Die viel gescholtenen Europäer haben in der Kaukasus-Krise zunächst das völlig Richtige getan: EU-Ratsvorsitzender Nicolas Sarkozy startete zu einer Vermittlungstour nach Moskau und Tiflis, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Durch Einsprüche beider Seiten ist der vereinbarte Friedensplan derart verwässert worden, dass jetzt in Russland und in Georgien zwei völlig verschiedene Fassungen des Papiers kursieren. Die Regierung in Tiflis wollte keine Verhandlungen über den Status von Südossetien und Abchasien. Moskau strich den Verweis auf die territoriale Integrität Georgiens.
Ernüchtert müssen die EU-Staaten feststellen, dass Russland diese
konstruktiven Bemühungen nicht honoriert hat. Mit der einseitigen
Anerkennung von Georgiens abtrünnigen Provinzen hat Moskau eine
diplomatische Lösung des Konflikts vorerst verbaut. Europa muss sich
fragen, wie es auf die russische Politik der vollendeten Tatsachen
reagieren soll. Als Konzept könnte sich eine Doppelstrategie empfehlen,
die sich selbst in den eisigsten Zeiten des Kalten Krieges bewährt hat:
Verteidigung plus Verhandlungen. Zum einen muss es die klare Botschaft
an die Adresse Moskaus geben, dass man sich weder einschüchtern noch
erpressen lässt. Gewaltsame Grenzverschiebungen ohne internationalen
Rahmen können nur scharfe Kritik hervorrufen. Die Russen zu isolieren,
alle Gesprächskanäle zu ihnen zu verstopfen, wäre andererseits
kontraproduktiv. Ohne Mitwirkung Moskaus lässt sich der Kaukasus nicht
befrieden - etwa durch international überwachten Minderheitenschutz
statt durch die Bildung separater Ministaaten. Sollte der Kreml
weiterhin einen Kurs der Konfrontation steuern, muss ihm der politische
Preis dafür ebenso drastisch vor Augen geführt werden: Der Ausschluss
aus der Gruppe der großen Industriestaaten (G8) oder das Platzen eines
neuen Partnerschaftsabkommens mit der EU.
Dieses Konzept kann in der Machtprobe mit Moskau aber nur
funktionieren, wenn Europa Einigkeit zeigt. Die EU muss deshalb auf
ihrem Sondergipfel Geschlossenheit demonstrieren und dabei ganz
divergierende Standpunkte unter einen Hut bringen. Die neuen
Mitglieder, die wieder Angst vor Russland haben, stehen den alten
Mitgliedern gegenüber, die in Russland einen wichtigen
Energielieferanten sehen. Stärke durch Solidarisierung ist dennoch
möglich. Dass Deutschland noch vor wenigen Jahren mit Russland eine
Ostseepipeline ohne Absprache mit Polen und Balten vereinbart hat, ist
psychologisch ein großer Fehler gewesen. Heute hingegen warnt
Frankreichs Außenminister vor Moskaus Griff nach der Ukraine. Die
geschockten Westeuropäer verstehen jetzt besser, dass ohne Beitritt zu
EU und NATO Osteuropas Demokratien wohl in einer ähnlich prekären Lage
wären wie Georgier oder Ukrainer.
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