August 2009 Archive

  Es war kaum mehr als  eine Randnotiz im Alltagsgeschehen: Mitte August wurde in München  ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier wegen eines Massakers an Zivilisten in der Toskana 1944 zu lebenslanger Haft verurteilt. Heute ist der Mann  90 Jahre alt. Die Angehörigen seiner Opfer sehen  aber bis heute  nicht den Greis, sondern den 25-jährigen   Soldaten, der  die grausamen Befehle gab. Zu vielen gelang es zu lang, Befehlsnotstand  in  Beweisnotstand umzumünzen.

Dass nicht alle Beamten in allen Bundesländern gleich sind, war zu erwarten. Zu ausgeprägt ist in Österreich der Föderalismus der Länder, zu unterschiedlich sind die Gehaltsschemata.
Viel ärgerlicher ist, dass es auch in Stadt und Land Salzburg selbst erhebliche Unterschiede gibt. So hat sich Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zunächst ausdrücklich dem Sparpaket des Landes angeschlossen: der Nulllohnrunde und dem einmaligen Aussetzen der automatischen Gehaltserhöhung alle zwei Jahre (Biennalsprung).

Diese Solidarität des Stadtchefs mit der Landesregierung währte aber nur ein paar Tage.  Denn alsbald ließ der Bürgermeister wissen, dass die turnusmäßigen Gehaltssprünge bei den Magistratsbediensteten durch ein Bundesgesetz festgelegt seien - und daher unantastbar. Möge das Land selbst zusehen, wie es mit der Bestimmung über die Gehaltsvorrückungen in seinem eigenen Landesgesetz zurecht komme.

Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass die Beamten im Schloss Mirabell mehrfach auf die Butterseite fallen. Denn bei der Pension, wo die Regelung des Landes besser ist als die des Bundes, werden die Magistratsbeamten selbstverständlich den Landesbediensteten gleichgestellt. Das Argument: Es könne ja im Magistrat keine schlechtere Pensionsregelung geben als beim Land.

Die dritte Ungleichheit betrifft die Bediensteten der Salzburger Gemeinden und des Landes. Beim Land wurden die so genannten unechten Feiertage im vergangenen Jahr abgeschafft. Bei den Gemeindebediensteten gelten sie nach wie vor.
Es sind eben nicht alle öffentlich Bediensteten gleich. Auch das nährt den Zorn der Landesbediensteten.

Es ehrt einen Menschen, der am vorläufigen Höhepunkt seiner politischen Karriere stand, wenn er andere Wertigkeiten wie Gesundheit und Familie  nicht außer Acht lässt. In der ÖVP reißt der Rückzug von Hans Scharfetter aus dem Amt des Landtagspräsidenten aber eine große Lücke. Sie zeigt, wie dünn derzeit die Personaldecke bei den Salzburger Regierungsparteien ist.

Endlich! Nach schier endlosen  Debatten darüber,  dass sich  der besondere Kündigungsschutz für behinderte Menschen   in einen besonderen Grund für Arbeitgeber verkehrt hat,  ihnen  erst gar keine Chance zu geben, herrscht Konsens:  So kann es nicht weitergehen.   

Eigentlich spricht alles dafür, Asylbewerber arbeiten zu lassen. Sie könnten für ihren Unterhalt  teilweise selbst aufkommen, was den Staat billiger käme. Viele Asylbewerber würden zudem aus der Schwarzarbeit geholt, in die sie jetzt ausweichen.  Sie in den ordentlichen Arbeitsmarkt zu integrieren, wäre eine Maßnahme gegen Lohndumping und Ausbeutung. 

Das Salute-Turnier gibt dieser Tage  einen  ersten Vorgeschmack,  was im kommenden Winter auf jenen Eishockey-Besucher zukommt, der es wagt, mit dem Auto anzureisen: Nämlich der ganz normale Wahnsinn.  Kurz zur Übersicht:
Künftig gibt es kein Parken mehr in der Bürglsteinstraße.
Künftig gibt es kein Parken in der Hundertwasser-Allee.
Künftig gibt es kein Parken mehr am Kai.

Die Tränen vom Aus in der Champions  League sind kaum getrocknet  - und schon  warten auf die Bullen neue Herausforderungen.  Diesmal in der Europa League. In der sind die Gegner  nicht ganz so stark  wie in der  Königsklasse.  Aber das ist alles relativ.   Denn es warten Gegner wie Villareal oder Lazio Rom. 

Nach 37 Spieltagen und 200 Aufführungen gehen am Sonntag die Salzburger Festspiele 2009 zu Ende. Die künstlerische Bilanz war, wie bei einem derartigen Großunternehmen nicht anders möglich, gut durchwachsen. Wieder war der große Sieger das Konzert, das in einzigartiger Mischung aus kluger, intelligenter Programmierung und sinnlicher inhaltlicher Vermittlung selbst in schwächeren Momenten Festspielformat hatte.

Selbstverständlich gibt es am Schulreformpaket der Bildungsministerin viel zu kritisieren. Claudia Schmied wäre eine schlechte Ressortchefin, würde sie nicht das Unmögliche anpeilen, um das Mögliche zu erreichen. Eines sollten sich ihre Kritiker aber vorerst hinter die Ohren schreiben: Die Ministerin hat aus ihrem ersten schweren Fehler gelernt und ihr neues Paket eine faire Chance verdient.

In den Ohren so manchen Pendlers mag es nach Frotzelei oder zumindest nach einem Aprilscherz klingen. Aber weder haben wir April, noch kann man Salzburgs Politikern unterstellen, sie würden Pendler frotzeln.

Bisher haben die Pläne der USA, sich und ihre Verbündeten durch ein Raketensystem vor Angriffen aus dem Mittleren und  dem Fernen Osten zu schützen, lediglich Unmut und Streit verursacht.

Nennen wir es Polit-Poker, ein Tauschgeschäft unter  Parlamentsbrüdern und
-schwestern, nennen wir es schlicht  Kuhhandel.  Egal. Da  ist etwas herausgekommen, mit dem alle Beteiligten plötzlich „leben" können,  wie das heutzutage so schön heißt.

Die EU-Mission EULEX hat sich im politische Minenfeld des Balkan verrannt. 

Wir leben im Zeitalter des Lobbyismus. Recht hat nicht, wer recht hat, sondern wer lauter und am richtigen Ort schreit.

Der politische Stil des Senators und seine Bereitschaft zum Kompromiss auch mit politischen Gegnern wird den USA fehlen. Der schwerkranke Senator Edward Kennedy reflektierte in seinen letzten Lebensmonaten oft über den amerikanischen Traum. Getrieben von der Überzeugung, dass den USA die besten Tage noch bevorstehen, wertete er die historische Wahl des ersten schwarzen Präsidenten als neuen Anfang. Zweifelsohne geht mit seinem Tod eine Ära zu Ende, deren Reform-Politik den Einzug Obamas ins Weiße Haus ermöglicht hat. 

Die Bullen lassen wieder die Köpfe hängen. Champions League bleibt ein Traum. Wieder nichts. Champions League ade. Janko und Co. ließen daher nach dem Spiel die Köpfe hängen. Trainer Huub Stevens erzählte nach dem Spiel, dass seine Spieler sehr traurig gewesen seien. Aber auch die mitgereisten Red-Bull-Fans waren das. 

Haben die Wirtschaftskrise und die hohen Spritpreise, die es noch vor wenigen Monaten gegeben hat, das Mobilitätsverhalten der Österreicher verändert? Ja, sagt der Verkehrsclub Österreich und sieht das Ende der „Monokultur Auto" gekommen. Das Benzinross wird nicht mehr als alleiniges Fortbewegungsmittel eingesetzt, immer mehr Zeitgenossen sind „multimodal" unterwegs: Also auch und in Kombination mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad oder schlicht und ergreifend zu Fuß.

Die Abstimmung über das Sparpaket der Landesregierung kann zu einer Sternstunde des Salzburger Landtages werden. Denn unter den 36 Abgeordneten im Chiemseehof ist die Interessenlage keineswegs so eindeutig wie unter den sieben Mitgliedern der Landesregierung. Die Regierung muss sparen, da sitzen SPÖ und ÖVP in einem Boot. Die Abgeordneten dagegen sind nicht nur ihren Parteigranden verpflichtet. Sie haben ihren Sitz im Hohen Haus vielmehr als frei gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes erhalten.

Die Politik weiß es und schaut nach wie vor untätig zu: Seit Jahren gibt es in Österreich massive Probleme mit nicht geschulten Securityleuten wie etwa Türstehern. Allein 2008 kam es zu 1114 gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Securitys und Gästen. Das ist ein Anstieg von 40 Prozent (!) gegenüber dem Jahr zuvor. Auch wenn Todesfälle die Ausnahme sind: Schwere Körperverletzungen als Folge kräftig zulangender Türsteher, die oft gar nicht wissen, dass sie keine Gewalt- oder Zwangsmittel anwenden dürfen, sind keine Seltenheit.

Konsens - um jeden Preis. Das war bis zum Sommer die Präambel, die Werner Faymann über das Programm der von ihm geführten Regierung gesetzt hatte. Doch der Ton ist rauer geworden, der Kanzler zeigt Kanten. Es gilt, die Hoheit über den Stammtischen zurückzuerobern. Dort hört man immer öfter Fragen wie diese: Warum wirft der Staat - also wir alle - Banken Geld in den Rachen, wo sie ohnehin Millionengewinne machen? Sollte man sie stattdessen nicht härter anpacken, Gagen und Dividenden beschränken, sich den Zugriff auf sie sichern?

Aus und vorbei: Der Traum von der Champions League bleibt weiter ein Traum. Dennoch gibt es für die Bullen heuer erstmals ein Trostpflaster: Die Salzburger dürfen ihr Glück in der Europa League versuchen. Die Spiele dort sind sicher keine sportlichen Almosen, aber Topteams wie Real, Barcelona und Bayern München spielen in der Champions League.

Egal, um welches wichtige Thema es sich auch handelt, die notwendige Gesundheitsreform, die Pensionsreform, die Steuerreform, die Schulreform, oder die Verwaltungs- und Bundesstaatsreform: in diesem Land geht nichts geht weiter.
Ein wesentlicher Grund für die Lähmung liegt darin, dass ständig irgendwo in Österreich eine Wahl stattfindet. Im März waren es die Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten, im September sind es die in Oberösterreich. Im kommenden Jahr stehen Wahlen in Wien und in der Steiermark an. Und auch der Bundespräsident will bald gewählt werden. Jedes mal gilt der gerade bevorstehende Urnengang als Begründung dafür, dass wichtige Maßnahmen ausbleiben.

US-Justizminister Eric Holder tut  das Richtige. Nach sorgfältiger Sichtung des Untersuchungsberichts des CIA-Generaldirektors und anderer Quellen will  er nun einen Sonderermittler einsetzen. Endlich werden damit nun diejenigen zur Verantwortung gezogen, die elementare Menschenrechte mit Füßen getreten haben.

Ein Zieleinlauf basiert, damit's gerecht zugeht bei der Preisvergabe, auf gleicher Ausgangsposition der Teilnehmer und auf ein paar Regeln. Am Ende gewinnt dann der Schnellste oder Weiteste oder Ausdauerndste. Und im Idealfall einer, der über messbare Parameter hinaus Ausstrahlung hat wie Leichtathletikheld Usain Bolt.

Angesichts täglicher Schreckensmeldungen ist es nicht überraschend, dass auch der Bereich  Forschung und Entwicklung  die Folgen der Krise  spürt.

Traum und Wirklichkeit. Die gab es bei der großen Niki-Berlakovich-Show auf dem Fuscher Törl zu erleben. Am Montag in herrlicher Natur.  

Wenn  der Vorarlberger FPÖ-Obmann und Landesrat Dieter Egger  den Direktor des jüdischen Museums in Hohenems einen „Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum" nennt,   ist das a) ein Ausdruck der Heimatverbundenheit oder b) antisemitische Stimmungsmache?

Bisher haben sie nur gefeiert, die Bürger von Bagnone, aus Begeisterung darüber, dass einer von ihnen nun unermesslich reich ist. 148 Millionen Euro im Lotto gewonnen - da darf die Freude schon überschäumen.

General Motors schiebt seit Wochen das Thema Opel vor sich her. Längst geht es nicht mehr nur darum, was aus dem deutschen Autobauer und seinen 54.000 Mitarbeitern in Europa wird. Die Sache ist zum Politikum geworden. Fünf Wochen vor der Bundestagswahl kann die deutsche Kanzlerin Angela Merkel keine wirtschaftspolitische Schlappe brauchen. Und das wäre es, wenn sich GM nicht für Magna als Opel-Käufer entscheidet. Denn die deutsche Regierung hat sich ganz klar auf den österreichisch-kanadischen Zulieferer fixiert. Wohl vor allem, weil dieser die deutschen Opel-Werke zu erhalten gedenkt. 

Die Salzburger Austria hat die Vorherrschaft in der 1. Landesliga auch gegen Herausforderer Hallwang in eindrucksvoller Weise verteidigt. Es verdient Respekt, dass die Hallwanger nicht wie manch andere gegnerische Mannschaft in Ehrfurcht erstarrt sind. Respektabel ist aber auch, wie die Austria mit dem Erwartungsdruck umgeht und Sieg um Sieg einfährt. Mit diesem Umfeld und diesem Kader ist der Meistertitel freilich Pflicht. In der Westliga müssen dann die Weichen für einen späteren Profibetrieb gestellt werden. Denn langfristig kann in Salzburg nur die Austria zweite Fußballkraft neben Red Bull sein - zumindest so lange den Fans und Funktionären die momentane Vorherrschaft nicht über den Kopf wächst.

Der Versuch, aus dem "Schurkenstaat" Libyen einen respektablen Partner der internationalen Staatengemeinschaft zu machen, ist nur teilweise gelungen. Das beweist die Art und Weise, wie der Revolutionsführer Muammar Gaddafi dieser Tage einen in einem ordentlichen Gerichtsverfahren als 270-fachen Mörder Verurteilten als Helden begrüßte. Das zeigt sich in der Heftigkeit und Rücksichtslosigkeit, mit der Gaddafi zwei Schweizer Geschäftsleute als Geiseln nehmen ließ, um die Schweiz für einen Vorfall zu bestrafen, an dem sein Sohn selbst Schuld war.

Die Schlagzeilen über Ausschreitungen bei Jugenddiscos und -ausflügen füllen ganze Archive. „Sommerfest endete mit Schlägerei", „Punktesaufen am JVP-Abend" heißt es da. Den unrühmlichen Höhepunkt der laufenden Saison lieferte eine „X-treme Party" der Jungen Volkspartei: eine Rauferei unter 30 Betrunkenen.

Personen sind die eine Sache, Persönlichkeiten die andere: In den vergangenen Wochen wurde wieder einmal deutlich, dass die Sportwelt sich selbst nicht mehr genügen kann.
Das zeigte sich - Beispiel eins - im heurigen Frühjahr, als die außerhalb Italiens fast nur in Fachkreisen beachtete Radrundfahrt „Giro d'Italia" plötzlich im Mittelpunkt internationaler Medienaufmerksamkeit stand. Der Grund dafür hieß Lance Armstrong. Der US-Amerikaner genießt nach einer überwundenen Krebserkrankung und sieben „Tour de France"-Siegen in Folge Kultstatus auch außerhalb der Sportwelt. So hartnäckig kann kein Dopinggerücht sein, dass Armstrongs bloße Anwesenheit eine Radsportveranstaltung nicht adeln würde.

Eines der wichtigsten Projekte, die der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, in Angriff nehmen wollte, ist drauf und dran, zu scheitern. Nein, die Rede ist hier noch nicht von der Gesundheitsreform.

Keine Frage. Das Sparpaket, das die  Salzburger Landesregierung vorgelegt hat, ist eine harte Sache. Dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sauer sind, wenn ihnen ihr Dienstgeber droht, zwei Jahre lang die Gehälter nicht zu erhöhen, und auch die Vorrückungen streicht, ist verständlich.

Die Wahlen am Donnerstag waren die erste zeitgenössische demokratische Übung unter weit gehender Eigenverantwortung in Afghanistan. Sie verlief äußerst holprig. Von „fair und frei"  kann keine Rede sein. 

Die schlechten Nachrichten aus dem Pensionssystem häufen sich: Auf Grund steigender Arbeitslosigkeit gehen die Einnahmen  zurück, umgekehrt explodieren die Ausgaben.

Lange genug haben wir mit ihnen  leben müssen. Mit Geschäftsleuten in der Salzburger Altstadt, die grundsätzlich keinen anderen Ton hervorgebracht haben als einen jämmerlichen.
 

Immer diese lästigen Fragen. Und eine Antwort wollen sie auch noch haben, diese aufsässigen Kleinaktionäre!  Da könnte ja ein jeder kommen und wissen wollen,  ob es stimme,  dass  beim Terminal Skylink auf dem Wiener Flughafen schon  250 Millionen Euro unwiederbringlich in den Sand gesetzt wurden.

Die Schulen müssen selbstständiger und selbst- verantwortlicher werden. Das geht mit viel Kompetenz am Ort und wenig in Wien.

Sanktionen gegen die Steueroase Österreich! Endlich eine Meldung, die das Sommerloch füllt. Auch wenn es noch nicht so weit ist: Die Drohung der Europäischen Investitionsbank, keine Geschäfte mit Österreichs Banken zu machen, so lange die OECD-Standards für Steuerfragen nicht umgesetzt sind, ist eine ernste Sache. Österreich muss die Regeln einer Organisation einhalten, der es selbst angehört.

Die Einheimischen sind dabei, ihre Salzburger Festspiele neu zu entdecken. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Nach dem 1:2 am Mittwoch ist der Traum von der Champions League für Red Bull in weite Ferne gerückt. Huub Stevens hat wieder einmal auf Marc Janko verzichtet. Eine Entscheidung, die für Verwunderung gesorgt hatte. Dennoch sollte der Salzburg-Trainer damit teilweise Recht behalten. Denn Routinier Alexander Zickler hatte zumindest für den Ausgleich gesorgt. 

Westliche Wunschträume sehen es zwar nicht vor. Doch  Afghanistan muss einen eigenen Weg in die Zukunft finden.

Banken, die wieder Geld verdienen, statt es sich vom Staat und den Notenbanken ausleihen oder von diesen gerettet werden zu müssen. Anleger, die an den Börsen wieder Gewinne machen, statt zusehen zu müssen, wie sich ihr Vermögen binnen Wochen in Luft auflöst. Volkswirtschaften, die wieder wachsen, statt mit den schmerzhaften und langwierigen Folgen einer Rezession kämpfen zu müssen.

„Wir werden auf alle Fälle einen sauberen Weltmeister sehen", sagte Tyson Gay, Usain Bolts größter Rivale, vor dem Sprintfinale.

Die Krise wirbelt Gewohntes durcheinander.  Und erschwert Marktforschern die Arbeit. Marktforscher haben es in Zeiten wie diesen schwer: Die „Prognose", wörtlich übersetzt mit „Vorwissen" oder „Voraus-Kenntnis", wird in der Wirtschaftskrise  oft  mehr zur Spekulation.

Rekorde schrieb dieser Sommer  bisher  auf     unangenehme Weise. Etwa durch verheerenden Hagelsturm  vom 23. Juli im nördlichen Flachgau. Da wurden nicht nur Hunderte Hausdächer,   Autos und manche Existenzen zerstört. Da wurde auch die Tourismusbilanz regelrecht   verhagelt.

Zuerst der „aufgewertete Staatsanwalt", und jetzt Angst vor der eigenen Courage? Die Lösung: Der  Bundesstaatsanwalt.

Wenn der Tod einer 84-jährigen Mitbürgerin erst nach zwanzig Monaten entdeckt wird, wäre das ein passender Anlass, unsere Gesellschaft zu kritisieren; über die Anonymität der Stadt zu klagen; die Nachbarn bloßzustellen, denen nicht auffiel, dass die alte Dame aus dem 3. Stock nicht mehr Einkaufen war. Anschließend könnte man sich zurücklehnen und sagen: Wenigstens bei uns im Haus, in unserem Stadtteil oder bei uns auf dem Land, da ist die Welt noch in Ordnung.

Also, wenn das kein Trost ist! „Man kann fliegen, die Flüge finden statt und alle Passagiere kommen an ihr Ziel", ließ ein Sprecher der insolventen Billigfluglinie SkyEurope am Sonntag verlauten. Ein bisserl unbequem ist die Sache halt schon, seit auf dem Wiener Flughafen keine Flugzeuge der Airline mehr abgefertigt werden: Einchecken in Wien, reingezwängt in den Bus, Abfahrt ins 50 Kilometer entfernte Pressburg, nochmals einchecken - und schon geht´s los mit ein paar Stunden Verspätung in den Urlaub.

Das West Eastern Divan Orchestra gibt ein vorbildliches Beispiel für den Zusammenhang von Musik und Politik.

Wir glauben an lediglich zwei politische Konzepte, nämlich dass es keine militärische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gibt und dass die Schicksale des israelischen und des palästinensischen Volkes untrennbar miteinander verbunden sind." Dieser Satz könnte aus einer Schlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs sein. Er könnte aus einer Rede stammen, die Österreichs Bundespräsident oder Außenminister bei einem Staatsbesuchs im Nahen Osten hält. Tatsächlich ist dieser Satz einem Konzertprogrammheft der Salzburger Festspiele entnommen. 

Das Unternehmen Politik leidet unter akuten Personalproblemen. Zum einen finden sich für die bürgernahen, mühsamen, zeitraubenden und schlecht bezahlten Jobs wie Gemeindevertreter oder Bürgermeister kaum noch Bewerber. Es ist  eine Frage der Zeit, bis Gemeinden zusammengelegt werden müssen, weil sie keinen eigenen Bürgermeister mehr haben. Zum anderen bemühen sich um die  finanziell attraktiven Spitzenjobs immer öfter die falschen Interessenten.

Ha!  Der Untergrund schimmere schon durch, heißt es. Vom einstigen stolzen Orange sei nur ein müder Abklatsch geblieben,  wird gespottet. Man warte auf das Ergebnis von Probebohrungen,  verlautet sorgenumwölkt.

Österreich ein  Autoland? Da  schütteln die meisten Menschen verneinend den Kopf.     Völlig  zu Unrecht. Denn wenn  sich der  „VW-Konzern neu" samt Sportwagenbauer Porsche als zehnte Konzernmarke  gerade   anschickt, den weltgrößten Autobauer zu formen und Toyota vom Thron zu stoßen, dann fallen die Entscheidungen in Österreich.

Die Salzburger Pendler haben die Pauschale nicht abgeholt, die die Landesregierung angesichts der hohen Treibstoffpreise im Jahr 2008 beschlossen hat. Der Zuschuss war  für die betroffenen Autofahrer gleichzeitig zu viel und zu wenig.

Nicht nur dem   Handel, auch der Tourismusbranche bangt  vor den kommenden Monaten. Seit Jahresbeginn verzeichnet vor allem die Stadthotellerie hohe Buchungsrückgänge. 

Die Reaktion der Justizministerin war bezeichnend. In einer ersten Stellungnahme zu einem sich abzeichnenden Justizskandal meinte sie, man werde nach dem „Leck" im System suchen. 

Salzburg und die umstrittene 380-kV-Leitung. Das ist der Stoff für eine unendlich scheinende Geschichte. Doch jetzt wird ein neues Kapitel aufgeschlagen.

Tiefschlag statt Befreiungsschlag. Das Comeback des überragenden Rennfahrers Michael Schumacher hätte der Formel 1 zu einer neuer Blüte verhelfen sollen. Der Verzicht darauf schadet der krisengeschüttelte Rennserie massiv.

Mit der Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zeigen Burmas Generäle, wie berechenbar und risikoscheu sie sind. Diktator Than Shwe weiß, dass die 64-jährige kranke Tochter des Unabhängigkeitshelden Aung San Zwangsarbeit in einem der Regime-Lager nicht lange überstehen würde.

Ölpreise setzen Höhenflug fort, Ölpreise unter Druck, Ölpreise legen nach Höhenflug Pause ein, Ölpreise etwas höher:   Im Tagesrhythmus  überschlagen sich die Nachrichten vom Ölmarkt. Preis rauf, Preis runter, jetzt schnell kaufen, weil  die Tonne CO2 könnte bald wieder teurer werden, nein, noch nicht kaufen  - auch der Emissionshandel  rotiert im Zickzack-Kurs.

Wer sich für saubere Energie einsetzt, wird nicht gefördert, er ist  dem Zufall ausgeliefert. Dieser Eindruck wird bei all jenen Hausbesitzern hängen bleiben, die  kein Geld  für ihre Solarstrom-Projekte bekommen.

Früher war alles einfacher beim Lampenkauf: Man musste sich nur entscheiden zwischen E14 (kleiner Schraubsockel) oder E 27 (großer Schraubsockel), matt oder glänzend und der Lichtstärke. So einfach ist es bei den Energiesparlampen nicht mehr.

Wie verzweifelt müssen die Politiker über ihre eigene Rolle bereits sein! Die Forderung des steirischen Finanzlandesrates Christian Buchmann nach einer „Schuldenbremse" in der Verfassung ist in Wahrheit ein Hilferuf: Wir Politiker wissen, dass es ein Wahnsinn und ein Verbrechen an kommenden Generationen ist, immer  neue Schulden anzuhäufen. Aber wir können nicht anders.

Es sieht so aus, als wäre die baskische Terrorbande ETA der spanischen Polizei immer um den einen entscheidenden Schritt voraus. Die Bombenleger schaffen es noch dazu, ihre Anschläge je nach Belieben zu dosieren: Eine tödliche Sprengfalle für die Polizei, ein paar weniger gefährliche Sprengkörper gegen Touristen. Die Täter sind vorerst nicht zu fassen, und man muss damit rechnen, dass weitere Attacken folgen.

Auf den Finanzmärkten könnte tatsächlich das Schlimmste vorüber sein. Auf dem Arbeitsmarkt steht es leider erst bevor.

Mattersburg-Trainer  Lederer war zu Recht verärgert. Referee Stuchlik hatte  den Burgenländern bei  wichtigen Entscheidungen übel mitgespielt.  Ein klares Tor wurde  nicht anerkannt, die Rote Karte gegen  Mörz wegen eines angeblichen Kopfstoßes gegen  Aufhauser war überzogen.

Es gab in Indonesien bereits die ersten Zeichen von Unzufriedenheit, weil die Behörden Wochen nach dem Anschlag auf die beiden Luxushotels in der Hauptstadt Jakarta noch keinen Fahndungserfolg vorweisen konnten. Der Durchbruch kam, nachdem die indonesische Polizei endlich die beiden Selbstmordattentäter identifiziert hatte.
 

Es gab in Indonesien bereits die ersten Zeichen von Unzufriedenheit, weil die Behörden Wochen nach dem Anschlag auf die beiden Luxushotels in der Hauptstadt Jakarta noch keinen Fahndungserfolg vorweisen konnten. Der Durchbruch kam, nachdem die indonesische Polizei endlich die beiden Selbstmordattentäter identifiziert hatte.
 

Es wird ein heißer politischer Herbst.  Die derzeitigen Proteste der Bediensteten der Salzburger Landeskliniken und des Amts der Salzburger Landesregierung gegen das  geplante Sparpaket sind darauf nur ein Vorgeschmack. 

Das Web hat den Alltag vereinfacht. Nicht aber die Politik. Neue Webseiten allein reichen nicht, um die Jugend anzusprechen.

Ja spinnt denn der Constantini, dass er mit Drazan und Trimmel zwei Talente in den Teamkader für das Testspiel am kommenden Mittwoch gegen Kamerun beruft, obwohl die beiden noch nicht einmal Stammspieler bei Rapid Wien sind? Diese Frage hört man dieser Tage immer wieder.



 
   

Die Salzburger Landesregierung hat mit ihrem einschneidenden Sparpaket heftige Proteste provoziert. Der Aufstand etwa an den Landeskliniken ist auch völlig gerechtfertigt, weil die Landesregierung wieder einmal den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht hat.

Nach dem Drama in Krems, bei dem ein 14-jähriger Einbrecher erschossen wurde und seinem 16-jährigen Komplizen von Streifenbeamten beide Oberschenkel durchschossen wurden, wird Kritik an den Ermittlungsmethoden der Behörden laut.  

Die Talibanmilizen haben bisher nach jedem Tod eines wichtigen Führers schnell kompetente Nachfolger für den „heiligen Krieg" gefunden. Es käme deshalb einem Wunder gleich, wenn der Tod von Baitullah Mehsud eine tiefe und vor allem bleibende Lücke in die Führungsstruktur der radikalen Islamisten reißen würde.

Die österreichische Schule hat eine riesige Chance. Der neue Zulauf zum Lehrberuf kann die Qualität über Nacht steigern.

Bonuszahlungen in Millionenhöhe bei Banken lassen die Wogen hoch gehen. Die Geschäftsleitung von Goldman Sachs hat seine Mitarbeiter daher angewiesen, ihr Geld diskret auszugeben. Der Appell zeigt Wirkung.

Manchmal reagieren Politiker also doch auf den erbärmlichen Zustand, in dem sich unsere Staatsfinanzen befinden. Es ist zwar derzeit nur das kleine Bundesland Salzburg, das den Stier namens „Schulden" bei den Hörnern packt - aber immerhin, es ist ein Anfang.

Mit dem Ex-Premier Rasmussen steht jetzt ein politisches Schwergewicht an der Spitze der NATO. Das kann einer über Ziele und Mittel zerstrittenen Allianz nur gut tun. Dass der frühere dänische Regierungschef im Karikaturenstreit eine polarisierende Position bezogen hat, bremst freilich seine Ambitionen.  Deswegen muss er heute mit Werben um die muslimischen Nachbarländer  der NATO entstandenes Misstrauen abbauen.

Keine Frage, der Prozess gegen den ehemaligen Anwalt Friedrich L. wird die öffentliche Aufmerksamkeit in Salzburg auf sich ziehen wie kaum ein anderes Verfahren. Dem 58-Jährigen werden Untreue, Veruntreuung und Betrug vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Strafmaß: Bis zu zehn Jahre Haft.

Auf OMV-Chef Ruttenstorfer lastet der Verdacht des Insiderhandels. Sein Image und das der Wiener Börse sind ramponiert.

Bill Clinton hat nicht nur die beiden Journalistinnen sicher zurück aus Nordkorea gebracht. Der ehemalige Präsident fand mit seiner Mission auch seinen Platz in der neuen US-Regierung.

Noch ist offen, ob der Flughafen Wien von den Aktionären Wien und Niederösterreich  beherrscht wird und daher vom Rechnungshof geprüft werden darf. Neben dieser verfassungsrechtlichen Facette des Debakels um „Skylink" stellt sich eine zweite Grundsatzfrage, nicht nur bei Unternehmen mit öffentlichen (Mit-)Eigentümern. Was tun Aufsichtsräte eigentlich? Was hindert sie, ihrer Aufgabe nachzukommen, den Vorstand zu beaufsichtigen? Und wieso schlagen sie nicht öfter und früher Alarm? 

Alexander Manninger will nicht mehr im Team spielen, weil er sich übergangen fühlt. Schon seit Jahren. Immerhin  hatte  er gehofft, bei der Heim-EM 2008 im Tor der Österreicher zu stehen. Das hat ebenso wenig geklappt, wie langfristig die Nummer eins im Team zu sein. Dazu waren die Leistungen des großartigen Tormanns nicht konstant genug. Aber Manninger ist schon immer eigene Wege gegangen.

Es wäre wahrlich zu viel verlangt von den Bediensteten des Landes, das ihnen drohende Sparpakt ohne Widerstand hinzunehmen. Die Versammlung am Mittwoch an den Landeskliniken war nur der Auftakt für das kommende Kräftemessen zwischen der Salzburger Landesregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Chiemseehof oder im Landesspital.

Ein 14-Jähriger  ist tot. Vorschnelle Schuldzuweisungen sind nicht angemessen, eine rasche Aufklärung ist es sehr wohl.

Als ob es keine  Wirtschaftskrise gäbe: Die heimische Tourismuswirtschaft investiert und investiert. Vom Pinzgau bis in den Lungau herrscht große Aufbruchsstimmung. Die Seilbahnunternehmen stecken heuer um mehr als 50 Prozent mehr Geld in ihre Anlagen als im Vorjahr.

Markus Rogan ist, wie Hermann Maier, ein Typ, der Emotionen schürt. Die einen bedauern ihn wegen der Blessuren, die der Schwimmstar in einer heißen römischen Disconacht erlitten hat, die anderen ergötzen sich an ihrer Schadenfreude. Warum  hat ein mit der Silbermedaille bei Olympia 2004 in Athen zum Liebling der Nation empor gestiegener Sportler in kurzer Zeit so  viele Sympathien eingebüßt?

Der Lehrstellenmarkt bleibt  von der Wirtschaftskrise nicht verschont. Doch  im Vergleich  zu anderen Gruppen auf dem Arbeitsmarkt  erwischt es ihn viel weniger stark. Und das ist ein Lichtblick.

Angesagte Revolutionen finden in den seltensten Fällen statt und angesagte Sensationen auch nicht. Red Bull Salzburg ist es dennoch gelungen, für eine faustdicke Überraschung zu sorgen.

Was bringt den honorigen, bisher für sprichwörtliche Seriosität bekannten ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Ludwig Adamovich, dazu, seine Meinungen, Vermutungen und  Hypothesen zum Fall des Entführungsopfers Natascha Kampusch durch das Boulevard transportieren zu lassen? Der Eindruck, der in Kreisen der Öffentlichkeit entstehen könnte: Da ist Feuer am Dach. Ist  das wirklich so?

Also was ist es jetzt, das noch informell leuchtende  grüne Licht der EU-Kommission für die Übernahme der AUA durch die Lufthansa? A) Ein wirtschaftspolitischer Meilenstein. B) Das größte Drama seit dem Zweiten Weltkrieg . C) Eine Notlösung.

Sparpaket. Dieses Wort hatten wir schon lang nicht mehr. Möglicherweise steht es bereits auf der Liste der bedrohten Wörter - zwischen Sauschneider und Tambourmajor.
Auch in Salzburg kam es  nur aus einer eher unglücklichen Fügung des Schicksals  jetzt zu einem Sparpaket: Weil nämlich vier Jahre lang keine Wahl ansteht. Wäre in zwei Monaten Landtagswahl wie in Oberösterreich, nie und nimmer hätte es  das klitzekleinste Salzburger Sparpaketchen gegeben. Ganz im Gegenteil. Denn wie heißt es doch so schön in einer uralten Bauernregel: „Fliegt das Geld zum Fenster raus, sieht es stark nach Wahltag aus."
Das Problem für die Bundespolitik ist dabei, dass immer irgendwo Wahlen sind, die Politiker also immer neue Wohltaten erfinden müssen. Zwischen  Heizkostenzuschüssen, Schulstartgeldern und Teuerungsabgeltungen kommen sie gar nicht mehr zum Verschnaufen. Das Budget auch nicht.

Die Brutalität, mit der  das iranische Regime gegen Kritiker und Opposition vorgeht, zeigt, wie schwach es ist.

Wer kein Geld hat, hat ein Problem. Wer Geld hat, hat aber auch eins. Denn jeder Besitzer von Geldvermögen steht vor der Frage, wie er dessen Wert mehren kann. Was immer man tut, man wird schnell zum Spekulanten -  wenn wir den konservativen Anleger ausnehmen, der das Geld auf dem Sparbuch bunkert. Der tauscht die Gewissheit, dass es nicht weniger werden kann (außer die Bank geht pleite), gegen eine schmälere Rendite.

Die Kinder sind unsere Zukunft. Das ist eine beliebte Floskel, die manche Sonntagsrede mit einer Andeutung von Tiefgang ziert. Und sie ist sogar wahr, denn wer sonst als die Kinder soll in Zukunft unsere Pensionen zahlen.
Die Ausbildung der Kinder gehört also zu den wichtigeren Jobs in diesem Land. Denn nur gut ausgebildete Kinder verdienen später viel und können dann viele Pensionen finanzieren.
Die Pensionen  ihrer früheren Kindergärtnerinnen, die sie bei den ersten Schritten der Ausbildung unterstützten und ihnen manchmal auch noch den Hintern auswischten, sind leicht zu finanzieren. Denn Kindergärtnerinnen verdienen schlecht. Mit dem Anfangsgehalt lässt sich keine Familie ernähren, beklagen Absolventinnen der Kindergartenschulen und entscheiden sich nach der Matura oft für einen anderen Beruf oder ein Studium.
Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Die Arbeit im Kindergarten ist genauso wichtig wie die an den Schulen und muss dementsprechend entlohnt werden. Das gilt insbesondere für Sonderkindergärtnerinnen, die nach drei Jahren Zusatzausbildung nur eine geringe Zulage erhalten. Verhandlungen gibt es, aber die rechtlichen Hürden  sind, wie nicht anders zu erwarten, groß.
Vielleicht könnte man es ja mit einer Erschwerniszulage versuchen. Wer selbst Kinder hat, weiß, was es bedeutet, 20 Engel bei Laune zu halten, die sich binnen Sekunden grundlos in kleine Teufel verwandeln. 

Nulllohnrunde für Beamte, keine Vorrückungen für zwei Jahre, ein Minus von zwölf Prozent bei den Subventionen und noch vieles mehr. Die Salzburger Landesregierung hat ein beinhartes Sparpaket geschnürt, damit das Budget  nicht aus dem Ruder läuft.  Durch die Steuerreform und die Wirtschaftskrise würden im Jahr 2010 sonst 173 Millionen Euro fehlen. Zumindest die Hälfte davon soll durch das Sparpaket aufgebracht werden. Der Rest wird wohl zum großen Teil über Kredite finanziert werden müssen.

Die  hochmilitarisierte und zunehmend radikale singhalesische Regierung hat im Norden des Landes ein gigantisches System von Gefängnissen errichtet. Wie Vieh zusammengepfercht leben, oder besser: vegetieren dort rund 250.000 Männer, Kinder und Frauen. Es sind Flüchtlinge, die nichts als ihr Leben aus dem Inferno gerettet haben, das im Mai den Untergang der „Tamil Tigers" begleitete. Armee und Regierung  scherten sich  damals kaum um  Menschenrechtsstandards. Sie tun es auch jetzt nicht.

Die Proteste sind programmiert. Das Sparpaket - das Finanzreferent David Brenner (SPÖ) und LH-Stv. Wilfried Haslauer (ÖVP) am Freitag präsentiert haben - hat es in sich. Weniger Geld für die Bediensteten, massive Kürzungen bei den Subventionen und die Erhöhungen der Abgaben, die das Land einheben kann. Das sind die Eckpfeiler des Programms, das den Kollaps des Landesbudgets verhindern soll. Dass die öffentliche Hand kürzer treten muss, nachdem die Steuerreform und  die Wirtschaftskrise die Einnahmen massiv schrumpfen ließ, war klar. Dass die Einschnitte derart hart sein werden, hingegen nicht.

Zu Recht fragen sich die US-Bürger, wie es sein kann, dass Banken Milliarden an „Bonus"-Zahlungen auszahlen, während diese am Tropf des Steuerzahlers hängen. Eine überzeugende Erklärung gibt es dafür nicht.
Schon der Wortsinn widerspricht den Zahlungen von gut 32 Mrd. Dollar an die Führungskräfte der Banken. Denn als „gut" lässt sich deren Leistung  nicht bezeichnen. Diese Manager haben nicht nur ihre eigenen Unternehmen, sondern auch die Weltwirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs geführt. Die Fehlleistung müsste stattdessen mit einem „Malus" versehen werden.  

Es herrscht ein wahnsinniger Terrorkrieg gegen Spanien, ein demokratisches, modernes und weltoffenes Königreich. Ein Land, das seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 einen bewundernswerten Aufstieg zu einem verlässlichen Mitglied der EU erlebte.
Warum also dieser Bomben-Irrsinn der ETA? Warum behauptet diese Terror-Organisation aus dem Baskenland immer noch behauptet, Spanien sei eine „Diktatur"? Weil das Märchen vom unterdrückten Baskenland diesen Extremisten erheblichen Einfluss und große Macht sichert. Denn die ETA ist nicht nur eine kleine Gruppe durchgeknallter Terroristen. Die ETA ist eine Mafia, die viel Geld mit Drogenschmuggel, Waffengeschäften und Schutzgelderpressung verdient. Und die sich von jenem unter der Franco-Diktatur gewachsenem Hass gegen Spanien nährt, den nicht wenige Basken teilen.