Was ist der Unterschied zwischen führen und managen? Führen bedeutet,
sich auf die richtigen Dinge zu konzentrieren. Es geht um Effektivität.
Managen zielt darauf ab, die Dinge richtig und schnell zu erledigen.
Wir sprechen von Effizienz. In unserem Sprachgebrauch werden die beiden
Begriffe gerne synonym verwendet. Sie sind es aber nicht.
Manager sind gute Verwalter, sie können organisieren und reparieren. Führer sind Ideengeber. Sie legen Ziele fest. Sie schaffen und verändern Strukturen. Sie entwerfen den Plan, die Manager setzen ihn um.
In einem Staat sollten die Politiker die Führer sein und die Beamten die Manager. Bei uns ist das nicht so. Dieses Land wird nicht geführt, sondern bestenfalls gemanagt. Werner Faymann und Josef Pröll sind passable Verwalter, sie zeigen aber keine Leadership. Dabei bräuchten wir diese notwendiger denn je.
Ein Staat braucht Menschen an der Spitze, die sagen, wo es langgehen soll, die klare Vorstellungen von der Zukunft haben, die wissen, wie sie die Gesellschaft verändern und den großen Herausforderungen begegnen wollen.
Werner Faymann und Josef Pröll sagen uns ihre Ideen für ein besseres, gerechteres Österreich nicht. Oder - was noch viel schlimmer wäre - sie haben solche Ideen gar nicht. Manchmal bekommt man den Eindruck, als sei ihr vornehmstes Ziel der Erhalt der eigenen Macht. Diesem wird alles untergeordnet.
Dabei liegen die wichtigen Themen auf der Straße. Alles dreht sich um die Säulen Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Pensionen, Wirtschaft, Soziales, Migration, Verwaltungsreform und Staatsreform. In diesen Bereichen entscheidet sich die Zukunft unseres Landes. Doch von der Regierung kommt zur Lösung dieser Fragen nicht viel. Die steten Beteuerungen, man werde jetzt die notwendigen Reformen anpacken, sind unglaubwürdig geworden. Dem erstbesten Gegenwind folgt der Rückzieher. Das politische Management besitzt keine Reformkraft mehr. Dieses System ist nicht in der Lage, sich von Innen heraus zu erneuern.
Daher ist Hilfe von Außen notwendig. Die Zivilgesellschaft ist gefragt. Österreich braucht sie jetzt. Nach einer Zeit der politischen Agonie (Motto: „Es ändert sich eh nix") sind die Bürger wieder bereit, sich zu engagieren.
Das zeigt das gewaltige Echo auf das von Hannes Androsch angekündigte Volksbegehren für Bildung. Das zeigen die vielen Reaktionen auf den Leitartikel von Inge Baldinger, die sich hier an dieser Stelle vor genau einer Woche unter dem Titel „Erbärmliches aus dem Zwergenland" den Bürgerfrust von der Seele geschrieben hat. Und das zeigt auch der rege Zuspruch, den die Initiative „Rettet den ORF" bekommt, während die Regierung der Selbstverstümmelung des größten Medienbetriebes tatenlos zusieht.
Wir brauchen Frauen und Männer, die eine Initiative „Für Österreich" starten. Dazu sollten wir uns auch der Erfahrung und Weisheit der Erfahrenen bedienen. Es ist eine Schande, wie in Österreich mit früheren Politikergenerationen umgegangen wird. Vranitzky, Klima, Schüssel, Gusenbauer - sie haben gewiss nicht alles gut gemacht. Aber wir könnten von ihrem Wissen heute profitieren und auch aus ihren Fehlern lernen. Sie werden nicht gefragt.
Was ist mit Androsch, Neisser, Busek, Ferrero, vor allem Fischler? Hier liegt politisches Know How brach, um das uns Europa beneidet. Wir nützen es nicht.
Doch nicht nur ehemalige Politiker können ihre Stimme für Österreich erheben, auch die Intellektuellen, die Wirtschaftskapitäne, die Sportler, die Lehrer, die Pensionisten, die Schüler und Studenten, die Beamten, die Wissenschafter, die Lehrlinge und Handwerker, die Gewerbetreibenden, die Arbeitslosen, die Alten, die Jungen, sie alle können mitmachen.
Nur wenn Faymann und Pröll um ihre Macht fürchten müssen, werden sie ihre Führungsaufgaben wahrnehmen. Das ist die einzige Sprache, die sie verstehen.
Österreich braucht jetzt seine Bürger (II)
Katastrophenbudget: Erst Verfassungsbruch, dann Steuererhöhung und Sozialkürzungen, und jetzt eine große Trickserei.
Mit einem Taschenspielertrick sucht die Regierung den Ausweg aus der selbst verschuldeten Budgetmisere. Um den Aufstand der Familien im Zaum zu halten, werden die geplanten Sparmaßnahmen durch allerlei Sonderregelungen „abgefedert". Und die Autofahrer sollen über die Erhöhung der Mineralölsteuer durch eine kleine Anhebung der Pendlerpauschale hinweggetröstet werden.
Diese Rückzieher haben weniger Einsparungen als geplant zur Folge. Die werden dadurch wettgemacht, dass der ohnehin defizitäre Familienlastenausgleichsfonds in Zukunft weniger Geld an die Pensionsversicherungen bezahlt. Und zwar für Eltern, die in Karenz sind und daher keine Beiträge bezahlen können.
Das Ergebnis wird sein, dass die Pensionsversicherungen spätestens in einem halben Jahr mehr Zuschüsse brauchen oder aber ihre Leistungen kürzen werden.
Monatelang hat uns die Regierung hingehalten. Eine Budgetsanierung müsse gut geplant und durchdacht sein. Um Zeit zu gewinnen, wurde sogar die Verfassung gebrochen. Herausgekommen ist ein Hudriwudri-Budget. Um ein Loch zu stopfen, wird ein anderes aufgerissen. Von Nachhaltigkeit kann keine Rede sein, eine in die Zukunft gerichtete Handschrift ist nicht erkennbar. Alle Maßnahmen gehen zu Lasten der Bürger, die Steuererhöhungen wie die Einsparungen. An den prasserischen, veralteten Strukturen des Staates wird hingegen weiterhin nicht gerüttelt.
Den Bürgern stößt die Konzept-, Ideen- und Visionslosigkeit der Politik zunehmend sauer auf. Zu unserer kritischen Bestandsaufnahme vom Samstag („Was Österreich jetzt braucht: Ein politischer Leitfaden") meldeten sich zahlreiche Bürger. Tenor: Österreich braucht eine Koalition der besten Köpfe, die eine vor Lethargie erstarrte Regierung auf den Weg zurück zur Handlungsfähigkeit führt.
Dazu müssten Faymann, Pröll & Co. Ihre Beratungsresistenz aufgeben und sich endlich auf die hören, die Österreich am besten kennen und voranbringen können: die Bürger. Doch die Regierungsspitze verwendet nicht gerne Zeit mit langfristigen Strategien und Konzepten sondern setzt auf tägliche Flickschusterei. Das Ergebnis kennen wir: Weit und breit keine Vorstellung davon, wie Österreich die Zukunft meistern soll. Stattdessen retten wir uns politisch von Tag zu Tag. Das regt die Bürger auf. Sie beginnen sich zu wehren. Wir bleiben dran.
find ich eine gute sache, kann ich absolut unterschreiben, auch die 10-Punkte. Ich sag nur: Macht was!
Glückwunsch zu Ihrem hervorrangenden Artikel zur "Lage der Nation" !
Ihre Kritik ist mehr als berechtigt ! Ich will in Ihre Zeilen nichts Falsches hinein-interpretieren - aber es wäre tatsächlich DRINGEND an der Zeit, dass in diesem Land eine NEUE PARTEI gegründet wird, die sich - frei von "Altlasten" (damit meine ich u.a. Parteibuch- u. Freunderlwirtschaft, rote und schwarze Netzwerke u. Seilschaften, Versorgungsposten für alternde Parteisoldaten u. - leider - Vieles andere mehr) dem Votum der WählerInnen stellt.
Nur eine solche Partei - besetzt mit Persönlichkeiten, die sowohl über die fachliche als auch über die MORALISCHE Qualifikation verfügen um Politik zu machen, wäre in der Lage, die mittlerweile großflächigen SÜMPFE in unserem Land trocken zu legen (...in Erinnerung an die Worte des verstorbenen Bundespräsidenten Dr. Rudolf Kirchschläger)
Das Niveau der österreichischen Innenpolitik hat einen traurigen u. historischen Tiefpunkt erreicht - einfach erbärmlich !
In unserer Bevölkerung ist auch deutlich zu spüren, dass sich die lang "gepflegte" - typisch österreichische - Lethargie ("Da kann man halt nix machen ...") langsam aber sicher in Zorn verwandelt. Eine bedrohliche Entwicklung, die nicht unterschätzt werden sollte - da kommt sehr leicht wieder der Ruf nach dem "starken Mann"...
DANKE für Ihre mutigen u. völlig zutreffenden Worte !
MfG
Dr. Christoph Brenner
3500 Krems
Chefredakteur Perterer ist Journalist mit Leib und Seele, man erkennt es an seinen Einträgen. Der Leitartikel vom 27. Nov.2010 bezüglich "Österreich und seine Bürger" einschließlich dem 10 Punkte Programm auf Seite 2 und 3 ist aber ein Slalom, der eigentlich wenig Aussagekraft hat. Es ist wie man so schön sagt, nur ein "Seitenfüller". Die Vergangenheitspolitiker, die man einstens so sehr verurteilt hat, nun hoch leben zu lassen ist wohl dem Spektrum der Bauernfängerei unterzuordnen. Es ist nur einer dabei, dem man absolute Hochachtung zollen kann und darum wurde er auch nicht als Bundespräsidentskandidat aufgestellt. Es ist aber auch Neid gegenüber dem Konklomerat der "Billigblätter", weil sie mehr Werbeaufträge als die SN bekommen. Das setzt sich bei der Presseförderung fort. Mitnichten, die Salzburger Nachrichten sind ein gutes Presseorgan. Zu den Artikeln selbst ist eine Kurzfassung möglich, die da heißt, es gehört ausgemistet, angefangen bei den Gerichtsbehörden.
Karl Winkler
5112 Lamprechtshausen
Wir sollten lieber heute als morgen beginnen den Staat in normale Bahnen zu lenken. So geht es auf keinem Falle weiter. Wir brauchen kluge Köpfe die frei und sinnvolle Entscheidungen treffen können und keine Parteisoldaten die unrealistische Forderungen stellen. Der Proporz lähmt das ganze Staatsgeschehen.
Kluge Köpfe sollen gut verdienen auch in der Politik, aber sicherlich darf das System nicht dahingehend ausgerichtet werden in die Politik zu gehen um Geld zu scheffeln. Österreich hat entsprechende fähige Leute die es gilt wach zu rütteln, damit der Staat in seinen Grundfesten erhalten bleibt.
Mut Österreicher und Österreicherinnen beginnen wir den Staat neu zu formieren, ich bin dabei.
Gut und weise gesagt!
Klima, vor allem Schüssel (der soll doch Porsche fahren gehen!) und Ferrero würde ich allerdings von der Liste derjenigen, von deren "Wissen" wir profitieren könnten, ausnehmen!
Nichts für ungut!
Dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird von manchen wenigen zur Last gelegt, daß er mit den Freiheitlichen koaliert hat. Und doch war diese Koalition mit der wenig verläßlichen FPÖ die Voraussetzung für 7 Jahre fast ununterbrochener Reformen, von denen wir und diese mistige heutige Regierung jetzt noch zehren. Die Weltfinanzkrise aus den USA hätten wir sonst nicht so gut überstanden! Das sollte man nicht vergessen, wenn es wieder eimal jemanden juckt, das Bein zu heben.
raimund ! wie gehts ? bei der SN treffen wir uns also !
grüße von josy & mir !
:-) paul
Diese 10 Punkte sollten als 10 Gebote für die Regierung verpflichtend sein.Wie wäre es mit einem Volksbegehren,das die Politiker zwingt endlich zum Wohle des Staates und des Volkes zu arbeiten??
Besseres Wahlrecht? Das Verhältniswahlrecht gibt das Ergebnis am getreuesten wieder. Prozenthürden lassen Kleinstparteien außen vor. Überproportionale Verstärkungen der größten Parteien sind negativ. Wenn 95% der gültigen Stimmen in die Mandat gehen, wird es auch unter 47,5% aller Stimmen eine Mehrheit geben. Es besteht Null-Grund, eine "größte Fraktion" unter 40% der gültigen Stimmen mit der absoluten Mehrheit zu belohnen.
Neue Staatsstruktur:
Steuerhoheit der Bundesländer für Vermögens- und Erbschaftssteuer nach Bundes-Rahmengesetz mit Bandbreite. Detto, allenfalls mit Bandbreiten: Mineralölsteuer für die Bundesländer. Möglichkeiten zu finanziellen Lenkungsmaßnahmen bei regionalem Individualverkehr und Schadstoffemittenten. Keine eigenen Landes-Finanzämter sondern Vollzug durch die Finanzbehörden des Bundes.
Zeitgemäße Kompetenzänderungen: Bundesländer für Raumordnung, Grundverkehr, Baurecht, Straßenwesen, vorschulische Einrichtungen, Sozialhilfe, Altenbetreuung. Wo sinnvoll, Rahmengesetze des Bundes mit Bandbreiten. Jugendschutz und Schulwesen jedenfalls bundeseinheitlich. Familienbeihilfe nach Rahmengesetz an die Bundesländer.
Anreize für Zusammenlegung von 2-3 benachbarten Bundesländern.
Massive verpflichtende Gemeindezusammenlegungen mit Ziel von Gemeindegrößen von mindestens 10.0000 Einwohnern. Wo sinnvoll, Zusammenlegung auf 4-10 Gemeinden pro Bezirk. Bezirkshauptmannschaften überdenken. Landes-Verwaltungsgerichte einführen und mit allen Verwaltungsagenden befassen, die zu Gebietskörperschaften gehören.
Beim Spitalswesen: Einschränkung der Landes-Autonomie bei "grenznahen Krankenanstalten".
Abschaffung des Bundesrats. Bei Kompetenzänderungen zw. Bund und Ländern: Jedes Bundesland entsendet 10 Landtagsabgeordnete, die mit Stimmengewichtung der Landtagszusammensetzung und der Wahlzahl der von ihnen repräsentierten Wähler ausgestattet sind. Alternative: Volksabstimmung mit absoluter Mehrheit: Die Differenz zu überwiegenden Nein-Stimmen eines oder mehrerer Bundesländer muss ergänzend zur abs. Mehrheit durch einen Überling in den zustimmenden Bundesländern aufgehoben werden.
Verbesserte Transparenz-Regeln für Parteienförderungen mit Pflicht zur Veröffentlichung und Kontrollmechanismen.
Bundesanstalten udgl. auch in Landeshauptstädte, vorzugsweise im Zentralraum Linz-Graz-Salzburg.
Um den Fortbestand eines demokratischen Sozialstaates zu sichern braucht Österreich jetzt seine BürgerInnen dringender als jemals zuvor seit der Gründung der Zweiten Republik. Alle Mitglieder der Bürgergesellschaft sollten sich - ähnlich wie seinerzeit von Präsident Kennedy verlangt - die Frage stellen: "Was kann ich für die Demokratie und das auf menschenwürdigen sozialen Standards basierende, friedliche, respektvolle Zusammenleben in meinem Land tun?" Das 10-Punkte-Programm der SN stellt eine ausgezeichnete Analyse des Ist-Zustandes dar. Viele der Mängel in den einzelnen Themenbereichen wurden bereits von zahlreichen ExpertInnen und denkenden BürgerInnen aufgezeigt. Das Besondere am SN-Programm sind meines Erachtens die Punkte 2 (eine andere Politikerrekrutierung, aber vor allem auch die Forderung nach einem anderen Umgang mit den PolitikerInnen durch uns BürgerInnen), 6 (eine vernünftige Medienkultur) Tatsächlich trugen die erwähnten Boulevardblätter massiv zur ansteigenden Xenophobie in Östereich bei, welche sowohl im alltäglichen Umgang mit MigrantInnen als auch in der Gesetzgebung ihren Niederschlag findet. Wissenschaftliche Untersuchungen (Ruth Wodak) belegen, in welchem Ausmaß die ausländerfeindliche Bereichterstattung eines in jeder Hinsicht kleinformatigen Mediums seit den 1990ern die Sprache der PolitikerInnen und in weiterer Folge die Asyl- und Ausländergesetzgebung beeinflusst hat. Ähnlich destruktive Einwirkungen durch die genannten Medien haben nicht nur das Vertrauen vieler ÖstereicherInnen in ihre RepräsentantInnen, die PolitikerInnen untergraben, sondern auch das in demokratische Institutionen (einschließlich der EU). Ein politisches System, welches nicht von einem Grundvertrauen und einem Minimalkonsens seiner BürgerInnen getragen wird, ist jedoch langfristing zum Scheitern verurteilt. Daher kann selbst die Demokratie als Staatsform in Gefahr geraten. Die dritte Besonderheit am SN-Programm ist Punkt 10. (Schluss mit den alten Tabus). Die Aufrechterhaltung der Illusion über die österreichische Neutralität schadet dem Budget ebenso wie eine verweigerte Steuerdiskussion.
Gemeinsam haben diese drei Punkte eines: Wir. die BürgerInnengesellschaft, können direkt und sofort zu einer Veränderung beitragen und so den Druck aus der Basis für längst überfällige Reformen verstärken. Rezepte gbt es bereits viele, die KöchInnen müssen von uns in die Pflicht genommen werden.
Unser Land braucht auch Chefredakteure, die nicht wehleidig Zeitungen beklagen, die kritisch gegen die EU schreiben. Medien braucht es, die nicht vor Politikern und der EU kuschen und endlich offen darüber schreiben, was und wieviel wir bezahlen, damit es Anderen im Ausland besser geht mit unserem Geld. Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der nicht demokratieverweigernd agiert und Wahlergebnisse wie in Wien nach dem Wunsch der Wähler absegnet und nicht nach dem Wunsch von Veltlinergeschwängerten Möchtegernregenten.
Ich bedanke mich bei Herrn Perterer, dass er die Dinge beim Namen nennt!
Ich glaube 90% der österreichischen Bevölkkerung ist über die Ideen-,Gedanken- und Visionslosigkeit unserer PolitikerInnen im Bund und in den Ländern verärgert und sogar bestürzt!
Ich werde jede Initiative für ein besseres Österreich aufgreifen!
Ein auf eine wirkliche Schulreform wartender Lehrer
Der Meinung, daß es derzeit in Österreich für zukunftsträchtige Veränderungen der Initiative der Bürger bedarf kann ich nur zustimmen. Nur man muß nicht alle Systeme ändern, sondern man muß die Schwachstellen erkennen und entsprechende Korrekturmechanismen einführen, z. B. Forderung der Finanzierung aus einer Hand. Nicht die Trennung von Finanzierung und Verantwortung ist das Problem sondern fehlende Regulierungsmechanismen. Sprich auf Einsparungsvorschläge der Finanziers müßten die Bereichsverantwortlichen reagieren oder z. B. die Finanziers dürften ihre Zuschüsse um z. B. 50 % des Einsprarungspotentials reduzieren. Spezielle Wünsche müßte dann der Verantwortliche zumindest zum Teil aus seinem eigenen Budget finanzieren. Diese Regelungen müßten für alle Institutionen (Bund, Länder, Gemeinden und sonstige Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts) gelten und die Vorschläge sollten von einer unabhängigen Stelle gecheckt, beziffert und als durchführbar (politisch machbar) eingestuft werden. Alle Gebietskörperschaften wären somit aufgerufen Einsparungspotentiale (z. B. Gründung von Landesfinanzierungsagenturen) aufzuzeigen und in weitere Folge Benifize zu lukrieren. Man müßte daraus eine öffentlich zugängliche Ideenbörse machen, sodaß auch Institutionen mit ähnlich gelagerten Problemen von den Vorschlägen profitieren können.
Nachdem die einzelnen Körperschaften dann mit großer Wahrscheinlichkeit Einsparungen bei anderen Entscheidungsträgern suchen werden, könnte sich dies zu einem Wettbewerb im Interesse des Steuerzahlers entwickeln.
Unter diesen Voraussetzungen wäre die Trennung von Finanzierung und Verantwortung sogar ein Vorteil.
Um verläßliche Daten in bezug auf das Einsparungspotential zu bekommen, müßte man zeitlich und örtlich begrenzt Probeläufe durchführen. Auf Basis dieser Daten könnte man dann mit den einzelnen Verantwortlichen Verhandlungen aufnehmen und einen entsprechenden Druck ausüben.
Auch andere Ideen von mir (inkl. der Antworten von Kanzler und Vizekanzler) sind z. B. auf meinparlament.at nachlesbar.
sehr gut. die 10 punkte kann ich absolut unterschreiben und ich finde sie auch sehr gut ausgewählt. ich bin dabei! kann man sich da auch irgendwo offiizell anschließen?
endlich. das war überfallig. ich will da mitmachen.
Sehr geehrter Herr Perterer,
eine Initiative zur Verbesserung der verfahrenen politischen Situation in Österreich ist prinzipiell zu begrüßen.
Ihre Analyse bezüglich der vorhandenen Fehler im System und der daraus generierten Zustände bzw. Missstände sind zutreffend und sachlich korrekt.
Ein wesentlicher Punkt ist die vorhandene und weiter zunehmende Politikverdrossenheit – das lähmende Gefühl der Bevölkerung, in diesem ihrem Land nichts verändern, nichts bewegen zu können!
Richtigerweise führen Sie die bereits entstehenden Tendenzen der Menschen zum Wunsch nach mehr aktiver Mitbestimmung an.
Umso unverständlicher und gleichsam ernüchternd ist für mich, wie Sie postwendend die falschen Konsequenzen aus Ihren richtigen Erkenntnissen ziehen...
Wir müssen bei den verfahrenen Zuständen in unserem Land darauf achten, nicht den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben!
Genau das passiert aber, wenn Sie die schon altbekannten Polit-Dinosaurier ins Rennen werfen. Diese Herrschaften haben schon während ihrer Amtszeit so gut wie nichts im Sinne der Bevölkerung zusammengebracht und sind altgediente Apparatschiks.... Wir brauchen sie nicht für unsere Zukunftsgestaltung!
Und auf der Seite 2 der heutigen Ausgabe führen Sie alle Versuche und Bemühungen um Verbesserungen mit Punkt 1 der Maßnahmen für Österreich sogleich ad absurdum! Das Mehrheitswahlrecht ist seit Jahren eines der Steckenpferde der abgehalfterten Politikergeneration.
Ein derartiges Wahlrecht würde das korrumpierte System noch mehr korrumpieren lassen. Schwachbrüstige lobbying-anfällige Politiker würden noch attraktiver für Angriffe von außen, da sie plötzlich noch mehr oder weniger unkontrollierte Entscheidungsgewalt innehätten...
Die Parteipolitik würde noch mehr von brutalem Machtstreben durchzogen werden, des Weiteren besteht die Gefahr von rigorosen, lähmenden, weil Macht absichernden Umfärbeaktionen aller einflussreichen Schaltstellen, Ministerien, Ämter, etc. in fünfjährigem Rhythmus – oder wenn es eben zu wahlbedingten Machtverschiebungen kommt.
Dass der Bürger bei so einem System mit seinen Wünschen noch viel mehr auf der Strecke bleiben wird, kann mit Sicherheit vorhergesagt werden, soferne er nicht wesentliche inhaltliche Weichenstellungen vornehmen kann!
Der von Ihnen angeführte Pkt. 7 „Schluss mit der Parteipolitik“ würde selbstverständlich auf Grund der vorher ausgeführten Auswirkungen von Pkt. 1 konterkariert und zu Scheitern verurteilt werden.
Völlig an der Realität vorbei geht auch der permanent geäußerte Wunsch nach starken, unfehlbaren Politikerpersönlichkeiten.
Politiker mit dem Gespür für die Bedürfnisse des Volkes gepaart mit einem selbstlosen Auftreten sind so oft auszumachen, wie die berühmte Nadel im Heuhaufen und nach unseren Erfahrungen am ehesten noch in schwierigen Zeiten zu finden.
Darüber hinaus ist es schlichtweg unmöglich für jeden Politiker, derart wichtige Richtungsentscheidungen ohne Anhörung der Bevölkerung selbst zu treffen.
Die Möglichkeit von diktatorischen Alleingängen sind von einem modernen politischen System prinzipiell und unbedingt zu unterbinden!
Was ist die Folge davon?
Die Politiker treffen aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung oder deren parteipolitischen Interessensverbänden keine Entscheidung – siehe in Österreich seit dem Herumwerkeln der großen Koalitionen – oder sie treffen die falschen Entscheidungen – entweder aus Überforderung, Unfähigkeit oder aber, weil in einer staatlichen Organisation wie der unsrigen eben einfach nur Lobbying-Vollzugsmarionetten am Werk sind.
Daher ist es höchste Zeit, eine Umgestaltung der demokratischen Entscheidungsfindungen in Richtung mehr direkter Demokratie bei allen wichtigen thematischen Weichenstellungen auf regionaler, Landes- aber auch Bundesebene einzuleiten.
Nur bei derartigen, direkt-demokratischen Entscheidungsprozessen können sich die Menschen mit den daraus ermittelten Weichenstellungen identifizieren und erhalten schließlich das so wichtige Gefühl einer wirksamen Mitbestimmung – und nur damit kann die bereits weit fortgeschrittene Entsolidarisierung unserer Gesellschaft aufgehalten bzw. wieder repariert werden.
Dass das nur mit tiefgreifendem Macht- und Einflussverzicht für die Akteure des derzeitigen politischen Systems einhergehen kann, ist selbstredend.
Mit dem System der Schweiz haben wir das beste funktionierende Modell für tatsächliche Demokratie direkt vor unserer Haustüre – wir sind dringend angeraten, uns daran ein Beispiel zu nehmen, wenn es um die Umgestaltung unseres politischen Systems geht!
Schon auffällig, wie wenig der "glühende Eu-phoriker " Perterer zum Thema Eurokrise zu sagen hat. Ihm ist wohl aufgrund offenkundigen Versagens seines Lieblingsprojektes (EU) die Lust am Trommeln für Brüssel vergangen. Wünscht sich Herr Perterer auch beim Thema EU mehr Engagement der Bevölkerung ? Wenn ja, dann wird er bald erleben, wie die Völker Europas die Dikatoren in Brüssel und deren Herolde in den Redaktionsstuben wegfegen.
Das Ansprechen des Themas "Bürgergesellschaft" mit der "Initiative Österreich" ist sehr zu begrüßen.
Zu der nun auf Schiene gebrachten (eingeleiteten) Diskussion/Initiative ist Einiges anzumerken, denn
leider sind die Autoren des Punkteprogramms in den Ausführungen teilweise oberflächlich und ungenau um Leser zu provozieren?
Ich habe mich herausfordern lassen und werde Stellung nehmen, doch da es eine längere Abhandlung werden wird, in Form eines Leserbriefs...
Erfreulich mit welchem Mut und auch Sachverstand die SN die gegenwärtige unerfreuliche Patt-Situation aufgreifen. Bei den 10 Punkten fehlt mir aber ein wenig der "Biss"! Zuviel ist doch nettes Geplauder und kaum realisierbar (Z.B.: Mehr Respekt vor der Jugend- sicher, aber was konkret tun?). Warum es ausgerechnet 10 Punkte sein sollen? Wohl weil das halt wirksamer als 5 oder 11 ist!!
Mir fehlen Prioritäten wie Gesundheitsreform, für welche es fix und fertige Papiere gäbe, die Beschäftigung mit der Sozialpartnerschaft, die auch oft mehr verhindert oder verwässert als Probleme zu lösen, mehr Mut und vor allem mehr Aussagen zur Staatsreform und einem sinnvollen Föderalismus und bei den Tabus doch auch das Thema Kammerstaat.
Sehr geehrter Herr Chefredakteur !
Sie treffen mit diesem Artikel den Nagel auf den Kopf Herr Perterer!
Ein überparteiliches Bürgerform (soziales Netzwerk) sollte es dafür geben, damit diese Denkweise, die in vielen Österreicher und Österreicherinnen verzweifelt brodelt, eine unüberhörbare Stimme bekommt!
Wo sind die wirklichen zukunftsgerichteten Führungskräfte Österreichs, die nicht die persönlichen und/oder parteipolitischen Eitelkeiten glorifizieren ?
Die aktuelle Lage duldet keinen Aufschub mehr, da Österreich sonst unweigerlich in ein politisch rechtslastiges Chaos schlittert!
Eine sehr besorgte österreichische Mutter, die sich um die Zukunftsperspektiven ihrer Kinder und Kindeskinder sorgt!
Ich bin der Meinung, daß nur ein Persönlichkeitswahlrecht mit Haftung der Politiker für ihre Entscheidung uns vor der nächsten Diktatur bewahren kann. Wir werden zu Tode verwaltet, mehr überwacht als je zuvor.
Arbeitsplätze werden nur mehr im Verwaltungsbereich, im Pflegebereich, im Überwachungsbereich und in der Reperaturmedizin geschaffen. Gesund- u. Mobilerhaltung, Eigenverantwortung ist Nebensache.
Aus Krankenhäusern müssen Gesundungsheime, aus unserem Krankensystem muss ein Gesundheitswesen ( mit der Sprache beginnt es bereits ). aus Pflegeheimen Vitalresidenzen für die Generation 50+ werden.
Sie treffen mit den Seiten 2 und 3 der Samstagausgabe (27.11.2010) des Pudels Kern. Es gibt nicht viel zu ergänzen. Nur zu bestätigen: Ja, die Politik schaut primär auf sich selbst und ihre Klientel. Denn es geht um Machterhalt. Macht ist ja etwas Schönes. Egal ob im Bund, im Land oder in den Gemeinden. Ich bin dafür, Politiker gut zu entlohnen, wenn Sie Ihre Arbeit zum Wohle des Volkes machen. Und nicht nur zum Wohle einiger Ausgewählter. Das war die Herren Pröll und Faymann derzeit liefern ist pures Kasperltheater mit bittersüßem wienerischen Humor. Das tut weh. Uns ist angesichts der Lage nicht mehr zum Lachen zumute.
Und leider scheinen einige Politiker ihren Bezug zur Realität verloren zu haben. Nur so sind die verschiedensten Härten im Sparpaket zu erklären.
Die Politik läuft sich tot. Bis zu den nächsten Wahlen, wo ein Großteil der Bevölkerung wieder fast alles vergessen hat und wieder brav das Kreuzerl macht wie bisher.
Oder wird uns doch noch einmal der Strache das Fürchten lehren? Zu befürchten ist, dass sich eine blaue Regierung dann auch bedienen wird (hatten wir ja schon), wo es nur geht.
Gute Nacht, Österreich!
Wieder einmal haben Sie vollkommen recht, ABER leider wird das nichts, denn da sei Punkt 6 vor. Die Angst des Hasen vor der Schlange wird auch diesmal siegen und so werden zwei lähmende Jahre vergehen und dann wird Strache oben stehen und endlich hat Österreich den Wahlsieger, den es verdient. Die von Ihnen genannten elder statesmen werden da auch nichts vermögen, denn sie dürfen zwar kommentieren (Vranitzky, Busek, Fischler), richten dabei aber nichts aus oder tun dies nicht (Schüssel) und damit sind sie auch wertlos. Ich wäre sofort bei einer Bürgerinitiative, die Ihre 10 Punkte aufgreift, dabei, aber wer führt sie an??
Wann und wo koennen wir die Zeitwende erwarten, welche die Mayas mit dem Jahr 2012 berechneten?
Die Apokalypse wurde mehrfach und auch glaubhaft von verschiedenen Propheten in
ihren Prophetien erwähnt.
Zunächst möchte ich auf die Bedeutung des oft falsch verstandenen Wortes hinweisen. Apokalypse kommt aus dem Griechischen und will nicht heissen Weltuntergang, sondern das Ende der alten Zeit und der Beginn der neuen Zeit.
So will auch der Begriff Endzeit die Zeit definieren, welche vor dieser neuen Zeit liegt. In der Endzeit wird das Apokalypse-Jahr durch Kabbala, einer jüdischen Geheimlehre, welche aber nicht ausschliesslich von den Juden gelehrt wird und erst nach dem 40. Lebensjahr studiert werden darf, wie folgt angekündigt:
Teilen sie 2009 durch sieben und das Ergebnis noch einmal durch 7. Das Resultat 41 vertaucht ergibt also 14 = 2 x 7. Mit keiner anderen Jahreszahl lässt sich das wiederholen. Fazit: Das Apokalypse-Jahr ist das Jahr 2010.
Zurück kommend auf die Prophetien ist eine Erklärung zum besseren Verständnis erforderlich. Aus der damaligen Sicht wurden nun Ereignisse aufgezählt, welche im Apokalypse-Jahr statt finden sollen.
Diese muss man nun, wenn man die Aussagen verstehen will, in unsere Zeit interpretieren.
Was passiert also Wesentliches in diesem Jahr und was ist eigentlich schon passiert?
1. Katastrophen weltweit
2. Finanz-Crash weltweit
3. Pandemie weltweit
4. Beginn der neuen Zeit
Katastrophen haben wir in diesem Jahr in vielfältigster Art zur Genüge und das Jahr ist noch nicht zu Ende.
Der Finanz-Crash wird ausgelöst durch einen Zerfall des Dollar und damit Zusammenbruch des Welthandels. Die auslösenden Gründe sind folgende:
Schwache Wirtschaft in den USA. Steigende Arbeitslosenzahlen. Billionen von undeklariert gedruckten Dollars, welche in den Umlauf gebracht wurden und nicht einmal das Papier auf dem sie gedruckt wert sind und das Spannungsverhältnis der USA mit China. China wird nach Inkraft treten der Einfuhrzölle für chinesische Produkte seine enormen Dollar-Reserven auf den Finanzmarkt werfen und damit einen Kurssturz des Dollar auslösen.
In der Folge als Dominoeffekt werden andere Investoren folgen, was dann den totalen Crash auslösen wird.
Indizien sprechen bereits dafür. So kaufen die verschiedenen Nationalbanken enorme Mengen an Gold auf und bezahlen mit Dollar-Devisen.
Dies lässt den Goldpreis weiter steigen und den Dollar weiter sinken.
Alle Währungen, welche eng mit dem Dollar verbunden sind, oder durch Stützungskäufe intervenieren, werden viel Geld verlieren und teilweise ebenfalls an den Rand des Staatsbankrotts gedrückt.
Da der Welthandel in Dollar abgewickelt wird, entsteht ein Chaos auf dem Finanzmarkt. Bestehende Aufträge können mangels Zahlungsmöglichkeit nicht mehr ausgeführt werden mit weltweiten Konsequenzen.
Dann kommt die Pandemie. Es ist eine Grippeerkrankung, welche aus Asien kommt und 60-80% der Infizierten weltweit töten wird.
Es gibt keine Medikamente, geschweige Impfstoffe und nur einen unzureichenden Mundschutz. Kleinkinder können nicht geschützt werden.
Die Inkubationszeit beträgt rund 2 Wochen, so dass erst mit dem Ansteigen des Fiebers die Grippe-Infektion festgestellt werden kann.
Quarantäne-Massnahmen sind aus diesem Grund nicht möglich.
Dies führt zu einem völligen Zusammenbruch des Verkehrs, Probleme mit der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Unbewohnbarkeit von Hochhäusern mit zentralen Klimaanlagen....etc.
Eine Horror-Vorstellung, welche jeden Rahmen der Vorstellungskraft sprengen wird.
Danach kommt die neue Zeit. Der erwartete Messias für die Christen, der Mahdi für die Islamisten, der Maschiach für die Juden, der Maitraya für die Buddhisten, der Mansour Fasileh für die Hindus ist ein und die selbe Person.
Sie ist physisch schon auf der Erde und mit der Kraft Gottes ausgestattet, wird dann den bittenden Menschen helfen und sie in die neue Zeit führen.
Das Profil des Messias ist unter Adam Kadmon definiert.
Ralf Günther
Prophet und Schriftsteller
http://ralf-guenther.blogspot.com
Sehr geehrter Herr Perterer
Ich bedanke mich für den großartigen Artikel, sie schreiben mir aus der Seele. Ich bin gerne bei den Bemühungen des Volkes dabei ( habe auch Androsch bereits unterstützt ). Ich gebe jedoch zu, dass auch ich einen "Führer" ,im positiven Sinn verstanden, benötige, der die Möglichkeiten und Verbindungen hat, um das Geschriebene in Bewegung zu setzen. Das ist ja das Problem.
Bitte weiter um solch großartige Analysen ! Es sollte halt auch daraus etwas entstehen.
Mit freundlichen Grüßen Fritz Pröll
Ich finde diese Initiative sehr gut. Unsere Politiker sind einfach nicht mehr ernst zu nehmen - leider zu unser aller Nachteil. Es ist keine Linie mehr zu erkennen, die führenden Politiker haben ihre Grundsätze zu Gunsten eines Populismus über Bord geworfen.
Das negative Image der Politiker haben sich viele von ihnen selbst zuzuschreiben. Auch die Medien tragen aber ihren Teil dazu bei, dass Politiker - auch die, die sich redlich mühen - ein schlechtes Image haben.
Eine Idee, der sich natürlich die managenden (nicht führenden!) Kräfte erfolgreich zur Wehr setzen werden: Den Parteien und ihren führenden Köpfen eine Auszeit verordnen und ein Expertenkabinett bilden, das nicht auf die nächste Wahl schielt sondern die dringenden Probleme engagiert in Angriff nimmt.
Hervorhebenswert:
"Die Zivilgesellschaft ist gefragt.
Österreich braucht sie jetzt."
(Manfred Perterer, im obigen Beitrag)
Österreich braucht einen radikalen Politikwechsel. Wir können nicht mit Altparteien wie SPÖ und ÖVP fuhrwerken wie in den Fünfzigerjahren.
Eine neue Zeit braucht frische, unverbrauchte und nicht durch Packelei und Korruption verdorbene Kräfte. Wer wünscht sich nicht endlich blauen Himmel
Wir brauchen keine Führer, sondern Unternehmer mit sozialer Kompetenz, die politisch denken wollen aber ihre Entscheidungen nicht aus parteitaktischen Gründen fällen müssen. Der Unterscheid zwischen Manager und Unternehmer? Stellen sie sich vor, sie "unternehmen" eine Besteigung des Mount Everest oder sie "managen" eine und fragen sie sich dann, warum das Gehalt des Managers dreimal so hoch ist, wie das der Bergsteiger.
10 Punkte für Österreich
1) ein neues Wahlrecht: wir brauchen kein neues Wahlrecht, noch dazu eines, das undemokratische Mehrheitsverhltnisse schaffen soll, sondern konsensfähige Politiker. Solange jede Idee, die aus der falschen Partei kommt, automatisch schlecht gemacht wird, wird auch das vorgeschlagene Wahlrecht nichts verbessern. Es würde zu einer Diktatur einer Minderheit über eine Mehrheit führen und regelmäßige Regierungswechsel bewirken, die noch unproduktiver wären. Politische Gestaltung a la Maggie Thatcher ist undemokratisch und verbessert den Zustand einer Gesellschaft offensichtlich nicht.
2) Eine andere Politikerrekrutierung: Die Frage ist, ob wir diese Form der Politiker überhaupt brauchen, oder ob eine Bürgerbeteiligung in anderer Form, wenn auch nur mit Volksabstimmung ähnlich der Schweiz nicht schon sinnvoller wäre. Zweifellos ist die existierende Politikergarde mit der Komplexität der anstehenden Themen überfordert, daß sie aber nicht in der Lage ist, wie in einem Unternehmen, die notwendigen Experten zu nutzen, weil im parteipolitischen Alltag gefangen und Lobbies ausgeliefert, ist ein anders Thema. Die derzeitige Befähigung reicht jedenfalls nicht aus die Probleme auch nur zu strukturieren und zu priorisieren geschweige denn zu lösen, sh Klimawandel, Wirtschaftskrise etc. etc. Es dauerte Monate und Jahre bis unsere Politiker begriffen, was da überhaupt geschieht. Nicht die Politiker, sondern das System gehört verändert, dann wird es auch wieder ausreichend qualifizierte Menschen geben, die sich dafür engagieren wollen. Wer sich jetzt in einer Partei, und anders geht es ja gestaltend nicht, politisch engagieren will, muß als erstes seinen Verstand zu Grabe tragen.
Der Ruf, der den derzeitigen Politikern vorauseilt, ist allerdings wohlverdient und es wäre naiv, zu sagen, laßt uns nachsichtig sein. Genau diese Leute lassen sich ihre Verantwortung mehr als gut abgelten und nehmen sie trotzdem nicht war, haben im Gegenteil in einem Maße abgewirtschaftet, das für den Wohlstand der nächsten Generation und damit unserer Gesellschaft nicht nur zum Problem, sondern zu einer ernsthaften Herausforderung werden wird. Ob wir diese meistern können, ist heute gar nicht abzusehen. Wenn, wie zu Beginn der Wirtschaftskrise, die offiziellen Nachrichten nur einen Bruchteil der Wahrheit darstellen, dann stehen in Europa derzeit mehrere Staaten vor dem bankrott und damit die gesamte EU vor einer, mit den derzeitigen politischen Selbstdarstellern, unlösbaren Aufgabe.
3) Die Verwaltung des Staates ist Ergebnis langjährigen Parteienfilzes und der Parteiinteressen. Den Parteien muß der Zugriff auf die Verwaltung entzogen werden. Es gibt genügend Beamte, die genauso wie in der Privatwirtschaft in der Lage wären, den Staat effizient zu führen, wenn sich die Parteipolitik raus halten würde. Nicht der Staat ist ein schlechter Wirtschafter, die Politiker sind es und Parrteisekretäre noch viel mehr. Für diese sollte es ein Verbot geben, in die Privatindustrie zu wechseln, wegen Unvereinbarkeit von hirnlosem politischem Handeln mit notwendigen Qualifikationen in der Privatwirtschaft. Es wäre ein Segen für unser Staatsbudget.
4) Die gute Nachricht lautet, es gibt noch genügend Arbeit, daß die stark rückgängigen Zahlen an Jugendlichen endlich auch in einer stark reduzierten Lehrstellenwelt eine Lehrstelle finden können. Dazu kommt, daß die Unternehmen zunehmend qualifizierte Arbeistkräfte anders gar nicht mehr finden können., Allerdings gilt allgemein am Arbeitsmarkt, daß immer mehr Stellen mit seltsamen all-in-one Gehältern und schlecht bezahlten begrenzeten Dienstverhältnissen gekoppelt sind. Wenig zahlen und leicht abstoßen können von Mitarbeitern. Ein logisches Ergebnis des kapitalistischen Systems, das systemimmanent außer Neid, Gier und Geiz keine menschlichen Eigenschaften fördert.
5) Senioren haben nur zwei Möglichkeiten, entweder sie arbeiten bis zum Umfallen, wie das in den USA notwendig ist oder sie sind, wie vor der Zeit des Raubkapitalismus, in ein funktionierendes Familiensystem integriert und haben das Glück dort gut aufgehoben zu sein. Das ist aber in unserer Wirtschaftswelt, die von allen anderen, außer sich selbst, ein hohes Maß an Flexibilität und Einsatz erwartet, kaum machbar. Daher ist mit einer stark zunehmenden Verarmung breiter Kreise der Bevölkerung zu rechnen, Senioren, Junge, Frauen und schlecht ausgebildete, was außer ein paar Spezialisten wohl bald für beinahe alle gelten wird. Alles andere machen die Chinesen billiger.
6) Für die Medienkultur gilt dasselbe wie für die Verwaltung. Solange der Parteifilz drüber liegt und solange politische Bildung in den Schulen ein Fremdwort bleibt, kann sich in diesem Land keine Medienkultur entwickeln. Primäres Interesse der existierenden Parteien ist nicht die Schaffung des demokratiepolitisch mündigen Bürgers, sondern die Machterhaltung und Zugang zu den Geldtöpfen im Staat. "Ein dummes Volk ist leicht regierbar" ist keine Erkenntnis des 21. Jhds. sondern mehr als 2000 Jahre alt. Interessant auch die Frage, warum ein Bürger eines demokratischen Staates zwar im allgemeinen eine recht aufwendige Führerscheinprüfung machen muß, um ein Auto fahren zu dürfen, aber um wählen zu gehen, und damit viel schwerwiegendere Entscheidungen zu treffen, bloß sein 18tes (oder sinnigerweise bereits 16tes) Lebensjahr erreichen muß, um dann zumeist völlig unbelastet von politischem Wissen fröhlich seine Stimme abzugeben.
7) Schluß mit der Parteienoligarchie: Die Parteien haben den Staat unter sich aufgeteilt. Dieses System kann sich nicht aus sich selbst heraus reformieren, weil alle dran Beteiligten davon gut profitieren. Änderung kann nur von außen kommen. Die Geschichte zeigt, daß solche Änderungen noch nie mit freidlichen Mitteln erreicht werden konnten. Soziale Unruhen sind also das mindeste, was uns erwartet.
8) Eine vernünftige Zuwanderungspolitik: wie wärs mit "eine Zuwanderungspolitik" es gibt nämlich keine außer den tagespolitischen emotionalen Rülpsern diverser Stimmenfänger. Abgesehen davon ist es sinnlos, wenn Österreich diese Thema für sich alleine regelt. Eine sinnvolle Zuwanderungspolitik ist nur im Gesamtkontext der EU möglich.
9) Bildung und Forschung: einerseits Ausdruck der Ahnungslosigkeit der Politiker (der Bachelor ist im Studium vollkommen wertlos und wird ebenso wie die FH von der Wirtsachaft kaum akzeptiert) andererseits im "Interesse der Wirtschaft" niedergefahren worden. Wer braucht Grundlagenforschung in einer Welt in der sich alles spätestens beim Quartalsbericht rechnen muß? Unsere westliche Gesellschaft wäre nie soweit gekommen,. wenn diese Maxime schon seit 100 Jahren gelten würde, ein großteil der derzeitig genutzten Erfindungen wäre nie gemacht worden. Grundlagenforschung ist ebenso Aufgabe der vom Staat zu finazierenden Universitäten wie der Unternehmen die sich in einem Staat angesiedelt haben. Bis heute stehen der Wohlstand einer Gesellschaft und ihr Bildungsgrad in direktem Zusammenhang. Wenn unsere Regierung also an der Bildung sparen will, heißt das nichts anderes, als daß sie unseren Wohlstand reduzieren wird.
Es gilt wie sonst auch überall, die Bildung ist kein Spielplatz für Parteipolitk.
10) Das Tabu, woanders auch Killerphrase genannt, ist eines der letzten politischen Mittel, sich an der Macht zu erhalten. So eine Art Trotzreaktion, wenn ich nicht mehr weiter weiß, sag ich einfach trotzig nein und mein gegenüber muß sich dann was anderses überlegen, mich zu überzeugen. Das sind in jedem Kindergarten gängige Verhaltensweisen und unsere Parteipolitik hat längst sich auf dieses Niveau herabgearbeitet.
Ergänzen möchte ich noch den zu meinem Erstaunen fehlenden Punkt elf.
11) Die Gleichberechtigung von Mann und Frau: es wäre an der Zeit die bestehenden Gesetze nicht nur umzusetzen, sondern endlich dafür zu sorgen, daß Mann und Frau im Alltag überall gleichberechtigt miteinander die Gesellschaft gestalten können. Dann würde uns wahrscheinlich auch vieles vom oben beschriebenen parteipolitischen Sumpf erspart bleiben. Das existierende Gesellschaftssystem ist aus einer männlichen Weltsicht entstanden uind groß geworden. Es ist Zeit das zu ändern, wenn die Menschheit in Frieden weiterleben will.
Quintessenz: das derzeitige politische System ist undemokratisch, kann sich aus sich selbst heraus nicht reformieren. Erschwerend kommt dazu, daß sich das Wirtschaftssystem des Kapitalismus in genau derselben Krise befindet. Änderung tut not, aber sie ist auf friedlichem Weg, wenn man der Geschichte glauben darf, bisher nicht vorgekommen. Aber wurde nicht die Globalisierung der Wirtschaft als Heilmittel für all unsere Probleme angepriesen - von unseren Politikern?! ...
Sie schreiben mir aus der Seele. Wir sind alle zu bequem geworden, wir reden uns ein nichts bewirken zu können. Aber jetzt ist es wirklich Zeit das wir uns aufraffen und bemerkbar machen. Herr Faymann und Herr Pröll bringen nichts auf die Reihe, schlimmer noch sie spielen die letzten Wähler einem Herrn Strache in die Arme. An diesen Stimmen sieht man wie schlecht die beiden ihre Arbeit machen. Sie wurden gewählt um unsere Interessen zu wahren. Sie kennen aber nur ein Interesse, die Partei, deren Machterhalt wird alles untergeordnet. Wo bleiben die Reformen in der Verwaltung, bei den Steuern, der Bildung, Pensionen, Krankenkassen usw. Es wird nun schon Jahrzehntelang eine Expertengruppe nach der anderen ins Leben gerufen. Diese habe auch teils sehr gute Ideen, nur meistes sind es am Schluss nur die Kosten die geblieben sind. Gemacht wird nichts, denn es könnte ja eine Wählergruppe der jeweiligen Partie betroffen sein. Unsere von uns gewählten Politiker machen nur noch Reklame für sich selber. Es ist höchste Zeit das wir uns nicht mehr im Selbstmitleid ertränken, sondern wir müssen es wohl selber anpacken. Es ist unsere Heimat, die sollte es uns doch wert sein.
Nicht zu vergessen Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung, ein aus inzwischen über 60 (!) Wiener Bürgerinitiativen bestehendes Forum für Partizipation, das der bisherige Stadtrat Schicker (und LH Häupl?) als unnötige Störung von oben gelenkter Beteiligung angesehen hat und das in der neuen politischen Konstellation hoffentlich etwas mehr Anerkennung seitens der Stadt Wien erfahren wird.
Ihre Ausführungen vom Samstag - Der Staat braucht die Bürger - Seite 1 bis 3 sind Spitze.Sie haben mir aus der Seele gesprochen,Sie sollten soche Kommentare öffters bringen.
Auch die von Herrn Koller sind treffend.
Wenn mann den jetzigen Zustand betrachtet,es ist zum kotzen !
Sehr geehrter Herr Perterer!
Danke für ihren Leitartikel vom 27.11.2011 mit dem ich mich inhaltlich voll identifiziere. Es ist wirklich unverantwortlich wie die Politiker aller Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden) sowie aller Parteien agieren bzw. nicht agieren. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Bürger finden ihre Initiative zu unterstützen. Nur wenn wir die Politiker endlich von der Bürgerbasis aus zwingen, für die Zukunft unseres Landes zu arbeiten und nicht Parteiinteressen zu vertreten, werden wir für die Jugend eine lebenswerte Zukunft in unserem Land anbieten können.
Mit freundlichen Grüßen
H. Steiner
Ihre Stellungnahme zum Thema Politiker kann ich zu 100% nachvollziehen. (von Pkt. 1 bis Pkt. 10) Ich war GF eines erfolgreichen deutschen Unternehmers in Österreich - ein Politiker in dieser Position mit diesen abgelieferten Verhaltensweisen und Entscheidungen wäre sehr rasch abgelöst worden.
Es ist unverantwortlich, wie Bundespolitik und Landespolitik alle Wähler zum Narren hält und nahezu täglich ein erbärmliches Schauspiel abliefert. (Bildung)
Die spannende Frage bleibt - wie können Ihre Vorschläge umgesetzt werden? (klare Mehrheiten)
Ich bin voll und ganz Ihrer Meinung. Die Mittelmäßigkeit unserer führender Polkitiker, ihre Feigheit notwendige, unpopuläre Reformen sozial verträglich aber zumutbar anzupacken, sowie die Rückgratlosigkeit gegenüber scheinbar mächtigen Instiutionen ist ein Ärgernis und lässt die Bürger hilflos resignieren.
Die Hilfe von Außen, der Anstoß ist mehr als notwendig!
Danke, auf den Punkt gebracht
Ich habe folgende Aussage im vorletzten Paragraphen
"Doch nicht nur ehemalige Politiker können ihre Stimme für Österreich erheben, auch die Intellektuellen, die Wirtschaftskapitäne, ..."
"... und MigrantInnen" vermisst, denn ich bin der Meinung, dass sich einige MigrantInnen gibt, die sich für das Wohl dieses Landes und deren Volk engagieren.
Doch ich muss betonen der Artikel ist Ihnen sehr gut gelungen, ich hoffe, dass er auch eine große Bandbreite erreicht.
Diese Initiative dürfte den derzeitig verantwortlichen Politikern wohl zu denken geben, weil nun die Bürger mehr und mehr an deren Fähgkeiten zu zweifeln beginnen und schon ernsthaft befürchten, dass die jetzige Regierung das Unternehmen Österreich in den Graben fährt.
Österreich bräuchte schon längst aktive BÜRGER- statt der inaktiven PARTEIpolitik, so wie wir es im Tiroler Landtag seit 1. Juli 2008 praktizieren. Aufbrechen der Klubzwänge, Aufbrechen der politischen Neidgesellschaft und vor allem "Mut zur Wahrheit". Es ist das Schändlichste, den Menschen vor Wahlen etwas vorzugaukeln und sich damit Vertrauen zu erschleichen und nach der Wahl genau das Gegenteil zu machen. Und schon den nächsten Lügenwahlkampf vorzubereiten, der wieder aus Steuergeld der WählerInnen finanziert wird. Ebenso braucht es schon längst den Mut, sich mit der Mitgliedschaft auseinanderzusetzen und in diesem Binnenmarkt die Bürgerinteressen vor die Profitinteressen einzelner zu stellen. Sogenannte Grundfreiheiten, die uns Kapital, Arbeitsplätze, Lebens- und Gesundheitsqualität sowie Grund und Boden rauben, sind keine Freiheiten, sondern Grundbelastungen und müssen genauso hinterfragt und angepasst werden, wie vieles andere. Wenn dieser politische Leitfaden unter dem Titel Bürger- und Staatsinteresse durchleuchtet und parteipolitische Zwänge entfernt würden, wären eine Reihe der "österreichischen Probleme" lösbar. Wer aber nichts dabei findet, die Republik Österreich mit Semmering, Koralm und Brenner milliardenschwer zu Lasten der nächsten Generationen zu vertunneln, während gleichzeitig in Familien-, Sozial-, Wirtschafts-, Kultur-, Pflege-, Bildungsbereichen etc. mit der Motorsäge tiefe Einschnitte erfolgen und damit der Standort nachhaltig geschädigt wird, wird die PARTEI mit Zähnen und Klauen verteidigen. Auch um den Preis der Wählerbetrugs und des Wählerverrats. Mfg, Fritz Gurgiser, www.buergerklub-tirol.at.
Glückwunsch zu Ihrem Leitartikel - wieder einmal in klaren Worten gesagt, was Sache ist. Auch die 10 Punkte würde ich alle unterschreiben. Es fällt immer schwerer, zu begreifen, dass und warum unsere höchsten Ämter mit immer unfähiger wirkenden Personen bekleidet sind. Ich sehe mich als einfachen, an Politik interessierten Bürger und wünsche mir, dass unsere Bundesregierung draufkommt, dass wir alle im gemeinsamen Boot Österreich sitzen - und sie dafür gewählt wurden, um für Österreich das Beste zu tun - nicht für die Partei und nicht für die eigenen Machtinteressen.
Machen Sie was!
Helga Süss, Ried/Innkreis
Erinnert an das Manifest von Marion Gräfin Dönhoff "Weil das Land sich ändern muß" bzw. die zehn Thesen in "Gier nach Beute" in "Die Zeit" von vor etwa zehn Jahren. Sehr gut, aber eben nur eine Situationsanalyse der Taten folgen müssen, wenn sich etwas verändern soll.
Super, diese Vorschläge in der Samstagausgabe - kann ich nur unterschreiben
mir fehlen aber noch zwei wesentliche Punkte
1. das Steuersystem gehört radikal umgestellt. Herunter mit den Steuern auf Arbeit - hinauf mit den Steuern auf Energie und Rohstoffe. Die Arbeit zu besteuern ist das Dümmste was man machen kann. Die Gesellschaft würde sich unglaublich positiv entwickeln. Arbeitsdruck würde sich reduzieren, Schwarzarbeit würde sich aufhören, Arbeitslosigkeit wäre kein Thema mehr, Transportwannsinn würde sich reduzieren, Auslagerung der Produktion in Billiglohnländer würde gestoppt, C02- Ausstoß würde massiv gesenkt, mit Rohstoffen würde sorgsamer umgegangen usw..... Nachteile sind mir nicht bekannt.
2. Der künftige Wohlstand wird sich auch an der Frage entscheiden - Wer schafft den schnellsten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Bedenken Sie nur die Energierechnung der Europäischen Union für Gas-, Kohle und Erdöl (300 Milliarden im Jahr) und nicht zu schweigen von den Kosten für Uran und die Entsorgung des Atommülls die nächsten 100000 Jahre!
Yes, we can!
Herr Perterer hat in seinem Leitartikel das ganze Dilemma der österr. Politik sehr treffend dargelegt. Er hat völlig Recht, dass die Bürger des Landes initiativ werden müssen. Die Schweiz sollte dabei ein nachahmenswertes Vorbild sein. Die Hoffnung , die im letzten Satz des Leitartikels versteckt ist, dürfte allerdings vergeblich sein. Leute, die sich nur zum Zwecke ihrer Machterhaltung um die ihnen gestellten Aufgaben bemühen, sind genau jene Politiker, die wir nicht brauchen. "Dieses System ist nicht in der Lage sich von innen heraus zu erneuern" schreibt Perterer m.E. völlig richtig. Warum sollte man aber jene Politiker, die diesen Zustand herbeigeführt haben bzw. bisher nicht beseitigen konnten, als Reparatur-Personal in Betracht ziehen? Faymann und Pröll haben sich als unfähig erwiesen. Sie sind politische Hampelmänner, an deren Fäden die verschiedenen Lobbys, vor allem Gewerkschafts- Njet- Apparatschiks und aufgeblasene Landeshaupt-Wichtigtuer hin und her ziehen. Von Ihrem Versagen, profitiert unverdient eine Partei, die zu einem GAU für Österreich werden könnte.
Zu den Punkten 1-10:
1.Ein gut überlegtes Mehrheitswahlrecht würde aus der Lähmung führen.
2. Wir wählen Parteien; was aber die Parteien mit unseren Stimmen machen, haben wir nicht in der Hand. Ein Persönlichkeitswahlrecht ist dringend notwendig! Nicht die Parteisekretariate sollen nach Belieben ihnen genehme, zahme Typen als Privilegienbeschützer aussuchen können.
3.-10: Völlig einverstanden.
Abschließende Bemerkung: Die abgedroschene Politikerfloskel, dass uns Europa oder gar die ganze Welt um dieses oder jenes beneidet, hat in einer qualitätsvollen Analyse nichts verloren. Politiker wollen mit dieser unnachprüfbarenn Neiderfindung immer die mageren Erträge ihrer Arbeit zu etwas Großem hochstilisieren.
Auch derzeit sind wir nicht zu beneiden, weder um unsere Politiker und deren hilfloses Agieren, noch um unsere großen Staatschulden von 200 Milliarden Euro, die von Jahr zu Jahr weiter steigen.
Ja, ja, die Schweiz wird immer als "Beispiel" genannt - ist ein Drittstaat ein gutes Beispiel? Was soll denn dann in Österreich abgestimmt werden, wenn seit 1.1.1995 die Regel gilt, EG-Recht bricht nationales Recht? Wenn man Verhältnisse wie in der Schweiz will, muss man aus der EU austreten und alles in Einzelverträgen regeln. Oder man versucht, sich im Rahmen des EG-Rechts zu behaupten und sich im täglichen Leben von der Parteipolitik zu verabschieden. MFG, Fritz Gurgiser
@Gurgiser
Es stimmt, eine "zweite Schweiz" können wir nicht werden als EU-Mitgliedsstaat. Aber mehr Mitbestimmung des Volkes bei wichtigen Entscheidungen muss möglich sein.
Gratuliere, die 10 Punkte unterschreibe ich sofort.
Nur was können wir konkret tun? Unserem derzeitigen Führungspersonal ist absolut nichts mehr zuzutrauen. Ich habe gerade die Meldung gelesen, dass HC in der Kanzlerfrage führt. Wo führt das noch hin wenn sich nichts ändert?
Ich möchte das ebenfalls unterstützen! So kanns nicht weitergehen!!
Alles Autochthone, die sich hier melden. Was ist mit den knapp zwei Millionen Migrationshintergründigen?
Ich finde den Artikel sehr gut und befürworte es,
dass versucht wird, die Regierung zu veranlassen,
Maßnahmen zu setzen, die wirken. Die im Artikel genannten
Maßnahmen finden meine volle Zustimmung.
DIe derzeitige Regierung soll endlich nachhaltig und
sinnvoll handeln. Ich bin vom beschlossenen Regierungpaket
enttäuscht (sinnlose Maßnahmen).
Ich unterstütze die Bestrebungen, die derzeitige Regierung
zum sinnvollen und nachhaltigen Handeln zu bewegen.
In der derzeitigen Situation Österreichs (Ostöffnung,
finanzielle Probleme der Krankenkassen, Stillstand der
Bildungsoffensive, Verwaltung Österreichs die
an kolchosische Zuständ erinnert, usw.) sind dringend
Maßnahmen erforderlich um Österreichs Konkurrenzfähigkeit
gegenüber anderen Staaten zu sichern.
@Julia
Die derzeitige Regierung hat schon genügend Zeit gehabt, um wichtige Maßnahmen zu setzen. Sie hat leider kläglich versagt.
Die jetzige Regierung zum Handeln zu bewegen, ist so aussichtsreich, wie einem störischen Esel das Galoppieren beizubringen. Wenn Personen unfähig für ihre Aufgaben sind, muss man sie austauschen!
Pröll und Faymann sollten zurücktreten, bevor sie noch mehr Schaden anrichten können.
Mir scheinen die 10 Punkte des Chefredakteurs Perterer etwas zu oberflächlich.
1. Ein besserers Wahlrecht - ja, vor allem in Richtung Persönlichkeitswahlrecht. Aber kein Mehrheitswahlrecht, dies birgt zu große Gefahren.
2. Wie finden wir bessere (?) Politiker. Die schwierigste Frage.
3. Na bitte. Österreichisch - auf halben Weg zu halben Zielen. Wer braucht eine Landeslegislative (Landtage). Bitte liebe Landsleute, nehmt die Protokolle von Landtagssitzungen zur Hand und wird ihr werdet staunen welcher Unsinn dort "verzapft" wird. Wenn keine Legislative - auch keine Exekutive (Landesregierung). Ich will nicht die Landesidentität als solche infrage stellen. Also weiterhin Tirolerhut, Steirerjanker und Hoamatland. Aber keinen Landeshauptmann (Fürst, Vater). Wohl einen Repräsentanten, der keinesfalls von einer Partei nominiert und keiner Partei angehören darf.
Der Punkt 6 ist meiner Meinung das größte Problem. Vor vielen Jahren sagte ich: Die KronenZeitung und unser Förderalismus sind die Totengräber unserer Republik. Inzwischen sind es ein paar mehr geworden. Vielleicht hilft ein Werbe- und Informationsverbot für die Regierung in Printmedien.
Österreich hat seine Bürger, aber deren Meinung ist machtpolitisch längst irrelevant. Die einstige Republik Österreich ist bekanntlich in der EU aufgegangen, wo die Direktiven ausgeheckt werden. BIZ, IWF und Fed sind die tatsächlichen Machtträger-Institutionen, die bekanntlich null mit Demokratie am Hut haben !
Brot und Spiele mit Unterstützung der NWO-Medien und ihrer Werbeindustrie gehen weiter, das Schicksal der Titanic 1912 läßt grüßen, 1913 wurde die Fed gegründet und 2012 könnte deren Herrschaftsende wieder besiegelt werden. Die Enthüllungen von Wikileaks sind die ersten Vorboten dafür . . .
Frust und Zorn über die augenblickliche Politik kommt in allen Kommentaren zum Ausdruck.
Einige wünschen sich eine neue "Bürgerpartei", die vertreten sollte, was Bürger und Bürgerinnen sich von einer verantwortungsvollen Politik erwarten.
Sie verkennen aber, dass wir diese Forderungen nicht delgieren können ("erledigt das für uns") sondern dass wir uns selbst dafür einsetzen müssen: für ein gesetzlich verankertes Recht auf mehr Bürgerbeteiligung !
Aktion21 - pro Bürgerbeteiligung ist ein Dachverband für mehr als 60 Bürgerinitiativen.
www.aktion21.at
Ihr Kampf gegen Politik und Institutionen ist nachzulesen in "Raus aus der Sackgasse - Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligung in Wien. Zeigt aber auch Wege "Raus aus der Sackgasse" .
Richtig, wichtig!
Wir dürften die Leistungsfähigkeit unseres gesellschaftlichen Gefährts erreicht haben. Es ist diesem immanent, dass wir nicht mehr weiter kommen. Basteln und flicken sind vergeblich. Vor 100 Jahren die Pferdehufe zu tunen hätte mit der Entwicklung auch nicht mithalten können. Traurig ist nur, dass sich die Herren und Damen in just den Gebäuden, welche die Zeit v o r der letzten wichtigen politischen Zeitenwende verschanzen uns, ihre Auftraggeber täuschen wie abhängige Lehnsbauern!!! Wir brauchen eine neue Öffentlichkeit, die geeignet ist das NEUE beim Entstehen zu fördern! Dass Rot und Schwarz zumindest als Bund nicht mehr können, beweisen beide eindrucksvoll; zu tief sind sie ihrem alten Klientel verpflichtet
Ach ja....noch was: die Mienen vom Doppelwesen Pröllfaymann auf den Fotos seit Sommer lassen schlimmstes Vermuten... Es würde mich nicht wundern, wenn beide wissen, dass wir gleich nach Irland dran sind. Was tut eine Partie nicht, um Ihre Haut für ein paar Tage zu retten?
Gratuliere zu den,wenn leider nicht neuen, aber richtigen 10 PUNKTEN. Wo kann man unterschreiben?
gratuliere zu diesem artikel - das war längst fällig in diesem lande !
einen zusätzlichen wunsch hätte ich:
unsere politiker gehören wesentlich besser bezahlt. ich meine das nicht ironisch, sondern ganz ernst. welcher fähige manager aus der wirtschaft sollte zu diesen politikerbezügen schon in die politik wechseln ? und dafür noch täglich angepatzt werden ? besser wäre es, ihnen mehr zu bezahlen, und zwar einen teil davon als prämie, z.b. wenn sie ein nulldefizit erreichen !
So eine unfähige Regierung hatten wir noch nie,aber wer würde nachkommen.Die wirklich guten
Köpfe werden ja nicht gefragt,hauptsache das Parteibuch stimmt.Es ist eine Schande bin gespannt wie
lange sich das die Österreicher noch gefallen lassen.
Sehr geehrter Hr. Perterer,
Ihre Ansätze "Was Österreich jetzt braucht" können meien Gattin und ich voll unterstützen. Sie sind ein Beitrag aus der Lethargie zu kommen und macht Mut zu gemeinsamem Engagement und Gemeindebildung zu initiieren.
Dieses Leserforum zeigt uns ermutigend, dass wir mit unserer Meinung nicht allein sind.
Wir werden alle Aktionen, Volksbegehren und Demonstrationen unterstützen die in den angesprochenen
Problemfeldern etwas verändern möchten.
Elisabeth & Heinz Muschik
Gratulation! Wo kann man unterschreiben? Ich bin dabei!
Von 1945 bis heute, also 65 Jahre lang, haben SPÖ und ÖVP ihre Parteigänger mit Posten, Wohnungen, Einkommen und Frühpensionierungen versorgt, damit sie von den Begünstigten wiedergewählt werden. Regimenter von pumperlg´sunden Hof- und Ministerialräten und sonstigen Minderleistern auf Parteibuch-Jobtickets plündern seitdem die Pensionskassen spätestens ab Voillendung des 60. Lebensjahres. Bezahlen müssen es die kleinen Leute und die, die keine politische Protektion in Anspruch nehmen können. Wenn man sieht, was die Minderleister auf Parteibuch-Jobtickets für Schaden anrichten (s. ÖBB, siehe Airlink usw usf) geht einem das Messer im Hosensack auf. Dazu kommen zahllose Behörden, in denen die Arbeitszeit zu mindestens 50 % mit Kaffeejausen verbracht wird, wenn nicht gerade die BürgerInnen sekiert werden. Wie lange soll man sich das noch gefallen lassen? Es kommt der Tag der Abrechnung. Selbst wenn ich dabei kotzen muss: bei der nächsten Wahl wird Strache/FPÖ gewählt. Beinhart und nur um SPÖ und ÖVP zu schaden. Das muss leider sein, denn es wird sich sonst nichts ändern.
Herr Zenger, die 10 angeführten Punkte sind alles andere als ein taugliches Regierungs-Programm ! Deren Oberflächlichkeit beweist doch nur die Verhaberung des medialen mainstreams mit der tatsächlichen Machthaberer-Partie im EU- und US-Einflußbereich !
Für mich beweisen die Salzburger Nachrichten in den letzten Wochen, dass sie wirklich eine hervorragende Zeitung sind, die ihre demokratiepolitische Aufgabe ernst nehmen. Inge Baldingers Artikel letzte Woche über erbärmliche Politik hat mir schon aus der Seele gesprochen. Herr Perterer, Ihr Artikel ist für mich eine logische Fortsetzung und ich wünsche mir wirklich, dass das die Menschen bewegt und motiviert.
Ich frage mich, welche politischen Werkzeuge, die den Bürgern zur Verfügung stehen, hier geeignet sein könnten. Denn ich befürchte, dass den Herren Faymann und Pröll wirklich sehr viel Druck gemacht werden muss, damit sie endlich das nötige tun. Ob hier ein Volksbegehren viel bewirken kann? Bin mir auch nicht sicher, ob dieses Thema von allen Menschen als so brisant wahrgenommen wird, um wirklich die Massen mobilisieren zu können. - Andere wählen halt als Protest weiß oder blau.
Ich würde mir eine Aufklärung über mögliche basisdemokratische Maßnahmen wünschen. Maßnahmen, die über das Wählen politischer Vertreter hinausgehen. Auf facebook sind offensichtlich schnell mal 100000 Menschen für etwas zu begeistern. Was aber, wenn Engagement mehr braucht als einen Mausklick?
Ich möchte angesichts dieser umfangreichen Texte nur einige wenige Aspekte herausgreifen.
Bei den 10 Vorschlägen regte sich gleich beim ersten heftiger Widerspruch. Er erweckt den Eindruck, dass die Konsequenzen eines solchen Wahlrechts nicht hinreichend bedacht wurden – oder am Ende doch?! Wie Dr. Koller bereits schrieb, liegen ÖVP, SPÖ und die FPÖ sehr nahe beieinander; wenige Stimmen könnten den Ausschlag geben, dass eine von ihnen mit 40 % die ganze Macht erhält.
War die schwarz-blaue Regierung wirklich so toll? Ja, sie hat was weitergebracht, die ÖBB zerschlagen, die Post und große, noch gewinnbringende Staatsbetriebe privatisiert, und das alles, ohne viel nachzudenken „speed kills“. Mit dem tollen Ergebnis, dass jetzt erst recht die Steuerzahler für deren „Rettung“ zur Kasse gebeten werden. Das IM - eine Katastrophe; die Anweisungen Strassers zur massiven Umfärbung wurden von der Staatsanwaltschaft „vergessen“. Justiz unter Kuratel der ÖVP. Also nein danke.
Auch einer SPÖ-Alleinregierung stehe ich skeptisch gegenüber, wäre wohl zu wenig transparent. Vielleicht würde sie auch die Staatsschulden weniger gut abbauen, und wahrscheinlich auch parteipolitisch intervenieren.
Was die FPÖ täte, hat sie ja mehrfach und unmissverständlich angekündigt: Austritt aus dem Euro und der EU, Kündigung der Menschenrechtskonvektion, Ausländer ausbeuten oder ausweisen, das Verbotsgesetz außer Kraft setzen (Beispiele, was wir dann zu hören bekämen, wurden ja bereits geliefert), die Religionsfreiheit abschaffen u. s. w. Und das wollen die Autoren hier wirklich (riskieren)?
In jedem Fall: Was würde es den Oppositionsparteien nützen, den Regierenden auf die Finger zu schauen, wenn sie doch keinerlei Möglichkeit mehr hätten, dem Treiben Einhalt zu gebieten? Hingegen würde den Kleinparteien für alle Ewigkeit jede Chance genommen. Da wäre es besser, die stimmenstärkste Partei bildete eine Minderheitsregierung. Dann nämlich unterläge sie wirklich der parlamentarischen Kontrolle, und die Opposition könnte auch etwas verhindern. Zugleich müsste endlich der leidige Klubzwang abgeschafft werden. Er stellt Misstrauen gegen die eigenen Leute und Angst der Parteileitung vor ihnen dar. Bei den Grünen gibt es ihn nicht, und auch Frau Rosenkranz hat einmal nicht mit ihrer Partei mitgestimmt. Also ein Armutszeugnis für die „Großen“.
Zu Punkt 4
Wissen auch die Autoren nichts Besseres, als die Gefühle der BürgerInnen zu manipulieren? Bisher war nur die Regierung auf das Sicherheitsgefühl aus und ließ sich das einiges kosten, z. B. das BH im Burgenland und all die Überwachungskameras. Und die Leute fallen prompt auf solche Täuschungsmanöver herein. Und jetzt soll also den Jugendlichen das Gefühl genommen werden, sie seien nicht willkommen. Das wird aber n u r mit der tatsächlichen Umsetzung der genannten Maßnahmen gelingen. Die Jungen würden die Heuchelei sofort durchschauen.
Zu Punkt 5
Ich bin (selbst Pensionistin) dagegen, dass ständig alle Pensionen prozentuell erhöht werden. Das wird auch nach allgemeiner Ansicht nicht finanzierbar sein, müssen doch schon jetzt beträchtliche Summen aus dem Steuertopf zugeschossen werden. Es würde genügen, nur die kleinen Pensionen anzuheben, die großen aber einzufrieren, die ganz großen zu kürzen.
Zum Leitartikel:
Es stimmt nicht, dass Politiker keine, auch gute Ideen haben. Aber sobald sie diese zur Sprache bringen, stoßen sie auf erbitterten Widerstand ihrer Kontrahenten: geht nicht, nicht machbar, zu teuer. Abgeordnete oder Regierungsmitglieder anderer Parteien dürfen einfach keinen Erfolg haben. Die Opposition erst recht nicht. Da muss – vom Bezirksrat bis ins Kabinett – einige Zeit vergehen, bis man sie aufgreift und als eigenen Antrag einbringt. Auf der untersten Ebene genügt da oft schon eine Woche, ganz oben können es Jahre werden. Aktuelles Beispiel ist die Initiative des Umweltministers. Was er da propagiert, haben die Grünen seit gut 20 Jahren! gefordert, als sie noch als „grüne Spinner“ abgetan wurden. Jetzt inseriert das der Umweltminister auf unsere Kosten als seine eigene großartige Idee. Aber weil der ÖVP angehört, ist er natürlich kein schwarzer Spinner. Wo er fast Wort für Wort abgeschrieben oder herunter geladen hat, das verrät er natürlich nicht. Wie gesagt, nur ein Beispiel von vielen.
Zweierlei fehlt mir bei dem allen:
1) eine Steuerreform, die nicht länger die Superreichen auf Kosten der Ärmsten begünstigt, wie jetzt ja auch im Sparpaket, obwohl die Krise ja nicht von ihnen verschuldet wurde.
2) Weder Herr Perterer noch die Autoren haben die generelle Grundfrage auch nur angedeutet, nämlich, wie man all die Anregungen gegen die jeweilige Regierung auch durchsetzen kann.
Soeben habe ich bemerkt, dass heute unter den Leserbriefen eine Reihe von schon längst ad acta gelegten wieder nachzulesen sind. Darunter auch "Wer aus der Sicht der österr. Justiz ein Mafioso ist".
Mein damaliger Beitrag korrespondiert verblüffend aktuell mit dem heutigen Thema:
"Ich schließe mich an - und auch der schon verschiedentlich geäußerten Vermutung, dass dies ein Schuss vor den Bug diverser NGOs sein sollte oder könnte, die es wagen, Kritik an diversen unhaltbaren Zuständen in diesem Land zu üben, die Stimme für jene zu erheben, die sich nicht selbst zu Wort melden oder sich verteidigen können, kurz die für Regierung und wer sonst in diesem Land beansprucht, das Sagen zu haben, sehr unbequem werden könnten. Wo kämen wir denn da hin, nicht wahr, wenn "gewöhnliche" BürgerInnen von ihrem Recht als Gleichberechtigte Gebrauch machten!"
Bravo, ich finde es sehr gut, dass nun die qualitativ hochwertigen Printmedien das Handeln bezüglich dringend benötigter Reformen in Österreich initieren. Es ist erschreckend wie die Politiker auf allen Ebenen mit unseren Steuern und der Demokratie in Österreich, aber auch in Europa umgehen. Sie haben alle keinen Mut unpopuläre Entscheidungen zeitgerecht zugunsten der Zukunft unserer Kindern und auch unserer eigenen zu fällen. Es ist sicher notwendigst unseren Staat zu reformieren, damit er schlanker wird und weniger von unseren Steuern frisst. Hier blocken die Politiker aller grossen Parteien jegliche Reform ab, damit ihre Machtstruckturen und damit ihr politisches Überleben erhalten bleibt. Ich hatte vor kurzem die Gelegenheit im kleinen Kreis mit einem fürhrenden Salzburger Politiker zu diskutieren und es war hahnebüchend mit welchen Keulenargumenten er Reformen in der Verwaltung abschmetterte. Immer größere Wählergruppen sind aufgrund der Verdrossenheit über die Politiker bereit den Wahlen fern zu bleiben oder weiß zu wählen. Das lähmt unsere Demokratie. Wollen wir das wirklich? Besser ist sicher ein Volksbegehren. Vielleciht schafft das der Herr Raidl. Zu wünschen wäre es ihm.
Ich kann mich den 10 Punkten von Herrn Perterer sowie seiner Beschreibung der aktuellen politischen Situation weitgehend anschließen.
Ich persönlich würde mir ein viel höheres Maß an direkter Demokratie, insbesonders in Form von bindenden Volksbefragungen oder Volksabstimmungen wünschen, wie Sie bei unseren Nachbarn in der Schweiz völlig selbstverständlich praktiziert werden.
Auch der Freistaat Bayern fragt seine Bürger wie z. B. Rauchfreiheit in Lokalen - Volksentscheid - Ende der Debatte.
Wenn ich mir da dbzg. den Eiertanz in Österreich anschaue....
Demokratie- = alle Macht dem Volk, zur Zeit habe ich in Österreich wahrlich nicht den Eindruck...
Wolfgang Pichler
Auch diese infantile Art inder Politik, auf VS Niveau.zB.Die Frau Lehrerin sagt Franzi schwätz nicht. Die Reaktion wie in der Politik,der Seppl hat auch geschwätzt.Sinnvoller wäre es, würde jeder vor seiner eigenen Türe kehren.
Ein weiterer Vorschlag zum Sparpaket unserer Regierung und gleichzeitig zur Berücksichtigung der Nichtwähler wäre auch, die Anzahl der Abgeordneten um den Prozentsatz der Wahlverweigerer zu kürzen. Dadurch würden einerseits sowohl der Wille der Nichtwähler respektiert, und es fielen auch nur die Kosten für eine geringere Zahl von Mandataren an, andererseits würden so die wahlwerbenden Parteien auch dazu gebracht, vielleicht doch akzeptablere Programme anzubieten. Derzeit sind doch nur gebrochene Wahlversprechen da und Wir haben eine Regierung, die sich keine wirklichen Reformen anzugehen getraut.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Initiative. Genau darauf habe ich seit Wochen gewartet, nachdem die Verwaltung des Landes - Regierung wäre wohl nicht angebracht - schon einer Realitätsverweigerung entspricht und Zweifel aufkommen lässt an der Zurechnungsfähigkeit der Protagonisten.
Die "Entwicklung" der SN hat in den letzten Monaten einen gewaltigen und natürlich erfreulichen Schub nach oben gezeigt. Das hat es mir erleichtert mich von einem anderen Qualitätsblatt zu trennen. Bei Perterer bin ich eigentlich immer zuhause - bei Koller nicht immer! Das ist schon in Ordnung so - lassen sie sich nicht von der PC vereinnahmen. Danke!
Zu en vielen Äusserungen, teils zustimmend, teils ablehnend, die schon gemacht wurden möchte ich noch meine persönliche Sicht einbringen:
Wahlrecht: es ist nicht annehmbar, dass eine Minderheilt (auch wenn sie die meisten Stimmen erhält) über die Mehrheit der Bevölkerung, und das schließt auch die Ungültigwähler mit ein, bestimmt.
Gerecht wäre ein Persönlichkeitswahlrecht wobei in jedem Wahlkreis die zu vergebenden Mandate, an die Kandidaten vergeben werden, die die meisten Stimmen erhalten.
Volksentschid: Es ist sicher nicht jedes Thema dafür geeignet. Da entscheidet nicht die Sache sondern die leistunsfähigere PR Maschinerie (z.B. Kronenzeitung) Als Beispiel dafür könnte eine Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht dienen.
Migranten: Sicher können engagierte Migranten zur Modernisierung der Republik beitragen. Auch die Zeitungen könnten zur Integration beitragen indem sie in ihrer Auflage regelmäßig eine oder zwei Seiten in z.b.Türkisch bringen und somit der Minderheit in ihrer eigenen Sprache, Österreich näher bringen.
Die größte Hürde jegliches Vorhaben etwas an der derzeiigen Situation zu ändern, liegt wohl in der Tatsache, dass die jenigen die etwas ändern können oder müssen die sind, die am meisten dadurch zu verlieren haben.
Sehr geehrter Herr Chefredakteur! Vielen herzlichen Dank für Ihren Leitartikel. Ich habe mir selbst schon oft - die durchaus vorwurfsvolle - Frage gestellt, wie lange ich als Bürgerin diesem politischen (Un)Treiben noch zuschaue. Wählen gehen, ja, selbstverständlich. Aber wie wir alle nur zu gut wissen, was ändert sich denn? Es gehört ja beinahe zum politischen guten Ton, aus jedem Misserfolg einen Erfolg zu machen und den wahren Willen der WählerIn zu ignorieren. Abgesehen davon, dass nur wenig wählbare Gruppen dabei sind, wenn überhaupt. Also, was tun außer wählen gehen? Alleine einen Aufruf starten? Nein ..... Ich danke Ihnen daher für Ihren Anfang und darf Sie bitten, am Ball zu bleiben. Ich bin dabei, was immer Vernünftiges Sie auf die Beine stellen. Nur nebenbei: Das Volksbegehren Androsch gehört da beispielsweise für mich dazu. Ich bin gespannt und hoffe, dass diese Mobilisierungskampagne erst der Anfang ist.
Themen fielen mir viele ein......eigentlich die ganze Palette der politischen Themen. Denn ich meine, dass in keinem Bereich mehr anständige Politik gemacht wird. Es wird ausschließlich von Wahl zu Wahl gedacht, die eigenen Pfründe verteidigt und Interessen einzelner starker Gruppen nachhaltig gewahrt. Wie Sie treffend schreiben, die beiden Herren sind bessere Verwalter, aber das ist zu wenig.
Mit herzlichen Grüßen
RA Mag. Michaela Hütteneder-Estermann
Ein ganz großes DANKE an Herrn Perterer für diese Inittiative, die er mit seinem Artikel in den SN gesetzt hat und ich möchte sogar noch einen Schritt weiter gehen und sagen:"Was Österreich jetzt endlich braucht ist:Ein Leitfaden, aber keinen politischen, denn was Politiker in den letzten Jahren leisten, bzw. nicht leisten gleicht einer Verhöhnung der Wähler! Im Grunde kann man in keinster Weise von Leistungen sprechen, es ist ein permanentes "Vorbeiregieren" am tatsächlichen Willen des Volkes und somit am Grundgedanken der Demokratie! Es ist ein Vorsichherschieben von längst fälligen Entscheidungen, dem Willen des Volkes entsprechend! Wozu brauchen wir diese schwarzen und roten Blockierer/innen? Lassen wir doch endlich Fachleute an die jeweiligen Positionen, z.B. wirkliche Experten der Wirtschaft, des Heeres, der Krankenanstalten, des Rundfunks usw.usw. Leute, die ihr Handwerk wirklich gelernt und studiert haben und aus der Praxis kommen! Diese regierenden Pseudoexperten, die nur die jeweils gefärbten Parteibücher im Sack haben, über eine mehr oder minder gute Rethorik (großes Mundwerk) verfügen, aber vom geforderten Ressortwissen kaum einen Schimmer haben. Diese Leute werden von ihren Beratern um teuerstes Geld betreut und wir Bürger zahlen diese Kosten in Miliionenbeträgen! Was haben denn im Grunde die Parteien z.B. in einem unabhängigen ORF, oder im Bundesheer zu suchen? Ich frage mich immer wieder und immer öfter- WOZU brqaucht ein Staat- jetzt werden viele Experten den Kopf beuteln, überhaupt eine Parteienlandschaft? Lassen wir doch wirkliche und echte Fachleute ohne Parteibüchl regieren! Aber dies wird wahrscheinlich ein Wunsch an's Christkindl sein! Wie hat der SN Mitarbeiter A. Purger in einem Artikel geschrieben: Früher wollten Politiker etwas werden, um etwas zu bewegen. Heute wollen sie oft nur noch etwas werden, um es zu sein! Oder wie schrieb Kritikrax vor einiger Zeit: Ich bin dafür, daß nicht das Vermögen der Bevölkerung, sondern das Unvermögen der Politiker besteuert wird. Damit würde Österreich seine Budgetprobleme mit einem Schlag lösen! Keiner von diesen Parteikasperln traut sich an echte, längst überfällige Strukturveränderungen im Beamtenstaat Österreich zu rütteln, geschweige Änderungen herbeizuführen, denn dies würde ja Wählerstimmen kosten! Aber- die Zeit für diese Regierung wird bald ablaufen- und hoffentlich kommen dann wirkliche Fachleute ohne Parteibücheln in eine Führungsriege, die der Österreichische Bürger verdient! Mit liebe Grüßen aus Innsbruck- Klaus Hortner
sehr geehrter herr perterer! ich hatte schon zweimal an sie den vorschlag gemacht, daß die unabhängigen zeitungen wie 1964 gemeinsam ein volksbegehren für eine verfassungs - und verwaltungsreform durchführen. die artikel von ihnen wie auch die laufend treffenden artikel von herrn koller, wie auch von der presse und standard werden
von der herrschenden politikergarde ignoriert. feymann, pröll & co sind die marionetten von häupl, e. pröll und der kronenzeitung. es ist fünf vor zwölf. unternehmen sie was, bevor österreich pleite ist und und strache das kommando übernimmt.
Wir brauchen: statt "Konsumenten" wieder Staatsbürger; das Prinzip Sein statt dem Prinzip Haben!
Sei du selbst die Veränderung, die du in der Welt sehen willst. M.G.
Zwilling Albert.
Bei 9 von den 10 angeführten Punkten bin ich absolut der Meinung, dass es dringend notwendig wäre, endlich einmal Führungsqualität in der Politik zu erkennen. Nur, wer soll das umsetzen ? Sehen Sie irgendjemanden in der Politik, der das könnte ? vielleicht gäbe es viele, aber diese kommen leider nicht mehr in die Positionen (Proporz und Freunderlwirtschaft) ! Der eine Punkt, dem ich nicht zustimmen kann ist die Änderung des Wahlrechts, denn das würde garantieren, dass Hr.Strache an die Spitze kommen würde, und eigentlich wollen das nicht wirklich viele Menschen. Aber aufgrund der schlechten Performance unserer Regierung wird das wohl so oder so passieren. Ich bin nämlich auch schön langsam der Meinung, schlechter kann er es auch nicht mehr machen.
Sehr geehrter Herr Perterer!War ziemlich wütend über Ihre seinerzeitige Titelgechichte anlässlich der "Saharaentführung",dass sich eine Regierung in jedem Fall für ihre Bürger einsetzen müsse(auch wenn die noch so blöd handeln.)Jetzt allerdings bin ich ganz bei ihnen.Der Haken ist aber,dass zwar die Verschlampung und Nivelierung bis zur peinlichen Lächerlichkeit auf Seiten der Politiker liegt,doch,und das ist der Punkt, dass jedoch die journalistischen Wadlbeisser fehlen(die Krone konnte es früher anscheinend),jene ,die wie der römischen Cato Major im Senat stereotyp wiederholen,dass Carthago zerstört werden müsse.Nicht 3x oder 10x,sondern so lange bis es geschah.
Das wäre IHRE Pflicht uns Lesern und Bürgern gegenüber,so lange es noch einen freien Journalismus gibt.
Bleiben Sie dran,es reicht den Meschen!Strache,kanns erwarten!
ceterum censeo..ceterum censeo...ceterum censeo..ceterum censeo...ceterum censeo...ceterum censeo..cet.........
Ich habe soeben im "Report" das Interview mit dem Chef von Böhler-Usedom gehört. Offenbar wird derzeit von verschiedenen Persönlichkeiten, mit Androsch als Vorreiter, ein Volksbegehren als der einzige noch offene Ausweg aus der ganzen Misere gesehen. Auch andere Diskussionsteilnehmer haben das schon angeregt.
Für die SN hieße das, die "10 Punkte" unter Einbeziehung der Leseranregungen, aber auch -kritiken (!Wahlrecht!!) noch einmal gründlich zu überarbeiten, ev. dieser Lang- auch eine Kurzfassung für diesen Zweck zu erstellen und dann über die Leserschaft der SN hinaus der ganzen österreichen Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Ein Problem sehe ich darin, ob sich all die vielen Aspekte in eine einzige Vorlage zur Abstimmung zusammenfassen lassen. Andererseits würde eine Fülle von Einzelbefragungen bestimmt zu einer Ermüdung der Wählerschaft führen.
Als politischer Mensch und gelernter Österreicher bekommt man eine ohnmächtige Wut über das was sich derzeit in der Politik abspielt. Zum Beispiel: Da stellt sich der Bundeskanzler vor die Presse und erklärt die Bankensteuer darf auf keinen Fall auf die Kunden überwälzt werden. Ja glaubt denn der wir sitzen noch in den Büschen??
Wenn dann der RZB Chef das gegenteil behauptet, schipft eine Frau Rudas unverschämte Drohung usw.. Wo leben denn diese Leute??? Das kann man fast unendlich fortsetzen....
Bei der sogenannten Sanierung des Staatshaushaltes hofft man auf einen Wirtschaftsaufschwung um sich dann irgendwie durchzuwursteln. Reformen wurden angekündigt ,herausgekommen ist ein Mäuslein.
Die ganze Regierung liegt im Faulbett der großen Koalition und ändert einiges um nichts verändern zu müssen. Von den derzeit handelnden Personen kann man überhaupt keine Veränderung erwarten. Leider! Die 10 Punkte kann ich unterschreiben, habe aber wenig Hoffnung daß etwas davon umgesetzt wird.
Die Frage ist doch, wie können sich all jene blockaden, die das Land lahmlegen, aufbrechen. das ist noch viel wichtiger als die frage, welche punkte anzupacken sind. das liegt ja eh seit langem in vielen schubladen.
claus raidl hat gestern ja auch ein volksbegehren für eine staatsreform angekündigt und dabei gefordert, dass sich die österreichischen zeitungen daran federführend beteiligen. die SN sind der entwicklung hier offenbar einen schritt voraus. gut gemacht!
ich muss mich den vielen gratulanten anschließen. auch ich finde diese iniitative sehr gut. aber damit ist klar: auch die sn wird man jetzt an ihren ankündigungen messen. schau ma mal, was da jetzt kommt.....
stuttgart zeigt gerade vor, wie schwierig es ist, neue formen zur einbindung der bürger zu entwickeln. der schlichterspruch von heiner geißler lässt viele etwas ratlos zurück. und eine generelle stärkung direkter demokratie sehe ich sehr kritisch. das macht populisten a la strache nur noch stärker und gewichtiger.
Wenn die Politik versagt,braucht Österreich die Hilfe der Bürger :
Gute Vorschläge von Politikern sollten nicht sofort reflexartig von "gegnerischen" Parteien bzw. der Opposition aus purer Lust der Wadelbeisserei und um ja nicht den Erfolg einer gegnerischen Partei zu gönnen, abgelehnt und schlecht gemacht werden.
Weiters müßte mit dem Fraktionszwang der Parteien größzügiger umgegangen werden.So bestimmt nicht der einzelne vom Volk gewählte Politiker nach bestem Wissen und Gewissen, sondern das Ergebnis einer Entscheidung wird bereits im Vorhinein von nur einzelnen Alphatieren in der Partei vorgegeben und alle anderen Pateikollegen müssen sich daran halten, auch wenn es nicht der Meinunng eines einzelnen Volksvertreters entspricht.
Hochachtung! Die einzige Chance, die bleibt, ist, viribus unitis nicht müde zu werden gegen die Windmühlen anzuschreiben, in der Hoffnung, nicht wie Don Chixote letztlich zu scheitern. Auch wenn's schwer fällt, angesichts der anhaltenden Borniertheit der gewählten (!) Volksvertreter (!!!)... www.le-benedikt.at
Vielen Dank für den notwendigen Beitrag. Aus einem Rundfunk - Volksbegehren wurde ein respektabler ORF, den die Parteien Schritt für Schritt wieder vereinnahmt haben und zum Spielball ihrer abgehobenen Politikvorstellungen werden ließen.
Es wäre wünschenswert, daß die vereinigten österreichischen Zeitungen wiederum ein Volksbegehren einbringen, wobei das von den SN vorgeschlagene 10 - Punkte Programm durchaus eine sinnvolle Leitlinie sein kann.
Noch einige Vorschläge:
Grundsätzlich sollten Politiker nur eine limitierte Anzahl von Ämtern ausüben dürfen, das erhöht den Wettbewerb der Ideen und zwingt zur qualitätsvollen politischen Auseinandersetzung.
Die Dauer der politischen Tätigkeit sollte auf maximal 3 Legislaturperioden begrenzt sein, das Gehalt der Politiker aber durchaus der Verantwortung angepaßt sein, das führt wahrscheinlich zu mehr Qualität
Wir sollten nicht den Widerspruch zwischen Jung und Alt fördern sondern eine Brücke zwischen Zukunft und Erfahrung schlagen (die peinlichen großkoalitionären Auftritte der Herren Blecha und Khol zwingen die Jungen ja gerade zu aggresiver Gegenreaktion)
PS: bin auch schon Pensionist, bin auch dafür, daß wir "Alten" nicht abgeschoben werden, aber fühle mich durch diese Pensionistenvertreter wirklich nicht vertreten.
Besten Dank für das Engagement der SN, viel Erfolg.
Wäre schön wenn der Aufruf in der SN etwas bewirken würde. Ansonst kann ich's bis zu den Wahlen gar nicht mehr erwarten um bei Strache mein Kreuzchen zu machen.
Sehr geehrter Perterer, lieber Manfred!
Wie Du schon sagtest: Das "... vornehmstes Ziel ist der Erhalt der eigenen Macht." Darum hat sich schon Platon vor 2500 Jahren seine Gedanken gemacht! Auch er forderte ein Regierung der Philosophen, der Weisen. Leider musste er erkennen, dass das Regieren nur allzu menschlich ist, jeder also auch auf seinen Vorteil blickt.
Wie sagte frei übersetzt Winston Churchill: "Die Demokatie ist die schlechteste Regierungsform, die es gibt, aber kennen Sie eine bessere?" Ich selbst nicht. Aber lass unseren Führungskräften weise Eingebungen zukommen, die vor allem sozial ausgeglichen sind. Derzeit allerdings ist die Lage beschämend. Die Bewertung Österreichs durch Rating-Agenturen zählt offenbar mehr als das Volk.
Als unzeugter Demokrat wünsche ich das Beste.
Mit lieben Grüßen, herzlich, Mag. Dr. Frank Witte
Auch die Befürworter von Stuttgart 21 haben den Fehler eingestanden, die Diskusssion mit der betroffenen Bevölkerug ncht schon früher geführt zu haben. Es geht nicht darum eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild anzustreben sondern um mehr Einbindung der Bürger schon bei der Planung von Projekten. Zu Protesten a la Stutgart kommt es dann, wenn dies nicht geschieht.
Niemand will z.B. einen Hauptbahnhof in Wien verhindern aber eine sachliche Diskussion im Vorfeld wäre wünschenswert.
Dafür waren die Schlichtungsgespräche in Stuttgart - wie immer nun die Sache ausgehen wird - ein eindrucksvolles Beispiel.
Proteste und Initiativen entstehen dann, wenn diese Einbindung nicht geschieht. Siehe www.aktion21.at
Die repräsentative Demokratie soll nicht durch eine direkte ersetzt werden, aber es muss die Möglichkeit eines Korrektivs geben. Dass unsere Politiker alles bestens planen, dieses Vertrauen haben wir nicht mehr. ,
Gratuliere zu dieser Aktion. Ich bin der Meinung folgende Punkte gehören rasch umgesetzt.
1.) Kürzung der Beamten-Pensionen auf ASVG Niveau
2.) Kinderbeihilfe an im Ausland lebende Kinder von Gastarbeitern (Kosten € 300 Mio jährlich) gehört ent-
weder abgestellt, oder nach Überprüfung ob es dieses Kind tatsächlich gibt, auf das Niveau des Heim-
landes gekürzt.
3.) Um Desaster bei öffentlichen Vorhaben (Skylink etc.) zu vermeiden, ist es notwendig Politiker aus Vor-
standspositionen zu entfernen und durch unabhängige Manager, die für ihre Arbeit haften, zu ersetzen.
4.) Politiker sollen für Österreich ihre volle Arbeitskraft einsetzen. Zweitjobs in diversen Aufsichtsräten ge-
hören untersagt, oder mit einer massiven Steuer unattraktiv gemacht werden.
5.) Verpflichtung für Stiftungen einer ähnlichen Steuer- oder Spendenleistung wie in Deutschland.
6.) Schaffung von Arbeitsplätzen für ältere Arbeitnehmer zur Eindämmung der Frühpension.
7.) Kürzung des EU-Beitrages
8.) Banken tragen das Risiko für riskante Investments (z.B. bei irischen Banken) selbst.
9.) Abschaffung der Gruppenbesteuerung. Internationale Unternehmen müssen für ihre Geschäftstätigkeit
die anfallenden Steuern bezahlen.
10.) Erhöhung des Einheitswertes für Landwirtschaftliche Betriebe und Neuordnung des Förderwesens in
diesem Bereich.
11.) Verschlankung des Verwaltungsapparates in Bund, Land und Gemeinden.
12.) Start einer echten Bildungsoffensive mit wesentlicher Erhöhung der finanziellen Leistungen.
13.) Abschaffung der aus dem Ufer geratenden NoVA bei Kraftfahrzeugen.
14.) Rasche Aufdeckung aller Justizskandale
15.) Rücknahme der neu eingeführten Erhöhung der Massensteuern.
16.) Rücknahme der Kürzungen im Bereich Familie
17.) Einschränkung der Landesbefugnisse durch einheitliche Gesetze für alle Bundesländer.
18.) Überprüfung der Vörgange bei der ÖBB und gerichtliche Verfolgung der Ungereimtheiten mit Anklage
der Manager und des Vorstandes
19.) Verbot jeder Art von Spekulationen für Bund, Land, Gemeinden und allein in diesem Bereich angesie-
delten Firmen.
20.) Verbot von Cross Boarder Leasing im gesamten öffentlichen Bereich.
Es gäbe da noch jede Mange anzufügen, aber für´s Erste denke ich reicht es.
ich unterschreibe das voll und ganz!!!
Von Wahl zu Wahl werden die Regierungen immer schlechter und wir -das Volk- immer frustrierter. So kann und darf es nicht weitergehen, wir brauchen eine Regierung der klugen Köpfe und zwar vollkommen partei-unabhängig, denn die Parteien hängen mir und unzähligen anderen schon zum Hals heraus!
Astrid Brailsford
Gratuliere zur Initiative, höchste Zeit!
Denke ein Hauptproblem am Regierungssystem ist, dass fast jedes Jahr Wahlen sind und deshalb alle Parteien permanent im Wahlkampf stehen. Und um nur ja kein Stimmchen zu verlieren darf man natürlich keinem wehtun und niemanden kränken. Eine zukunftsorientierte Politik ist daher unmöglich. Deshalb wäre eine Zusammenlegung diverser Wahlen - z.B. alle Länderwahlen an einem Tag, vielleicht sogar sämtliche Wahlen gleichzeitig - ein guter Ansatz. Dann hätten die Parteien doch einige wahlfreie Jahre zum vernünftigen Regieren. Anders als die Politiker denke ich dass die Österreicher intelligent genug sind um mehrere Kreuzerl an einem Tag zu machen.
Bitte liebe Sn, liebe Redakteure und Mitarbeiter, macht weiter so !!
Mit großer Aufmerksamkeit habe ich beide Artikel gelesen und teile auch die sehr pointierte Darstellung der Lage in Österreich und möchte aus meiner Sicht 3 Themen herausstreichen:
1.) Staatsreform: Es wäre doch so einfach an die Aufteilung der Kompetenzen nicht nach machtpolitischen Spielchen heranzutreten, sondern sich zu überlegen, wo am effizientesten eine Entscheidung am schnelllsten fallen soll und kann:
Bsp.: Die Zulassung als Schulungsstätte für die neue LKW Weiterbildungsverordnung muss 7x in jedem Bundesland nach ein und der selben bundesweiten Vorschrift duchgeführt werden => warum nicht 1x zentral prüfen?
Die Lehrer werden zum Teil vom Bund bezahlt, obwohl Sie in einem Bundesland in einer Schule lokal angestellt sind?
=> was sagt da der Hausverstand?
2.) Bildung und das Trachten die beste Ausbildung im internationalen Vergleich zu liefern, ist eines DER Erfolgskriterien für die Zukunft von Österreich (Zukünftig werden Standortentscheidungen von Unternehmen verstärkt auch danach fallen, welcher Standort die qualifiziertesten Mitarbeiter bieten kann.)
3) Was mir bei den Überlegungen von Hr. Perterer gefehlt hat, ist dass Österreich nach seiner Vorreiterrolle in den 80ern am Sektor Umweltschutz (Einführung Katalysator etc.) nun wieder die historische Chance hätte, eine Vorreiterrolle in Sachen Energiewende einzunehmen. => starke und kompromisslose Förderung und Investition in Forschung und Unternehmen dieser Branche, sowie für alle Anwender bzw. Private/Unternehmen und auch des öffentlichen Sektors, wenn in Richtung Neue Energien und Ressourcenschutz investiert und gearbeitet wird. Damit könnte sich ein Know How aufbauen in Österreich zu diesen Themen, das Wachstum in den nächsten 30 Jahren schafft.
Franz Schätz, 5020 Salzburg
Ich danke ihnen zunächst für den Mut eine solche, sagen wir mal Bürgerbewegung anzustoßen.
Wichtig wäre jetzt dies auf eine breite Basis zu stellen, bitte bitte ja nicht im medialen Hintergrundrauschen verschwinden lassen. Ich selbst werde mich einsetzten die Aufmerksamkeit meiner Umgebung auf ihre Initiative zu lenken. Die jugend (nicht nur die üblichen Verdächtigen unter den Studenten), sind durchaus sehr an Politik interessiert, doch dadurch noch mehr entäuscht und resigniert, da sie zwangsläufig alles Ausbaden müsssen was heute schiefläuft. Es geht darum den Stil und die Einstellung der Politik zu ändern, dazu muss sich jedoch auch das klima in der gesellschaft ändern, tatsächliche Hoffnung auf Besserung in der Bevölkerung übt mehr Druck aus und verhindert das Abgleiten in das gute alte " dumm is glaufen nix is gschehn". Wenn man mancherorts schon wieder Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Demokratie hört, sollte man sich fragen was das für ein politischer "Führungsstil" ist, der es schafft in einem reichen, sicheren Staat, wie es Österreich trotz allem noch ist, einer solchen Meinung, vorschub zu leisten. Die Regierung, welche auch immer, muss sich endlich klar werden, dass ein versagen ihrerseits nicht in eine positive Zukunft führt. Wenn SPÖ und ÖVP von der Bildfläche politischer Bedeutung verschwinden, wer bleibt dann noch? In einer weltoffenen, selbstkritischen Gesellschaft vielleicht die Grünen, aber mal ehrlich in Österreich? Stellt sich nur noch die Frage womit eine FPÖ Regierung von ihrem innepolitischen Versagen ablenken will. Abgründe tun sich auf!
Hoffnungsvoll
Dominik Schaffer, Student, 22
Ich möchte mich der Bitte von Dominik Schaffer anschließen. Lassen Sie die einmal begonnene Mobilisierung der Bürger/Innen nicht wieder einschlafen. Auch ich bin überzeugt davon, dass mehr Demokratie durch eine aktive, positive Teilnahme an der Politik dringend notwendig ist. Als einen Beitrag dazu bin ich dabei die Aufmerksamkeit meiner Umgebung (als Lehrerin in der Schule) auf Ihre Initiative zu lenken und die Auseinandersetzung mit den Grundfragen ´Partizipation` und ´Was können wir dazu beitragen?` anzustoßen.
Ebenfalls hoffnungsvoll
An IlsUeb und andere Lehrer!
Ein aufgeschlossener Gymnasialdirektor in Wien hat der Präsentation des Buches "Raus aus der Sackgasse - Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligung in Wien" der Aktion21 an seiner Schule zugestimmt .Gemeinsam mit Vertretern aller im Parlament vertretenen Parteien (!) und Vertretern von aktion21 wurde mit Schülern der 7. und 8. Klasse über Bürgerbeteiligung und Partizipation gesprochen.
Die jungen Leute hat das sehr interessiert, sie haben bedauert, dass die Diskussion nicht noch länger gedauert hat.
Das war spannende Staatsbürgerkunde!
Wo findet sich noch ein Direktor, der das wagt!
www.aktion21.at
An Herta Wessely!
Danke für den Tipp, werde sicher Initiative an Schule anregen.
Eine "Bürgerbewegung" in Ansätzen gibt es ja bereits !
60 Bürgerinitiativen in Wien, die allein im Dachverband Aktion21 (nicht zu verwechseln mit der Lokalen Agenda 21! ) zusammengeschlossen sind.
Geschätzte 200.000 Unterschriften (gesamt) gegen Projekte, die nicht die Zustimmung der Betroffenen finden zeigen, dass ein großer Prozentsatz von Bürgern und Bürgerinnen mehr Einbindung schon bei der Planung von Projekten fordert.
Oberflächlich von aussen gesehen, fallen dise Initiativen oft nur durch "Aktionen" (Demos, Besetzungen...)auf , weil sie - ohne Lobby - nur durch solche eine Chance haben in die Medien zu kommen. Dahinter aber stehen sehr oft Experten auf deren Fachwissen, die Politik nicht verzichten sollte.
Dies kam auch in der Diskussion "Hart aber fair" (ARD - Freitag) zumThema Stuttgart zum Ausdruck. (SN-TV-Kritik -Günter 'Verdin)" ...."dass in Zukunft mehr Bürgerbeteiligung schon in der Planungsphase von Großprojekten nicht zu verhindern sein werde"'
Aktzion21 - Pro Bürgerbeteiligung
www.aktion21.at
So wie Frau Doraja Eberle im Artikel "Niemand will heiße Eisen anpacken" vom 3. 12. aussagt, dass die Politiker heute einem weitaus größerem Druck durch Medien und ständigen Meinungsumfragen ausgesetzt sind, möchte ich vorschlagen, dass eben diese Medien Politiker, die über Parteigrenzen hinaus für Österreich 'Gutes durchsetzen wollen, auch unterstützen.
Parteiengeförderte Medien sollten auch offen als solche benannt werden. Hier fließen Steuergelder, die keinem Steuerzahler nützen, sondern nur einer Partei.
Vielleicht braucht es wirklich der massiven Meinungsäußerung des Volkes, damit die Parteien begreifen, dass sie einer gebildeten Mehrheit der Bevölkerung gegenüberstehen, die ja letzten Endes das Geld für den Erhalt dieses sehr sozialen Staates bereitstellt und es ungeheuerlich findet, wie sorglos damit umgegangen wird.
Bravo Herr Perterer!
Ich wünsche mir, daß sich Androsch und Raidl zu einem gemeinsamen Volksbegehren zusammenfinden und dann mit Unterstützung der letzten freien Zeitungen Erfolg haben.
Ich habe das zwar schon einmal irgendwo geschrieben. Es geht mir um die Möglichkeit einer praktischen Umsetzung der guten Vorschläge, bei der sich die Regierung entmachtet fühlen und dies wahrscheinlich blockieren würde.
Da in vielen Punkten eine Verfassungsänderung nötig wäre, läge die letzte Entscheidung beim Parlament. Doch dort hat das Kabinett seine unter Klubzwang stehenden Leute. Dieser müsste aufgehoben werden. Doch wer bei seiner/ihrer nicht parteikonformen Abstimmung registriert zu werden, müsste wohl trotzdem um sein Mandat bangen. Der Schlüssel für die Annahme der Vorlage(n) läge daher zwingend in der geheimen Abstimmung. Ein solcher würde auch generell die Abgeordneten aus dem Persönlichkeits-Kuratel in ihrer Partei befreien und ihrer eigenen Verantwortung Raum geben. Die Umsetzung dieser Veränderungen kämen einer Revolution unseres Parlamentarismus und einem Umsturz der parlamentarischen Usancen gleich, wären aber die Grundlage und die Voraussetzung dafür, dass auch nur ein paar der Vorschläge umgesetzt werden können.
Ich will mir nicht eigenes Denken ersparen, jedoch auch nicht Eulen nach Athen tragen. Denn Franz Fiedler hat in den SN bereits ein Regierungsprogramm vorgelegt, das höchstens in Randbereichen Korrekturen erforderlich machen würde.
Faymann und Josef Pröll wären daher gut beraten, es eins zu eins zu übernehmen. Wahrscheinlich fehlt ihnen aber noch immer der Mut, Fiedlers Vorschläge aufzugreifen und zu versuchen, sie zumindest ansatzweise umzusetzen.
Tausende Seiten an Lösungsvorschlägen zu produzieren, ist eben immer noch leichter, als klar definierte Ziele in Angriff zu nehmen, die auf einer Zeitungseite Platz finden, deren Verwirklichung daher leicht kontrolliert werden könnte. Sich auf die Finger schauen zu lassen, daran ist jedoch ohnehin keine Regierung interessiert. Deshalb wird mein Vorschlag Wunschdenken bleiben.
Mein Glückwunsch zu Ihrem hervorragenden Artikel von Alexander Purger, in den Salzburger Nachrichten am Samstag den 04.12.2010 zum Thema "Sparpotenziale der Republik" !
Die Kritik von Franz Fiedler ist mehr als berechtigt! Es ist aus meiner Sich dringend notwendig und kurz vor Zwölf, dass in diesem Land entschlussfreudige, mutige, intelligente und demokratische Politiker in die Parlamente gewählt werden, die sich von Parteibüchern, Vetternwirtschaft, Netzwerken und Seilschaften sowie Versorgungsposten für alternde Parteisoldaten etc. entledigen und dem Volk, auch wenn es manchmal schmerzt, reinen Wein einschenkt. Das Volk kann verstehen, wenn es in der Vergangenheit durch Fehler, Wahlversprechen und Vorgaukeleien der Politiker über die Verhältnisse gelebt hat, dass nun die angehäuften Schulden zurückgezahlt werden müssen.
Alle Parteien sind sich schon lange einig, dass im Rahmen des Sparpaketes bei den Ausgaben gespart werden soll.
Deswegen haben alle Parteien bekundet, nun endlich auch die "Verwaltungsreform" durchzuführen.
Nur solche Parteien - besetzt mit Persönlichkeiten, die sowohl über die fachlichen als auch über die moralische ethische Qualifikation verfügen um eine soziale aber auch marktwirtschaftliche Politik zu machen, wären in der Lage, das Land aus seiner kritischen Situation zu führen
Das Niveau der österreichischen Innenpolitik hat einen traurigen u. historischen Tiefpunkt erreicht - einfach erbärmlich !
In unserer Bevölkerung ist auch deutlich zu spüren, dass sich die lang "gepflegte" - typisch österreichische - Lethargie ("Da kann man halt nix machen ...") langsam aber sicher in noch größere Politikverdrossenheit verwandelt. Eine bedrohliche Entwicklung, die nicht unterschätzt werden sollte - da kommt sehr leicht wieder der Ruf nach dem "starken Mann"... und unsere Demokratie könnte Schaden erleiden, weil nicht rechtzeitig reagiert wurde.
Danke an Herrn Franz Fiedler für die mutigen u. völlig zutreffenden Worte!
Und jetzt muss endlich gehandelt werden, denn Worte wurden genug gewechselt.
Der Bundespräsident sollte sich in diesem Sinne mit appellierenden Worten an seine Politiker wenden.
Mit freundlichem Gruß
Dipl. Ing. Michael Philipp
5751 Maishofen
landhaus-saalachau@sbg.at
`Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.´ (Albert Einstein)
Eines der meines Erachtens größten Potentiale zur Gestaltung der Gesellschaft von Morgen liegt in unseren Kindern und damit im Bildungssystem. Hier sitzen die BundeskanzlerInnen, StaatssekretärInnen, BürgermeisterInnen, PersonalchefInnen etc. der (nicht all zu fernen) Zukunft in Bildungseinrichtungen von vorgestern und obwohl man 25 % mehr wie der Durchschnitt für diese Systeme investiert, wird der Output immer schlechter (natürlich kann man zu PISA stehen wie man will) - also nicht einmal mehr darüber lässt sich die Bildungspolitik in Österreich rechtfertigen. Vom sozialen Lerneffekt ganz zu schweigen!
Und eigentlich sollte man ein Bildungssystem mindestens genauso stark über diesen Effekt messen, bildet dieser doch die Grundlage für die Haltung der Gesellschaft und schlägt die Pflöcke zu den Themen Solidarität, Wertschätzung des Gegenübers und somit eines gedeihlichen und friedlichen Miteinanders füreinander und somit zum Wohle der Gesellschaft ein.
Wir müssen weg von trennenden System - hier die schlauen Gymnasiasten die mal der Herr Magister und Frau Doktor werden, da die Hackler aus der Hauptschule die Ihnen den Wasserhahn reparieren und zwei Häuser weiter in den Sonderpädagogischen Zentren halt der Rest, in dem sich zunehmend auch Migranten wiederfinden, weil sie der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind.
Unser Bildungssystem versagt und lässt Chancen aus! Hochbegabte werden nicht entdeckt und in Spanien hat Pablo Pineda als erster Mann in Europa mit Morbus Down (dem/der Nichtfachmann/frau noch unter dem Begriff `Mongolismus´ bekannt) ein Hochschulstudium absolviert und arbeitet als Lehrer! In Österreich noch undenkbar.
Was hier an volkswirtschaftlichem Potential verschleudert wird mag man sich gar nicht vorstellen. Lieber investiert man in die Folgekosten, die sich in Form von allfälligen Kriseninterventionsmaßnahmen niederschlagen - Wer von Anfang an selbstverständlicher Teil einer Gesellschaft ist, muss nicht später (teuer) integriert werden! Prävention ist besser als Intervention - das dürften wir doch schon aus der Gesundheitspolitik gelernt haben?
Lernen wir doch aus der Geschichte, hören auf Einstein und versuchen nicht, mit den alten Denkweisen die Probleme der Zukunft zu lösen! Überwinden wir die Ängste vor dem Neuen - gemeinsam!
Unlängst erschien in den SN ein Beitrag von Frau Leinmüller. Sie schildert darin verschiedene Erfindungen und weist darauf hin, dass diese immer aus einer gewissen Not oder doch Notwendigkeit entstanden sind und wie nützlich und segensreich sie sich erwiesen haben. So sei es auch mit dieser Initiative der SN und den Ideen der LeserInnen dazu.
Eine der grundlegendsten Erfindungen war wohl das Rad, das sprichwörtlich nicht ständig neu erfunden werden muss. Aber die Politiker der etablierten Parteien sind sich zu gut, Anregungen der Opposition oder des Koalitions"partners" aufzugreifen und umzustetzen. Dazu gehört das, was, ich glaube am Samstag, als richtungweisende Idee gepriesen wurde, nämlich "Arbeit steuerlich ent- und Energie zu belasten." Ich wohnte ca. Mitte der 90iger Jahre einer Veranstaltung der Grünen im Parlament bei, bei der eben diese Grundidee vorgestellt wurde, als sie bereits mit verschiedensten Leuten und Gruppen, wären sie davon betroffen, durchgerechnet worden war. Unter den geladenen Gästen befand sich auch Andreas Khol, der sie nicht gut rundum ablehnen konnte, aber - no na - einige Einwände vorbrachte, warum das nicht möglich sein würde... wie gehabt. Zumindest die ÖVP kann also nicht behaupten, sie hätte davon nichts gewusst. Jetzt wurde dieser Entwurf nach all den Jahren aufgegriffen, selbstverständlich ohne den Urheber Van der Bellen zu nennen. So was nenne ich schäbig. Und genau mit dieser Methode wird alles blockiert, was der Verbesserung dienen könnte.
Zu den Erfindungen wäre aber auch noch etwas anderes zu bedenken, denn wie alles auf der Welt gibt es auch da eine Kehrseite, die man beachten und nicht ignorieren sollte. Das heißt, es müssten alle möglichen Folgewirkungen bedacht werden, denn auch das Beste kann missbraucht werden und mehr Schaden als Nutzen anrichten, wie hier z. B. das Wahlrecht. Eines der grassesten Beispiele aus der Zeitgeschichte ist die Entdeckung der Atomkraft. Als die Amerikaner sie umgehend zum Bau einer Bombe missbrauchten, war es zu spät für Bedenken. Ein flehentllicher Brief Albert Einsteins und seiner Kollegen an die USA-Regierung, die Bombe nicht zu bauen und schon gar nicht einzusetzen, blieb erfolglos, wie wir alle wissen.
Gewiss ist nicht alles vorhersehbar, aber auch hier gilt "Prüft alles und das Gute behaltet!"
Herr Koller spricht mir mit seiner Initiative, gegen die Politikverdrossenheit etwas zu unternehmen, aus der Seele. Wie wäre es, wenn sich ein paar Qualitätszeitungen zusammen schliessen und der Politik in gezielten Kampagnen wirklich wichtige Themen zur Diskussion aufzwingen.
Man könnte anerkannten Fachleuten eine permanente Plattform bieten, wo Sie Ihre Argumente und Beiträge veröffentlichen und damit der Politik eine gewisse Themenführerschaft aufzwingen und die oft falschen und nur parteipolitisch gefärbten Argumente mancher Politiker bloss stellen könnten. Ich denke es gibt genug solcher Fachleute die gute Vorschläge haben, die wissen wovon sie reden und die Ihr Herzblut und viel Arbeit in die Vorbereitung wichtiger Reformforhaben investiert haben und frustriert sind, wie die Politik sie ins Leere laufen lässt.
Themen gäbe es genug: Schulreform (Stichwort PISA) , Reform des Gesundheitswesens, Einsparungen durch eine Staatsreform, die ihren Namen auch verdient, richtige und vor allem menschliche Integrationspolitik zum Nutzen Österreichs, u.v.m.
Die Medien sind heute eine Macht welche die Politik vor sich hertreiben kann (sowohl im Interent als auch Printmedien und Fernsehen). Was ein Kleinformat in die eine Richtung macht müssten gute Zeitungen unter Mitwirkung engagierter Bürger doch auch in die andere Richtung zustande bringen.
Sehr geehrter Koller,
es ist tatsächlich unerträglich, wie Politkverweigerung von den verantwortlichen Personen (ich verwende bewußt nicht das Wort Politiker) gehandhabt wird.
Keines der anstehenden Probleme wie Bildung, Ökologie, Gesundheit, Altwerden, Integration und sozialer Ausgleich werden zielführend geplant, entwickelt und entschieden.
Stattdessen werden Placebos verteilt und Loch auf Loch zu Entscheidungen getroffen.
Auf keinen Fall wird für den Staat gearbeitet, vielmehr werden wie schon oben angeführt, an die jeweiligen Interessengruppen Placebos sprich Schnuller verteilt, an denen diese dann lutschen dürfen.
Besonders empörend finde ich, dass es bereits für alle zu reformierenden Bereichen von ausgewiesenen und ernstzunehmenden Fachleuten Konzepte vorliegen, die einfach ignoriert werden, weil deren Umsetzung möglicherweise einer Klientel wehtun könnte. Dafür opfert man den Staat als Ganzes und sieht tatenlos zu wie die Zukunft verspielt wird.
Es ist für eine Regierung einfach zuwenig, von Plakaten und aus dem Fernseher zu grinsen, sowie vollmundige Aussagen zu tätigen, welche sich bald als heiße Luft erweisen.
Ich erwarte mir daher Volksbegehren zu den großen offenen Problemen, die bestens vorbereitet und kommuniziert die Politik zum Handeln zwingen.
Ich freue mich, dass gerade die Salzburger Nachrichten die Zivilgesellschaft aufrütteln und Bewegung in die politische Diskussion bringen.
Da von Hr. Koller besondere Ideen gefordert werden, möchte ich zur Bildungsdiskussion anführen, dass nicht Gesamtschule oder andere Schulformen entscheidend sind, sondern Begeisterung.
Neurobiologen bestätigen, dass der so genannte Dünger für die Vernetzung des Wissens im Gehirn, schlicht und einfach Begeisterung heißt, dann frage ich in welcher Form in unserem Bildungssystem Begeisterung vorkommt.
Mit Sicherheit bei den wenigen aber sehr erfolgreichen Privatschulen.
Österreich braucht eine Politik für den kleinen Mann - im Moment zählt nur die Gewinnmaximierung der Industrie. Es ist an der Zeit eine neue Partei ins Leben zu rufen. Eine Partei die sich der derzeitigen "Weiß-Wähler" und "Nicht-Wähler" annimmt. Die Bedürfnisse dieses Personenkreises wurden die letzten Jahrzehnte mit deren "ungültigen" Wahlzetteln zerrissen und nicht erhoben. Das war und ist ein großer Fehler.
Wenn in der heutigen Zeit eine neue Partei entstehen kann, welche auch in juristischen Belangen Bestand haben soll, muss man sich auf die Grundsätze der Demokratie rückbesinnen:
1. die Bedürfnisse der Menschen im Land erkennen,
2. Ihre Anregungen für Veränderungen aufgreifen und versuchen diese umzusetzen
3. die "ungültigen" Wahlzettel erfassen, die Nachrichten darauf entziffern und so die Momentaufnahme der Unzufriedenheit mit der aktuellen Politikerriege e r k e n n e n und entsprechend handeln!!!
4. Rücktritte in den politischen Lagern nicht mehr tabuisieren
5. die Wahlergebnisse nicht von 54 % Wahlbeteiligung auf 100 % "schönen". Wenn nur 54 % an den Wahlurnen waren, hat dies einen Grund der ernst zu nehmen ist.
6. bei einer so geringen Wahlbeteiligung sollte das Ergebnis auf die Gesamtwählerschaft umgerechnet werden, sodass letztendlich nicht über 50 % für BP Fischer gestimmt haben, sondern lediglich 25 %! der österr. Bevölkerung!!!
7. Ehrlichkeit zur Erkennung von Notwendigkeiten wie z.B. Schulwesen und dessen Änderung.
Alle diese Punkte sollten ehrlich, bürgerlich abgehandelt werden und nicht geschönt bzw. medial verschwiegen werden um die "Staatssicherheit" nicht zu gefährden.
Nichts ist schlimmer für eine Demokratie, wenn sie wie eine "Scheintote" funktioniert, bzw. nicht mehr funktioniert....
"ZEIT FÜR EINE NEUE PARTEI"
Jawohl! z.B. " EPÖ" bedeutet: "ERNEUERUNGS PARTEI ÖSTERREICH"
Ich gratuliere der SN, dass sie die Initiative "Für Österreich" ergriffen hat.
Man sieht an den zahlreichen positiven Vorschlägen den Veränderungswillen der Bevölkerung.
Volkmar Ruhdorfer
Hallein
Bin ganz Ihrer Meinung. Josef Pröll und Werner Faymann sind eine einzige Entäuschung.
Ich verfolge ihre Aktion nun schon eine Weile und möchte recht herzlich dazu gratulieren.
Die vielen Sparpotenziale der Republik wie sie Hr. Franz Fiedler in der Samstagausgabe aufzeigte, sollten vehement eingefordert werden.
All diesen Reformen müsste eine neue Verfassung vorausgehen, die auch von "Nichtjuristen" nachvollzogen werden kann. Die Vorhandene ist ein unübersichtliches Stückwerk deren Beibehaltung nur als Arbeitsbeschaffung für unser Juristenheer in Verwaltung und Politik gesehen werden kann, aber einer effizienten Staatsführung nicht zuträglich ist.
Ich frag mich schon lange welchen Beitrag die vielen Juristen in öffentlichen Positionen zur Beibehaltung des Status Quo leisten. Vereinfachungen könnten ja möglicherweise auch viel Jobs in diesem Bereich kosten??
beste Grüße
Anna Rausch
Höchste Zeit, dass sich die Bürgergesellschaft organisiert und gegen Parteibuch -und Freunderlwirtschaft, gegen Machtspiele eitler, starrköpfiger Politiker und Blockierer aller Art endlich massiv zur Wehr zu setzen beginnt. Ob die Gründung einer neuen Partei das geeignetste Mittel ist, um erstarrte Strukturen aufzubrechen und einen überparteilichen Konsens zu anstehenden brennenden Fragen (z.B. einer dringend notwendigen Bildungsreform) herbeizuführen, möchte ich bezweifeln.
Es würde vielleicht schon reichen, wenn sich möglichst viele Mitbürger in diesem Lande dazu aufraffen könnten, den Politikern der bestehenden Parteien die Hölle heiß zu machen.
Jedenfalls ein herzlicher Dank an die SN und ihren Chefredakteur Manfred Perterer für den Anstoß zur Initiative für eine neue Politik in Österreich.
Ich bin für neue Regelungen bei den Gehältern und Pensionen.
Gehalt:
Ein Vorgesetzter sollte am Besten nicht mehr als ein Viertel mehr als der Durchschnitt seiner Untergebenen verdient, bekommen.
Keine Lohnerhöhungen für Vorgesetzte solange diese Regel nicht eingehalten ist, denn der Erfolg eines Vorgesetzten kann im Grunde nur im Einklang mit der Arbeit seiner Untergebenen hervorgegangen sein.
So eine Regel könnte jedes Unternehmen ohne weiteres aufstellen, wenn es will. Auch der Staat.
Pensionen:
Es ist nicht einzusehen und auch durch nichts zu rechtfertigen daß die Einen zig Tausende an Pension im Monat vom Staat erhalten und die Anderen weniger als die Armutsgrenze.
Oder glaubt wirklich jemand ernsthaft daß sich das aufgrund eines bestimmten Postens jemand verdient hat?
Zum Wohle des Volkes sollte unbedingt eine Pensionsobergrenze eingeführt werden.
Am Besten sollte auch hier niemand mehr bekommen können als ein Viertel mehr als die Durchschnittspension beträgt.
Begründung:
Wenn solche oder ähnliche Zusammenhänge aufgestellt würden, wären Lohn und Pensionsentwicklungen endlich sinnvollen Regeln unterworfen die dem Wohle Aller dienen.
Mit Kommunismus hat das noch lange nichts zu tun.
Denn im Kommunismus herrschten ähnliche Korruptionsfälle wie es diese momentan bei uns gibt und im Kommunismus gab es auch kein Privateigentum.
Heutzutag ist es auch eine Seltenheit geworden daß jemand eine Arbeit aufnimmt und bei dieser bis zur Pensionierung bleibt.
Es gibt Arbeitsunterbrechungen auch und vor allem aufgrund der hohen Anzahl an Arbeitslosen kommen viele einmal dran auch mal arbeitslos zu sein.
Und die Anzahl der Arbeitslosen ist ja vom Staat herbeigeführt und nicht vom Einzelnen verschuldet.
Also sollte auch der Staat würdige Regelungen für die von ihm verschuldeten Situationen herbeiführen.
Es sollte auch keiner Angst haben müssen, im Alter dann keine Pension zu erhalten, weil er sich zum Beispiel um seine Kinder angemessen gekümmert hat.
Staatsbetriebe und Staatsnahe Betriebe, wie z.B. Bahn, Telefonie, Energieversorger, Wasserversorger usw. aber auch Banken, die letztendlich das Geld des Staates verwalten, sollten nicht weiter dem freien Markt unterliegen, sollten also nicht Privateigentum oder Aktiengesellschaft sein können.
Daß die Infrastruktur, welche vom Steuerzahler finanziert wurde, nicht verscherbelt werden kann.
Denn einzig die Profitgier treibt die Verantwortlichen zu kurzsichtigen unverantwortbaren Geschäften.
Stattdessen sollten für solche Betriebe sinnvolle Statuten erarbeitet werden, die einen verantwortungsvollen Umgang mit den ihnen anvertrauten Ressourcen begünstigen bzw. gewährleisten.
Verantwortungsvoll gegenüber den zu versorgenden Menschen, gegenüber dem Kunden nämlich und weniger gegenüber den Profitwünschen der Teilhaber.
Es sollte keine Person Prifit aus dem schlagen dürfen, was der Steuerzahler oder Beitragszahler bezahlt.
Und das fängt nun mal bei den Löhnen an.
Auch staatsnahe Betriebe dürfen keine Selbstbedienungsläden sein.
Daher ist die Einführung von Lohn- und Pensionsmaximum absolut notwendig.
Aber bitte in einer weit gerechteren Form als bisher.
Es würde doch wohl zum Beispiel leicht mehr als genug sein, wenn jemand ein Viertel mehr bekommt als der Durchschnitt seiner Untergebenen.
Wozu braucht es zum Beispiel zig Handynetze im Parallelbetrieb?
Da wird doch ein vielfaches an Aufwand betrieben als nötig wäre.
Und wer bezahlt das schlußendlich?
Doch wieder wir alle, oder?
Wozu muß eine Einzelfahrt mit der Bahn so extrem teuer sein gegenüber einer Dauerkarte, wo man doch ohnehin die Bahn mit seinen Steuerabgaben mitfinanziert?
Diese Ungleichbehandlungen sollten abgeschafft werden.
Gleiches Recht für Alle!
Wie kann es sein daß Energiekonzerne und Banken usw. über Rekordgewinne und Ausschüttungen sprechen und neue Steuern auf den Rücken der Kunden abwälzen?
Wie kann es sein, daß Staatsbetriebe verscherbelt werden um dann teuer rückgekauft zu werden?
Wer sind da die Nutznießer?
Wie kann es sein daß eine Gemeinde sein Wasser oder seine Straßenbahn verkauft um dann teuer dafür bezahlen zu müssen?
Das alles muß eingestellt werden, durch verantwortungsvolle Politik und verantwortungsvolles Wirtschaften.
Gewisse Dinge, wie oben dargestellt, sollten von Gesetz wegen verhindert oder vereinfacht werden.
Ausserdem sollten die Verantwortlichen Rechenschaft ablegen müssen.
Zum Beispiel dem Rechnungshof gegenüber.
Und es muß Konsequenzen haben, wenn gegen gewisse Dinge verstoßen wird.
Zur Wochenendausgabe der SN vom 11.12.2010 (Seite 3) erlaube ich mir wie folgt Stellung zu beziehen:
"Initiative Österreich"! Was könnte verbessert werden?
Schlagwort: Verwaltungsreform!!! Mit diesen Maßnahmen würde man Milliarden an Euro's einsparen.
ABSCHAFFUNG der Bezirkshauptmannschaften. Die erste Instanz ist die Gemeinde, die zweite Instanz das Land (- oder Ministerium) und dann der Verwaltungs-/Verfassungsgerichtshof.
ABSCHAFFUNG der Bezirksschulräte. Eine Instanz (Landesschulrat) ist völlig ausreichend, nächst höhere Instanz soll das Ministerium oder VWGH/VGH sein.
ABSCHAFFUNG des Bundesrates (Aufwertung des Rechungshofes oder der Generalprokuratur zwecks Kontrollfunktion).
ZUSAMMENLEGUNG von Gemeinden - Schaffung von "Großgemeinden" (jede Gemeinde unter 3000 EW entsendet in die Hauptgemeinde drei Vertreter). In Österreich scheint es, dass jedes "Kaff" einen rießigen Personal-, Verwaltungs-, Gebäude- und Kostenaufwand braucht
ABSCHAFFUNG von Staatssekretären. Es soll nicht so sein, wenn eine Partei einen Minister stellt, muss die Gegenseite einen Staatssekretär aufbieten.
MINIMIERUNG der Politiker und Abgesandten für das Europaparlament auf das Mindestmaß.
GESETZLICHE REGELUNG für ein Höchstmaß an "Managergehältern"
DAS wären Probleme die leicht und schnell gelöst werden könnten/müssten.
Grüße sendet
Schmeisser H.
Im Trend !/2003 hat Dr. Fiedler ungefähr dasselbe gesagt, geschehen ist fast nichts. Wie wäre es mit einer "Fiedler Partei"? Ergänzend dazu würde ich:
-Bundesländer auflösen, deren Resorts (Soziales, Bauwesen,...) in verschiedenen Städten Österreichs zusammenfassen und vereinheitlichen.
-alle bestehenden Subventionen von 2012 bis 2017 um 10% p.a. kürzen. Ebenso die Pendlerpauschale, um die Staus, Umweltverschmutzung, Zeitvergeudung, wirtschaftliche Konzentration auf Ballungsgebiete usw. zu reduzieren und Neuinvestitionen im ländlichen Raum anzukurbeln.
Freundliche Grüße
Peter Hammerschmid, Gmunden
Das mit den Ressortzusammenlegungen müssen sich denke ich Insider genauer anschauen.
Das läßt sich von aussen schwer beurteilen.
Die nötige Arbeit wird da wohl nicht weniger werden deshalb, finde ich.
Was man zusammenlegen könnte wären meiner Meinungen nach die Sozialversicherungen von Angestellten, Bauern, Selbständigen und Beamten.
Die Trennung und Aufspaltung der Bevölkerung in verschiedenen Gruppen und Rechte ist meiner Meinung im Sinne von Solidarität und Gleichberechtigung unsinnig.
Daß der Wasserkopf dort und da zu groß ist, ist auch weithin bekannt.
Z.B. Schulwesen.
Wie ist Österreich zu helfen?
Dazu muß man sich nur einmal die Probleme anschauen:
Zu hohe Arbeitslosigkeit,
zu wenig Kinder,
Gewaltbereitschaft steigt,
Bildungsstand sinkt,
Steigender Pflegeaufwand,
Steigende Kosten in der Medizin,
zu hohe Steuern,
Menschliche Arbeit ist zu teuer,
um nur einige der gravierendsten Probleme zu nennen.
Wie lassen sich diese Dinge lösen:
Zum Beispiel durch eine sofortige Einführung der 35 Stundenwoche und eine schrittweise Einführung der 20 Stundenwoche, bei gleichzeitiger schrittweiser Abschaffung von Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeiträgen und gleichzeitiger Erhöhung der Umsatzsteuern bzw. Mehrwertsteuern.
Das würde dazu führen daß die Menschen Zeit hätten.
Zeit für sich selbst und für Andere, für ihre Kinder und ihre Eltern.
Ich finde die Initiative der SN genial und hoffe, daß sich manche Punkte durchsetzen (lassen). Leider ist die Plattform bei salzburg.com doch etwas unübersichtlich. Ich würde mir ein übersichtlicheres Design samt Bewertungen von Kommentaren wünschen, wie man es von anderen Zeitungen kennt. Damit würde man auch jüngere Altersschichten noch mehr ansprechen und um deren Zukunft geht es ja auch (hauptsächlich!).
Jede Initiative ist wichtig, wenn sie hilft, aus dem Ruder Geratenes wieder auf Normal zu setzen. Die Mängel in Österreich sind weit fortgeschritten und oft tief miteinander verflochten, meist weiß man nicht, was noch alles damit zusammen hängt.
Ich meine, dass endlich begonnen werden muss miteinander einen Dialog zu führen, um hinter die Beweggründe zu sehen, warum manche Entscheidungsträger so entscheiden, wie sie es eben tun. Das kann schon im kleinen Umfeld zu Hause passieren, in der Klasse, am Arbeitsplatz und natürlich auch in der Politik. Diese Dialog-Fähigkeit kann erlernt werden und hilft doch so sehr, sich selbst und den/die anderen zu verstehen. Beginnen wir - Sie alle, die hier so wunderbare Beiträge verfasst haben - einen solchen Dialog. Es gibt Gruppen und Möglichkeiten, Dialog nicht nur auszuprobieren, sondern auch zu lernen (lebenslanges Lernen)
Auch hier bewegen sich die Bürger. Anders geht´s nicht mehr. Die Politiker lenken nur von wichtigen Themen ab. Ich finde diese Sache jedenfalls toll und habe unterzeichnet.
http://www.verwaltungsreform-jetzt.at
Ja, stimmt, Österreich braucht SEINE Bürger! Aber diese Bürger brauchen Verschiedenes nicht, wie z.B. Politiker die sich auf unsere Kosten mästen, nur die Industrieinteressen vertreten und uns in Judasbock - Manier in die EU bugsiert haben. Ausserdem brauchen Österreichs Bürger keine Zuzügler - und schon gar keine, die hier einerseits auf unsere Koasten, andererseits aber in ihrem Stil leben wollen. RAUS AUS DER EU! Mehr hier: http://wirwollenraus.xobor.de