April 2009 Archive

Die wirtschaftliche Krise ist riesig; und je mehr sie im deutschen Alltag ankommt, desto stärker wird die Angst der Bürger wachsen. Wut staut sich auf, weil die sozialen Verhältnisse als ungerecht empfunden werden: staatliche Milliarden für die Verursacher der Krise, aber Kürzungen für den Normalbürger.

Dieser  1. Mai ist ein besonderer Tag. Die Zeiten, in denen  die Aufmärsche zum Tag der Arbeit eher  Folkloreveranstaltungen glichen, sind vorbei. Die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt, dass der soziale Fortschritt, den es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat, kein Geschenk war, das vom Himmel gefallen ist.

Dieser  1. Mai ist ein besonderer Tag. Die Zeiten, in denen  die Aufmärsche zum Tag der Arbeit eher  Folkloreveranstaltungen glichen, sind vorbei. Die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt, dass der soziale Fortschritt, den es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat, kein Geschenk war, das vom Himmel gefallen ist. Oft waren lange, harte Auseinandersetzungen notwendig, bevor es höhere Löhne und bessere Sozialleistungen gab.

Gerade Salzburg hat in den vergangenen Monaten lernen müssen, dass weltweit agierende Konzerne ohne große Rücksicht auf ihre Beschäftigten Werke schlossen. Die TRW in Bergheim ist ein Beispiel, Johnson & Johnson und die Firma  M-real in Hallein sind andere.
So wird an diesem 1. Mai wohl viel von gierigen Managern, skrupellosen Unternehmern und geldgierigen Bankern zu hören sein. Und das in einigen Fällen durchaus völlig zu Recht.

Die Wut allein wird aber nicht ausreichen, um das derzeitige Chaos zu beseitigen. Da gilt es, sich daran zu erinnern, dass gerade  in Österreich die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern lang eine Erfolgsstrategie war, um das Land nach vorn zu bringen. Eine Zusammenarbeit, die gerade in diesen Zeiten wieder verstärkt notwendig ist und von der alle profitieren können, trotz aller Interessensgegensätze. Darüber nachzudenken, dafür sollte am 1. Mai auch Zeit sein.

Krisenbewältigung  à la Bundesbahnen: Steigt das Defizit, werden flugs die Tickets  unverhältnismäßig teurer.

Es ist fast so, als hätte es die Finanzkrise nie gegeben: Josef Ackermann, der nun drei weitere Jahre an der Spitze der Deutschen Bank bleibt, hält unverändert an seinem ehrgeizigen Renditeziel von 25 Prozent fest. Man könne es im Geschäftsleben „nicht mit Absicht gemächlicher angehen lassen, nur damit alle mitkommen", sagt Ackermann.

„Europa wählt, Österreich entscheidet",  „A-Team für Europa", „Abendland in Christenhand". - Die  Plakate für die EU-Wahl  lassen den Betrachter herzhaft gähnen, doch dieser Reflex ist unangebracht. Denn der Wahlgang am 7. Juni wird nervenzerfetzend, vor allem für die Chefs der Regierungsparteien. Zumindest einer von beiden wird nach dieser Wahl nicht mehr der selbe sein wie zuvor.

Wenn Landespolitiker das Wort Ortsumfahrung in den Mund nehmen, soll schon so mancher Bürgermeister  mit heftigen Allergieschüben darauf reagiert haben. Zu viel wurde versprochen, zu oft wurden die Projekte gereiht und wieder über den Haufen geworfen. Im Spitzenfeld platzierte Orte fanden sich plötzlich unter den Schlusslichtern wieder.

Im Vorjahr haben die Menschen so viel Geld zu den Banken getragen wie lange nicht mehr. Ein gutes oder ein schlechtes Zeichen?

Barack Obama hat in den ersten 100 Tagen einen beeindruckenden Start im Weißen Haus hingelegt. Nicht alles lief nach Plan.

Gesundheitspolitik nehmen wir in unserem seligen Inselchen Österreich in der politischen Diskussion häufig als reine Gesundheitskosten-Politik wahr. Da wird Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen, da wird  andererseits auf Teufel komm raus gespart und gekürzt, als ließe sich das leibliche Wohl der Menschen mit gutem Zuspruch genauso sichern wie mit dem Einsatz modernster Medizintechnik und besten Pharma-Produkten. Oft streiten Länder und Bund, Mediziner und Gesundheitspolitiker, Wissenschafter und Praktiker.

Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, wird ein trauriger Tag für die stolze Industriestadt Hallein. Die Papierfabrik sperrt zu. Wie es mit dem Zellstoffwerk weitergehen soll, ist ungewiss. Die Wirtschaftskrise verschärft die Probleme des Unternehmens und der Arbeit Suchenden. Für die verbleibenden Unternehmensteile Zellstoff und Energie beginnt ein - aus Hallein alt bekannter - Poker um Investitionen und Förderungen.

Die Krise ist anstrengend. Sie verlangt vielen etwas ab, was nicht immer leicht fällt. Den Politikern zum Beispiel, dass sie im eigenen Interesse ehrlich zu sich selbst und auch ehrlich gegenüber der Öffentlichkeit sind. Bei der Einschätzung, wie stark Österreich von der Finanzkrise betroffen ist, scheinen wir an diesem Punkt angekommen zu sein. Lange Zeit tat das offizielle Österreich so, als würde unser Land von der weltweiten Finanzkrise verschont bleiben. Das änderte sich erst, als die Meldungen über Österreich hereinbrachen, wonach Osteuropa ein großes Risiko für die dort tätigen heimischen Banken sei.
Die Reaktion: Stimmt nicht, die Kritiker kennen sich nicht aus. An letzterem war Manches dran.

Alle Signale stehen auf neue Steuern. Das ist das einzige, was der Regierung zum defizitären Staatshaushalt einfällt. Wir haben noch viel vor!", rief Michael Häupl, der mächtige Mann der SPÖ, am Samstag seinen Genossen in der Stadthalle zu. Der Wiener Bürgermeister und Chef der stärksten roten Landesorganisation legte beim Landesparteitag einmal mehr ein klares Bekenntnis zur Besteuerung von Vermögen ab. Und siehe da: SPÖ-Chef Werner Faymann tat es ihm nach.

Pakistan, so seufzte Amerikas Ex-Außenministerin Madeleine Albright, sei wie eine „internationale Migräne". Seit einiger Zeit ist ein besonders schwerer Anfall zu beobachten.  Neo-Taliban aus Pakistan verbünden sich mit den afghanischen Brüdern. Alte Sympathien für die El Kaida werden aufgewärmt. Die Führer der in Pakistans Gebirgsregionen verstreuten Islamisten-trupps verständigen sich. Im Swat-Tal gibt es den größten Erfolg: Die Regierung in Islamabad stimmte der Einführung der Scharia zu. Schon sickern Taliban-Kämpfer in die benachbarten Distrikte ein, Terroranschläge in den großen Städten sind an der Tagesordnung. Aus dem Swat-Tal ist ein Drittel der Bevölkerung geflohen.

Die politische Elite in Islamabad reagiert müde und planlos. Das Militär, mit 500.000 Mann eine der Stützen der Nation, blickt stur nach Osten: Die Generäle sehen traditionsgemäß in Indien den Feind. Der Geheimdienst spielt mit gezinkten Karten. Er hat zahlreiche enge Bindungen zu den Taliban.  

Die Zukunft war auch schon einmal besser, sagte der bayrische Kabarettist Karl Valentin.  Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, die derzeit die Welt plagt, ist dem nicht viel  hinzuzufügen.

"Es sind alles andere als gewöhnliche Zeiten." Das sagte Finanzminister Josef Pröll, als er am Dienstag im Nationalrat das Budget für die Jahre 2009 und 2010 vorlegte. Es ist auch ein alles andere als gewöhnliches Budget geworden. Staatsverschuldung und Staatsdefizit steigen in einem Ausmaß, das bis vor kurzem völlig unvorstellbar war. Denn die Wirtschaftskrise, die es abzuwettern gilt, ist alles andere als ein gewöhnlicher Konjunktureinbruch. Um dem Staat die nötigen Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in die Hand zu geben, sind ein Rekorddefizit und eine Rekordverschuldung nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar geboten.

Dem Tourismus in Salzburg geht es gut, aber es könnte ihm besser gehen. Zum Großteil bestimmt Einheitsbrei das Bild und es fehlen Visionen und Leitprojekte. Schuld daran sind nicht immer die Hoteliers.

Die gute Nachricht lautet: Vier westliche Sahara-Geiseln, die vor über drei Monaten von El-Kaida-Terroristen verschleppt wurden, sind frei. Die schlechte Botschaft: Zwei europäische Urlauber, ein Schweizer und ein Brite, befinden sich noch immer in Geiselhaft - offenbar, um die westlichen Regierungen weiter erpressen zu können. Der Ausgang dieses Dramas im Norden Malis ist noch ungewiss.

Autokonzerne und Autozulieferer hat die Finanz- und Wirtschaftskrise in besonderem Maße erwischt. Viele kämpfen ums nackte Überleben.  Verschrottungsprämien in vielen Ländern   sind ohne Frage eine Hilfe. Aber nur eine kurzfristige. 

In Südafrika hat eine große Mehrheit der Menschen neuerlich für den ANC gestimmt. Dass diese Bewegung das Land vom schändlichen System der Rassentrennung befreit hat, sichert ihr bis heute den Rückhalt der Schwarzen. Auch die lebende Legende Nelson Mandela gab dem neuen ANC-Chef Jacob Zuma  seinen Sanktus. Einen klaren Regierungsauftrag zu erhalten, war für den künftigen Präsidenten Südafrikas also eine  leichte Übung.

Die Beschaffenheit der Arbeitsplätze  sagt viel über das Selbstverständnis eines Unternehmens aus. Eine Firma, die auf sich hält, die stolz auf ihre Geschichte, ihre Produkte und ihre Mitarbeiter ist, zeigt dies auch, und zwar nach außen wie nach innen.

Wir erleben außergewöhnliche Zeiten. Da legt der Finanzminister ein Budget vor, das sämtliche Grenzen sprengt, und wird dafür von allen Experten gelobt. Allerdings ist zu fürchten, dass dieser Kurs - so richtig er jetzt ist - nicht nur die Verschuldung in neue Höhen, sondern irgendwann auch  dem Steuerzahler die Tränen in die Augen treiben wird.

Im Verhältnis zwischen Regierung und Opposition gibt es drei Möglichkeiten.
1. Starke Regierung - schwache Opposition: Das hatten wir am Beginn der Wende. Da gingen  die Reformen express, weil Schwarz-Blau ohne Gegner war.

Zwei Stunden pro Woche mehr in der Klasse. Wochenlang beherrschte diese Forderung von Ministerin Claudia Schmied an die Lehrer die Innenpolitik. Die Revolution wurde abgeblasen. Stattdessen sollen jetzt die  schulautonomen Tagen abgeschafft werden -  das war das kleine Zugeständnis der Gewerkschafter, um die  drohende Ausweitung der  Unterrichtszeiten doch noch abzuwenden.

Still und leise haben sich in der Altstadt Methoden eingeschlichen, die nicht von Hausverstand zeugen. Und schon gar nicht von Sensibilität.

Hurra! Red Bull hat mit Huub Stevens wieder einen  echten Startrainer.  Der erste und bisher einzige war Giovanni Trapattoni gewesen. Den Italiener und den Niederländer verbindet eines - ihre Grundeinstellung. Und die lautet:  Die Null muss stehen. 

Die Strukturänderungen,  als  „Justiz-Entlastungspaket" von Ministerin Claudia Bandion-Ortner gehandelt, kann man auf den ersten Blick auf drei Punkte reduzieren.

Die Leidenschaft der Österreicherinnen und Österreicher für das Einkaufen hat Grenzen. Gut ein Jahr nach der Erweiterung der Ladenöffnungszeiten sind sich die meisten Handelsbetriebe einig: Man will weder längere Öffnungszeiten in den Abend, noch soll  der Sonntag angetastet werden.  Sogar für die Gewerkschaft ist das Thema bereits „abgehakt".

Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapakse glaubt, dass seine Militärs den Sieg über die „Befreiungstiger Tamil Eelam" (LTTE) so gut wie in der Tasche haben. Er will den Chef und Gründer der Tiger, Velupillai Prabhakaran, vor ein Gericht stellen, verkündete der singhalesische Nationalist Rajapakse.

Montag Nacht ging die Regierung gegenüber den Lehrern  in die Knie. Dienstag früh verkündete Josef Pröll  in der Budgetrede seine Entschlossenheit, der Krise die Stirn zu bieten und energische Reformen anzugehen.  Zwischen Traum und Wirklichkeit liegen  oft nur ein paar Stunden.

Das sind sie also, die ersten zwei Budgets des neuen Finanzministers Josef Pröll. Sie bringen den österreichischen Staatshaushalt wie erwartet schon heuer deutlich über die „magische"  Grenze von drei Prozent Defizit.  2010 geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben noch weiter auf.

Das Krisenmanagement der Asfinag-Manager nach den massiven Protesten von Anrainern der Tauernautobahn im Tennengau gegen den geplanten Betonbelag ist alles andere als professionell. Die alte „Mir-san-mir"-Mentalität vergangener Jahre kommt trotz offizieller Beteuerungen („Wir sind gesprächsbereit") immer wieder durch. Nach dem Motto: Wir betonieren, aus basta.

Die Landwirtschaft gerät zunehmend in den Sog der Krise. Vor allem die Situation in Osteuropa macht zu schaffen. Die Bauernvertreter stehen der Entwicklung hilflos gegenüber. Was sie den Bauern anbieten, gemahnt eher an Taschenspielertricks denn an Hilfe.

 Es ist eines der tragischen Phänomene unserer Zeit, dass aus Unwissenheit und Bosheit geborenes Gedankengut finsterster Zeiten sich bis in 21. Jahrhundert gerettet hat. Rassismus als Annahme, dass die bestimmenden Eigenschaften und Fähigkeiten eines Menschen von seiner Zugehörigkeit zur einen oder anderen Rasse definiert würden, ist in seiner Unsinnigkeit und seiner Grausamkeit mehrfach entlarvt.

Hui, das ging aber schnell.  Überfallsartig, beinahe, als hätte sie sich eine Anleihe bei  Regierungskollegin  Claudia Schmied genommen, will Infrastrukturministerin Doris Bures Nägel mit Köpfen machen.  Schon an diesem Montag geht das neue Postmarktgesetz in Begutachtung. 

Heute hat Simon Namenstag.  Der Name stammt vom  hebräischen Wort Shim'on. Das wiederum bedeutet erhören  und verstehend. Und genau das wollen die Salzburger. Vor allem die, die in der Stadt wohnen - dass sie   von den Politikern  endlich  erhört  und   verstanden   werden.   Und zwar in Sachen Spaßbad.

Die Positionen im Schulstreit zwischen Schulministerin Claudia Schmied und der nicht nur in diesem Fall unerträglich  mauernden Lehrergewerkschaft  sind derart  festgelegt und zu gleich derart weit auseinander, dass eine Annäherung de facto nicht  möglich ist. Zumindest nicht, ohne dass eine Seite als Total-Umfaller da steht und  das Gesicht verliert.

Da  beklagen wir nicht ganz zu Unrecht den Mangel an Demokratie auf europäischer Ebene.   Doch kaum bietet sich  die Gelegenheit dazu, die Stimme zu erheben und direkt Einfluss auf das politische Geschehen in Brüssel und Straßburg  zu nehmen, nehmen wir sie nicht wahr. Am 7. Juni ist EU-Wahl, und wie es aussieht, geht keiner hin.

Salzburg wird in den kommenden fünf Jahren wieder von einer SPÖ-ÖVP-Koalition regiert. Das war, auch wenn es manche bis zum Schluss nicht glauben wollten, immer die wahrscheinlichste Variante.
 LH Gabi Burgstaller (SPÖ) und LH-Stv. Wilfried Haslauer (ÖVP) haben zudem ein Regierungsprogramm vorgelegt, dass sich auf den ersten Blick durchaus sehen lassen kann.

 Es reicht. Die Piraterie muss unter Kontrolle gebracht werden. So lautet die Parole von  US-Präsident Barack Obama, nachdem   ein amerikanischer Frachter vor der Küste Somalias attackiert worden ist.  Auch Deutschland will härter vorgehen und seinen Kriegsschiffen  den vorbeugenden Angriff auf die umgerüsteten Fischtrawler befehlen, die als Piratenmutterschiffe  Hunderte Seemeilen vor der Küste auf Beute lauern.

Barack Obama hat die Foltermethoden im Umgang mit Verdächtigen gestoppt, die sein Vorgänger  zugelassen hatte. Das war richtig. Er will die Beamten, die unter der Regierung Bush gefoltert haben, weil sie glaubten, sie handelten gemäß den Anweisungen des Justizministeriums, nicht bestrafen. Das ist mit Einschränkungen gerade noch erträglich.

Barack Obama betritt mit seiner Reise nach Mexiko und zum Lateinamerika-Gipfel in Trinidad Neuland. Persönlich, weil er noch nie den Süden des Kontinents besucht hat. Aber auch politisch, da die USA erstmals nicht als Krisenfeuerwehr, sondern als ökonomische Brandstifter in der Hemisphäre gesehen werden. Beides ein Grund für Obama, Bescheidenheit zu demonstrieren.

Die Bilder, die aus dem Sinai kommen, erinnern eher an einen Kriegsschauplatz als an ein Feriengebiet. Kampfhubschrauber suchen im Tiefflug den Wüstenboden nach Terroristen ab, schwerbewaffnete Elitesoldaten im Einsatz gegen Islamisten. Doch es ist etwas Eigenartiges am öffentlichen Einsatz Kairos gegen die Hisbollah. Dass die proiranische Miliz die Hamas finanziert, ausbildet und rüstet, ist seit Jahren bekannt, genauso wie der Umstand, dass ihre Agenten bisher fast ungehindert im Sinai operierten. 

Vor einem Jahr wurde viel über die hohen Preise gejammert. Der Höhenflug der Treibstoff- und Lebensmittelpreise belastete die  Verbraucher und sorgte für großen Unmut.  Heute  ist die Teuerung kein Thema mehr, im Gegenteil:  Weltweit geht die Angst vor einer Deflation um. In den USA sind die Verbraucherpreise im März bereits gesunken,  auch in China gehen die Preise zurück. Und im Euroraum fiel die Inflation im März auf den tiefsten Stand seit 13 Jahren.

Wann immer die Erträge der Landwirte sinken, erschallt der Ruf aufs Neue: „Kauft Salzburger Produkte."
In mancherlei Hinsicht ist der Appell  berechtigt.  Wer  Lebensmitteltransporte quer durch Europa ablehnt und eine kleinstrukturierte  Landwirtschaft mit tiergerechter Haltung fordert, muss bereit sein, für das Joghurt und die Milch  ein paar Cent mehr zu bezahlen. Doch der Aufruf an die Konsumenten allein ist zu wenig.  Darauf zu hoffen, dass der Milchpreis wieder auf Rekordwerte wie im Vorjahr klettert, wird auch nicht reichen.

Alles schon da gewesen: 2004 hatte sich der damalige SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter mit einem Wirtschaftsprogramm mächtig in die Nesseln gesetzt.   Missverständliche Äußerungen über eine höhere Grund- und Sparbuchsteuer lösten eine Debatte über Umverteilung, Klassenkampf  und Sparbuchklau aus. Und jetzt schreibt der steirische Landeshauptmann Franz  Voves die Vermögensbesteuerung in ein Wirtschaftsprogramm. Das Tohuwabohu ist dasselbe wie ehedem. Und die Konsequenzen auch: Nämlich Null.

Die Tennengauer sind seit jeher ein streitbares Völkchen, wie wir zum Beispiel aus der Geschichte der Salzburger Schützen wissen. Sie lassen sich von der Obrigkeit nichts gefallen. Die „Waffen" von heute heißen Kreuzchen auf dem Stimmzettel, Resolutionen, Proteste und Demonstrationen.

Die Freiheit des Menschen ist sein höchstes Gut, dessen Entzug der schwerste Eingriff in die Grundrechte.

 

Die Männer müssen nichts ändern,  sie sind schon an der Macht.  So hatte im übertragenen Sinn  der verstorbene  Kolumnist Reinhard Tramontana  das  Thema  Gleichberechtigung aufgegriffen.

 

US-Starökonom Krugman sieht Österreich vom Staatsbankrott bedroht. Ein schrilles Zerrbild, das der Realität nicht standhält.

"Das hat uns noch gefehlt", meinten Skeptiker zu einem neuen Gesetz, das am 1. Juli 2006 in Kraft  trat und sich gegen den Psychoterror der andauernden Belästigung richtet. Vielleicht   erschien   manchen die Strafbestimmung (bis zu einem Jahr Haft) deshalb exotisch, weil sie nominell aus dem englischen Sprachraum kommt: Stalking heißt „Anpirschen". 

Nein, freundliche Worte fanden sie nicht, die Kleinaktionäre auf der nachösterlichen Hauptversammlung der  krisengeschüttelten AUA.   Im Gegenteil. Gegen den im vergangenen Jänner geschassten AUA-Chef Alfred Ötsch - der es vorzog, durch Abwesenheit zu glänzen - hagelte  es ebenso wie gegen ÖIAG-Chef Peter Michaelis  heftige  Vorwürfe.    

Die Spitzen von SPÖ und ÖVP haben sich  am  Dienstagabend auf die Neuauflage der Großen Koalition geeinigt.  Die Ankündigung, im Fall der Fälle auch mit der  FPÖ koalieren zu können,  blieb eine leere Drohung. Ein solches Experiment  hätte für beide Parteien auch ein zu hohes Risiko gebracht. Für Schwarz-Blau wäre die Mehrheit  beispielsweise  hauchdünn gewesen -  mit nur  einem Mandat  im Landtag abgesichert. 

Es gab  harte Proteste und Demonstrationen. Lange Zeit  beherrschte  das Thema die Debatte und überdeckte die eigentliche Bildungsmisere.  Und am  Ende kam der große Abschlussgag: Die Studiengebühren  wurden, als sie nach Jahren  endlich akzeptiert waren, wieder abgeschafft.
Eine Stunde  ihres so vehement verfochtenen Mehrunterrichtssvorschlags hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied selbst schon wieder abgeschafft, nach sieben Wochen Stillstands-Gezerre mit den Betonschädeln der Gewerkschaft.

Zuletzt hat die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ein wenig an Goethes Zauberlehrling erinnert: Die sie rief, die Geister, wurde sie beinahe  nicht mehr los. Dabei war ihr kurzes Liebeswerben um die Freiheitlichen vor der Landtagswahl nichts anderes als ein taktisches Signal an die im Jahr 2004 von der FPÖ gewonnenen Wähler. Burgstaller hat damit die FPÖ als Erste für salonfähig erklärt. Was dazu führte, dass auch die ÖVP ganz offen mit der blauen Karte zu spielen begann.

Für Grödig ist es erfreulich, dass im Abstiegskampf der Ersten Liga in Vöcklabruck drei Punkte geholt wurden. Noch erfreulicher ist, dass Trainer Miro Bojceski am Montag wieder das Training leiten konnte. Bojceski war während der Partie am Freitag ohnmächtig geworden, wurde mit Sauerstoff versorgt. Grund für den Zusammenbruch war die Aufregung, die Nerven versagten. Der Abstiegskampf wird weiter an Dramatik gewinnen. Manager, Trainer und Spieler stehen unter Druck. Das Geschäft ist hart, es geht auch um Arbeitsplätze. Wie hart, wurde am Beispiel Bojceski deutlich.

Als umweltbewusster Mensch  einen neuen Drucker zu kaufen, ist alles andere als einfach. Welcher hält am längsten, hat die beste Energieeffizienz und  darüber hinaus einen funktionierenden Reparaturservice? Hilfreiche Kennzeichnungen  und Hinweise fehlen weitgehend.

Es reicht schön langsam. Seit Wochen verhandeln SPÖ und ÖVP über die Bildung einer neuen Landesregierung. Bisher ohne vorzeigbares Ergebnis. 

Die Gesellschaft ist gespalten, die Regierung schwach, die Monarchie verliert ihre einigende Kraft. Wendezeit in Thailand.

 

Die europäischen Regierungen wissen genau, was in Algerien gespielt wird: Manipulierte Wahlen. Eine Fassadendemokratie. Menschenrechtsverbrechen. Eine von Staatschef Bouteflika angeführte undurchsichtige Machtclique, die sich am Gas- und Ölreichtum des Wüstenlandes labt, aber das Volk darben lässt. Mit einem Satz: Ein totalitäres System mit leider immer weniger Freiheiten.

Unmäßigkeit ist eine der sieben Hauptsünden, die Mäßigung eine der vier Kardinaltugenden. Das sind die Pole, zwischen denen sich das Leben spannt. Je nach der Nähe zu dem einen oder anderen ist der Mensch auf dem Weg, der ihm selbst gerecht wird und seinem Maß entspricht - oder der in den Abgrund führt.

Ihr werdet sein wie Gott. Mit diesem schamlosen Versprechen der Schlange im Paradies beginnt in der Bibel die Geschichte der Maßlosigkeit. Der Turmbau zu Babel ist das andere Bild dafür, wie der Verlust des Maßes zur Verwirrung der Sprachen, Denkarten und Beziehungen führt.

In der Landwirtschaft kann man nichts verdienen, aber an der Landwirtschaft. Sagen die Bauern. Dieser Satz mag nicht immer zutreffen, steht doch vielen Branchen rund um die Landwirtschaft selbst das Wasser bis zum Hals.
Vielen, aber offenbar nicht allen. Die Pflanzenschutzmittelindustrie scheint nicht dazu zu zählen.
Kiloweise und ohne große Rücksicht auf Kosten wird den Bauern in den Wochen vor Beginn der Arbeit auf den Feldern Prospektmaterial angedient. Zuweilen mit dürftigem Informationsgehalt, aber oft bis zu 80, 90 Seiten dick. Schweres Papier, Hochglanz und aufwändig illustriert. 

Die Abwrackprämie, wie die Verschrottungsprämie in Deutschland heißt, wurde bei unseren Nachbarn zum vollen Renner. Die Nachfrage war derart groß, dass der Finanztopf von 1,5 Mrd. Euro  auf 5 Mrd. Euro aufgestockt wurde. Und auch in Österreich findet die Verschrottungsprämie Anklang. Seit 1. April wurden bereits 4669 Anträge registriert. Auch hier zu Lande geht die Sorge um, dass der Prämientopf bald leer sein könnte und kaufwillige   Kunden wegen Lieferverzögerungen bei Autos leer ausgehen könnten. Da sollte die Regierung  reagieren, und zumindest all jenen die Prämie zusichern, die innerhalb der gesetzlichen Frist bis Ende Dezember alle Kriterien erfüllen.

Die Forderung, per Verfassungsgesetz jegliche Tötung auf Verlangen zu verbieten, verstärkt erneut eine wichtige gesellschaftspolitische Diskussion. Sie lenkt den Blick auch auf eine Reihe ganz konkreter, handfester und zum Teil unerhört schmerzlicher Tatsachen. Der Versuch, Sterbehilfe als gangbaren letzten Ausweg aus einem als nicht mehr erträglich empfundenen Leben zu sehen, ist in Österreich im Gegensatz zu anderen Ländern an einem Konsens der politischen Kräfte gescheitert.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hält also den Konsum verbotener Dopingmittel für eine „allein selbstschädigende Handlung". Abgesehen davon, ob es strafrechtliche Folgen für gedopte Sportler geben soll oder nicht: Diese Aussage  ist zumindest aus moralisch-ethischer Sicht  problematisch: Erstens hintergehen gedopte Sportler die  „sauberen" Kollegen -  vom sprich- und hier auch wortwörtlichen  „gesunden, fairen Wettstreit" ist keine Rede mehr. Zweitens     ermöglicht  der Dopingsünder seinem Lieferanten, sich auf  betrügerische Weise zu bereichern.

Was sich am Mittwoch in Salzburg abgespielt hat, war für viele Betroffene nicht nur ein Anschauungsunterricht in Sachen Internet. Es hat auch mit dem Albtraum zu tun, in den die Informationsgesellschaft mit jedem neuen technischen Fortschritt hineingleitet. Objekt der Aufregung war ein rotes Auto mit einer Kamera auf dem Dach. Die Internetfirma Google ließ damit 360-Grad-Aufnahmen von allen Straßen in Salzburg machen. Bald können wir die eigene Straße, den eigenen Hauseingang und vieles mehr im engeren Lebensumfeld auf Googles „Street View" anschauen - aber nicht nur wir, sondern jeder Internetbenutzer weltweit. 

Obwohl die Notwendigkeit staatlicher Hilfen für die Banken unumstritten ist, tun sich die Politiker bei der Begründung der Bankmilliarden schwer. Während in Richtung der Geldhäuser gewaltige Summen fließen, wird an anderer Stelle jeder Cent umgedreht: Sparen bei Lehrern, Sparen beim Bundesheer, Sparen allerorten. Wenn Josef Pröll am 21. April seine Budgetrede hält, werden wir genau wissen, was auf uns zukommt. Viele Bürger werden dann sauer reagieren: Für die Banken ist Geld da, für uns aber nicht. Die Segnungen der Steuerreform, die immerhin 2,8 Milliarden Euro in Richtung der Steuerzahler in Bewegung gesetzt hat, werden schnell vergessen sein, wenn die Einsparungen im Budget bekannt werden. 

Mittlerweile arbeitet die Hälfte der weltweiten Erwerbsbevölkerung ohne Absicherung für wenig Geld. Das hat Folgen.

Mehr als die Hälfte der weltweiten Erwerbsbevölkerung arbeitet ohne formellen Arbeitsvertrag, hat also eine schlecht bezahlte Beschäftigung ohne jegliche Absicherung. Das sind 1,8 Milliarden Menschen. Ein trauriger Rekord, der so schlicht hingeschrieben ist, aber nicht annähernd das beschreibt, was dies heißt. Es bedeutet, dass 700 Millionen Menschen mit rund 90 Cent pro Tag auskommen müssen.

Ein Mountainbike für den Sechsjährigen, 24 Zoll. „Was, Sie kommen jetzt erst", sagt der nette Verkäufer tadelnd. - Tschuldigung, draußen liegt Schnee, und Ostern ist erst in zwei Wochen.  Nützt nichts, das Rad gibt es frühestens Ende April - mit Glück. Denn es gibt eine Warteliste.    Der Spengler kommt immerhin innerhalb von zwei Wochen. Den Balkon kann er aber frühestens im September neu machen - „und nur, weil wir uns gut kennen", fügt er augenzwinkernd hinzu. Sein Auftragsbuch sei übervoll.   

„Keine neuen Steuern." Das klingt gut. Es muss leider trotzdem keine gute Nachricht für die arbeitenden Menschen sein.

Man kann Franz Voves nur viel Glück auf seiner Suche nach dem sozialen Profil der SPÖ wünschen. Er wird es brauchen. Denn während der steirische Landeshauptmann an einem neuen wirtschaftspolitischen Programm schreibt, um der Partei eben dieses Profil wieder zu verschaffen, wirft sein Bundesparteichef gerade eherne, sozialpolitische Konzeptionen der SPÖ über Bord.

Die klassische Krankenschwester, die dem Patienten das Tablett reicht und sein Bett macht, werden wir in Zukunft nicht mehr erleben. Das Pflegepersonal  übernimmt immer mehr ärztliche Tätigkeiten. Es kommt zu einer Aufgabenverschiebung  von oben nach unten. Dieses Bild zeichnet eine Expertin.

 

Seit Jahren wird um die Nebenbahnen gestritten. Wenn nicht bald eine Lösung gefunden wird, braucht man keine mehr.

Es ist eigentlich eine Regel im Journalismus, dass man sich selbst nicht zitiert, aber in diesem Fall muss man eine Ausnahme machen: Salzburgs Team werde am radikalen Umbau nach dem Titel 2008 noch zu kämpfen haben, vor allem weil man im Angriff Goalgetter wie Green, MacLean oder Banham nur schwer werde ersetzen können, schrieben die SN zu Saisonstart im September 2008.

Das  Versagen von Aufsichtsbehörden jenseits und diesseits des Atlantiks  trägt  eine erhebliche Mitschuld an der  Finanzkrise.  Daher ist es zu begrüßen, dass in den USA und in Europa  intensiv über eine Verschärfung der Finanzaufsicht nachgedacht wird.

 

 

Gurtenpflicht, Handyverbot, Winterreifenpflicht: Insgesamt 51 Mal wurden Straßenverkehrsordnung und Kraftfahrgesetz seit ihrem Inkrafttreten in den sechziger Jahren bereits geändert. Viele Novellen betreffen Dinge, die eigentlich der „gesunde Hausverstand" vorgeben sollte.

 

Barack Obama wagt Visionen. Bei seinem ersten Besuch auf dem alten Kontinent steckte er hohe Ziele.  Die  Friedensbewegung hat einen neuen Sprecher.  Er ist Chef im Weißen Haus, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und Oberbefehlshaber der mächtigsten Militärmaschinerie der  Welt. 

Das war's jetzt also. Die Blauzungenkrankheit ist ab sofort gewissermaßen abgeschafft. Durch die Politik.  Weil kein Geld mehr für die Impfungen da ist. Das Auslaufen der Impfpflicht und das Ende der bundesweiten Vorsorgeaktion sind der Schlusspunkt einer Politik, die von Beginn an unprofessionell und von Parteibuchdenken durchsetzt war.

Die NATO wird 60. Ihren Zweck hat sie erfüllt. Überflüssig ist das Bündnis
deswegen noch lange nicht.

Gipfel vorüber. Krise noch da. Eine vergebene Chance. So ließe sich die Erwartungshaltung beschreiben, unter der die G-20 in London beim Weltfinanzgipfel zu den Beratungen im Kampf gegen die Krise zusammen trafen. Aber es kam anders.

 

Julius Meinl V. wollte die Familientradition abstreifen und strebte in die Hochfinanz. Der Name Meinl blieb dabei auf der Strecke.

Eine SN-Umfrage zu den Festspielen 2008 hatte in den heiligen Hallen der Hochkultur heftiges Stirnrunzeln ausgelöst. 63 Prozent der Salzburger hatten gemeint, die Festspiele seien „abgehoben, etwas für Wirtschaft, Society und  Elite".

Haben die G20 das Fundament für eine neue Weltordnung gelegt? Das werden wir erst in ein oder zwei Jahren beurteilen können. Nicht einmal 24 Stunden (inklusive Nachtruhe)  nahmen sich  die  Staats- und Regierungschefs der G20-Länder Zeit, um auf ihrem Gipfel in London einen Ausweg aus der Krise   zu suchen.  Selbst wenn man die Vorbereitungstreffen und die  vielen Vorarbeiten auf Expertenebene berücksichtigt: Angesichts der größten Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten 60 Jahre  ist das ein lächerlicher Zeitaufwand. Aber der Wille zählt in diesem Fall mehr als Tage oder Stunden und diesen Willen brachten die Großen dieser Welt am Donnerstag auf.  Sie haben eine kraftvolle  Antwort auf die Krise gegeben. Eine Antwort, die Hoffnung zulässt. 

Die sechs Kernvereinbarungen des G20-Gipfels beinhalten sowohl die dringend notwendige Reform des internationalen Finanzsystems als auch Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und des Welthandels. Sie umfassen  aber auch Hilfen für die ärmsten Länder dieser Welt, die von der Krise am stärksten betroffen sind.  Das ist wesentlich mehr, als man im Vorfeld dieses Gipfels erwartet hatte.

Es gibt für die Neuregelung der Finanzmärkte ganz klare Ansagen. Missstände bei den Banken sollen abgeschafft, Bonuszahlungen gedeckelt,  Hedgefonds  beaufsichtigt, internationale Rechnungslegungsstandards eingeführt und  der Steuerhinterziehung  der Kampf angesagt werden.  Es soll keine Steueroasen mehr geben und - hör's gut Österreich! - auch kein  Bankgeheimnis mehr.

In die Aufzählung der  Milliarden, die  in die Ankurbelung der Konjunktur fließen sollen, hat der britische Premierminister Gordon Brown natürlich vieles hineingepackt, was bereits beschlossen und auf die Wege gebracht wurde.  Neu ist aber, dass rund 1000 Milliarden US-Dollar als Hilfen für die ärmsten Länder  vorgesehen sind. Das ist eine besonders wichtiges Signal, denn im Vorfeld des Gipfels war befürchtet worden,  dass  die Interessen der armen Länder dort nicht berücksichtigt werden.

Es sei eine neue Weltordnung im Entstehen, sagte Gordon Brown bei der Abschlusspressekonferenz des Gipfels. Ob das wirklich so ist, werden wir  erst  in  einem oder zwei Jahren beurteilen können. Denn  die Absichtserklärungen müssen ja erst einmal umgesetzt werden, die zusätzlichen Milliarden müssen erst fließen. Daher ist es wichtig, dass die G20 ein Nachfolgetreffen vereinbart haben, auf dem die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse überprüft werden soll.  Denn Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser.

"Austria is a too small country to do good doping." Kaum ein Satz wie der 2006 von ÖSV-Boss Schröcksnadel ausgesprochene hat das Selbstverständnis Österreichs in der Doping-Causa so treffend umrissen und  ist auch im Ausland zum Sinnbild geworden.  Österreich galt als kleines Dopingparadies, in dem Behörden, Verbände und Funktionäre sich gegenseitig kein Auge ausstechen wollten.

Von einem „gewissen Frühlingserwachen" auf dem Arbeitsmarkt sprach am Mittwoch Sozial- und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer.  Er bezog sich  dabei auf die Tatsache, dass zwischen Ende Februar und Ende März die Zahl der Arbeitslosen in Österreich um 30.568 gesunken ist.

 

Auf den ersten Blick erscheinen die Zahlen alarmierend: Um 131 Prozent mehr Arbeitslose in der Warenproduktion verzeichnet das Salzburger Arbeitsmarktservice in seiner jüngsten Auswertung. Am Bau stieg die Arbeitslosenrate drastisch. Die Warnungen vor einer Kündigungswelle bei Lehrlingen tragen auch nicht zur Beruhigung bei.

 

Kommt die „Entmachtung des Westens"?  Die  große Krise verstärkt unausweichlich die Tendenz zu einem multipolaren System. Auf dem Londoner Gipfel  geht es um die Rettung der Weltwirtschaft, die verantwortungslose Akteure fast an die Wand gefahren haben. Aber bei diesem Treffen findet zugleich ein heftiges Ringen um die künftige globale Machtverteilung statt.

 

Soll niemand sagen, das sei nicht absehbar gewesen: Die Abschaffung der Studiengebühren erweist sich als einer der größten bildungs- und wissenschaftspolitischen Dummheiten. Nur um eines schnöden Wahlzuckerls kurz vor der Nationalratswahl 2008 willen haben SPÖ, Grüne und FPÖ die Universitäten in ein finanzielles und organisatorisches Chaos gestürzt.

Was Thomas Bernhard noch in einem Roman geschildert hat, ist unvorstellbar geworden. Dass zwei Herren einander oft im Kunsthistorischen Museum in der Nähe von Tintorettos „Weißbärtigem Mann" treffen,  wie in „Alte Meister" zu lesen, ist mittlerweile ein Luxus, den  sich einfache Österreicher nur noch selten leisten.

Claus Raidl, nach Eigendefinition  „Staatsbürger und Stahlarbeiter", hat sich noch nie ein Blatt vor den Mund genommen.   Und so wird  sich der  Nationalbankpräsident    und Böhler-Uddeholm-Chef   mit seiner jüngsten Aussage, die    neue Kurzarbeitsregelung  greife  eigentlich zu kurz und  sei für die Unternehmen zu teuer, nicht viele Freunde schaffen.

Die Afghanistan-Konferenz soll das Steuer am Hindukusch herumreißen. US-Präsident Obama unternimmt den ersten und vermutlich letzten Versuch, den Konflikt in Afghanistan in die richtigen Bahnen zu lenken - mit einer umfassenden Strategie, die militärische, diplomatische und humanitäre Initiativen intelligent kombiniert.