Man merkt Wilhelm Molterer an, dass Poltern nicht seine Sache ist. Das ist jetzt, da er Werner Faymanns Angriffe parieren muss, ein Nachteil. Dem SPÖ-Chef gehen Verbalattacken gegen die ÖVP leicht von der Zunge, bei Molterer hat man stets das Gefühl, er müsse sich überwinden, Faymanns Ideen als das zu qualifizieren, was sie größtenteils sind - wirtschaftspolitischer Unsinn.
Der ÖVP-Chef scheint zu kalkulieren, dass sich die Oppositionsparteien nicht auf Faymanns Spiel einlassen und dieser in eine Sackgasse läuft. Diese Rechnung könnte aufgehen, wenn man hört, welche Bedingungen die FPÖ an die Zustimmung zu den SP-Ideen knüpft.
Es ehrt die ÖVP, dass sie sich vier Wochen vor einer Wahl, die ihr kein gutes Resultat verheißt, dem Wettbewerb des Populismus verweigert. Aber es ist ein Armutszeugnis, dass einer Partei, die den Anspruch stellt, eine staatstragende zu sein, nichts einfällt, um der SPÖ Paroli zu bieten.
Nichts hinderte die ÖVP daran, ein Signal zu setzen und den von der
Teuerung besonders stark betroffenen Beziehern niedriger Einkommen
unmittelbar zu helfen - etwa über geringere
Sozialversicherungsbeiträge. Das wäre zudem billiger als die
SPÖ-Vorschläge. Die ÖVP sollte den Bürgern auch nicht länger
vorgaukeln, mit 2,7 Mrd. Euro ginge sich eine Tarifreform für alle aus.
Wenn man zwei Mrd. Euro in den Tarif steckt, die Steuerbegünstigung für
das 13. und 14. Monatsgehalt für Selbstständige 500 Mill. Euro kostet
und der Spitzensteuersatz sinken soll, bleibt für den Mittelstand
nichts übrig. Und warum sich eine Partei, die predigt, Arbeit müsse
steuerlich entlastet werden, in die Geiselhaft einiger Lobbyisten
begibt und jeden steuerlichen Zugriff auf Vermögenszuwächse abwehrt,
bleibt ein Rätsel. Wenn sie so weiter macht, wird die ÖVP das Schicksal
des Mittelstands teilen und leer ausgehen.
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