Juli 2010 Archive

Jetzt greift die Landespolitik also wieder direkt in die Salzburger Landeskliniken ein. Schall und Rauch sind alle Schwüre, dass die Politik nur den gesundheitspolitischen Rahmen vorgeben wolle, alles Interne aber die SALK selbst regeln sollten. Wenn ein ressortzuständiger Landesrat die Ausschreibung eines Primariates durch den Geschäftsführer stoppt, dann wird diese Eigenständigkeit des Hauses nicht einmal mehr ignoriert.
Die Chefs an den SALK haben sich diese problematische Repolitisierung aber auch selbst zuzuschreiben. Spitalsdirektor und Geschäftsführung ließen den Konflikt zwischen zwei Primarärzten so lange eskalieren, bis die Polit-Feuerwehr nicht mehr anders konnte als ausrücken.

Dass das Machtgefüge des Silvio Berlusconi in absehbarer Zeit  einstürzen könnte, ist für Italien eine positive Perspektive. Die politische Linke  des Landes  konnte wegen ihrer legendären Zerstrittenheit nicht am „Thron" des „Cavaliere" rütteln. Es bedurfte einer Rebellion in Berlusconis eigenen Reihen, um dessen    Herrschaft ins Wanken zu bringen.

Das Wort vom Elternführerschein ist ein Unwort, schlimmer wäre nur noch Kinderführerschein. Aber die Idee dahinter  ist  gut - und nebenbei  erwähnt sind die Kurse, wie immer sie  heißen mögen,  seit Jahren bewährt. 


 

Die nächste Erweiterungsrunde der Europäischen Union ist ein Prüfstein. Sie zwingt dazu, das Profil neu zu schärfen.

Zuwanderung und Integration sind ganz überraschend zu neuen, positiv besetzen  Schlagworten in der politischen Diskussion geworden.

 

Österreich hat offenbar einen neuen Exportschlager: Glücksspiel. Der größte börsenotierte Anbieter der Welt von Online-Poker, Roulette und Sportwetten stammt zur Hälfte aus Österreich. bwin hat zwar seine Lizenz zum Zocken aus Gibraltar, die Wurzeln des Unternehmens sind jedoch in Wien und an der Wiener Börse. Auch einer der größten Automatenhersteller der Welt kommt - erraten - aus Österreich. Die vom gelernten Guntramsdorfer Fleischhauer Johann Graf gegründete Firma Novomatic liefert ihre Spielgeräte mittlerweile bis nach Feuerland und betreibt weltweit Spielhallen. Und auch die Casinos Austria haben ihr Kasino-Konzept an 50 Standorten im Ausland verwirklicht. Natürlich sind solche Erfolge erfreulich. Diese Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und zahlen - hoffentlich - Steuern. Ein wenig nachdenklich macht es aber schon, wenn der Eindruck entsteht, dass die Welt vor allem Waffen und Spielautomaten aus Österreich bekommt.

Das Parlament in Barcelona hat zustande gebracht, was viele nicht für möglich hielten. Der Stierkampf, blutiges Schauspiel der Grausamkeit und der Tierquälerei, wird in Katalonien verboten. Nicht gleich, sondern erst ab 2012. Und die Maßnahme wird nicht allzu vielen Stieren das Leben retten, denn der Stierkampf ist in Katalonien bei weitem nicht so populär und verbreitet wie im Rest Spaniens.

Die gute Nachricht zuerst. 100 Tage nach Beginn der Katastrophe im Golf von Mexiko fließt kein Öl mehr ins Meer. Das Leck scheint unter Kontrolle zu sein. Zwei Drittel der schätzungsweise 762 Millionen Liter Öl, die aus der Macondo-Quelle strömten, haben sich aufgelöst. Verwittert, abgesaugt oder von Bakterien gefressen. Keine schwarze Flut, keine Berge toter Vögel, kein Massensterben der Fische. Die Apokalypse fiel fürs Erste aus.
Für Entwarnung gibt es dennoch keinen Grund.

Wer den Personalmangel in den städtischen Seniorenheimen aufzeigt, der redet nicht die städtischen Seniorenheime krank, sondern er weist auf einen Notstand hin. Ein parteipolitischer Schlagabtausch darüber ist völlig sinnlos. Denn dieser Notstand ist bekannt und akut. Die Not besteht nicht nur in einem zunehmenden Mangel an Pflegepersonal. Sie wird noch dadurch verschärft, dass mehr und mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienst nicht mehr bereit sind, unter den derzeitigen schlechten Bedingungen zu arbeiten. Etwa mit Stellen- und Dienstplänen, die so knapp bemessen sind, dass sie nicht mehr wert sind als das Papier, auf dem sie stehen. Schon ein einiziger kurzfristiger Krankenstand kann dazu führen, dass eine Kollegin oder ein Kollege auf die Stunde einspringen muss. „Bei Anruf Dienst" ist eines der Warnsignale für die personellen Zustände - oder besser: Missstände - im gesamten Pflegebereich. Umschulungen, Schnellsiederkurse und neue Ausbildungsangebote sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Längst wissen alle, die sich überhaupt noch für den Pflegeberuf interessieren, welch schlechte Rahmenbedingungen sie dort haben werden. Jetzt lockt die Stadt neue Pflegekräfte mit Dienstwohnung und Kinderbetreuungsplatz. Da stimmt zumindest die Denkrichtung, die nur heißen kann: Pflegekräfte brauchen zumutbare, verlässliche und familienverträgliche Arbeitsbedingungen. Nur dann werden sich genügend junge Menschen mit Freude darauf einlassen.

Die Nachfrage steigt. Die Auftragsbücher der heimischen Industriebetriebe füllen sich wieder. Zwar ist es vorerst noch ein äußerst zartes Pflänzchen, doch der Aufschwung scheint sich langsam durchzusetzen.  Da droht  neues Ungemach. Die Zuliefer-Situation hat sich in den vergangenen Wochen teils drastisch verschärft. Ob Automobil-Branche oder Elektronik-Industrie: viele Bauteile  sind derzeit nur mit wochenlanger Lieferzeit erhältlich oder in mangelhafter Qualität. So manche Firma musste mangels Material bereits die Produktion zurückschrauben.

Im Zimmer des Juniors schaut es aus wie Sau. „Mama, das sagt man nicht", würde der sagen, wenn er lesen könnte. Stimmt schon, aber es beschreibt das Chaos aus auf dem Zimmerboden verstreuten Autos, Puzzle und Kinderbüchern am besten. Im Wohnzimmer dominieren dafür unzählige Lego-Steine. Aufforderungen wie „Räum dein Zimmer auf" werden mit „Warum muss man immer aufräumen?" in Frage gestellt. Kurz gesagt. Die Mutter fordert ständig auf. Mit etwas Glück räumt der Sohn unter großen Widerworten auf. Meistens machen es aber die Eltern irgendwann entnervt.

An der Spitze großer Konzerne ist die Luft bekanntlich dünn.  Daher bekommen manche Manager  offenbar auch zu wenig Sauerstoff.

Die Auguren lagen wieder einmal falsch. Fast überall wurde vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein vieldeutiges Gutachten über die Rechtmäßigkeit der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung erwartet. Beide Seiten, Belgrad und Pristina, würden es als Erfolg feiern -  ändern würde sich nichts, hieß es.

Das Thema Asyl lässt sich von vielen Perspektiven betrachten, auch aus jener der Kinder. Im Fall von Tommy (6) und Anton (4), den Kindern von vietnamesischen Zuwanderern, denen jetzt die Ausweisung droht, stellt sich die Asylpolitik so dar: Beide sind in Salzburg geboren und aufgewachsen, haben hier ihre Freunde. Der ältere soll im Herbst in die Schule. Doch auf einmal darf der Vater nicht mehr arbeiten. Die Eltern haben plötzlich ernste Geldsorgen. Und die Kinder bekommen mit, dass sie ihre Heimat verlieren könnten und möglicherweise in ein völlig fremdes Land auswandern müssen. Das Beispiel der Familie Nguyen zeigt besonders drastisch die Absurditäten der Asylpolitik auf. Da sollen Kinder, die Salzburger Dialekt sprechen, plötzlich nach Vietnam auswandern, weil es irgendein Paragraf angeblich verlangt. Da wird einem Arbeiter, den seine Ex-Chefs über den Klee loben, das Arbeiten verboten, weil es ein anderer Paragraf verlangt. Und dann findet sich noch ein Paragraf, der ihm die Arbeitslosenunterstützung verwehrt. Fälle wie diese sind es, die Prominente dazu bewegen, sich in einer Kampagne für ein „Ja zum Asyl" auszusprechen. Man fragt sich bloß: Warum kommt dazu kein Wort von der Landeshauptfrau? Keine Silbe von Doraja Eberle, der Integrationslandesrätin? Auch nicht von den sogenannten Sozial-, Familien- und Integrationssprechern der Parteien? So viel Gleichgültigkeit ist unerträglich.

Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh boomt wie wenige andere Städte in Südostasien. Die Regierung zeigt wenig Interesse am Kriegsverbrecherprozess gegen den obersten Folterknecht der Roten Khmer. Premierminister Hun Sen ist just am Tag, an dem in Phnom Penh erstmals ein Kriegsverbrecher der Roten Khmer verurteilt wird, in Singapur und wirbt für Exporte seines Landes. 

Gut is gangen, nix is g'schehn, auf diesen Nenner könnte man den Ausgang des Stresstests der Banken bringen. Die Märkte zuckten nicht einmal mit den Achseln, und alle fühlen sich bestätigt. 

Dass es gegen offensichtliche Teamabsprachen Strafen gibt, verdankt die Formel 1 vor allem dem Sünder (eine erste Bestrafung ist ja schon erfolgt) vom Sonntag - Ferrari. 2002 auf dem A1-Ring war es, als der Führende Rubens Barrichello auf Befehl aus der Box den Teamleader Michael Schumacher  ganz klar ziehen lassen musste. Wegen dessen größerer WM-Chancen.  Seit 2003 sind solche Aktionen verboten.

Die Oberschicht lebt in Saus und Braus, das Volk aber darbt. Die Afrikanische Union hat bisher nur eine erbärmliche Bilanz.

Der Verwaltungsaufwand auf den Höfen soll reduziert werden: Mit diesem Vorschlag hat sich nun der Salzburger Agrarlandesrat Sepp Eisl auf den Weg nach Brüssel gemacht.

Beim Rauchverbot putzt sich der Staat ab und überträgt den Bürgern die Verantwortung für reine Luft im Lokal.

So, das kommt niemals zustande." Dieser Satz, den Max Reinhardt nach der Grundsteinlegung für ein Festspielhaus in Hellbrunn am 19. August 1922 gesagt haben soll, wird fast nie zitiert. An diesem Wochenende passt er besonders schlecht. Denn zur Eröffnung der Salzburger Festspiele, die heuer ihr 90. Lebensjahr vollenden, soll ja über vollbrachte Erfolge gejubelt werden. Jedoch sind freudegetränkte Blicke in die Geschichte mit Vorsicht zu genießen, auch wenn eine Feierstimmung dazu verführt, ausschließlich auf die guten Seiten zu schauen. Gerne wird Max Reinhardts Diktum von Salzburger Festspielen als „Friedenswerk" erwähnt. Doch so ein Friedenswerk waren sie vielleicht nach außen und im Ideal.

Stresstests reichen nicht, um das Vertrauen in Banken herzustellen. Die Banken müssen sich ändern. Das (Vor-)urteil über sie auch.

Banken und das Geschäft, das sie betreiben, leben vom Vertrauen. Vom Vertrauen, das Kunden in sie setzen, und die ihnen ihr Geld anvertrauen. Vom Vertrauen, das Banken zueinander haben und die daher einander auch Geld leihen. Und vom Vertrauen der Anleger, die das Kapital, das sie in Banken investieren, möglichst gut verzinst wissen wollen. Mit dem Vertrauen ist es aber so eine Sache. „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht", heißt es im Volksmund. Und viele Banken haben gelogen.

Der Streit um den Unterhalt wird oft auf dem Rücken der Kinder ausgetragen.

Nach der Trennung liegen in vielen Familien nicht nur die Nerven blank. Oft geht, so scheint es, mit dem Partner oder der Partnerin auch die Vernunft flöten. Sind Kinder da, werden sie häufig von beiden Seiten als Druckmittel eingesetzt. Das zeigt sich am anschaulichsten beim Unterhalt.

Die Kunst und das Geld - das ist eine nicht immer ganz einfache Zweierbeziehung. Beide können nicht voneinander lassen, ziehen sich an und stoßen sich sehr oft auch ab.

Die Debatte darüber, ob Frauen zum Heer sollen oder nicht, ist von Gestern.  Heute geht es um die Zukunft unserer Gesellschaft.

Die Stadt Salzburg hat ein Problem. Die Einnahmen sprudeln nicht mehr so wie früher. Es muss gespart werden - und zwar kräftig. In der Verwaltung sollen zehn Mill. Euro weniger ausgegeben  werden.
Nun liegt ein Reformpapier vor, an dem seit Monaten gearbeitet wird. Darin wird unter anderem der Abbau von 190 Dienstposten angedacht. Auch Änderungen bei der Müllentsorgung sind ein Thema.

Machen wir das, was alle tun: Reden wir übers Wetter. Jetzt ist also wieder Sommer. Nicht, dass das untypisch wäre für diese Jahreszeit - und damit genau genommen keine Zeile wert.  Wäre da nicht das verlässliche Erregungspotenzial, das dem Wetter eigen ist. Egal, wie es wird. Schon wird vor der Hitze der kommenden Tage gewarnt, zur kollektiven Verdunkelung, zum Wassertrinken, zu Sonnenschutzfaktor 50 geraten. Und zwar dringend.

Ja, in einer freien Gesellschaft soll sich jeder so kleiden können, wie er will. Nein, zu einer demokratischen Öffentlichkeit in Europa passt die Ganzkörperverschleierung von Frauen nicht. So diskutieren wir wieder einmal ganz grundsätzlich über Islam und Integration. Zu befürchten ist freilich, dass uns ein Burka-Verbot dabei nicht weiterbringt.

Wer sich in einer fremden Gesellschaft niederlässt, um dort dauerhaft zu leben, muss damit rechnen, dass er wenigstens einige seiner Gewohnheiten ändern muss. Keine Angst, niemand muss seinem Glauben abschwören, kein Vegetarier muss zum Fleischesser werden und kein Antialkoholiker muss sein tägliches Bier trinken.

Die Hotellerie warnt zu Recht vor „gekauften Nächtigungen". Das heißt nichts anderes, als dass mit gesenkten Preisen die Auslastung erhöht wird. Grundsätzlich ist Preispolitik natürlich ein legitimes Mittel, um sich im Wettbewerb zu behaupten, und das Spiegelbild von Angebot und Nachfrage.

Es gibt kaum einen Ort, an dem die Kunst des Verdrängens so gepflegt wird wie im Schulwesen. Probleme mit gewalttätigen Schülern? „Ja, schon", sagen die Lehrer und Direktoren. „Aber bitte nur niemand davon erzählen. Es geht um den Ruf unserer Schule!" Ein  Mangel an Integrationslehrern im ganzen Bundesland? „Ach, woher, alles nicht so schlimm",  erklärt uns die Schulaufsicht. Mobbing unter Lehrern? „Ja, schon, aber bitte: Das sind interne Probleme an unserer Schule!"

Der Internationale Währungsfonds und die EU haben Verhandlungen  über Notkredite für Ungarn abgebrochen. Bereits  vereinbarte Milliarden für unser östliches Nachbarland liegen auf Eis.

Früher klebten abgenutzte Politiker an ihren Sesseln. Heute gehen Politiker, die noch im vollen Saft  stehen. Inspektion einer Krise.

Die internationalen Truppen sind in einen Konflikt verstrickt, den sie weder gewinnen noch beenden können. 

Je größer die Baustelle, desto größer  der Bagger.  Dieser inneren Logik folgend,          lautet der Rückschluss  für Politiker offenbar: Je größer die Baustelle, desto mehr Spaten sind notwendig.

Der amerikanische Präsident Barack Obama kämpft mit einem Paradox. Je mehr politische Erfolge der Reformer einstreicht, desto weniger beliebt macht er sich.

Russlands Verständnis von Demokratie und bürgerlichen Freiheiten hat sich seit der Zeit der Zaren, über Lenin, Stalin, Breschnew und Andropow bis zu Wladimir Putin und Dmitrij Medwedew nur graduell verändert.

Zum dritten Mal gibt es nach einer Wahl zum Europäischen Parlament ein Zerwürfnis bei der Liste, auf der Hans-Peter Martin Spitzenkandidat war.

In Wien beginnt am Sonntag die  Internationale Aids-Konferenz. 30.000 Teilnehmer lenken den Blick auf eine wirkliche Seuche.

Die Debatte über Sinn und Unsinn der allgemeinen  Wehrpflicht ist richtig und wichtig. Nur noch sechs von 27 EU-Ländern halten an ihr fest, eines davon ist Österreich. Die Frage ist, wie lange?

Es hat ja niemand etwas gestohlen in dieser Republik (© Josef Pröll). So kann man eine Steuerdebatte auch führen. Oder eben nicht führen. Die eigenartige Aussage über eine in Diskussion stehende Erhöhung der Grundsteuer soll uns wohl sagen: Der Finanzminister der Republik Österreich vertritt die Ansicht, der Fiskus solle nicht auf bereits versteuertes Einkommen zugreifen.

Eine Ausbildung, ein fixer Job, eine Pension - all das im Leben zu erreichen, ist für die junge Generation schwieriger denn je.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Es geht wieder aufwärts in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Salzburg kommt rascher aus dem Wellental als andere Bundesländer. Das liegt einerseits daran, dass die krisengeschüttelte Industrie hierzulande nicht eine so dominierende Rolle spielt wie zum Beispiel in Oberösterreich und der Steiermark. Und der für Salzburg besonders wichtige Tourismus lief in der Krise viel besser als befürchtet. Andererseits haben die „öffentlichen Hände" der Politik sehr viel unternommen, um mit Projekten den Konjunkturmotor am Laufen zu halten und Gekündigten auf dem Arbeitsmarkt neue Chancen zu geben.

Gerade noch drehten sich Gespräche mit Unternehmern in erster Linie ums Thema Arbeitsplatzabbau. Jetzt schlagen sie wieder die Hände über dem Kopf zusammen und klagen, sie hätten zu wenige Fachkräfte. Da stellt sich die Frage, woher kommen die Fachkräfte, die Österreich für ein Wachstum braucht? Sie kommen häufig aus den Betrieben selbst, wo sie Lehren gemacht haben. Doch gerade bei den Lehranfängern hat es in den vergangenen eineinhalb Jahren einen massiven Einbruch in den Betrieben gegeben.

Die Deutschen müssten sich sehr viel stärker um die Türkei kümmern, rief kürzlich Außenminister Guido Westerwelle. Seine offizielle Begründung: Die Türkei zählt in der Welt von morgen zu den aufstrebenden Mächten. Seine geheime, nicht ausgesprochene Sorge: Die Türkei könnte sich vom Westen abwenden und neue Bündnisse mit Partnern im Osten schließen. Erst das Erschrecken über einen möglichen außenpolitischen Kurswechsel Ankaras hat bei den Europäern ein neues Türkei-Interesse geweckt. Plötzlich gilt der Plan einer „privilegierten Partnerschaft", mit dem manche den EU-Kandidaten auf Distanz halten wollten, als nicht mehr zeitgemäß . Das Nein zu Iran-Sanktionen und den Bruch mit Israel in der Gaza-Frage sehen Skeptiker als deutlichste Hinweise auf einen türkischen Schwenk.

Das Experiment einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen könnte das politische Leben in Deutschland durchaus spannend gestalten. Zum einen werden SPD und Grüne viel Fantasie brauchen, um für einzelne Gesetzesvorhaben einzelne Abgeordnete der anderen drei Parteien auf ihre Seite zu ziehen. Damit wird Demokratie zumindest im Landesparlament in Düsseldorf ein gutes Stück lebendiger werden als in den meisten Parlamenten in Europa.

Ist Dominik Brunner selbst schuld an seinem Tod? Anstatt sich schützend vor Schüler zu stellen (und damit letztlich den zwei brutalen Schlägern in den Weg), hätte er doch wegschauen können. Und weggehen.
Ja, vielleicht war Dominik Brunner zu mutig, als er es mit den jungen Männern, die Schüler anpöbelten und ihnen Geld abpressen wollten, aufnahm. Vielleicht hat er das schon  amtsbekannte Duo dadurch noch blindwütiger gemacht.

Amerikas Energiepolitik bleibt auf altem Kurs. Zu dominant ist die Sorge über die Rekordarbeitslosigkeit.
Es mutet schon einigermaßen erstaunlich an, wie wenig die jüngsten Umweltkatastrophen zum Umdenken in Washington geführt haben. Weder das Desaster im Golf von Mexiko noch das größte Minenunglück Anfang des Jahres in West Virginia haben die Einstellung zu fossilen Energieträgern nachhaltig geändert.

Die Zukunft der Europäischen Union wird ganz wesentlich davon abhängen, wie gut es gelingt, in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit überzeugend handlungsfähig zu bleiben. Die Dimension der globalen Wirtschaftskrise erfordert zum einen eine weitere Zentralisierung und Bündelung von Kräften, um rasch reagieren zu können.

Für den an Ampeln und Zebrastreifen gewöhnten Fußgänger wird es eine ebensolche  Umstellung sein wie für den am herkömmlichen Straßenbild orientierten Autolenker: Beim „Berner Modell", das nun in Thalgau und Saalfelden verwirklicht werden soll, bleibt kein Stein auf dem anderen.

Amerikas Energiepolitik bleibt auf altem Kurs. Zu dominant ist die Sorge über die Rekordarbeitslosigkeit.
Es mutet schon einigermaßen erstaunlich an, wie wenig die jüngsten Umweltkatastrophen zum Umdenken in Washington geführt haben. Weder das Desaster im Golf von Mexiko noch das größte Minenunglück Anfang des Jahres in West Virginia haben die Einstellung zu fossilen Energieträgern nachhaltig geändert.

Die Zahl der Berufsheer-Befürworter nimmt in Österreich zu. Sie lassen alle Vorteile der Wehrpflicht unter den Tisch fallen.

Jede dritte Strafanzeige richtet sich in Salzburg gegen einen nicht-österreichischen Staatsbürger. Bundesweit sehen die Zahlen nicht anders aus. Stimmen die gerade veröffentlichten Zahlen, dann werden Fremde hierzulande mit drei Mal so hoher Wahrscheinlichkeit kriminell wie Einheimische. Das ist nicht einfach nur ein Problem - das ist sozialer Sprengstoff, der Ängste schürt, freundschaftliches Miteinander verhindert und rechten Populisten in die Hände spielt. Und wer ist schuld? Sicher jeder einzelne Täter, der als mündiger Bürger gegen ein Gesetz verstößt. Die Statistik ist aber auch ein schlechtes Zeugnis für die Integrationspolitik in diesem Land. Sie hat zu gewährleisten, dass Migranten sich nicht mehr als Menschen zweiter Klasse fühlen müssen. Das aber ist schwierig. Viel schwieriger, als auf Ausweisung und Abschiebung zu setzen.

Irgendwann kommt jeder in das Alter, in dem er sich denkt: „Das könnte auch mir passieren." Sei es, wenn es um die Gesundheit geht oder die Angst um den Arbeitsplatz. Dass man von Arbeitgebern  aber schon mit 44 Jahren als altes Eisen abgestempelt wird, ist skandalös.

Kaum regnet es länger als eine Woche, wie im Juni, macht sich Depression breit. Kaum ist es einmal richtig Sommer, wie jetzt bei mehr als 30 Grad, werden Menschen aggressiv. Nach riskanten Überholmanövern auf der Bundesstraße dann beim Freibad anstellen und warten müssen? Kommt nicht in Frage, nur weil die Kassierin in ihrem schattigen Häuschen trödelt. Da muss man ihr ordentlich die Meinung sagen. Wo kämen wir denn da hin.

Red Bull verleiht Flügel -  dieser Werbeslogan war bisher im Sinne von beflügeln gemeint. Am Wochenende führte ein aus Kohlefaser gefertigter Flügel aber zu einer Belastungsprobe in der Formel-1-Abteilung, in der der Jubel nach dem fünften Saisonsieg am Sonntag 20 Kilometer vom Teamhauptquartier entfernt ein etwas verhaltener war. Und der Zeitpunkt für die Belastungsprobe war ein ungünstiger, denn die seit dem Zusammenprall von Vettel und Webber auf der Piste in Istanbul und den Aussagen danach aufgekommenen Ressentiments haben sich, trotz  gegenteiliger Beteuerungen der Teamführung, fortgesetzt.

Nach jeder Fußball-Weltmeisterschaft werden üblicherweise die Weichen in punkto Taktik und  Spielanlage neu gestellt. Diesmal nicht. Denn es bleibt alles beim Alten. Es wurde zwar immer wieder die Offensive gepredigt, aber schlussendlich setzte die Mehrzahl der 32 Teams doch in erster Linie auf die Defensive. Systemeifer war angesagt und das Spielfeld wurde allzu häufig in einen einzigen Sicherheitstrakt verwandelt. Warum? Es war die Angst. Die Angst davor, vorzeitig ein Gegentor einzufangen und damit auf die Verliererstraße zu geraten.  

Die Salzburger Polizei freut sich über eine positive Halbjahresbilanz - zu Recht. Die Aufklärungsquote liegt bei 41,6 Prozent, die Zahl der Anzeigen ist gleich um 14,2 Prozent gesunken. Werfen wir einen Blick zurück: Nach den Turbulenzen um die Polizeireform 2005 und überzogenen Sparmaßnahmen des Innenministeriums wurde nur noch jeder Dritte Fall geklärt. Die Zahl der Verbrechen stieg stark an. Ein Maßnahmenpaket hat die Trendwende gebracht: Es kamen junge Polizisten, es wurden neue Strategien entwickelt und mit einer eigenen Truppe für Fahndungsmaßnahmen wurde der Druck auf die Täter erhöht. Jetzt ist es wichtig, die Aufklärungsquote noch weiter nach oben zu treiben.

Dem einen ist sie angenehme oder spannende Unterhaltung, dem anderen nervenzerfetzender Lebensinhalt. Buntes Treiben im fernen Südafrika für manche, für andere Trost und Ablenkung in Zeiten der wirtschaftlichen Krise. Ein Weltereignis ist die Fußballweltmeisterschaft allemal  und vor allem ein durchweg positives. Bisher gab es kaum Zwischenfälle, die Hooligans und Massenschlägereien blieben aus. Skandale gab es allenfalls, wo inkompetente oder unachtsame Schiedsrichter Fehlentscheidungen trafen - und selbst bei diesem Wirbel beruhigten sich die Gemüter relativ rasch.

Die Begründung für die Verzögerung der Budgetpräsentation von Oktober auf Dezember ist lächerlich. Es fehlten Schätzungen, Zahlen, Unterlagen, heißt es aus Kanzler- und Finanzamt als Entschuldigung. Das einzige, was unseren Regierungspolitikern wirklich fehlt, ist Mut.
Wieder einmal sind es zwei Landtagswahlen, die führende Politiker davon abhalten, den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken. Aus Angst, in der Steiermark und in Wien schlecht abzuschneiden, beugen Faymann und Pröll sogar die Verfassung und verlegen die Budgetvorlage in die Weihnachtszeit. Dann sind die Wahlen geschlagen und die Menschen in Adventstimmung. Wenn die Glühweinschwaden über die Hauptplätze Österreichs ziehen, dann werden die harten Wahrheiten über unsere angeschlagenen Finanzen leichter zu ertragen sein, so die Spekulation.

Selten ist ein Fußball-Turnier mit einer solch politischen Bedeutung aufgeladen worden wie die WM in Südafrika. Als entscheidenden Moment für die Nationsbildung sahen südafrikanische Politiker diese Sportveranstaltung. Von einem Wendepunkt für ganz Afrika war gar die Rede.

Mit einer würdigen Zeremonie im Parlament ist Bundespräsident Heinz Fischer für seine zweite Amtszeit vereidigt worden. Vollkommen unwürdig war hingegen, was den Chefs der Oppositionsparteien zu diesem Anlass einfiel.

Natürlich ist es lästig, wenn in öffentlichen Verkehrsmitteln ständig telefoniert wird. Noch lästiger ist nur, wenn jedes Gespräch drei Mal begonnen wird, weil die Verbindung dauernd abreißt. Das ist bei Zugreisen seit Jahren der Fall. Mit fehlender Technik, wie die ÖBB ihre Kunden oft glauben machen wollen, hat das nichts zu tun. Rein technisch ist es heute kein Problem mehr, stabile Funksignale in Zügen und Tunneln zu haben. Aber es kostet Geld, das weder die Mobilfunker noch die ÖBB herausrücken wollen.  

Hallein hat ein schwarzes Jahr hinter sich. Keine andere Stadt im Bundesland Salzburg ist durch ihre Industrie so direkt mit der multinationalen Wirtschaft verknüpft wie die Bezirkshauptstadt des Tennengaus. Hallein hat alle Höhen und Tiefen der Globalisierung durch gemacht. 2009 waren es vor allem die Tiefen.

Niemand weiß, was Kubas Diktator Raúl Castro mit der Freilassung von 52 Dissidenten bezweckt.
52 politische Gefangene kommen in Kuba frei. Das ist ein knappes Drittel all derer, die auf der kommunistischen Insel in Haft sitzen, weil sie eine andere Meinung vertreten als die Regierung. Präsident Raúl Castro gibt ihnen jetzt die Freiheit wieder, die ihnen sein Bruder Fidel vor sieben Jahren genommen hat.

Wörter sind geduldig. Sie lassen sich verwenden von wem auch immer. Man kann sie einem anderen im Munde umdrehen. Wörter wehren sich nicht, wenn sie missbräuchlich eingesetzt werden. Ja sie erdulden es sogar, wenn ihre äußere Erscheinungsform und ihr Inhalt gar nichts mehr miteinander zu tun haben. Niemand ist besser darin, diese Nachsicht der Wörter hemmungslos auszunutzen als Politiker. Gerade jetzt erleben wir in unserem Nachbarland Deutschland ein Paradebeispiel dafür.

Es schaut nicht gut aus mit Regierung und Gemeinderat der Stadt Salzburg. Da ist zuoberst ein Bürgermeister, der durch den Untersuchungsausschuss zur Olympia-Bewerbung unter Druck steht und der es gewohnt ist, nicht nur seine SPÖ-Gemeinderatsfraktion eher autoritär als demokratisch zu führen. Da ist ein Bürgerlisten-Stadtrat, der mit seinen grünen Ambitionen in die Jahre gekommen ist und nichts dabei findet, wenn ein historisches Ensemble wie die Weichselbaumsiedlung in Parsch durch zusätzlich ins Grün geklotzte Wohnblöcke zunichte gemacht wird. Da ist eine Stadt-ÖVP, die die Schwäche des Gegners nicht nützen kann und - weil sie politisch nicht vom Fleck kommt - oft genug den falschen Anlass für politische Gefechte wählt. Da ist eine freiheitliche Riege, von der man sich nur wünschen kann, dass sie im Getriebe der Stadtpolitik möglichst keine Rolle spielt. Das ist nicht zuletzt die Liste Tazl, die sich mit ihrer 2-Sitze-Fraktion von vornherein ins Out geschossen hat.

Die Franzosen sind ein rebellisches Volk. Das empörende Verhalten der politischen Klasse ist Grund für die nächste Revolte.

Schon wieder stürzt ein politischer Hoffnungsträger in Europa ab. Als beherzter Reformer ist Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy 2007 angetreten. Doch die von ihm verheißene Wende ist bis jetzt ausgeblieben. Jetzt steckt Sarkozys Regierung im Sumpf von Affären. Damit zerbröselt bereits im dritten Jahr seiner ersten Amtszeit die Autorität des Präsidenten. Seine Wiederwahl 2012 gerät in Gefahr. Eine „untadelige Republik" hat Sarkozy versprochen. Doch im krassen Kontrast dazu stehen Kabinettsmitglieder, die sich auf Staatskosten ungeniert Vorteile schaffen, und Parteipolitiker, die sich den Wahlkampf von den Reichen finanzieren lassen. Noch ist juristisch nichts bewiesen. Solange er im Amt ist, genießt Sarkozy strafrechtliche Immunität.

Jetzt sind es also nur mehr zwei Spiele - das Finale am Sonntag und die weniger geliebte Partie um Platz drei am Samstag. Dann ist die WM-Endrunde 2010 wieder Vergangenheit. So viel ist aber schon sicher: Es gibt nichts Neues auf dem Sektor Fußball auf höchster Ebene: Raumdeckung, viel Sicherheit, wenig Risiko, Viererkette, meist nur eine Spitze - das kennt man in diesem Sport seit längerem. Neu war (beziehungsweise ist) der Ball. Und er ist ganz anders als seine vielen Vorgänger.

Zeitarbeiter wissen, was sie können. Eigentlich sei er viel besser ausgebildet als die anderen Arbeiter, sagte kürzlich ein Kranführer auf Zeit in einem Interview. „Bei jedem Job bediene ich einen anderen Kran, ich kenne jedes Gerät. Andere sitzen ihr ganzes Arbeitsleben lang im selben Kran", erklärte er. Und da hat er wohl Recht. Es mögen vielleicht noch manche Kollegen den Arbeiter, der einspringt, wenn Not am Mann ist, abschätzig als Hilfskraft betrachten, die sonst keinen Job bekommt. Die Personaldienstleister wie auch die Unternehmer wissen aber, dass es ohne Zeitarbeitskräfte nicht mehr geht.

Zwischen Barack Obama und Benjamin Netanjahu ging wahrlich keine große Liebe verloren. Doch seit der unterkühlten Begegnung im Weißen Haus im Frühjahr haben die beiden Männer eines begriffen: Sie müssen sich nicht mögen, aber sie brauchen einander.

Deutschlands Fußballer gewinnen und werden dafür neuerdings sogar geliebt. Das kann auch der Wirtschaft gut tun.

Zahllose schwarz-rot-goldene Autofähnchen auf der Wiener Ringstraße, der Linzer Donaulände und auf der Salzburger Staatsbrücke - Passanten, die Autolenkern mit österreichischen Kennzeichen aber deutscher Beflaggung begeistert zuwinken. Diese Bilder ähneln sich in vielen Ländern - und sie überraschen. Deutschland ist unbestritten stark: in der Wirtschaft, in der Politik und auch im Fußball. Viele in der Welt zollen den Deutschen Respekt, aber gemocht und geliebt wurden sie als Kollektiv kaum. Womit wir bei der Kraft des Fußballs im Speziellen und jener des Sports im Allgemeinen sind. So abgedroschen die Formel von der völkerverbindenden Macht des Sports auch klingt, so überzeugend zeigt sich diese Kraft bei der aktuellen Fußball-WM. Und zwar in Gestalt eines sympathischen deutschen Teams, mit Spielern unterschiedlichster Herkunft, das gut kombiniert, kreativ ist, das Gemeinsame betont und gleichzeitig eine Leichtigkeit versprüht, ohne überheblich zu wirken.

Der 20. April 2010 war ein rabenschwarzer Tag für die Umwelt. An diesem Tag explodierte die Plattform „Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko und bisher sind vermutlich rund  530 Millionen Liter Öl aus dem Bohrloch am Meeresgrund ausgelaufen. Genau weiß das niemand, denn selbst elf Wochen später reichen die Schätzungen von 800.000 bis über 15 Millionen Liter täglich - mit desaströsen Folgen für die Umwelt.

Es braucht einige Mühe, aber es geht. Die Politik kann auch eines der wenigen gelungenen Verkehrsprojekte in Salzburg kaputt machen. Die zuständige Ministerin in Wien hat jetzt Seekirchen mitgeteilt, dass der Bund kein Geld für eine S-Bahn-Haltestelle Seekirchen Süd habe. Die Erfolgsgeschichte der S-Bahn im Großraum der Stadt Salzburg wird damit für weitere mögliche Nutzer zur Makulatur.

Wir leben in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Österreich wählte am 25. April einen neuen Bundespräsidenten, am Donnerstag, den 8. Juli, wird er angelobt.
 Beim deutschen Nachbarn trat in dieser Zeit ein Bundespräsident zurück, wurde ein Nachfolger gewählt und auch schon in sein Amt eingeführt. Zwischen Bundespräsidentenwahl und Angelobung verstreichen in Deutschland 48 Stunden, in Österreich elf Wochen.

Viel ist in der öffentlichen Debatte von den so genannten Armen die Rede, von jenen Menschen also, die angeblich oder wirklich auf die Hilfe des Staates angewiesen sind. Von jenen Menschen hingegen, die es dem Staat erst ermöglichen, diese finanzielle Hilfe zu leisten, ist wenig die Rede, und wenn dann mit negativem Unterton: von den so genannten Reichen.

Politik statt Fußball: Die Wahl des neuen Bundespräsidenten in Deutschland war ein Lehrstück für die Demokratie.

Auch in den journalistischen Erklärstücken zur deutschen Präsidentenwahl ist wieder über wachsende Politikverdrossenheit geklagt worden. Das ist, mit Verlaub, dummes Gerede. Denn selten hat in jüngerer Zeit ein politischer Vorgang so viel Interesse geweckt wie diese Berliner Kür eines neuen Inhabers für ein fast machtloses Amt. Fast neun Stunden lang verfolgten die Bürger über die Medien oder auf der Straße die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts. An einem fußballfreien Tag war diese Veranstaltung offenbar so attraktiv wie sonst nur die Auftritte der besten Kicker der Welt. Drinnen, im Reichstagsgebäude, tagte die Bundesversammlung; draußen gab es „Public Viewing". Die Fernsehsender mit intensiver Live-Berichterstattung verzeichneten die stärksten Zuschauerquoten. Die Konkurrenz, die abseits des Wahlkrimis die Zuschauer mit üblicher Krimiware ködern wollte, zog den kürzeren. Die Demokratie war diesmal die bessere Unterhaltung. Vor allem hat der schließlich unterlegene Kandidat Joachim Gauck ein ungeahntes politisches Engagement von Bürgern ausgelöst. Kein politischer Bewerber seit Willy Brandt konnte spontan so viele Sympathien auf sich ziehen wie der frühere DDR-Bürgerrechtler. Der SPD-Kanzler Brandt hatte seinerzeit die Menschen mit dem Motto „Mehr Demokratie wagen" zum politischen Mittun aufgefordert. Gauck rief in ähnlicher Weise die Bürger auf, die Politik nicht den Parteien und den Politikinterpreten in den Medien zu überlassen, sondern sich selbst politisch einzumischen. Nicht politikverdrossen sind die Bürger. Ihr Verdruss gilt vielmehr den politischen Parteien. Die Menschen erwarten, dass die Partner einer Koalition vernünftig regieren - und nicht streiten wie die Kesselflicker. Die Menschen haben in einer kritischen Lage kein Interesse mehr an parteipolitischen Siegen oder Niederlagen, sondern sie wünschen ein Zusammenrücken der politischen Kräfte. Das hat mit falsch verstandenem Harmoniedenken gar nichts zu tun, sondern mit politischem Hausverstand. Deshalb zählt CDU-Kanzlerin Angela Merkel zu den Verlierern dieser Woche, weil die Taktierende diese Stimmung in der Bevölkerung völlig verkannt hat. Und darum steht auf der anderen Seite des politischen Spektrums die Linkspartei blamiert da, die sich durch die Opposition gegen Gauck als Laden starrsinniger Erben der DDR-Despoten entlarvt hat.

Die wichtigste Entscheidung über die Zukunft des Landes ist für die Regierung eine Lappalie zwischen den Feiertagen.

Finanzminister und Bundeskanzler bescheren den Österreichern zu Weihnachten ein Budget, das nur als arge Zumutung bezeichnet werden kann. Und zwar nicht nur deswegen, weil es allen Bürgern schmerzhafte Opfer zur Sanierung des Staatshaushalts abverlangen wird. Sondern wegen der Art und Weise, wie diese Regierung Budget- und Verteilungspolitik macht - oder besser gesagt: nicht macht. Bisher hat sie jede ernsthafte Debatte verweigert. Nun geht sie in Sommerpause. Hernach gedenkt sie weiter untätig zu bleiben, bis die Landtagswahlen geschlagen sind. Erst zu Weihnachten will sie dann Volk und Volksvertretung ein Steuer- und Sparpaket auf den Gabentisch knallen, dass diesen zwischen Christtag und Silvester keine Zeit bleibt, um auf dumme Fragen zu kommen. Warum auch debattieren? Der Budgetbeschluss ist ja nur die wichtigste Entscheidung, die das Parlament in diesen schwierigen Zeiten zu fällen hat. Es geht um nicht weiter als die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Na dann schon jetzt; Prosit Neujahr, Österreich!

Heimische Handwerker fordern von der Politik faire Chancen bei Auftragsvergabe.

Vor einem halben Jahr war der Aufstand heimischer Gewerbe- und Handwerksbetriebe gegen die Vergabepraktiken bei öffentlichen Bauaufträgen ausgebrochen. Der Mittelstand verlangt faire Chancen. Politiker und Beamte überlassen Bauprojekte immer öfter großen Generalunternehmern, die sich dann vermehrt billiger Subunternehmer aus Osteuropa bedienen. Alteingesessene Salzburger Betriebe schauen durch die Finger, und die Bauten werden am Schluss oft erst recht viel teurer als erwartet. Die Initiative der Arge Handwerk konnte bei höchsten Landespolitikern schon Teilerfolge erzielen. Zumindest das Bewusstsein scheint sich geändert zu haben. Landesweit mehr als 42.000 Mitarbeiter der Branche und ihre Chefs sind ja auch Wähler. Bei einem Produktionswert der Salzburger Bauwirtschaft von rund drei Milliarden Euro beträgt laut Wirtschaftskammer der Anteil der öffentlichen Aufträge 40 Prozent. Die „Aufständischen" und ihre Interessenvertretung, die Wirtschaftskammer (WK), sind selbst in der Zwickmühle. Den Einspruch gegen die Generalunternehmer-Ausschreibung beim Salzburger Messezentrum hatten die Rebellen wieder zurückgezogen. Die WK ist selbst am Projekt beteiligt. Verzögerungen täten dem Messe- und Wirtschaftsstandort Salzburg nicht gut. Jetzt hat ein Konzern Einspruch erhoben, diesen Antrag aber doch wieder zurückgenommen. Das heißt aber nicht, dass nun alles glatt gehen wird. Politik und Kammer werden den in Sonntagsreden gelobten Klein- und Mittelbetrieben bessere Chancen einräumen müssen, damit auch die Werktage auf den Baustellen erfolgreich verlaufen.

Süß klingt sie in den Ohren, diese erste Positivmeldung nach vielen Schreckensmeldungen vom Arbeitsmarkt: Endlich hat die Zahl der Beschäftigten wieder zugenommen, erstmals seit Krisenbeginn ist die Zahl der Arbeitslosen wieder gesunken. Und laut Prognosen wird auch die Arbeitslosenquote im Jahr 2010 fallen immerhin von 7,2 auf 7,1 Prozent.