwiesen.
Dann hieß es beruhigend: Die Finanzhilfe sei nur eine einmalige Aktion gewesen. Falsch. Weitere Zahlungen folgten.
Ebenso hieß es: Nie werde ein EU-Land für ein anderes haften müssen. Falsch. Längst haften wir alle für Griechenland.
Schließlich hieß es: Nie werde die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen kaufen. Falsch. Längst hat die EZB solche Papiere mit Ramschstatus gekauft.
Umschuldung, Schuldennachlass, Eurobonds, Zahlungsausfall (= Pleite). - Auch diese Dementis werden das gleiche Schicksal erleiden wie die oben erwähnten. Was den österreichischen Steuerzahler daran im Kern interessieren dürfte: Er wird noch mehr zahlen müssen. Ob die Solidarität mit den Pleitestaaten nun gerecht oder ungerecht, wirtschaftlich vernünftig oder unvernünftig ist: Sie wird uns Österreicher teuer zu stehen kommen. Und zwar ohne dass wir je um unsere Meinung dazu gefragt wurden.
Die EU-Krisengipfel erinnern an die Kabinettspolitik des 18. Jahrhunderts. Irgendwo treffen einander Nicolas und Angela, tags darauf geruhen sie die Staatschefs der übrigen Euro-Länder von ihren Beschlüssen zu informieren, und vielleicht, ganz am Ende, werden auch wir Zahler von unseren neuen Verpflichtungen in Kenntnis gesetzt.
Man erinnert sich noch dunkel an das Versprechen von SPÖ-Chef Werner Faymann vor der letzten Nationalratswahl: keine EU-Vertragsänderung ohne Volksabstimmung! Voilá: Der Umbau der EU in eine finanzielle Haftungsgemeinschaft ist die einschneidendste Vertragsänderung, die überhaupt denkbar ist. Wo ist die Volksabstimmung?
Schön, dass endlich auch Herr Brugger erkennt, dass die EU eine lupenreine Dikatur ist .
Über Nacht verkaufen zwei ausländische Regierungchefs unter Bruch der Verfassung Europa in die Transferunion und der Abnickaugust Faymann klatsch noch Beifall (Hauptsache die Märkte sind beruhigt -das wird 2 Tage halten und dann kommt Spanien in die Krise).
In einem Rechsstaat würde man bei so einem Vorgang erwarten, dass Anklage wegen Amtsmissbrauches erhoben wird oder der Bundespräsident als Hüter der Verfassung sich einschaltet . (Hofburg bitte aufwachen !)
Dass wir kein Rechtsstaat mehr sind (sondern eine rechtslose Provinz im Sarokzy-
Merkel -Land) kann man ja auch bei der Litauen Affäre sehen.
PS: Europa steuert schnurstraks auf eine gewaltige wirtschaftliche und demokratiepolitische Krise zu , an deren Ende kein Stein mehr auf dem anderen bleiben wird ............
Der Lissabon-Vertrag stellt so etwas wie die Verfassung der EU dar. Was hier vorgeht, ist keine Vertragsänderung, sondern eine Änderung von zuvor - unter anderen Bedingungen - gefassten Beschlüssen. Ihre Kritik folgerichtig auf Österreich angewendet würde bedeuten, dass jede von der Regierung und/oder vom Nationalrat beschlossene Steuerhöhung oder -änderung zugleich eine Änderung der Verfassung darstellt und daher einer Volksabstimmung zu unterziehen wäre.
Dieselben Journalisten, die der Regierung die ganze Zeit vorwerfen, keine Beschlüsse zu fassen, kein Problem zu lösen, nichts weiter zu bringen, alterieren sich empört, wenn genau das auf EU-Ebene sehr wohl geschieht. Glauben Sie wirklich, die zuständigen Politiker hätten sich nichts Vergnüglicheres gewusst, als um dieses Abkommen zu ringen, oder dass Sie es nur aus Jux und Tollerei zutande brachten? Sie haben die Gelder ja nicht für sich persönlich lukriert?!"
Wie hätten Sie's denn gern? Erst denken und dann erst deftig zuschlagen!
Wie Herr Alexander Purger richtig feststellt, wurde der EU-Vertrag, der vernünftigerweise die Haftung eines Mitgliedsstaates für die Schulden eines anderen Mitgliedsstaates ausschließt, zwar nicht formell aber praktisch geändert. Wie Herr Alexander Purger uns richtig daran erinnert, hat unser offensichtlich sehr vergesslicher, ahnungsloser Bundeskanzler seinerzeit vollmundig versprochen, bei einer EU-Vertragsänderung das Volk darüber abstimmen zu lassen. Bei so einer grundlegenden Verfassungsänderung ist das auch verfassungsrechtlich geboten. Gute Nacht Rechtsstaat.
Warum glauben Sie, dass man das Volk zu etwas befragen sollte, wo selbst Experten ihre Mühe haben? Es gibt einfach Dinge, die man das Volk nicht entscheiden lassen kann, da "Verstand stets bei wenigen nur gewesen". Es ist das Wesen der indirekten Demokratie, dass man alle paar Jahre die Entscheider wählen kann, und nicht das Volk zu entscheiden hat. Sie bejammern, wie viele andere am Stammtisch die Milliarden die wir braven und anständigen Österreicher (unsere Schulden sind aber auch nicht ohne) den Griechen in den Rachen schmeißen.
Wie viele Milliarden haben der österreichischen Nationalbank die Abwehr der Spekulationsattacken gegen den Schilling (der eigentlich nie existierte da er bloß eine Subeinheit der D-Mark war) im Laufe der Jahre gekostet. Hätte man hier auch jedesmal vorher das Volk befragen sollen. Oder die Milliardenhaftungen für Kärnten, die ÖBB, etc. - soll man hier auch das Volk befragen. Kärnten müssten wir dann wohl an Slowenien verschenken und die ÖBB stillegen.
Hier sollte man dem Volk einmal vorrechnen was dies jeden einzelnen kostet , um eine Relation zu sehen.
Hätte man von Anfang an innerhalb des Euro eine Haftungsgemeinschaft gebildet, hätten die Spekulanten nie die schwächsten Glieder herausschießen können. So haben wir in Wahrheit durch die kleinlich nationalistische Zögerei von Merkel und Co. viel Geld den Spekulanten in den Rachen gestopft.
Als jahrzehntelanger Leser wundere ich mich schon länger warum die SN immer mehr Richtung Populismus abdriften - und sich immer mehr zu einem geistigen Kleinformat entwickelt.
Eben deshalb, weil die offensichtlich heillos überforderten, damit auch überbezahlten, PolitikerInnen, Eliten, ExpertInnen, die Finanzkrise importiert haben und mit ihrer, das Vermögen der Kapitalisten auf Kosten des kleinen Mannes schützenden, sinnlosen Vorgangsweise die Wirtschaft eines Landes nach der anderen völlig unnötigerweise umbringen (siehe Irland) sollte man die sogenannten bildungsfernen, praktisch viel erfahreneren Menschen, befragen. Auch deshalb, weil sie es sind, die wie Herr Alexander Purger richtig feststellt, wie man ja am Beispiel der europäischen "Sparpakete" deutlich sieht, die letzlich das Versagen der PolitikerInnen, Eliten und ExpertInnen zu bezahlen haben. Auch deshalb, weil das eben das Wesen der Demokratie ist, dass, wie es der Volksmund ausdrückt, der anschafft, der zahlt - nicht der, der, noch dazu zu unrecht, kassiert.
Ich versuche es mit einer Analogie.
Wir (die Euroländer) befinden uns im "Krieg" gegen die Spekulanten dieser Welt. Der Euro war den Spekulanten von an Beginn ein Dorn im Auge, weil sich gegen die kleinen und/oder weichen Währungen (weniger die D-Mark) leicht spekulierern ließ. Vor allem den kleinen Ländern hat der Euro in den letzten 12 Jahren somit viel Geld erspart, welches fürher zu Abwehr von Spekulationsattacken nötig war. In so einem "Krieg" ist (und war es nie) Demokratie nicht das Mittel der Wahl. Es muss entschlossen und vor allem rasch gehandelt werden - auf allen Angriffspunkten die Kräfte verstärkt werden. Wären die Euroländer (oder besser die EZB) von Anbeginn geschlossen und entschlossen diesen Angriffen gegenüber entgegen getreten, unter Aufwendungen aller nötigen Mittel, hätte es uns im Endeffekt viel weniger gekostet. Hätte man die Griechen und den anderen Problemländern bereits vor 2 Jahren Zugang zu günstigen Krediten verschafft hätten sich die Spekulanten die Zähne ausgebissen.
So lebte man gemütlich jahrelang mit Renditen von 20% und mehr, und hat noch immer gute Chancen un- oder kaum geschoren davon zu kommen.
Hätte die EZB die Befugnis und das Geld die Abwehr dieser Angriffe selbst in die Hand zu nehmen, ohne das Politiker oder gar das Volk aufgeregt dazwischen gackern, wäre das wohl schnell erledigt gewesen.
Die starke Fokusierung auf die Staatsschulden haben v.a. die Deutschen dem Euro eingebrockt, und sie haben auch die Grenzen als erste verletzt. Die Ratingagenturen haben aber genau diese Messlatte übernommen. Japan hat 200% des BIP Schulden und hat ein gutes Rating und Zugang zu günstiger Finanzierung.
So hatten die Spekulanten leichtes Spiel. Man schoß massiv auf die schwächste (höchstverschuldetste) Stelle, und als man sah es wird nicht wirklich verteidigt sondern nur aufgeregt gegackern, schlug man die nächsten Breschen. Nun klaffen etliche Löcher, und es ist nach wie vor ungewiss ob und um welchen Preis sich die Festung Euro halten lässt.
Netter Versuch. Ihre Analogie geht meilenweit am Thema vorbei.
Weder Spekulanten noch Ratingagenturen haben die gegenwärtige Situation verursacht sondern ausschließlich jene Menschen, die PolitikerInnen, deren Eliten und Experten ohne jede Notwendigkeit horrende Schulden anhäufen ließen. Eine deutsche Ratingagentur hat die Problemstaaten schon lange vor den US-Ratingagenturen korrekt, also sehr schlecht, eingestuft.
Zur leichteren Veranschaulichung will ich einen wesentlichen Unterschied zwischen und eine wesentliche Gemeinsamkeit von Griechenland und Österreich anführen. Griechenland hat, im Gegensatz zu Österreich, keinen Nachbarn Deutschland, an dessen Wirtschaftsleistung es mitnaschen kann. Griechenland leidet, wie Österreich, an wirtschaftsfeindlichen, korrupten, kontraproduktiven Strukturen. In Österreich wurden diese versteinerten Strukturen von der Diktatur der kirchlichen Monarchie übernommen, in Griechenland von der Diktatur des kirchlichen Militärs. In Österreich werden seit Jahrzehnten Lippenbekenntnisse abgegeben, diese unheilvollen Strukturen durch eine Verwaltungsreform aufzubrechen. Bisher erfolglos, daher steigen die Schulden sehr stark und sehr schnell. In Griechenland steigen die Schulden noch stärker und rasanter.
Weil Griechenland unter den gegebenen Verhältnissen, diese sündteuren Strukturen nicht grundlegend reformieren wird, wird es trotz aller zwischenzeitlicher Geldverschwendung, genannt Hilfspakete, in spätestens (!) zehn Jahren wieder (eigentlich noch immer) pleite sein.
Da helfen auch keine sinnlosen, von PolitikerInnen, Eliten und ExpertInnen bejubelten, milliardenteure Hauruck-Aktionen von EU, EZB oder wem auch immer. Was die Situuation sicher deutlich verbessern würde, wäre die Umstellung auf direkte Demokratie, weil dadurch die Schalthebel der Macht von korrupten Blockierern befreit würden.
Die Zauberformel lautet also nicht Ausschluß des Volkes sondern Einbindung des Souveräns.
Was wollen sie mit einer Volksabstimmung erreichen? Meinen sie wirklich, wir, das Volk, wissen wie es weiter gehen soll. Ihre vereinfachte Darstellung Europäischer Politik, mit heute so und morgen gilt was Neues, scheint oberflächlich betrachtet eine verantwortungslose Vorgehensweise der handelnden Politiker zu sein. Ich meine eher sie (die Politiker) sind nun gezwungen sich sachlich wirklich kundig zu machen und Lösungen zu erarbeiten, damit wir nicht alle über das Ohr gehauen werden. Tun sie dies nicht werden auch sie die Rechnung bekommen, aber von ihnen zu verlangen auf Anhieb alles richtig zu lösen scheint mir stark überzogen. Der Wunderwuzi der dies kann fehlt noch, oder haben Sie, Herr Purger, eine Lösung? Die Volksbefragung meinten Sie doch sicher nicht damit?!
Zeigen Sie mir bitte eine einzige Diktatur, durch die das Leben für das Volk besser wurde. Ich zeige Ihnen hunderte Demokratien, durch die das Leben für das Volk - wenn auch mühsam und langsam aber jedenfalls - besser wurde.
Noch einmal: Es geht hier gar nicht um den Vertrag. Einzelne Besschlüsse sind keine Vertragsänderung. Daher ist auch nichts abzustimmen.
Es eignet sich nun einmal auch gar nicht alles dazu, auch innerhalb eines Staates nicht. So stehen u. a. die allgemeinen Menschenrechte oder die Todesstrafe nicht zur Debatte.
Wie hier schon festgestellt wurde - danke!! - eignen sich eben auch komplizierte Sachverhalte, die nur Spitzenfachkräfte erfassen können, nicht für die Beurteilung durch Menschen, die überhaupt nichts davon verstehen.
Ich habe allerdings den fatalen Eindruck, dass der Verfasser populistisch die um sich greifende Anti-EU-Haltung aufgegriffen hat. Das ist FPÖ-Niveau: nichts verstehen, aber auftrumpfen. Billig, sehr billig, also nichts wert!
Genau diese Spitzenkräfte haben die Finanzkrise importiert.
Ich bin nach wie vor für die EU und für den Euro. In bin allerdings gegen die defacto Diktatur von heillos überforderten PolitikerInnen, Eliten, ExpertInnen, die sich nur dann, wenn es darum geht, die Suppe, die uns diese selbstherrlichen Scharlatane eingebrockt haben, auszulöffeln.
Natürlich geht es um den EU-Vertrag und natürlich muss es eine Volksabstimmung geben. In Artikel 125 AEUV des Lissabon-Vertrages ist die so genannte “No-bail-out”-Klausel festgelegt, die wörtlich besagt:
"Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein".
Klarer geht es wohl nicht. Und Faymann hat bei jeder Vertragsänderung eine Volksabstimmung versprochen, was jedes Kind weiß. Genau das drückt der gute Kommentar aus.
Wirtschafts- oder Finanzkriege können nicht durch diejenigen beendet werden, die sie begonnen haben. Die spielen weiter, bis uns die Welt um die Ohren fliegt. Jene, die glauben, ein Europa mit ein paar finanzmaroden Ländern mehr wäre besser aufgestellt um so dem globalen Irrsinn entgegenzutreten, sind hoffnungslose Naivlinge und Träumer. Lügen Sie sich also nicht in die Tasche, denn die ganze Sache war mit dem Ausgang des WW2 gegessen, daran ist nun wirklich nichts zu ändern, da können Sie sich aufplustern wie Sie wollen. Abdrehen kann man die Sache nur mit Vernunft. Und gerade da aber sind es nicht die Spitzenfachkräfte, die gefragt sind, sondern der Hausverstand der gesamten Menschheit.
Soviel Populismus, falsche Darstellungen und Fehlen von Verständnis für politische Zusammenhänge auf der ersten Seite eine Qualitätszeitung(Eigendefinition)! Habe nicht die Muße, darauf im einzelnen
einzugehen, jeder denkende Mensch weiß ohnedies um die Fakten. Leider sind zu viele Leute durch
Populismus und einfache Antworten zu beeinflussen. Daher ist der Stil diese Artikels zu verurteilen.
Es gibt immer mehrere Möglichkeiten.
Man kann wie ein vernünftiger Mensch handeln und seine Meinung konkret ausdrücken.
Oder mann kann wie PolitikerInnen, Eliten, ExpertInnen selbstherrlich auftreten, sich als allwissende Gottheit gebärden, nichts konkret ansprechen und Menschen anderer Meinung als einfach gestrickte Unwissende hinstellen.
Man kann das Leben so nehmen, wie es ist, komplex aber einfach.
Oder man kann sich das Leben selbst schwer machen indem man sich einredet, alles sei so fürchterlich kompliziert und überhaupt nicht zu bewältigen. Die gute Nachricht ist, in diesem Fall zahlt die Krankenkasse einen großen Teil der notwendigen Kosten für den Psychiater.
Man kann es sich bequem machen, nicht nachdenken und sich von überforderten PolitikerInnen, Eliten, ExpertInnen über den Tisch ziehen lassen.
Oder mann kann sein Leben selbst in die Hand nehmen und mutig seinen Beitrag zum Gelingen der vorliegenden Aufgaben leisten, damit die Generation unserer (Enkel-)Kinder uns nicht als Generation der erbärmlichen Feiglinge und wirtschaftlichen Taugenichtse einstufen muss, die ihnen ein korruptes politisches System, eine zerstörte Umwelt, einen Berg Schulden, etc. - also die optimalen Voraussetzungen für einen Krieg - hinterlässt.
Einfach super, wie Sie das gesagt haben!
Danke schön
Faymann hat eine Volksabstimmung zwar versprochen, was sein Wort wert ist, sieht jetzt jeder. Alle Verträge gebrochen!
Dass er so Strache zum Kanzler macht, kapiert er anscheinend nicht.
Antwort siehe bitte im Kommentar zu meinem Leserbrief in der Rubrik Wirtschaft zum sehr guten Artikel des Herrn Alexander Purger.
Vox populi , vox dei !
Auch wenn bei der Entstehung die Redewendung "Volkes Stimme (ist) Gottes Stimme" das Volk die, von den Gremien gefassten, Beschlüsse nur durch Beifall zur Kenntnis nehmen durfte, unterstütze ich Ihre nach wie vor top-aktuelle Forderung nach direkter Demokratie.
Wer mit uns gemeinsam sich für die Volksabstimmung stark machen möchte, ist herzlich dazu eingeladen, am 22.10.2011, 15 Uhr, Ballhausplatz, an unserer Demo mit teil zu nehmen, bei der wer Bundeskanzler Werner Faymann an sein Versprechen im offenen Brief an die Kronenzeitung erinnern wollen.