Die Schulden des Staates steigen zwar in einem Ausmaß, dass allein die Zinszahlungen der Politik bald jeden Handlungsspielraum rauben werden. Aber die Regierung erfindet mit der Mindestsicherung gerade eine neue Sozialleistung. Im Familientopf klafft ein Loch von sechs Milliarden Euro. Aber man arbeitet eifrig an einer noch teureren Kindergeld-Variante.
Juli 2009 Archive
Die Schulden des Staates steigen zwar in einem Ausmaß, dass allein die Zinszahlungen der Politik bald jeden Handlungsspielraum rauben werden. Aber die Regierung erfindet mit der Mindestsicherung gerade eine neue Sozialleistung. Im Familientopf klafft ein Loch von sechs Milliarden Euro. Aber man arbeitet eifrig an einer noch teureren Kindergeld-Variante.
Die Terroristen wollten mit ihrem feigen Bombenattentat Angst in dieser europäischen Urlaubshochburg säen. Und Chaos auf jener Insel auslösen, auf der sich derzeit mehr als 300.000 Feriengäste aufhalten. Leider ist dieser Bande von Fanatikern dies am Donnerstag gelungen. Wenn auch nur vorübergehend.
Noch ist es zu früh für große Worte nach dem Motto „ein kleiner Schritt für die Lufthansa/EU-Kommission, aber ein großer Sprung für die AUA/Österreich". Aber über den Verlauf des monatelang beinhart gespielten Pokerspiels darf man sich jetzt schon wundern.
Hätte das Kuratorium der Salzburger Festspiele nicht Markus Hinterhäuser zum Interimsintendanten bestellt, dann wäre von oberster Stelle bestätigt gewesen: Jürgen Flimm hätte recht gehabt! Denn wäre es locker möglich gewesen, die Salzburger Festspiele ein Jahr lang ohne künstlerischen Leiter zu lassen, dann hätte man mit Fug und Recht glauben müssen: Ein Intendant eines riesigen Kulturbetriebes wie die Salzburger Festspiele hätte im letzten Jahr seine Amtszeit tatsächlich nicht viel mehr zu tun als „rumzusitzen".
Die Unwetter, die in diesem Sommer Österreich heimsuchen, halten die Feuerwehren in Stadt und Land auf Trab. Ein Großteil der Hilfe wird von Frauen und Männern geleistet, die ihren Dienst freiwillig und ohne Bezahlung machen, die für ihren Einsatz Urlaub nehmen müssen oder die von ihrem Chef dankenswerterweise ohne große Diskussionen für diese Arbeit abgestellt wurden. Die Feuerwehren sind nicht die einzigen, die auf ehrenamtlich Helfer angewiesen sind. Das Rote Kreuz, die Bergrettung, die Wasserrettung, viele Sozial- , Kultur- und Umweltvereine sind weitere Beispiele für Organisationen, die ohne die unbezahlte Arbeit engagierter Menschen nicht funktionieren würden. Das Ausmaß der so geleisteten Arbeit ist enorm. Beinahe jeder zweite Österreicher ist im Schnitt 4,6 Stunden pro Woche ehrenamtlich tätig. 764 Millionen Arbeitsstunden werden so pro Jahr geleistet. Auch wenn es immer wieder Zeitgenossen gibt, die über das freiwillige Engagement die Nase rümpfen: Ohne das Ehrenamt funktioniert unsere Gesellschaft nicht.
Eine Tour de France ohne Dopingfall, das „sei ein Triumph für den Radsport", erklärte der Spanier Alberto Contador, der die Sonntag beendete Tour auf eine Art und Weise gewonnen hat, die nicht alltäglich gewesen ist. Er kontrollierte das Feld in der Ebene, auf den Bergen, im Zeitfahren und er gewann den Psychokrieg gegen seinen Teamkollegen Armstrong und das Taktikspiel gegen seinen eigenen Teamchef Bruynel, der stets ein enger Armstrong-Vertrauter war und ist. Das ringt so oder so Respekt ab.
Wie schön wäre es, sich jetzt vorbehaltlos über diese Triumphfahrt und ein Sport-Großereignis ohne Dopingfall zu freuen- allein: Die Freude will sich nicht so recht einstellen. Als „größte Volksverdummung" hat ein namhafter Anti-Dopingexperte diese Tour bezeichnet und natürlich blühen jetzt erst recht die Verschwörungstheorien.
Dabei reichen schon die Fakten: Als sich der Weltverband UCI und der mächtige Radsport-Veranstalter ASO (zugleich Organisator der Tour und Besitzer der Sporttageszeitung L´ Equipe, die einst Armstrong eine Dopingverstrickung nachwies) in tiefer Feindschaft gegenüber gestanden und die Dopingkontrollen von einem unabhängigen Labor in Frankreich durchgeführt worden sind, da verging keine Woche ohne Doping-Enthüllung. Seit die beiden Kontrahenten ihre Liebe zueinander oder den Sinn eines Zweckbündnisses entdeckt haben und die Kontrollen selbst machen, gab es keine Dopingenthüllung mehr und die von den Radprofis gefürchtete L´ Equipe schweigt neuerdings.
Und der Zuschauer? Der steht staunend davor und betrachtet das Resultat am besten als vorläufiges Ergebnis bis zur Entwicklung verfeinerter Nachweismethoden in den Labors.
In dieser Tonart wird es gleich weitergehen. In dieser Woche werden in Rom die Schwimm-Weltmeister gekürt, in drei Wochen beginnt in Berlin die Leichtathletik-WM. Zwei Sportarten, die - sagen wir es vorsichtig - für leistungssteigernde Aktivitäten geradezu prädestiniert sind. Dass nun die jamaikanischen Wundersprinter gleich en gros des Dopings überführt worden sind, nicht jedoch deren Topstars Bolt und Powell, macht auch stutzig. Doch wie umgehen mit den unbescholtenen Bolts und Contadors?
Da ist er wieder, der bleierne Generalverdacht, der auf fast allen olympischen Kernsportarten liegt. Zumindest das haben Kohl und Kollegen geschafft.
Ohne die Arbeit von Georg Wilhelm Adamowitsch gering schätzen zu wollen, an den verhärteten Fronten zwischen den Bürgerinitiativen und dem Verbund wird sie nichts ändern.
nun wieder an das Geschäft denkt. Manchmal fragt man sich, wozu man eigentlich eine Fernseh-Reihe wie „Geld.Macht.Liebe" braucht, in der Intrigen und Machtkämpfe in einem deutschen Familienclan geschildert werden. Die Realität versorgt uns doch mit viel besserem Stoff.
Die Delle in den Umfragewerten zu den ehrgeizigen Reformplänen täuscht darüber hinweg, wie weit der neue Präsident schon gekommen ist.
Red Bull hat den Einzug in die nächste Runde der Champions League-Qualifikation doch noch geschafft. Ohne Mumm, ohne zu überzeugen und mit viel Bauchweh und Glück - gegen einen viertklassigen Gegner. Dieses Spiel schön zu reden, wie es einige im Klub danach versucht haben, grenzt an Realitätsverweigerung.
Moment, war das wirklich so?
Vom blamablen 1:1 des österreichischen Fußballmeisters Red Bull Salzburg im ersten Qualifikationsspiel zur Champions League gegen das biedere irische Team Bohemians Dublin waren nicht nur die 12.300 Matchbesucher maßlos enttäuscht. Noch nie seit Übernahme des Salzburger Fußball-Aushängeschildes durch den Getränkekonzern ist ein Bullenteam dermaßen frustrierend schwach in die Königsklassen-Ausscheidung gestartet. Trotz des enormen Finanzaufwands sind im fußballsportlichen Szenario in Wals-Siezenheim Rückschritte zu verzeichnen.
Langsam wird auch klar, dass sich nicht nur die Banker in New York oder Frankfurt auf riskante Finanzgeschäfte eingelassen haben. Auch Länder, Kommunen und öffentliche Betriebe haben nichts dabei gefunden, an den internationalen Börsen ihr Glück zu versuchen. Viele sind dabei kräftig auf die Nase gefallen.
Nationalfeier à la française - könnte man sagen. Denn es ist ein Ritual geworden, dass rund um den 14. Juli alljährlich nicht nur Feuerwehrbälle, Militärparade und Gartenpartys stattfinden, sondern Hunderte Autos in Flammen aufgehen. Und melden die Medien die massive Zündelei - wenn überhaupt -, dann nur so knapp und lapidar, als handele es sich um das Wetter des kommenden Tages.
Der Satz des krebskranken Dominik aus Straßwalchen rührt: „Ich bin froh, dass ich keine Geschwister habe, weil sie unter meiner Krankheit leiden würden."
Die Preise steigen nicht mehr, in den nächsten Monaten werden sie sinken. Die Gefahr einer Deflation ist aber sehr gering.
Ein Verfahren gegen die Beramten wegen Amtsmissbrauchs wurde eingestellt. Wegen Verjährung. Und ein Verfahren wegen falscher Beweisaussage gegen vier der Ermittler, die von zwei Schwurgerichtsvorsitzenden zum Teil gar des Lügens bezichtigt wurden, legte die Staatsanwaltschaft auch zurück. Mangels Beweisen für ein vorsätzlich strafbares Handeln. Diesbezüglich ist zwar noch ein Fortführungsantrag anhängig - alles andere als eine Bestätigung der Einstellung wäre eine Riesenüberraschung.
Zehn Tage vor Beginn der Salzburger Festspiele wurde die Kurve gekratzt. Für das Ende von Jürgen Flimms Intendanz in Salzburg wurde ein Kompromiss gefunden. Das mag erleichtern, dass die Salzburger Festspiele ohne diese leidige Frage eröffnet werden, doch für das Kuratorium ist es eine Blamage.
Bei Red Bull geht die Angst um. Und vor wem? Man höre und staune: Vor Bohemians Dublin. Das ist eine präventive Maßnahme. Denn sollte es nicht ganz nach Wunsch laufen, kann man immer noch behaupten: Wir haben eh gewarnt! Das bedeutet aber auch, sich selbst klein zu machen. Da lobe ich mir die Boxer: Mag einer noch so wenig Siegchancen haben, sagt er: „Den hau ich weg." Natürlich lauert im Fußball immer und überall die Gefahr, dass die Unberechenbarheit des Fußballs zuschlägt und die Favoriten ins Verderben stürzen. Aber in der Regel ist es so, dass das Plus der Klasse über das Unvermögen des Außenseiters die Oberhand behält. Geht es mit rechten Dingen zu, dann darf Bohemians Dublin für die Bullen nicht mehr oder weniger als ein Aufwärmen für höhere Aufgaben sein. Alles andere wäre eine Blamage. Das soll aber nicht heißen, dass die Iren im Spaziergang zu besiegen sein werden. Daher: Respekt Ja. Angst, Nein. Denn das hieße kein Vertrauen in die eigenen Stärken zu haben. Und das könnte der Anfang vom Ende sein.
Erstaunlich ist nur, dass die vor allem von der deutschen Wirtschaft getragene Desertec-Initiative erst jetzt zum Leben erweckt wird. Dabei ist die Idee schon etwas älter. Und das Rennen um den Solarstrom aus der Sahara hat schon längst, auch ohne Desertec, begonnen.
Es war wahrscheinlich nicht der packendste Lauf der Formel-1-Geschichte (außer für Premierensieger Webber natürlich), aber auch nicht der fadeste. Zweikämpfe, Überholmanöver bis zur Berührung, es wurde einiges geboten. Nur die kleinliche Auslegung des Webber-Angriffs auf Barrichello mit nachfolgender Zeitstrafe störte das Bild. Wie soll es den (von Fans und Verantwortlichen) geforderten Zweikampf ohne Nahkampf geben? Zwischen Nahkampf und Unfairness gibt es einen großen Unterschied.
Ein trauriges Dasein führt seit Jahren das österreichische Parlament. Vom Bundesrat wollen wir gar nicht erst reden, aber auch der Nationalrat bietet ein Bild des Jammers: Von der Präsidentin abwärts ein gesichtsloses Gremium ohne Stars und ohne Schwergewichte, das nur darauf wartet, was ihm die Große Koalition zum Beschließen vorlegt. Und das war und ist bekanntlich herzlich wenig.
Insgesamt war das Klima erheblich milder als im Krisenjahr 2008. Bis an die Grenzen seiner Möglichkeiten zeigte sich Russland diesmal als moderner Staat.
Was wir daraus lernen ist, wie sehr sich die von der SPÖ geführte Landesregierung der Jahre 2004 bis 2009 einer Selbsttäuschung hingegeben hat. Denn in ihr erstes Regierungsprogramm als Landeshauptfrau hatte Gabi Burgstaller (SPÖ) als „oberstes Ziel" der Landesregierung „die Stärkung von Arbeit und Wirtschaft" hineinschreiben lassen. „Wir wollen in den nächsten Jahren wieder Vollbeschäftigung im Land erreichen", hieß es in dem Arbeitsübereinkommen von SPÖ und ÖVP.
Egal, welche Kindergeld-Variante gewählt wird - wer die maximal mögliche Bezugsdauer ausschöpfen will, kann das nur zu zweit tun. Sprich: Nur, wenn auch der Vater eine Zeit lang beim Nachwuchs bleibt, lässt sich alles ausschöpfen, was das Gesetz zu bieten hat.
Absurd. Da einigt man sich auf eine vierte Kindergeld-Variante. Und alle zusammen bieten - unter besonderer Berücksichtigung der Alleinerzieherinnen - eine noch nie da gewesene Wahlfreiheit. Dann scheitert's daran, dass die Frauenministerin auf eine fünfte Version für Alleinerzieherinnen besteht.
Die Pensionssysteme für alle öffentlich Bediensteten müssten harmonisiert, die Anreize zur Frühpension reduziert, eine Gesundheitsreform umgesetzt werden.
Was Bgm. Heinz Schaden seit Wochen trommelt, wird langsam auch in der Landesregierung amtsbekannt: Dass die drohenden Budgetlöcher nicht allein durch Schuldenmachen gestopft werden können.
Auch wenn es nicht laut gesagt wird: Die US-Offensive in Afghanistan entspringt den bitteren Lehren aus dem Irakkrieg.










































