Februar 2009 Archive

Botschaften sollten sich um mehr kümmern als nur um die Interessen des eigenen Landes.

 

Ganztagsschule, Lehrermangel, soziale Kompetenz. Die Schule ist massiv im Wandel. Aber in Österreich fehlt dafür jeder Plan. 

 

In London versammeln sich die Regierungschefs der 20 größten Staaten der Erde. Es geht um die Krise der Finanzmärkte und der Realwirtschaft. Globale Probleme erfordern globale Lösungen.  Da kommt man sich als Wählerin und Wähler, die morgen, Sonntag, in Kärnten und Salzburg Landtage, Gemeindevertretungen und  Bürgermeister wählen, wie ein kleiner Wurm vor.

 

Schade, dass es  im Unterrichtsbereich nicht die Institution der Sozialpartnerschaft gibt.    Dann würde man sich nämlich den ganzen, ärgerlichen  Wirbel um die geplante Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung   ersparen. Oder zumindest teilweise. 

 

Manchmal kann man über Entscheidungen  von Geschworenen nur    den Kopf schütteln. Nicht nur in Österreich, sondern   auch in Spanien. 

Ein Fehler, in der Form und im Inhalt. Boris Nemsic, der Vorstandschef der Telekom Austria Group, hat zumindest die richtigen Worte für den sprachlichen Ausritt von Festnetz-Finanzvorstand Gernot Schieszler gefunden. Dass der den Telekom-Mitarbeitern de facto unterstellte, sich durch vorgeschützte Krankheit vor der Arbeit zu drücken, ist inakzeptabel.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy war  als Handlungsreisender in Sachen Atomenergie unterwegs, diesmal in Rom. Dort traf er auf Regierungschef Silvio Berlusconi,  wie Sarkozy ein Freund der tönenden Worte.   Vier neue  Nuklearmeiler werde Italien    errichten, sagte Berlusconi. Frankreich werde sein Know-how zur Verfügung stellen.

Was Barack Obama in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft politisch versucht, kommt der Akrobatik eines Seiltänzers gleich, der hoch über dem Boden von der Spitze des einen zum Dach des anderen Wolkenkratzers eilt. Mit dem Unterschied, dass Obama nicht nur über ein Drahtseil schreitet, sondern gleichzeitig versucht, mehrere Bälle zu jonglieren.

Beschäftigte in vielen Branchen haben Angst vor Kurzarbeit, die Lehrer müssen länger arbeiten. Mit einer Krise lässt sich eben alles rechtfertigen.  Sie ist ein guter Vorwand,  Maßnahmen durchzudrücken, die man sonst nie gewagt hätte.   Das wird bei Verschärfung  der Krise übrigens bald  die  ganze Bevölkerung  merken.

 Das geplante Salzachkraftwerk in Werfen-Stegenwald  erregt die Gemüter. Neben  Umweltinitiativen steigen nun auch die Fischer auf die Barrikaden, um eine der letzten unverbauten Fließstrecken der Salzach zu erhalten.   Sie stehen allerdings einer Phalanx aus Energieunternehmen und Politik gegenüber, die kaum bezwingbar erscheint.

Österreich ist in der internationalen Finanzwelt schon seit langem  als Steueroase verschrien.  Früher war es das anonyme Sparbuch, das dubiose Anleger aus aller Welt hierher gelockt hat. Heute ist es das Bankgeheimnis, das nicht nur Vertrauen erweckende Gestalten in die Banken des Alpenlandes führt.

Schlimmer  hätte es für Katerina Neumannova und ihrem Team im Organisationskomitee nicht kommen können. Kurz vor Beginn der nordischen Ski-WM in Liberec machen Gerüchte eines erheblichen Finanzskandals die Runde. Dann setzt pünktlich zur Eröffnung der Titelkämpfe heftiger Schneefall ein, der auch am fünften Wettkampftag noch für ein tief winterliches Chaos auf den tschechischen Straßen sorgt. Und zu allem Überdruss bleiben die erhofften Fanmassen aus den Nachbarländern Polen und Deutschland aus. Die WM ist ein schiefes Licht geschlittert und droht zu floppen.

Soll keiner sagen, dass unsere Parteien nicht über den Wahltag hinaus denken. Beinahe täglich kommen jetzt Vorschläge auf den Tisch, wie die Zuständigkeiten in der Salzburger Landesregierung besser verteilt werden könnten.

Wifo-Chef Karl Aiginger vergleicht die Krise mit einer Autofahrt im Nebel.  Man kennt weder Straße noch Richtung, eventuell vorhandene Wegweiser sind nicht  lesbar. Noch drastischer ist der Vergleich mit einem Flugzeug im Blindflug, da wird deutlich, dass Stillstand keine Option ist. Und  dass eine Fehlentscheidung desaströse Folgen hätte, sei es nun ein Verfehlen der Landepiste oder  das Ausgehen des Sprits, nachdem man zu lange  unentschlossen gekreist ist.

Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende:   Das ist wohl das Schlussresümee nach dem fast drei Jahre dauernden Streit und Zank zwischen dem Österreichischen  Olympischen Komitee (ÖOC) und dem allmächtigen Ski-Verbandspräsident Peter Schröcksnadel. Einem Streit, dem das Grundelement jedes Italo-Western zu Grunde liegt: Dieses Land ist nicht groß genug für zwei so starke und eitle Alpha-Tiere. 

Sie glauben, das schon einmal gelesen zu haben? Dass nämlich die Post Postämter zusperren und Briefträger durch private Zustellpartner ersetzen will. Da haben Sie völlig recht.

Warum die geplante neuerliche Kürzung des österreichischen Wehrbudgets
vermutlich schon die letzte ist.

Unverbesserliche Nahost-Optimisten halten sich angesichts einer Regierung  Netanjahu an einer alten Maxime der israelischen Politik fest. Demnach kann nur Israels Rechte Frieden mit  Arabern machen. Schließlich gab der Rechte Begin 1979 den gesamten Sinai für Frieden mit Ägypten zurück. 

Einer macht beständig Schlagzeilen im Skizirkus, obwohl er mitunter gar nicht da ist, gar nicht mitfahren will, gar nichts gewinnt  oder gar nicht gewinnen kann, weil ihn die FIS  ständig mobbt.  Erraten, das kann nur Bode Miller sein, ein Marketing-Phänomen in eigener Sache.      

Die beiden Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten am 1. März interessieren das übrige Österreich kaum.  In Salzburg scheint das Match um  die Führung des Landes gelaufen zu sein. Es wird nur noch über den Abstand zwischen Landeshauptfrau Burgstaller und ihrem Herausforderer Haslauer spekuliert. Spannend ist allenfalls die Frage, wie viele Stimmen die Freiheitlichen diesmal holen werden. 

Kaufen  sollen  sie gefälligst, die Alten. Aber nur die wenigsten Unternehmen setzen sich ernsthaft mit ihnen auseinander. Die Älteren  werden zwar  in der  Werbung umgarnt, doch  wirklich intelligente Produkte gibt es selten.

Wer Kinder hat, weiß: Der Besuch des Kindergartens ist der erste Schritt der Kleinen hinaus in die Welt, weg von der Familie, in die Obhut von Kindergartenpädagogen. So schwer dieses Loslassen Eltern und Kindern oft fällt, so wichtig ist es.

Machtkampf  ohne Rücksicht auf Verluste: Parallelen zur Selbstzerstörung der Haider-FPÖ drängen sich auf.   Es muss einmal der - fast - schlimmste Albtraum der Grünen gewesen sein, dass sie  mit den Freiheitlichen verglichen werden könnten. Nun ist er Realität geworden. Was  bei den Grünen vor sich geht, weist Parallelen zum Verfall der Freiheitlichen in der  „Knittelfeld"-Phase auf.

Die legendäre Zerstrittenheit des linken Lagers lässt Silvio Berlusconi neuerlich triumphieren. Zwar ist Italiens Wirtschaft auf Talfahrt. Dennoch feiert dieser Ministerpräsident mit schöner Regelmäßigkeit seine Siege - wie jetzt bei den zum nationalen Test hochstilisierten Regionalwahlen auf Sardinien. 

Dass die Krise Osteuropa erfasst hat, tut Österreichs Banken weh. Doch die Zäsur könnte sich langfristig als gut erweisen.

Hunderte Salzburger Straftäter ersparen sich jedes Jahr  ein Gerichtsverfahren, indem sie gemeinnützige Arbeit ableisten. Gut so.

 

Pakistans Präsident Asif Ali Zardari scheint einer der wenigen zu sein, die am Indus der Wahrheit ins Gesicht sehen wollen. Mit seine ungeschminkten Aussage, dieTalibanmilizen hätten sich auch in den Städten des Landes festgesetzt, ja die Radikalislamisten wollten die Macht übernehmen, beschreibt der Staatschef zwar einen allgemein bekannten Zustand. Bisher zeigte freilich kein Politiker in Pakistan bereit, dies offen zu sagen.
Dieser Alarmruf soll offensichtlich helfen, die internationale Unterstützung für die Regierung in Islamabad zu mobilisieren.

Groß war die Freude als die Europäische Union im Mai 2004 gleich um zehn Länder erweitert wurde. Knapp fünf Jahre später ist von der Begeisterung über das Zusammenwachsen des Kontinents wenig zu spüren. In dem Maß, in dem viele Länder Osteuropas mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben, ist das Interesse an ihnen abgeflaut. In den EU-Metropolen im Westen hat man genug eigene Sorgen, die Bereitschaft, sich um die Probleme der EU-Neulinge zu kümmern, ist enden wollend. Das bekommt Österreich zu spüren. Der Ruf nach konzertierter Hilfe für Osteuropa verhallt in Brüssel ungehört. Tenor: Ja, es sind unsere Mitglieder, aber es ist euer Problem.

Für die heimische Finanzwirtschaft ist das Erwachen aus dem osteuropäischen Traum besonders hart. Viele Institute haben in den vergangenen Jahren dort die Gewinne gemacht, die ihre westlichen Konkurrenten im Wertpapiergeschäft lukrierten. Um das letztere wiederzubeleben wird viel Geld nötig sein, und die Erhollung wird noch lange dauern.
Aber auch in Osteuropa fließen Milch und Honig deutlich schwächer. Dennoch wird die EU nicht daran vorbei kommen, sich an der Stabilisierung des Ostens zu beteiligen. Nicht, um österreichische - und nebenbei erwähnt, auch belgische, französische und italienische - Banken rauszuboxen. Sondern um zu verhindern, dass der Kontinent, der eben erst dabei ist, wirtschaftlich und politisch eine Einheit zu werden, nicht gleich wieder in einzelne Teile zerfällt. 

Thermen sind kein Allheilmittel gegen wirtschaftliche Krisen. In touristischen Topgebieten können sie die Position aber weiter stärken.  Dieser Idee  folgend entsteht die „Tauern Spa World" in Kaprun - inmitten  einer Region mit fünf Millionen Gästenächtigungen pro Jahr. In das Projekt - Hotel, Grundstück und Aufschließung inklusive - fließen 90 Mill. Euro. Geplante Eröffnung: Herbst 2010.

Ein Leben ohne Handy - undenkbar! Die neuen Telefone führen  mit ihren Navigationssystemen treffsicher zum Termin. Offene Fragen gibt es durch die  Möglichkeit, alles  immer und überall googeln zu können, auch nicht mehr. Hoch lebe also die Technik?

Polizist zu sein, ist ein harter Beruf.  Die Ordnungshüter sind fast täglich mit Extremsituationen konfrontiert: Egal, ob sie einen Familienstreit schlichten, Einbrecher oder Räuber verfolgen,  mit Parksündern streiten   oder die Unfallstelle nach einem Zusammenstoß absichern müssen.

In Linz beginnt's. Dieser Alptraum vieler katholischer Christen, dass mit Gerhard Wagner eine neue Welle umstrittener Bischofsernennungen beginnen könnte, ist vorerst abgewandt. Der Vatikan hat in engster Zusammenarbeit mit dem erzkonservativen  Linzer Priesterkreis den Bogen dieses Mal weit überspannt.

Zwei EU-Sondergipfel zur Wirtschaftskrise in drei Monaten - in der EU-Maschinerie bedeutet das zweierlei: Einerseits wollen die Staatenlenker Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten zeigen. Es ist aber auch ein Alarmzeichen, dass es im Gebälk der Einheit Europas kracht.

Vor einem Dreivierteljahr, als die Führungskrise in der SPÖ  ihrem Höhepunkt zutrieb, spendete Michael Häupl dem nunmehrigen Kanzler ein  Lob von beißendem Spott. Werner Faymann, sagte er, wirke nur so gemütlich. In Wahrheit sei er außerordentlich effizient in der Durchsetzung seiner Interessen.

Die Ski-WM hat gezeigt: Österreichs Vormachtstellung im Skisport ist zu Ende. Eine Tragödie ist das noch lange nicht.

Es ist schon komisch: da haben die Österreicher ziemlich genau ein Jahrzehnt seit Nagano 1998 den Skisport in all seinen Facetten beherrscht - und bekamen selbst in der Heimat mediale Schelte dafür. Der Skisport verkomme zum Inzuchtbetrieb, hieß der Vorwurf, und die österreichischen Dauersiege seien der Tod für diesen Sport. Jetzt, da sich Fahrer aus zehn verschiedenen Ländern unter den top 15 in der Herren-Abfahrt finden und die Österreicher zur Abwechslung nicht gewinnen, ist die Aufregung noch größer. Österreich habe den Anschluss an die Weltspitze verloren. Bei der Gelegenheit: Neue Trainer braucht das Land.

Sie heißen Veselko Prlic oder Helmut Schüller, Margarita Paulus oder Erhard Busek, Thomas Plankensteiner oder Martha Heizer. Sie arbeiten hauptamtlich als Pfarrer und Theologen oder sorgen ehrenamtlich als Laien dafür, dass das Kirchenschiff trotz jahrelanger Totenstille nicht zur Geisterkorvette verkommt. Als ob sie eine Vorahnung gehabt hätten, sind diese reformfreudigen Katholikinnen und Katholiken Österreichs in den vergangenen Monaten wieder verstärkt an die Öffentlichkeit getreten. Die Laienintiative um Busek & Co. hat Tausende Unterschriften gesammelt und drängt auf Reformen, um dem drückenden Mangel an geeigneten Priestern und dem Seelsorgenotstand zu begegnen.

Zur Rettung der US-Wirtschaft aus der Misere wird es noch weitere Konjunkturmaßnahmen geben müssen.

Das 789-Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket, das der Kongress in zähen Verhandlungen geschnürt hat, wirkt gemessen am Bruttoinlandsprodukt von rund 14 Billionen US-Dollar eher bescheiden. Ökonomen wie Nobelpreisträger Paul Krugman nennen das Gesetz mutlos. Zusammen mit dem Haushaltsloch von 1,2 Billionen erscheint das Paket allerdings wie eine gewaltige Zusatzlast, die künftige Generationen bezahlen müssen.

Eines muss den Salzburger Landtagsparteien zugute halten: Sie haben die Lektion gelernt, die ihnen die Jungwählerinnen und Jungwähler bei der Nationalratswahl 2008 erteilt haben.

Gleich drei Beiträge im jüngsten „Aktionärsreport", der deutschen „Zeitschrift für Aktienkultur und Anlegerschutz", befassen sich mit Österreich. Worüber man sich sonst freuen könnte, ist in diesem Fall  Anlass für das Gegenteil.

Dass Val d'Isère anders sei, das wurde ja nun schon wahrlich oft genug berichtet. Doch anscheinend gibt es hier nichts, was es nicht gibt: Dienstagabend tauchten Bergretter im Pressezentrum auf und ersuchten die Journalisten um Beendigung der Arbeit, da jetzt Lawinen gesprengt würden.

 Was sind schon 30 Millionen Euro? Offenbar ein Klacks, wenn man sich anschaut, mit welcher Leichtigkeit die Regierung derzeit Geld ausgibt.

 

Dringliche Aufgaben erwarten den nächsten israelischen Premier, der bereits kurz nach Amtsantritt schicksalsträchtige Entscheidungen fällen muss. Wie begegnet man dem Iran, der bald Atomwaffen besitzen könnte? Krieg führen gegen die Hamas, weil sie täglich mit Raketen schießt? Wie reagieren auf die neue US-Administration, die eine  andere Nahostpolitik einleitet, während die Friedensverhandlungen mit der gemäßigten palästinensischen Autonomiebehörde und Syrien einen kritischen Punkt erreicht haben?

Alles nur Panikmache, um politische Ziele durchzusetzen oder steht es wirklich so dramatisch um die US-Wirtschaft, wie Präsident Obama sagt? Ein Vergleich mit früheren Krisen gibt die eindeutige Antwort. Im Unterschied zu den Rezessionen von 1990 und 2001 stürzt der Arbeitsmarkt in kürzester Zeit dramatisch ab. Für einen perfekten Sturm sorgt die Situation an den Kreditmärkten, die in den USA schlicht nicht mehr das tun, was sie unter normalen Bedingungen täten: Die Wirtschaft mit Geld zu versorgen. US-Finanzminister Timothy Geithner sprach bei Vorstellung seines Maßnahmenbündels zu Recht von einer gefährlichen Situation. Denn ohne die Verfügbarkeit von Krediten können Unternehmen nicht investieren, Konsumenten nicht verbrauchen und der Konjunkturmotor damit nicht wieder anspringen.

Ginge es um eine rein rechtliche Beurteilung, wäre Helmut Elsner wohl bereits aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der ehemalige Bawag-Generaldirektor ist seit 728 Tagen im Wiener Landl eingesperrt. Nicht, um eine Strafe abzusitzen, sondern zum Zwecke der Sicherung. Ausdrücklich ist der Freiheitsentzug das letzte Mittel, denn für einen Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung. Und doch fürchten Staatsanwalt wie auch Richter seit zwei Jahren oder zehn Haftverhandlungen, dass ein 73-jähriger, herzschwacher Mann die Flucht ergreift. Also, dass sich der in erster Instanz wegen schweren Betruges zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilte Pensionist der Justiz entziehen könnte.

Wer kennt einen schwulen Manager oder eine lesbische Führungskraft, mit dem oder der man über die jüngst entbrannte Debatte über Homosexualität sprechen könnte? Achselzucken in der Redaktionskonferenz, Schweigen bei Gesprächen mit Unternehmen.

Die Regierungsklausur in Osttirol war ein Schlag ins Wasser. Und eine gefährliche Drohung für die Zukunft. Die Regierungsklausur im verschneiten Osttirol war also ein Erfolg.

Sagt die Regierung. Räumt man von den Sillianer Ergebnissen die gekonnt drapierten Propaganda-Girlanden weg, kommt nur ein dürres Gerippe zum Vorschein.

Mitten in der ärgsten Finanz- und Wirtschaftskrise  seit dem Zweiten Weltkrieg wirft der deutsche Wirtschaftsminister das Handtuch, weil seine Lebensplanung eine Fortsetzung dieser Tätigkeit nicht vorsieht. 

Der neue Linzer Weihbischof Wagner behauptet, man könne Schwule „heilen". Das ist dumm, arrogant und herzlos.

Erstmals seit der Ski-WM 1989 blieb Österreich bei einem Großereignis in den Speed-Disziplinen der Herren ohne Medaille. Da braucht man auf Häme - speziell aus dem Ausland - nicht lange zu warten. Das sei, als würde Deutschlands Fußball-Nationalteam in der Vorrunde ausscheiden, höhnte Deutschlands Alpinchef Wolfgang Maier. Auch schon passiert, kann man da nur sagen, und man braucht gar nicht bis 1989 sondern nur bis zur Euro 2004 zurückzublättern. Ein Abschneiden mit den Rängen 6, 9 und 12 als Pleite mit historischem Ausmaß zu bezeichnen, geht ebenso am Thema vorbei wie eine Dolchstoßlegende gegen Michael Walchhofer zu basteln. Österreichs Team ist im Umbau und die schwierigen Jahre, die auch der Trainerstab schon vor Jahren prognostiziert hat, sind jetzt da. Dass unter den besten 15 der WM-Abfahrt Fahrer aus zehn verschiedenen Ländern gelegen sind, ist auch ein Detail, welches sich Kommentatoren in einem Jahrzehnt der ÖSV-Dominanz sehnsüchtig gewünscht haben.

Keine Dividendenzahlungen an die Aktionäre, eventuelle Gewinne sollten vordringlich in die Sicherung der Arbeitsplätze fließen: Dafür macht sich Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück stark. Die Forderung hat viel für sich. Es wäre tatsächlich unverständlich, wenn Unternehmen hunderte Mitarbeiter kündigen, vielleicht auch noch um Staatshilfe betteln, aber gleichzeitig ihre Aktionäre mit hohen Dividenden verwöhnen.

Jeder Tag, den die Regierung mit der Entschuldung der Krankenkassen zuwartet, kostet sehr viel Steuergeld.

Eine Bank müsste man sein. Dann nämlich stünde die Bundesregierung mit einem großzügigen Hilfspaket im Ausmaß von 100 Milliarden Euro bereit. - So ähnlich mögen die Stoßseufzer lauten, die Obleute der Krankenkassen dieser Tage gen Himmel senden. Und nach Sillian in Osttirol, wo heute das Regierungsteam seine erste Klausur abhält, um unter anderem über die Not leidenden Kassen zu reden.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) haben bei der SN-Wahltour in Neumarkt  einen Offenbarungseid abgelegt.

Dieses Ziel verteidigt der Ski-Weltverband FIS seit Jahren mit Zähnen und Klauen: Damen- und Herrenrennen an einem Ort, möglichst auf einer gemeinsamen Piste. Das sei kostengünstiger, übersichtlicher, einfacher in der Logistik und biete ein ungleich höheres Medieninteresse wird stets argumentiert.

Die Amerikaner sind gnadenlos, wenn es darum geht,  künftige Regierungspolitiker auf Ungereimtheiten im früheren Leben abzuklopfen. Jeder Anwärter auf einen Job im Kabinett des neuen Präsidenten muss 63 Fragen beantworten. Die kleinste Verfehlung in der Vergangenheit führt dazu, dass die Tore zur Macht verschlossen bleiben. Politische Gegner, Medien, ja auch Detektive  durchleuchten die Kandidaten.  Wer schwindelt, fliegt auf.

Es  muss endlich  eine  Ruh' sein: Nach diesem Motto  „funktionierte" nur allzu oft in Österreich die Verfolgung mutmaßlicher Naziverbrecher. Man wollte viel zu schnell von der „bösen Zeit" nichts mehr wissen, darum  lasten  ihre unbewältigten Schatten bis heute auf unserer Gesellschaft.

Pessimisten können hoffnungsvoll auf den kommenden Dienstag blicken. Der prophezeite Sieg des Oppositionsführers und Hardliners Benjamin Netanjahu  könnte  gekoppelt mit einem  Rechtsruck zeigen, dass es, egal wie sehr es im Nahen Osten kriselt, noch  schlimmer geht.

 

Es sagt einem  der Hausverstand, dass der Staat als Miteigentümer   im Interesse der Steuerzahler  darauf achten müsste,  das Geld in     staatsnahen Unternehmen  nicht  zu verschleudern.   Das Gegenteil ist  der Fall.    

Wählen mit 16, das wird bei den Jugendlichen der große Hit sein. So hat sich das wohl mancher Parteistratege vorgestellt  - und insgeheim schon die zusätzlichen Stimmen verbucht.

Noch ist der Verkauf der AUA nicht „in  trockenen Tüchern", wie es im Land der Lufthansa gern heißt. Noch ist die Republik mit 41,56 Prozent größter Eigentümer - und damit wir alle.  Auch wenn wir nicht direkt zum Kreis der AUA-Aktionäre zählen. Denen hat ihre Beteiligung an einem   - wie sie glaubten - österreichischen Paradeunternehmen  in den vergangenen Monaten und Jahren viele Nerven gekostet. Und auch viel Geld. Nämlich außer der 500 Mill. Euro-Überlebensspritze   aus Steuergeldern noch ihr Privatvermögen, samt allen damit verbundenen Hoffnungen und Sorgen.

Eine Grazer Landesbeamtin parkt zwei Jahre lang notorisch falsch, ignoriert 123 Organstrafmandate  und  häuft 25.000 Euro an unbezahlten Bußgeldern an. Keine Frage: So eine „Verkehrskameradin" ist zu bestrafen.  Zahlen kann sie nicht. Variante:  500 Tage Haft

Heute um 19 Uhr geht im Schulzentrum Neumarkt die große SN-Wahltour in die Schlussrunde. Diese hat es in sich. Denn der Flachgau, um den es bei der Podiumsdiskussion mit den vier Spitzenkandidaten zur Landtagswahl geht, ist voller Problemzonen.

Die Platzierungen der Österreicher im Super-G waren zum Jubeln zu wenig und für den großen Katzenjammer zu gut. Fünfter, Zehnter, 13., 18.: Raich und Kröll blieben im Bereich ihrer Möglichkeiten, Walchhofer haderte mit etwas Pech (er wurde direkt am Startbalken aufgehalten, weil eine Torstange gebrochen war), ein schwer verkühlter Maier war körperlich überfordert.

Der Verkäufer eines Brennstoffhändlers ließ dieser Tage seinem Ärger freien Lauf. „Ich hab den Anbietern von Holz-Pellets gleich gesagt, sie sollen sich nicht wieder mit den Preisen spielen". Das sei doch nicht notwendig, schimpfte er. „Noch dazu, wo Heizöl derzeit so billig ist."

Die Bilder der "Tamil Relief Organisation" (TRO) lieferten ein seltenes Zeugnis der brutalen Kämpfe, die seit Wochen in einem entlegenen Teil des Wanni im Nordosten von Sri Lanka toben. Schreiende Kinder und bleiche, verletzte Erwachsene krochen aus Unterständen, die mit Holzbalken und Erde bedeckt waren. 

Wohlüberlegt hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Streit um den Kurs des Papstes eingeschaltet. Denn seit Tagen ist der Vatikan nicht fähig, einen fürchterlichen Fehler zu korrigieren. Dass die katholische Kirche den Verdacht hat aufkommen lassen, dass   es  eine Leugnung des Holocausts geben könne, ist eine Katastrophe. 

Das Thema bewegt. Wenn die zukünftige Energiepolitik Salzburgs besprochen wird,  dann geht es bei den Diskussionen der SN-Wahltour engagiert zu Sache. Und die Bürgerinnen und Bürger sind sich dabei durchaus einig: Energie aus Sonne, Wind oder Biomasse muss her, um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern.

Wie kann es sein, dass  Unternehmen über eine Kreditklemme klagen, während die Banken betonen,  dass ihre Kredite reichlich fließen?  Eine befriedigende Antwort auf diese Frage haben wir bislang noch nicht erhalten. Es scheint, als befänden sich Banken und Unternehmen auf  verschiedenen Planeten.

Wie kann es sein, dass  Unternehmen über eine Kreditklemme klagen, während die Banken betonen,  dass ihre Kredite reichlich fließen?  Eine befriedigende Antwort auf diese Frage haben wir bislang noch nicht erhalten. Es scheint, als befänden sich Banken und Unternehmen auf  verschiedenen Planeten.

Der österreichische Fußball hat am Montag eine große Chance nicht genützt. Denn erstmals in der Geschichte bot sich die Gelegenheit, einen  profunden Kenner der Materie  Fußball  zum ÖFB -Präsidenten zu wählen.  Nämlich Günter Kaltenbrunner,  ein Exprofi, der zudem auch in Wirtschaftskreisen  die nötige Reputation genießt. Doch  diese Chance hat der  Wahlausschuss  nicht  wahrgenommen, ganz offensichtlich auch nicht wahrnehmen wollen.

Die Bundesgrünen haben Johannes Voggenhuber aus dem „EU-Boot" gekippt und damit den Salzburger Grünen einen Bärendienst erwiesen. LAbg. Cyriak Schwaighofer und sein Team müssen am 1. März eine schwierige Wahl schlagen.  Das Ziel, ein drittes Mandat zu erringen, war schon bisher ehrgeizig. Jetzt - nach dem erzwungenen Abschied von  Johannes Voggenhuber in Brüssel - ist die Hürde noch höher geworden.

Es ist nicht einfach,  Zuversicht zu bewahren, wenn Tag für Tag neue Krisenmeldungen auf uns niederprasseln. Zum Beispiel vom Arbeitsmarkt:  Dort hat sich die Lage innerhalb weniger Monate komplett gedreht. Ende Jänner gab es in Österreich bereits mehr als 355.000 Arbeitslose (inklusive Schulungsteilnehmer)  und    mehr als 22.000  Menschen in Kurzarbeit. 

"Ich  habe ihn für intelligent gehalten. Leider ein Irrtum." Das schrieb ein Freund, der absolut zu den gutgläubigen Katholiken gehört, in einer sms zur jüngsten Bischofsernennung in Oberösterreich.

Unglaublich, wie schnell die Grünen nach dem Abgang ihrer Vaterfigur ins politische Urchaos zurückgesunken sind.

Exakt 3.838.358 Fahrzeuglenker haben 2008 in Österreich einen Strafzettel wegen Schnellfahrens bekommen. Mit vier Millionen angezeigter Temposünder hat  rein statistisch  jeder Führerscheinbesitzer  in Österreich 2008 einen Strafzettel   wegen erhöhter   Geschwindigkeit am Steuer ausgefasst. 

Bei der Gemeinderatswahl am 1. März in der Stadt Salzburg könnte der grüne Stadtratssitz  verloren gehen; für die Landtagswahl am selben Tag sagen die Umfragen im besten Fall Stagnation auf dem niedrigen Niveau von zwei Mandaten voraus. Unter diesen wenig hoffnungsfrohen Prämissen starten die Grünen ins Superwahljahr 2009. Die Salzburger Urnengänge sind von überregionaler und hoher symbolischer Bedeutung für die Ökopartei. Denn immerhin war Salzburg Wiege der Grünbewegung und lange Zeit auch deren Hochburg. Würden die Grünen hier eine herbe Niederlage erleben, wäre dies eine schwere Hypothek für die Europawahl im Juni und die Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich.

Und in dieser Situation tut die Bundespartei, was sie nur kann, um die Wahlchancen für die Salzburg-Wahl und alle folgenden Urnengänge so gering wie möglich zu halten: Erst demontiert sie ihren erfolgreichen Europa-Politiker Voggenhuber persönlicher Befindlichkeiten wegen, ohne an die politischen Notwendigkeiten zu denken. Als ihr diese Notwendigkeiten dann doch  klar werden, bittet sie ihn um Mithilfe. Um wenig später aus Angst, er könnte Erfolg haben, auf die beste Mithilfe, nämlich seine Kandidatur, zu verzichten. 

In der Ära Alexander Van der Bellens haben sich die Grünen daran gewöhnt, von Wahl zu Wahl zuzulegen. Doch seit einem Jahr müssen sie mit Misserfolgen leben: Bei der Niederösterreich-Wahl erhielten sie den ersten Dämpfer, in Tirol folgte eine Niederlage, bei der Nationalratswahl fielen sie in der Wählergunst vom dritten auf den fünften und letzten Platz zurück.

Das Meinungsklima begünstigt die Grünen nicht mehr. Viele plagt die Sorge um den Arbeitsplatz mehr als jene ums Weltklima. Zwar könnte  die Ökopartei mit Antworten auf die Energiekrise punkten, doch fehlt es ihr auch auf diesem, ihrem ureigensten Gebiet, an Schwung und neuen Ideen. Nun rächt es sich, dass man in Zeiten des Erfolgs träge geworden ist und weder die Programmarbeit, noch den politischen Nachwuchs gepflegt hat. Genau das hat Voggenhuber - nicht immer fein, aber zutreffend - kritisiert. Genau das wollte die Führung nicht hören. Sie spürt es vielleicht, wenn es zu spät ist. Am Wahltag.