Der EU-Wahlkampf ist vorbei, und wir wissen so gut wie nichts. Die politischen Parteien und ihre Spitzenkandidaten haben uns in den vergangenen Wochen alles Mögliche erzählt, nur nicht das, was wir hören wollten.
Da wurde über den Quecksilbergehalt von Energiesparlampen gestritten, oder einen bis heute nicht zur Debatte stehenden Beitritt Israels oder Marokkos. Da wurde der Eindruck erweckt, dass die Türken bereits vor den Toren Wiens stünden und die Schengen-Grenzen zur Abwehr osteuropäischer Räuberbanden wieder geschlossen gehörten. Wir mussten Angstmache vor dem Untergang des christlichen Abendlandes über uns ergehen lassen. Und wir wurden Zeugen einer unsäglichen ORF-Diskussion, in der sich die Spitzenkandidaten gegenseitig beflegelten und ständig durcheinander schrien. Und das alles in einer Insider-Kunstsprache, die kein Mensch mehr verstehen kann. So gewinnt man keine Wähler, so vertreibt man sie. Der Befund ist klar: Thema verfehlt.
Dabei hätten wir so gerne mehr darüber erfahren, was jetzt wirklich ist mit dem Reformvertrag von Lissabon. Oder wie es weitergeht mit der Erweiterung. Kroatien, Mazedonien, Albanien, Serbien, Montenegro, Kosovo, Ukraine - sie alle, und nicht nur die Türkei, klopfen an die Tür der Union. Lassen wir sie herein? Wohin entwickelt sich die EU? Zu einem Bundesstaat, den Vereinigten Staaten von Europa? Oder zu einem losen Staatenbündnis von handelspolitisch Gleichgesinnten? Was ist ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten? Wie geht Europa wirklich mit der Wirtschaftskrise um? Wie können wir die Globalisierung in geordnete Bahnen lenken? Wie geht es weiter mit der europäischen Außenpolitik? Was sagen wir zu China, Russland, zur islamischen Welt, zu Südamerika oder dem von allen verlassenen Afrika? Wie begegnen wir der größten Herausforderung der nahen Zukunft, nämlich der ökologischen? Wie erreichen wir unsere Klimaziele?
Welchen Beitrag kann Österreich zu all diesen Fragen in Europa leisten? Mit wem schmieden wir Allianzen, um brennende Probleme wie den Transitverkehr oder die Internationalisierung der Kriminalität in den Griff zu bekommen? Was tun wir Europäer, um die anschwellenden Migrantenströme durch gezielte Entwicklungspolitik bereits dort einzudämmen, wo sie entstehen? Wie geht es weiter mit dem Euro? Wie treiben wir Forschung, Entwicklung und unser Bildungssystem voran? Das sind entscheidende Fragen für unsere eigene Zukunft und die Zukunft unserer Kinder.
Es ist nur ein schwacher Trost, dass auch in anderen EU-Ländern der Zank um nationale Themen die EU-Wahlen bestimmt. In Großbritannien dreht sich alles um Spesenskandale einzelner Regierungsmitglieder. Italien beschäftigt sich mit dem Johannistrieb des Premiers, Deutschland schielt bereits auf die Bundestagswahl im September, die Dänen sorgen sich um die Rechte der Königsfamilie, Holland will wieder einmal einen Denkzettel gegen verfehlte Einwanderungspolitik verteilen.
Ein Wahlrecht, das neben den heimischen auch europäische Parteien auf dem Stimmzettel zulässt, könnte ein Ausweg aus dem Dilemma sein. Bis dahin werden EU-Wahlen nationale Kirchturm-Veranstaltungen bleiben. Dennoch sollten wir am Sonntag hingehen. Schon allein deshalb, um das zu ändern.
...natürlich war der EU-Wahlkampf eine Enttäuschung und diese so genannte Elefantenrunde der traurige Höhepunkt!
Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob wir (die Mehrheit der Österreicher) so sehr an den oben genannten Themen interessiert sind, oder ob diese Herrschaften nicht sehr genau wissen wie sie bei der Mehrheit punkten können. Schön wärs, wenn die Art und Weise wie dieser Wahlkampf geführt wurde so gar nichts mit der Haltung der Österreicher zu tun und die Spitzenkandidaten in der genannten ORF-Sendung nur am Thema vorbei geredet hätten. Ich befürchte allerdings, dass diese Leute sehr wohl das gesagt haben was sehr viele Menschen in Österreich hören wollen.
Der politische Erfolg von FPÖ und BZÖ beweisen das, bzw. Herr Martin und die Krone wissen genau was in diesem Land gut ankommt.
Natürlich soll (muss) man am Sonntag zur Wahl gehen um diesen unerträglichen Zustand zu ändern. Nur, wer von diesen Spitzenkandidaten ist in der Lage irgendetwas zu ändern? Ist die zweite und dritte Reihe besser?
Sehr geehrter Herr Perterer!
SIE haben das Thema verfehlt, nicht die Parteien in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Wahlbewegungen in den Mitgliedsstaaten zeigen nur allzu deutlich, dass die Menschen in der EU nicht ein zentralistisches Monster, also einen Bundesstaat, wünschen, sondern ein Bündnis weitestgehend unabhängiger Staaten und Völker. Leute und Gesundbeter wie Sie wollen dies nicht einsehen.
Es war von Anfang an ein Denkfehler, aus einer Wirtschaftsgemeinschaft, die positiv besetzt war, ein politisches Zwangsgebilde zu schaffen, das so die meisten nie wollten. Auch wir Österreicherinnen und Österreicher wurden mit völlig falschen Versprechungen in diese Zwangsunion hineinglockt. Diese EU ist völlig undemokratisch (z. B. fehlende Gewaltentrennung, kein Staatsvolk, ...) und der Vertrag von Lissabon ist die letzte Stufe eines Horrortrips in Richtung Diktatur. Der Zerfall wird ohnehin von selbst kommen, da brauchen die Bürger gar nicht aktiv werden. Deshalb sieht man mehrheitlich auch gar keine Veranlassung aus dieser real gewordenen Vergewaltigung europäischen Freiheitsdenkens auszutreten. Es ist ja soooo bequem ohne Passkontrolle nach Freilassing oder Italien zu fahren.
Die EU kann nur als nüchterne Wirtschaftsgemeinschaft überleben, die Herzen der Bürger schlagen für ihren jeweiligen Nationalstaat. Aber Leute wie Sie wollen dies nicht zur Kenntnis nehmen, genauso wie Sie manche Fakten nicht akzeptieren wollen:
1) Sie schreiben: "Da wurde der Eindruck erweckt, dass die Türken bereits vor den Toren Wiens stünden ..." Herr Perterer, wo leben Sie? Die Türken stehen nicht vor Wien, die sind schon längst IN Wien, die haben sich schon längst ganze Stadtgegenden unter den Nagel gerissen und stellen schon längst die Mehrheiten in österreichischen Pflichtschulklassen (mancherorts nur mehr 5 - 10 % autochthone Schüler!!!). Herr Perterer, lesen Sie einmal die Türschilder in den Gemeindebauten in größeren Städten unseres Landes. Da finden Sie kaum mehr deutsche Namen. Herr Perterer, lesen Sie einmal die Geburtsanzeigen. Unsere Jugendlichen müssen oft im Spießrutenlauf diversen Zuwandergangs ausweichen, um nicht beraubt oder niedergeschlagen zu werden. Diese jungen Menschen, die die 68er-Verbrechen auszubaden haben, wählen Strache mit absoluten Mehrheiten. Dies ist, was die Menschen in unserem Lande unmittelbar berührt, nicht ferne Theorien in den Brüsseler Kommissariaten. Die FPÖ ist wohl die einzige Partei, die diesen Kampf der Kulturen zu Lasten der angestammten Völker deutlich angesprochen hat. Der Wahlkampf der FPÖ hat sowohl eine unmittelbar erlebte nationale Komponente als auch eine zentrale europäische Perspektive. In den Niederlanden ist es zu einem Erdrutsch in Richtung Heimatpartei gekommen, in Österreich wird dasselbe passieren.
2) Sie kritisieren, dass "die Schengen-Grenzen zur Abwehr osteuropäischer Räuberbanden wieder geschlossen gehörten". Da fragen Sie einmal die Menschen, die an den österreichischen Ostgrenzen leben und die Polizei! Das ermordete Wirtsehepaar wird sich schön bei Ihnen bedanken. Dieser brutale Raubmord bedeutet wieder 10000 Stimmen mehr für Strache.
3) Sie schreiben, "Wir mussten Angstmache vor dem Untergang des christlichen Abendlandes über uns ergehen lassen" Was denken Sie beim Anblick zahlreicher Kopftuchträgerinnen? Die Umvolkung wütet jedenfalls allerorts, der Hooton-Plan wird soeben erfüllt.
Herr Perterer, SIE haben das Thema verfehlt, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie in Ihrem Elfenbeinturm all dies nicht sehen. Das Wahlergebnis wird Ihnen die Augen öffnen.
Dabei geht es nur um eine Frage, "Neolieslismus" Ja oder Nein. Und diese Frage haben die Ereignisse der letzten Monate doch ganz klar beantwortet.
Sie sagen es, Hr. Perterer.
Naja vielleicht gelingt noch die Anfechtung wegen der ÖVP/Innenministeriums-Werbung. So was SOLLTE in einem zivilisierten Land jede Wahl invalidieren.