September 2008 Archive

Acht Prozent mehr Lohn - das klingt gut. Es ist aber zweifelhaft, dass die deutsche IG Metall sich und ihren Mitgliedern einen Gefallen getan hat, mit dieser Forderung in die Tarifverhandlungen zu gehen. Das Risiko, dass die Gewerkschaftsfunktionäre ihr Gesicht verlieren, ist verkraftbar.  Aber die Arbeitnehmer haben von dieser Kraftmeierei nichts.   Es wird spannend zu beobachten sein, ob sie am Ende mit höheren Lohnabschlüssen dastehen als  ihre Kollegen in Österreich. 

Eigentlich sind sich Rot, Grün und Blau ja spinnefeind. Doch wenn es darum geht,  junge Wähler noch rasch mit Wahlzuckerl zu überhäufen, ist das alles vergessen. So kam es, dass SPÖ, Grüne und Freiheitliche im Eilverfahren die Studiengebühren abschafften und dazu auch noch die Zugangsbeschränkungen für etliche Studienrichtungen.

Der Wahlkampf hat die kleine, innenpolitische Welt verändert. Er hat sie  zurück in die Vergangenheit geführt. Erstens: Das Ansehen der Großen Koalition ist an einem bisherigen Tiefpunkt angelangt. Größer war der Frust mit Rot und Schwarz nicht einmal Ende der 1990er Jahre. Das liegt nicht nur an der inferioren Vorstellung, die die Regierung Gusenbauer-Molterer in den 18 Monaten ihrer Tätigkeit geboten hat.  Das liegt auch daran, dass die beiden Parteien einen Wahlkampf geführt haben, der die Intelligenz der Wählerschaft beleidigt.

Der höllische Anschlag in Islamabad sendete am Wochenende Schockwellen um den Erdball:  In Brüssel und Washington  herrschte  Entsetzen und Trauer, in der Welt  der Diplomaten  war wieder einmal davon die Rede, wie abscheulich und verdammenswert  der Terror der Islamisten sei, man sorgte sich um die Stabilität Pakistans  und sicherte der Regierung  die Unterstützung der westlichen Demokratien zu.

Die Preise steigen, die Einkommen hinken nach. Seit Jahren wird darüber geklagt, dass die Kaufkraft der Bevölkerung nicht mehr zunimmt, der private Konsum stagniert und die Wirtschaft leidet. Jetzt, kurz vor der Nationalratswahl, hat dies  die Politik bemerkt und plötzlich gibt es kein Halten mehr.  Von der Senkung der Mehrwertsteuer bis zum Gratiskindergarten wird vieles diskutiert, um den Bürgerinnen und Bürgern das Leben billiger zu machen.

Als ungeheuerlich bezeichnet es Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, dass die US-Regierung den Banken mit 700 Mrd. Dollar zu Hilfe kommt und die Last des Debakels an den Finanzmärkten so den Steuerzahlern aufbürdet. Selbstverständlich hat  er Recht und man muss wie er fürchten, dass die Kosten noch viel höher sein werden. Stiglitz weiß aber auch, dass  es keine Alternative zur Rettungsaktion gab.

Ein Beben im schönen Bayernland kündigt sich an. So himmelhoch jauchzend ist jahrzehntelang die Stimmung bei der regierenden CSU gewesen, dass ihr das prognostizierte Abschneiden bei der Landtagswahl am 28. September wie ein Höllensturz erscheinen muss. „50 Prozent plus X" haben die Christsozialen bisher wie magisch als ihre Messlatte betrachtet. Jetzt aber dräuen auf einmal „50 Prozent minus X"  und damit  für die so lange solo steuernde CSU    völlig ungewohnte Aussichten,  zu einer ganz normalen Partei zurückgestutzt zu werden.

Es ist nach wie vor alles beim Alten bei den Bullen.  Die Entwicklung zur Spitzenmannschaft stagniert.   Und  Stillstand bedeutet in diesem Falle   Rückschritt.  In Sevilla hat es einmal mehr   nicht gereicht. Wie schon zuvor gegen Valencia, AEK Athen, Donezk und Blackburn.  Die  Bullen haben  zwar in Spanien   ganz nett mitgespielt und Chancen gehabt, aber   unterm Strich zählt das  nicht.

Eines müssen wir der Landesregierung im gegenständlichen Fall zugute halten: Bei der Neubestellung des Geschäftsführers für die Salzburger Landeskliniken (SALK) ging es nicht um parteipolitische Präferenzen.  Die Parteifarbe der Bewerber war im Hinterkopf präsent. Entscheidend war sie nicht.

Nahe Gmunden lebt nun ein Vater allein mit seinen vier Kindern im Alter zwischen zwei Wochen und neun Jahren. Er wird sich oft fragen: War der Tod meiner Frau nach der Geburt des jüngsten Sohnes Schicksal? Könnte sie noch leben?  Warum wurde die Krankengeschichte meiner  toten Frau manipuliert?  Auch seine Kinder werden fragen, warum die Mutter nicht mehr nach Hause gekommen ist. Es wird irgendwann ehrliche  Antworten geben.

Wer sich eine Woche vor der Nationalratswahl nach „Wählen mit 16" erkundigt,  erhält gegensätzliche Antworten. Die offizielle kommt von den Parteien, die den Jugendlichen die Wahllokale geöffnet haben. Sie sehen darin einen epochalen demokratiepolitischen Schritt zur frühen Beteiligung am politischen Geschehen.

Die aktuelle Banken- und Versicherungskrise in den Vereinigten Staaten ist in erster Linie die Folge von Maßlosigkeit. Gierige Investmentbanker, skrupellose  Spekulanten und   blauäugige Banker haben offenbar jegliche Erdung verloren. In ihrer virtuellen Welt jagen sie die Milliarden  durchs Netz,  das  längst aus mehr  Schein als Sein  gewoben ist.
 Luftgeschäfte spielen in diesem künstlichen Raum eine große Rolle, oft werden Beträge, die jede Vorstellungskraft sprengen, einfach nur hin- und hergeschoben, ohne dass eine reale Gegenleistung vorhanden wäre.
 

Nur wer laut schreit, dem wird gegeben. Nach diesem Motto funktioniert auch Politik. Im Vorfeld der Nationalratswahl haben sich die Parteien mit Versprechungen für die eine oder andere Klientel  übertrumpft. Dabei geht es um viel Geld - wie viel, darüber streiten noch die Parteien.

Eine Gruppe, die keine Lobby hat, sind die Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher. Viele von ihnen leben knapp an der Armutsgrenze - zu viel zum Sterben, zu wenig zum Leben. Wer hinter die Kulissen blickt, der sieht, dass viele Betroffenen jeden Cent drei Mal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben können.

Ein Schul- und Bildungssystem ist umso besser, je durchlässiger es ist. Wer in die Hauptschule geht, darf in keiner Bildungssackgasse landen. Wer einen Lehrberuf ergreift, soll nicht auf Dauer vom Aufstieg zur höheren Bildung abgeschnitten werden.

In den USA fallen die Banken, einer der weltgrößten Versicherer taumelt, rund um den Erdball stürzen die Börsen ab, die Konjunktur bröckelt. Dass Sparern und  Anlegern angesichts solcher Nachrichten das Herz in die Hose rutscht, kann man ihnen kaum verdenken.  Was sollen Menschen in einer derartigen Situation vernünftigerweise mit ihrem Geld tun?

Ein Bürgermeister, der mit einer Namensliste gegen seine ehemalige Partei antritt. Das ist für die Parteien ein Horrorszenario. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass der Bonus des Bürgermeisters sehr schwer wiegt.  Davon können ÖVP und SPÖ ein Lied singen.
In  Großarl konnte   Bgm.  Peter Hettegger im Herbst 1989  sein Amt souverän verteidigen, obwohl er mit der ÖVP übers Kreuz geraten war. Die Namensliste von Hettegger holte neun  Mandate, die ÖVP   nur vier.

Bear Stearns, Merrill Lynch, Lehman Brothers: Gemeinsam mit Goldman Sachs und Morgan Stanley standen diese drei Namen für die weltweite Dominanz der USA im Investmentbanking. Bear Stearns hat im  Frühjahr in höchster Not Unterschlupf unter dem Dach von JP Morgan Chase gefunden, Merrill Lynch wurde jetzt von der Bank of America aufgefangen. Und Lehman Brothers macht unter dem Schutz des US-Insolvenzgerichts einen letzten verzweifelten Versuch, dem Untergang zu entkommen. Die Chancen dafür stehen nicht gut, schon jetzt fand sich niemand, der die Bank kaufen wollte.

Die Kunde von der Machtteilung löst nicht sofort Jubelstimmung in Simbabwe aus. Zu sehr sind die Menschen mit dem täglichen Überlebenskampf   beschäftigt - in einem Land, das mit elf Millionen Prozent im Jahr den Weltrekord an Inflation hält.
Zwar ist diesem geplagten Afrika-Staat zu wünschen, dass der böse Geist Mugabe unter dem allzu sanften Druck des südafrikanischen  Präsidenten Mbeki endlich weicht.  Aber da Simbabwes Staatschef das Machtspiel virtuos beherrscht, bleibt größtes Misstrauen angebracht. Zu oft schon hat er die Opposition ausgetrickst.

Selbstverständlich ist es gut möglich, auch einen so großen Platz wie den Residenzplatz in der Salzburger Altstadt zu überfordern. Dann kommt heraus, dass wir einerseits gerne ein Bachsteinpflaster hätten, weil es so schön und historisch korrekt wäre. Andererseits aber muss der Eventkultur Genüge getan werden. Das erfordert, dass die Bachsteine einbetoniert werden, damit 40 Tonnen schwere Lkw darauf fahren können. Nicht nur in den Außenzonen,  sondern einheitlich auf dem gesamten Platz.

Selbstverständlich ist es gut möglich, auch einen so großen Platz wie den Residenzplatz in der Salzburger Altstadt zu überfordern. Dann kommt heraus, dass wir einerseits gerne ein Bachsteinpflaster hätten, weil es so schön und historisch korrekt wäre. Andererseits aber muss der Eventkultur Genüge getan werden. Das erfordert, dass die Bachsteine einbetoniert werden, damit 40 Tonnen schwere Lkw darauf fahren können. Nicht nur in den Außenzonen,  sondern einheitlich auf dem gesamten Platz.

Im europäischen Kernforschungszentrum CERN ist  man seit wenigen Tagen mit bisher einzigartigem finanziellem und technischem Aufwand den letzten Geheimnissen den Universums auf der Spur. Gleichzeitig  ließ  mit dem Genforscher  Markus Hengstschläger einer der renommiertesten österreichischen Wissenschafter   aufhorchen: Was wäre, wenn wir einmal unendlich alt werden? Da wie dort versuchen Wissenschafter, die Grenzen des bisher Möglichen und Denkbaren zu überschreiten. Da wie dort stellen sich brisante Fragen: Was machen wir mit diesem neuen Wissen? Wie sind wir dafür gerüstet? Oder brechen damit viele Fundamente weg, auf denen heute die Welt  aufbaut und die für die Menschen, die auf ihr leben, unverzichtbar scheinen?

Die Stadt senkt erneut die Müllgebühren. Für den Restmüll sollen die Einwohner 16 Prozent weniger pro Behälter zahlen. Für Gewerbemüll reduziert sich die Miete für Großbehälter um 5,6 Prozent und für die Verbrennungsgebühr um 25,1 Prozent. Zuletzt waren die Abfallgebühren vor einem Jahr gesenkt worden. Die erneuten Nachlässe seien möglich, weil die Kosten für Müllverbrennung und Deponierung gesunken seien, hieß es zur Begründung.

Diese Begründung kam nicht aus der Stadt Salzburg, sondern aus Mannheim. Die Handels- und Industriestadt an Rhein- und Neckar und andere deutsche Städten haben Konsequenzen daraus gezogen, dass die Müllentsorgung teilweise ein Geschäft geworden ist.

Eines der Themen, das Erstwählern am Herzen liegt,  ist  ihre Ausbildung und damit ihre Zukunft. Aber Bildung kommt im Wahlkampf erst gar nicht vor. Außer, wenn die  heimische Bildungspolitik im Vergleich mit anderen EU-Ländern von der OECD einen glatten Fünfer kassiert. Das bildet nicht gerade Vertrauen.
Ein anderes Thema, das die Jungen  beschäftigt, ist die Zuwanderung. Aber das Thema wird in diesem Wahlkampf  - wie schon den Wahlkämpfen davor - vor allem von der FPÖ  thematisiert.  Dass der auf jugendlich getrimmte blaue Parteichef  keine Gelegenheit auslässt, um die Jungen beim Abtanzen in der Disco von der Richtigkeit seiner radikalen Anti-Ausländer-Parolen zu überzeugen, erweckt auch nicht gerade Vertrauen.