Alle Signale stehen auf neue Steuern. Das ist das einzige, was der Regierung zum defizitären Staatshaushalt einfällt.
Wir haben noch viel vor!", rief Michael Häupl, der mächtige Mann der SPÖ, am Samstag seinen Genossen in der Stadthalle zu. Der Wiener Bürgermeister und Chef der stärksten roten Landesorganisation legte beim Landesparteitag einmal mehr ein klares Bekenntnis zur Besteuerung von Vermögen ab. Und siehe da: SPÖ-Chef Werner Faymann tat es ihm nach.
Nach Wochen in der Versenkung und dem ständigen Wiederholen des Mantras „Keine neuen Steuern" schwenkt der Bundeskanzler nun um. Freilich ohne „den Großmüttern und Häuslbauern" etwas wegnehmen zu wollen, wie er sofort hinzufügte. Auch aus der ÖVP kommen neue Töne: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hält neue Steuern zur Sanierung des Budgets für möglich. Natürlich erst nach der Krise, wie Mitterlehner sofort hinzufügte. Der ehemalige Wirtschaftskämmerer wurde zwar gleich von ganz oben zurückgepfiffen. Dennoch hat nun auch die ÖVP ihre Steuerdiskussion.
Dass die Debatte um neue Steuern kommen würde, war zu befürchten - nun, nachdem feststeht, dass Österreichs Budgetdefizit auf Grund der Wirtschaftskrise in astronomische Höhen steigt. Beklemmend ist freilich - und das machte die Debatte vom Wochenende einmal mehr klar - dass dieser Regierung sonst offenbar nichts einfällt. Da wird viel geredet über neue Steuern - über dringend notwendige Reformen hört man hingegen kein Wort. Natürlich beschwört die Regierung gern „Strukturreformen" als sprudelnde Einnahmequelle der Zukunft. Auf die Frage, wie Änderungen konkret angepackt werden, gibt es keine Antworten. Gesundheitsreform? Stillstand. Bildungsreform? Stillstand. Verwaltungsreform? Sowieso Stillstand. Dass just am Tag der Budgetrede die Verhandlungen über ein neues Beamtendienstrecht gestoppt wurden, passt perfekt ins Bild. Das würde nämlich erst in einigen Jahren Einsparungen bringen - und das hieße weiter zu denken als bis zur nächsten Wahl.
Auch der Lehrer-Streit hat uns einen Vorgeschmack auf das Kommende gegeben: Bevor die Regierungsparteien ihren Teilorganisationen und Gewerkschaften „weh" tun, tun sie lieber allen weh. Um mit unserem Steuergeld weiter Löcher zu stopfen, die es bei echten Reformen gar nicht geben würde. Ist ja viel bequemer. Wer da glaubt, dass neue Steuern an den Häuslbauern und Sparern vorbeigehen, wird selig. Man sieht: Diese Regierung hat noch viel vor - mit uns.
Richtig! Eine treffende Analyse! Da man unfähig ist, Strukuren zu reformieren, die seit Jahren einen eklatanten Reformbedarf haben, flüchtet man früher oder später in neue Steuern. Die Debatte darüber jetzt, in der Zeit einer rasenden Talfahrt, ist allerdings grob fahrlässig. Unsere Regierung der Wahlverlierer ist also weder fähig noch geschickt. Und dies in einer Krisenzeit. Gnade uns, Gott!
Als Erstes müsste unbedingt, wenn schon von Strukturreformen die Rede ist, die Steuerstruktur verändert werden, und zwar massiv. Sämtliche Einkommen aus Besitz und Kapital (d.h. der Vermögenszuwachs) müsste mindestens um den Betrag der Besteuerung des Entgelts aus Arbeit besteuert werden. Dann kann man sich damit auch gleich die Entlastung der Arbeit von der Besteuerung ausrechnen. Es ist einfach nicht einsehbar, warum Einkommen aus Besitz und Vermögen (also "arbeitsloses Einkommen") weniger besteuert wird als die Arbeit. Wohlgemerkt, es geht hier nicht um den mit der eigenen Arbeitsleistung geschaffenen Besitz, sondern um den Vermögenszuwachs, der auf der Basis der Entgeltwegnahme von Arbeitsleistungen (Shareholdereinkommen, Dividenden, Mieten über den Wertverlust und renovierungsaufwand hinausgehend, Renten aus Finanzvermögen) erfolgt. Diese Forderung ist auch nicht eine urkommunistische Angelegenheit sondern auch bzw. fast noch mehr aus der christlichen Wirtschaftsethik ableitbar.
Sollten daraus "neue" Steuern entstehen, sind diese mehr als überfällig und im Sinne einer annähernd gerechten Behandlung von Arbeitseinkommen und im Gegensatz dazu der Finanz-, Kapital- und sonstigen Einkommen, die auf nicht selbst geleisteteter Arbeit zurückzuführen sind, möglichst rasch einzuführen.
Ich frage mich seit meiner Jugend, warum der Tatbestand des Diebstahls an der Arbeitsleistung Anderer durch Kapitaleinkommen, Dividenden., erhöhte Mieten usw. in unserer Gesellschaft so elegant zu Tode geschwiegen wird.
@Gerhard-h
Kapital kann auf verschiedene Weise entstanden sein, durch Arbeit, Konsumverzicht, Erbe ... Jemand, der durch Abeit oder Konsumverzicht ein bescheidenes Kapital für seine Absicherung im Alter angesammelt hat, kann doch nicht ein zweites Mal geschröpft werden. Dies wäre doch ein Rückfall in unselige kommunistische Zeiten. Also: So einfach ist dies nicht und Pauschalierungen sind ungerecht.
Reformen oder Steuern? Egal, irgendwie müssen die arbeitslosen Zuwanderer, Ausländer und Asylanten ja finanziert werden.