Die Opposition sagte es gestern wie aus einem Munde: Diese neue Regierung verdient nicht die übliche Schonfrist von 100 Tagen, sondern müsse sofort mit voller Härte bekämpft werden. Diese blau-orange-grüne Einigkeit zeigt uns erstens die Verrohung der politischen Sitten in diesem Land und zweitens, wie nervös die Opposition ist.
Und das zu Recht. Denn das Duo Faymann/Pröll wird für sie eine wesentlich härtere Nuss darstellen als die Vorgängerregierung Gusenbauer/Molterer. Diese bot durch ihre verheerende Darbietung jeglicher Kritik ein ideales Angriffsziel und machte noch dazu den Fehler, die Opposition durch die U-Ausschüsse und die Wahlzuckerl-Beschlüsse ins Zentrum der Politik zu holen.
Mit diesen seligen Zeiten ist es für Strache und Konsorten jetzt vorbei: Faymann und Pröll sind sich selbst genug. Aus dem rot-schwarzen Koalitionspakt wurde sorgsam noch der geringste Anlass zum Streiten entfernt. Über Einsparungen wird man sich nicht in die Haare geraten, weil sie schlicht nicht vorgesehen sind. Und dass es zu keinen Strukturreformen kommt, die SPÖ und ÖVP entzweien könnten, darüber wacht schon die starke ÖGB-Fraktion im Kabinett.
Da auch Schulden in beliebiger Höhe kein Problem mehr darstellen und für üppigen medialen Rückenwind seitens des Boulevards gesorgt ist, könnte es die gestern angelobte Regierung auf eine Rekordamtszeit bringen. Die Wiederwahl 2013 dürfte für die Regierung der „Edelpopulisten" (© Ö1) kein Problem sein, was Faymann/Pröll bis 2018 bedeuten würde. Und in diesen zehn Jahren verglüht sogar ein Heinz-Christian Strache. (Vom seligen Ende des BZÖ und der Zertrümmerung der Grünen in ihre ideologischen Bestandteile ganz zu schweigen).
Dass es letztlich nicht zu dieser Quasi-Pragmatisierung der Großen Koalition kommt, dafür wird schon das sorgen, was in der Kriegstheorie seit Clausewitz die „Friktionen" genannt wird: die unwägbaren Vorkommnisse. Was ist zum Beispiel, wenn Josef Pröll am 1. März die ersten schweren Niederlagen bei Landtagswahlen einstecken muss? Was ist, wenn die Arbeitslosigkeit drastisch steigt und die Gewerkschafter - womit sie schon beginnen - in der SPÖ Druck in Richtung noch höherer Steuern machen?
Fazit: Die Oppositionsparteien sitzen ab sofort auf härteren Bänken, als sie das in den letzten beiden Jahren gewohnt waren. Aber sie dürfen hoffen.
Mit diesen seligen Zeiten ist es für Strache und Konsorten jetzt vorbei: Faymann und Pröll sind sich selbst genug. Aus dem rot-schwarzen Koalitionspakt wurde sorgsam noch der geringste Anlass zum Streiten entfernt. Über Einsparungen wird man sich nicht in die Haare geraten, weil sie schlicht nicht vorgesehen sind. Und dass es zu keinen Strukturreformen kommt, die SPÖ und ÖVP entzweien könnten, darüber wacht schon die starke ÖGB-Fraktion im Kabinett.
Da auch Schulden in beliebiger Höhe kein Problem mehr darstellen und für üppigen medialen Rückenwind seitens des Boulevards gesorgt ist, könnte es die gestern angelobte Regierung auf eine Rekordamtszeit bringen. Die Wiederwahl 2013 dürfte für die Regierung der „Edelpopulisten" (© Ö1) kein Problem sein, was Faymann/Pröll bis 2018 bedeuten würde. Und in diesen zehn Jahren verglüht sogar ein Heinz-Christian Strache. (Vom seligen Ende des BZÖ und der Zertrümmerung der Grünen in ihre ideologischen Bestandteile ganz zu schweigen).
Dass es letztlich nicht zu dieser Quasi-Pragmatisierung der Großen Koalition kommt, dafür wird schon das sorgen, was in der Kriegstheorie seit Clausewitz die „Friktionen" genannt wird: die unwägbaren Vorkommnisse. Was ist zum Beispiel, wenn Josef Pröll am 1. März die ersten schweren Niederlagen bei Landtagswahlen einstecken muss? Was ist, wenn die Arbeitslosigkeit drastisch steigt und die Gewerkschafter - womit sie schon beginnen - in der SPÖ Druck in Richtung noch höherer Steuern machen?
Fazit: Die Oppositionsparteien sitzen ab sofort auf härteren Bänken, als sie das in den letzten beiden Jahren gewohnt waren. Aber sie dürfen hoffen.
Sehr geehrte Verantwortliche in den Parlamentsclubs!
Als Staatsbürgerin dieses Landes verfolge ich die Entwicklungen im politischen Bereich mit sehr großer Aufmerksamkeit. Ich bin froh, dass wir endlich wieder eine Regierung haben, von der ich hoffe, dass sie die notwendigen konstruktiven Schritte für eine gute Zukunft in Österreich und Europa mit Entschiedenheit setzt. Dass man bei unterschiedlichen ideologischen Modellen nicht immer einer Meinung sein kann, ist vollkommen klar, wobei ja der Denkansatz der sozialen Marktwirtschaft durchaus Verbindendes aufweist.
Ein Ende sollte die bisher dominierende Politik haben, den Staat und den sozialen Zusammenhalt der Bürger zu Gunsten des privaten Kapitals und Egoismus nachhaltig zu schädigen und zu schwächen. Das hoffe ich sehr!
Und ich hoffe, dass die Regierungsparteien (und eigentlich auch die anderen mit ihnen) in Konfliktsituationen andere Wege der Lösung suchen, als uns dies in den Regierungsjahren seit 1999 präsentiert wurde. Ich hoffe, dass man sich in der Regierung immer wieder zu den lösungsorientierten und oft auch kompromissorientierten Schritten durchringt.
Was mich aber unendlich stört, ist das Dauer-Gebell der Oppositionsparteien. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das meine Mitbürgerinnen und Mitbürger wirklich sonderlich anturnt….Ich glaube ganz einfach nicht, dass diese gnadenlose Schussbereitschaft wirklich die einzige Methode ist, Opposition zu zeigen. Mir fehlt die intellektuelle und ruhige Überlegtheit von Herrn Van der Bellen. Bitte überlegen Sie doch, ob Ihnen, sehr geehrte Oppositionelle auf die Dauer wirklich wer zuhören will.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhilde Hufnagl
Salzburg
Danke für diesen "Oppositionsartikel"! Das Wort Opposition wird leider seit Jahrzehnten missverstanden. Es bedeutet nicht ein grundsätzliches Nein, wenn der Andere Ja sagt, doch bei uns wird genau das praktiziert. Reflexartig wird lautstark das Gegenteil von den nichtregierenden Parteien behauptet, was immer am Rednerpult im Parlament gesagt wird, ohne Rücksicht darauf ob es sinnvoll war.
Langsam hege ich den Verdacht, dass die Opposition nur der Jobbeschaffung für Regierungs-Ungewählte Parteimitglieder dient.
Sollte es nicht um Österreich gehen, um das Wohl und Wehe der Bevölkerung, die Sicherheit des Landes? Wird da nicht, parteiinduziert, der Verstand brachial ausgeschaltet? Ebenso ist ein berechtigter Einwand der Opposition gegen die Regierung gerade so, als wären sie von akuter Schwerhörigkeit geplagt - man ignoriert es einfach. Lange hin ich dem Irrglauben an, dass Politiker, egal welcher Farbe, nur eines im Sinn haben: Österreich. Die Praxis zeigt immer noch das Gegenteil!