Es hagelt Vorschläge. Fromme Wünsche schwirren durch die Sommerluft. Jetzt, da die Regierung gesprengt ist und der Wahltermin näher und näher rückt, herrscht Betriebsamkeit auf der politischen Bühne. ÖVP-Chef und Finanzminister Wilhelm Molterer hat ein 550-Millionen-Packerl geschnürt, mit dem der explodierenden Inflation zu Leibe gerückt werden soll.
Der private Konsum war schon in den letzten beiden Jahren nicht gerade ein Motor für die Konjunktur. Die Steuerreform 2004/05 hat nie den erhofften Schwung für die Konsumausgaben gebracht. Und mittlerweile leidet die Ausgabefreudigkeit der Verbraucher unter der hohen Inflation und der wachsenden Angst der Menschen, dass ihre Arbeitsplätze nicht mehr sicher sind.
Es geht ja doch. Irgendwann hat man die Hoffnung schon aufgegeben, dass es im Gesundheitssystem Einsparungen gibt, die von den Patienten nicht durch schlechtere Leistungen oder höhere Selbstbehalte bezahlt werden müssen. Aber wie es aussieht, könnte der Versuch der Salzburger Landeskliniken, der Sozialversicherungen und der Politik funktionieren, unnötige Untersuchungen vor geplanten Operationen abzuschaffen. Falls dies funktioniert, könnten dadurch Österreichweit viele Millionen Euro eingespart werden. Keine Frage: Eine sehr erfreuliche Sache.
Mit seinem Rücktritt hat Yves Leterme sich selbst entzaubert. Binnen Jahresfrist hat er sich vom erfolgreichen flämischen Ministerpräsidenten, den fast 20 Prozent der Wähler in seinem Landesteil mit Vorzugsstimmen für das Amt des Premiers auf Bundesebene ausstatteten, in einen Verlierer verwandelt. Die Verhandlungen zur Staatsreform über das selbst gesetzte Ultimatum hinaus zu verlängern, wollten ihm auch die eigenen Leute nicht zugestehen.
Erinnerung kann schmerzhaft, aufwühlend, belastend sein. Erinnerung nach Art eines öffentlichen Gewissens gilt mitunter als Stachel im Fleisch: Die argentinischen „Mütter der Plaza des Mayo" in Buenos Aires, die bosnischen „Mütter von Srebrenica", der Nazi-Jäger Efraim Zuroff. Vergangen, vergessen? Nein: Die Untaten des 94-jährigen Österreichers Aribert Heim sind so real wie jene des 63-jährigen Serben Radovan Karadzic und des 81-jährigen argentinischen Generals Luciano Benjamín Menéndez.
Was Italiens Regierungschefs Silvio Berlusconi und seine Kumpane mit ihrem Land aufführen, müsste jedem Europäer die Zornesröte ins Gesicht treiben.
Um ein für alle Mal Schluss zu machen mit juristischen Problemen, mit Anklagen wegen Bestechung und Korruption, mit Verfahren, die kurz vor dem Urteil stehen, ließ sich der Ministerpräsident eines der Gründerländer der Europäischen Union seine private Straffreiheit vom Parlament via Gesetz garantieren.
Ach ja, könnte man doch die Uhr einfach um zwölf Monate zurückdrehen! Heute vor einem Jahr konnten sich Anleger in Österreich und rund um den Globus noch einigermaßen sicher fühlen. Zwar berichteten die SN am 28. Juli 2007 in Zusammenhang mit der US-Immobilienkrise von einem „Rumpler an den Börse", dass sich daraus aber die größte Finanzkrise seit den 1930er-Jahren entwickeln sollte, ahnte damals noch niemand. Und die drei Meinl-Firmen MEL, MAI und MIP galten zu diesem Zeitpunkt als seriöse Unternehmen, deren Aktionäre auf kräftige Gewinne hofften. Der Aktienrückkauf bei Meinl European Land, der zu den Turbulenzen rund um die Meinl-Titel führte, war noch nicht bekannt.
Junge Menschen wollen kaum technische Berufe ergreifen. Dass die Technik ein Frauenproblem hat, ist schon lange bekannt, aber dass junge Männer wie junge Frauen sich lieber woandershin orientieren, obwohl sie wissen, dass Technikerinnen und Techniker gesuchte und gut bezahlte Leute sind, ist doppelt Besorgnis erregend.
Betriebe tun sich schwer, Lehrlinge für technische Berufe oder technische Fachkräfte zu finden. Weil der Anteil der jungen Menschen an der Bevölkerung weiter sinken wird, wird dieses Problem künftig noch verschärft.
Gute Jobaussichten und passable Gehälter müssten doch eigentlich genügen, dass sich junge Menschen für einen technischen Beruf entscheiden. Tut es aber nicht. Denn die Wahl eines Berufs hat immer auch mit eigenen Erfahrungen und Emotionen zu tun. Doch noch immer herrschen überholte Klischees von einer schmutzigen und harten Arbeit vor. Betriebe und Interessenvertretungen bemühen sich redlich, die Werbetrommel für die Technik zu rühren. Doch wer erst bei Jugendlichen ansetzt, kommt zu spät.
Die Weichen für Interesse an und Verständnis für Technik werden viel früher gestellt. Wer als Kleinkind und Volksschüler nicht mit Technik in Berührung kommt, weil zufällig die Mutter oder der Vater technisch interessiert ist, der hat gute Chancen, im Kindergarten oder in der Volksschule vom Thema Technik unberührt zu bleiben. Nicht zuletzt deshalb, weil dort überwiegend Frauen arbeiten. Womit sich der Kreis schließt.
Forscher, zukunftsorientierte Techniker und Unternehmen stoßen deshalb nicht ohne Grund in Richtung Kindergärten und Volksschulen vor. Hier wird die Saat gelegt. Wenn die fehlt, gibt es nichts zu ernten.
Vom Mitläufer zum Sportstar in zwei Wochen: Die Wandlung des Niederösterreichers Bernhard Kohl, der vor drei Wochen bei Beginn der Tour de France wohl nur Radsportinteressierten ein Begriff war, war die vielleicht größte Überraschung der 95. Auflage dieses Klassikers. Kohl setzte damit die Serie starker Auftritte heimischer Radsportler fort - Totschnig, Luttenberger, Haselbacher, Eisel oder zuletzt Christian Pfannberger im Frühjahr machten internationale Schlagzeilen. Dies ist doppelt verwunderlich, zumal der Radsport in Österreich ein Dasein im medialen Abseits und abseits der großen Sponsoren fristet.
Die zweite große Überraschung bei dieser Tour war wohl die ungebrochene Akzeptanz des Publikums. Als hätte es die vielen Dopingskandale der letzten Jahre nicht gegeben, als wären Floyd Landis und Alexander Winokurow, Jan Ullrich und Ivan Basso niemals Teil der Geschichte dieser Tour gewesen, so wurde der Welt größtes Radsportereignis wieder einmal drei Wochen lang zelebriert. Andererseits überrascht es auch nicht, dass just im Radsport so viel Vitalität steckt: Wo sonst kommt man seinem Sportidol bei dessen Berufsausübung bis auf wenige Zentimeter nahe, wo sonst funktioniert seit der Erstauflage 1903 das Drehbuch der großen Leiden und Emotionen so perfekt? Ein Stern verglüht und am Hinterrad warten schon die nächsten Helden. Und der Wechsel dauert nicht Dekaden, sondern oftmals nur wenige Kehren in den Alpen oder Pyrenäen.
Der ganz große Star war aber diesmal kein Fahrer, sondern eine Mannschaft. Je länger die Tour dauerte, desto stärker wurde die dänische Equipe CSC, die sich schließlich intern den Sieger ausgemacht hat. Doch da tauchen sie wieder auf, die Namen und Personen, die den Radsport schon so oft an den Abgrund geführt haben. Teamchef der Mannschaft ist ausgerechnet Bjarne Riis, dessen Name selbst im Tourguide nur mit Sternchen versehen geführt wird. Riis gewann die Tour 1996, doch im Vorjahr hat er gestanden, dass er damals mit EPO gedopt gewesen sei. Als er dann auch noch jede Reue vermissen ließ und trotzig hinzufügte „Mein gelbes Trikot liegt in der Garage, holt es euch doch, wenn ihr wollt", war es geschehen um seinen Ruf. Und dieser Mann kehrte nun zurück, und seine Fahrer dominieren die Tour, die als großer Neubeginn in den Zeiten nach dem Doping gefeiert wurde und wird. Seine Fahrer Fränk und Andy Schleck rückten in das Blickfeld der Ermittler, Tage später erleidet der scheinbar unangreifbare Fränk Schleck seinen großen Einbruch auf der Tour.
Zufall oder nicht, wer weiß es. Doch es waren Fahrer wie Riis, die diesem Sport den Ruf beschert haben, dass alles Unmögliche möglich ist. Das ist das Erbe, mit dem man sich auch 2008 darangemacht hat, neue Helden wie Kohl entstehen zu lassen.
Alle stöhnen. Strom ist zu teuer, Benzin ist zu teuer, Lebensmittel sind zu teuer. Die Zeiten, ja, die waren schon besser. Zumindest billiger. So sollen sie auch wieder werden. Da sind sich alle einig, auch die Politik. Das ganz normale Leben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land muss wieder finanzierbar werden. Freilich auch mit dem Hintergedanken, dass der Konsument bei den Wahlen das Kreuzerl am richtigen Platz macht.
Auch Bauern sind Wähler. Das weiß keiner besser als ein Agrarlandesrat. Der rudert gegen den Strom: Die Milchprodukte im Handel seien zu billig, wettert Sepp Eisl und schürt Ängste. Der Milchpreis für die Bauern könnte sinken statt zu steigen, die regionale Landwirtschaft sterben statt zu blühen und die regionalen Produkte aus den Supermarktregalen verschwinden.
Flugs zeigt der Landesrat den zwei großen, heimischen Handelskonzernen die Rote Karte. Diese hatte er zuvor schon den Molkereien gezeigt - ohne Erfolg.
Mit dieser Strategie wird der Landwirt zwar „seine" Bauern beruhigen können, ob sie aber auch für alle Konsumenten nachvollziehbar ist, bleibt fraglich. In Zeiten, in denen jeder den Euro zwei Mal umdrehen muss, ist das Verständnis für Vorschläge gering, Preise hoch zu halten. Da dürften wohl auch Milch, Joghurt und Käse keine Ausnahme sein.
Der neue Teamchef heißt Karl Brückner. Ob das eine gute Wahl ist? Eher schon. Zumindest entspricht er grundsätzlich dem Anforderungsprofil. Er ist erfahren und international anerkannt. Ein echter „Kracher" ist der Tscheche allerdings nicht. Und er ist 68 Jahre alt. Das ist einerseits ein Vorteil. Denn Erfahrung ist im Fußball durch nichts zu ersetzen. Ein „alter Hase" und eine junges Team: Das ist oft nicht die schlechteste Kombination.
Ebenso muss es aber auch erlaubt sein, Bedenken anzumelden. Immerhin fällt der Neue schon unter die Kategorie „alternde Autorität". Ein Mann, der alle Ansprüche abdeckt, ist Brückner sicher nicht. Aber ein solcher würde in Österreich auch nicht den Posten eines Teamchefs annehmen. Brückner ist dennoch eine Person, der man eine Nationalmannschaft mit gutem Gewissen anvertrauen kann. Eine, die unbelastet an die Aufgabe herangehen kann, unbeeinflusst diverser Lobbyisten, die in Österreich ohnehin mit ihrer Einflussnahme schon ausreichend Unheil angerichtet haben.
Warum tut sie sich das an? Vielleicht hat Heide Schmidt unter politischen Entzugserscheinungen gelitten. Vielleicht reizt sie der Gedanke, sich mit Jörg Haider zu messen - von Kleinpartei zu Kleinpartei, gewissermaßen. Ziemlich sicher aber ist, dass sich die LIF-Gründerin nie wirklich damit abfinden konnte, dass ihr Projekt gescheitert sein sollte. Daher will sie es jetzt noch einmal wissen. Jetzt, da sie sich bessere Chancen ausrechnet als in den Jahren zuvor.
In der Tat sollte man Heide Schmidt nicht voreilig als politische Wiedergängerin aus dem verblichenen 20. Jahrhundert abschreiben, die im 21. keine Chance mehr habe. Erstens stellen auch Alexander Van der Bellen, Wilhelm Molterer und Jörg Haider keine jüngere Politikergeneration dar. Sie spielten bereits Hauptrollen auf der politischen Bühne, als Schmidt von dieser abtrat.
Wer ermessen will, wie erfolgreich die Reise Barack Obamas nach Afghanistan, Irak, Nahost und Europa war, braucht nur die Reaktionen seines Konkurrenten um die US-Präsidentschaft John McCain zu studieren. Der Mann kritisierte Obamas Auftritt so giftig und grantig wie das nur einer tut, der ins Hintertreffen geraten ist. Vor allem die Bilder aus Berlin, wo Obama von 200.000 Deutschen bejubelt wurde, verblüffen so manchen Amerikaner mit der Erkenntnis: Die Europäer lieben uns Amerikaner ja noch immer, wenn wir ihnen nicht arrogant und herrisch begegnen.
Obama hat es geschafft, mit seinen Schlüsselbotschaften nicht nur die Europäer zu begeistern, er schlug mit dieser Reise den Takt für eine neue Ausrichtung amerikanischer Politik. Und US-Präsident George W. Bush folgt ihm, als würde er am Nasenring gezogen.
Obama verlangt mehr Truppen für Afghanistan, weil dort der wahre Krieg gegen den Terror zu fechten sei - das Weiße Haus stimmt in die Forderung ein und die Europäer nicken beifällig, wiewohl sie wissen, dass das auch ihnen mehr Truppen und große Risiken abverlangt.
Obama will mit dem Iran über dessen Atompolitik verhandeln, was die Europäer schon lange tun - und George W. Bush schickt einen Staatssekretär zu Gesprächen mit dem Iran in die Schweiz.
Dem Chinesen an sich stehen harte Wochen ins Haus. Hunde, eine Delikatesse im Land der aufgehenden Sonne, müssen während Olympia vom Speiseplan verschwinden. Und, was mindestens so hart zu sein scheint: Es darf bis zum Erlöschen der olympischen Flamme an öffentlichen Plätzen nicht mehr gespuckt werden. So besagt es eine aktuelle Benimmregel für die Wochen der Spiele.
Für Spott und Häme besteht aus Sicht des gelernten Österreichers aber kein Grund. Denn an Verboten, die weltfremd anmuten, mangelt es auch bei uns nicht. Es sei zum Beispiel an das Verbot erinnert, auf Passfotos zu lächeln. Ist das nicht lächerlich?
Verbotstafeln schießen bei uns wie Schwammerl aus dem Boden. „Spielen verboten!" „Betreten des Rasens verboten!" „Musizieren verboten!" sind schon Klassiker. Aktuell sieht sich Salzburg mit dem Verbot konfrontiert, standesamtliche Trauungen unter freiem Himmel abzuhalten. Dieses Verbot kommt vom Innenministerium. Will ein Ballonfahrer seine Ballonfahrerin in luftiger Höh' heiraten, dann darf er das nicht. Warum eigentlich? Weil Wind oder Regen die Dokumente zerstören könnten.
Der Ratschlag, noch einmal richtig kräftig durchzuatmen, scheint angebracht. Denn, eins, zwei, drei ist auch das womöglich nicht mehr zulässig.
Seit einem halben Jahr hat Österreich schärfere Antikorruptionsregeln per Gesetz verankert. Österreichische Manager, von Uniqa-Vorstand Konstantin Klien über Raiffeisen-Oberösterreich-Chef Ludwig Scharinger bis hin zu Telekom-Austria-Chef Boris Nemsic fordern bereits eine Novellierung. Für Scharinger widerspricht das Gesetz gar der österreichischen Gemütlichkeit, und bei den Salzburger Festspielen fehlt heuer eine ganze Phalanx an Gästen. Sie werden nicht mehr eingeladen, weil man sich nicht der Gefahr aussetzen will, als Bestecher verurteilt zu werden, oder sie sagen selbst ab, um nicht als korrupt dazustehen.
Nüchtern betrachtet sind die Verschärfungen im neuen Gesetz nicht weltbewegend. Der Begriff der Amtsträger wurde auf öffentlichkeitsnahe Unternehmen erweitert, das so genannte Anfüttern von Beamten und Politikern ist nun strafbar. Und dies soll genügen, um eine Aufregung zu produzieren? Ja, das tut es. Denn in der Wirtschaftswelt sind Einladungen und Geschenke eine sehr sensible Angelegenheit. Die Grenzen sind nicht leicht zu ziehen. Wo will ich jemandem nur einmal Danke sagen und Gutes tun, weil die Zusammenarbeit gut funktioniert? Und wo setze ich mit einem Geschenk jemanden unter Druck oder verleite ihn, wider besseres Wissen zu handeln?
Hier muss sich niemand als Moralapostel aufspielen. Beinahe jeder findet selbst vor seiner Tür ein Häufchen, das zumindest mit Unsicherheit angereichert ist. Unsicherheit, ob er dies oder das noch guten Gewissens annehmen konnte, oder lieber hätte bleiben lassen sollen. In Anbetracht der jüngsten Korruptionsfälle, genannt seien hier nur VW und Siemens, muss die Diskussion auch im kleinen Bereich geführt werden. Das ist ungemütlich, doch Korruption darf nicht mit Gemütlichkeit verwechselt werden.
Diskussionen allein reichen nicht. Notwendig sind auch Gesetze. Sie mögen dort und da ungenügend sein. Aber sie regen zum Nachdenken an, wie wir es mit Geschenken und Bestechung so halten. Alle, die sich heute mit den neuen Antikorruptionsregeln schwer tun, werden morgen sehr gut damit umgehen können - und letztlich dadurch selbst geschützt.
In den vergangenen sieben Jahren waren die Beziehungen zwischen den USA und Europa getrübt: Beide Partner leben nebeneinander her, nehmen auch gemeinsame Aufgaben wahr, haben aber die frühere Leidenschaft füreinander verloren. Es kam zwar nicht so schlimm, wie es Pessimisten einmal befürchteten, die kurz nach dem Irak-Krieg ein schweres Zerwürfnis diagnostizierten. Spätestens seit den Anschlägen von Madrid und London und der gemeinsamen Erfahrung der verheerenden Konsequenzen aus dem Klimawandel haben beide Seiten begriffen, dass sie auf demselben Planeten leben.
Freilich werden die Bedrohungen verschieden wahrgenommen. Die Sorge der Europäer um eine „Klimakatastrophe" stößt in den USA nur auf verbale Zugeständnisse. Der Irak wird umgekehrt als „Bushs Problem" abgetan und der „Krieg gegen den Terror" mehr als Polizeiaufgabe verstanden denn als Job für das Militär.
Die Wahlen im November versprechen, diese freudlose Koexistenz zu beenden. Sowohl John McCain als auch Barack Obama stehen im Wort, das einzelgängerische Monologisieren des Amtsinhabers in einen echten Dialog zu überführen. Damit besteht die Chance, das Nebeneinander von USA und Europa in neue Gemeinsamkeit zu überführen.
McCain wird Europa mit dem Charme eines Gentlemans umwerben, während Obama auf das Feuer einer jungen Liebe setzen kann. Die Begeisterung der Europäer für Obama ist gleichzeitig als Kehrseite der nicht weniger intensiven Anti-Bush-Stimmung zu verstehen. Europa feiert die Perspektive einer Rückkehr des „guten Amerika" und droht zu übersehen, dass in dem Partner auf der anderen Seite des Atlantiks immer schon beides steckte: der Cowboy und der Kavalier. Bei aller Begeisterung für Obama ist es ratsam, eine gehörige Portion Realismus zu bewahren. Echte Partnerschaft wird künftig auch mehr Verantwortung mit sich bringen.
Der böse Geist des Slobodan Milosevic, der auf dem Balkan herumgespukt hat, wird endlich verscheucht. Nach der Festnahme des Brandstifters Radovan Karadzic rückt jetzt auch dessen Exekutor Ratko Mladic ins Visier der Fahnder. Das ist ein politischer Sieg der Europäer, die beim Zerfall Jugoslawiens in den 90er Jahren noch so schmählich versagt haben.
Diesmal ist das Kalkül der Europäischen Union voll aufgegangen. Die EU lockte das Schlüsselland Serbien mit einer Partnerschaft, knüpfte sie aber stets an die Bedingung, dass Belgrad zuvor die Hauptkriegsverbrecher ausliefern müsse. Nach der Devise „Zuckerbrot und Peitsche" unterzeichnete die EU im April ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien. Doch in Kraft treten soll es erst dann, wenn Belgrad komplett mit dem Tribunal in Den Haag kooperiert. Dieser Vertrag bedeutete eine konkrete Schützenhilfe für Präsident Boris Tadic und sein Bündnis der Pro-Europäer, die sich so bei den Parlamentswahlen im Mai gegen die Nationalisten durchsetzen konnten.
Jetzt ist neuerlich das Geschick der Europäer gefragt. Die Regierung Tadic erwartet für die Auslieferung von Karadzic eine Belohnung. Aber noch immer ist es ihre Bringschuld, dass sie auch Mladic der internationalen Justiz überstellt. Daher sollte die EU die Führung in Belgrad mit politischen Gesten unterstützen, etwa der Abschaffung der Visumpflicht. Aber in der Kernfrage sollte Brüssel keinesfalls nachgeben. Erst wenn auch Mladic vor Gericht steht, darf Serbien mit dem Status eines EU-Beitrittskandidaten rechnen.
Bernhard Kohl hat nach den Sternen gegriffen - er hat sie nicht erreicht, doch er ist dabei auch nicht abgestürzt: Das ist das positive Resümee nach den Pyrenäen- und Alpenetappen bei der Tour de France. Dass ein österreichischer Radprofi unter den Top 3 der Gesamtwertung liegt und unter Einrechnung des Zeitfahrens am Samstag noch Chancen auf einen Platz unter den besten fünf der Endwertung hat, ist sensationell und eigentlich kein Grund, um nach einem Haar in der Suppe zu suchen.
Was tun, wenn die politische Zukunft der eigenen Partei am seidenen Faden hängt? Genau: Ein paar Asylbewerber in einen Bus setzen, sie als Kriminelle bezeichnen und „abschieben". Wenn auch nur ins nächste Bundesland. Und dann ganz fest hoffen, dass ausreichend Wirbel entsteht und doch ein paar Leute BZÖ statt FPÖ wählen. Schließlich wirkt ein Anti-Ausländer-Wahlkampf doch immer. Oder?
Mitten in der Urlaubszeit hat er also begonnen, der Wahlkampf für die Nationalratswahl am 28. September. Daran werden sich wohl nahtlos die Kampagnen für die Landtags-, Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen am 1. März 2009 anschließen. Landauf, landab versichern Politiker zwar, dass sie den Intensivwahlkampf erst wenige Wochen vor dem Wahltermin starten wollen. Aber die Maschinerie läuft schon.
Die Zahlen verwundern. Salzburg ist die Landeshauptstadt mit dem größten Anteil an Nichtösterreichern. Um die 20 Prozent der Menschen, die hier leben, sind nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft. Dazu kommen noch tausende, die zwar Österreicher sind, aber aus Zuwandererfamilien stammen.
Noch verwunderlicher als die hohe Zahl an Nichtösterreichern ist aber die Tatsache, dass das Zusammenleben in Salzburg durchaus funktioniert. Die Versuche, eine Ausländer-raus-Debatte vom Zaun zu brechen, haben in den vergangenen Jahren nicht funktioniert.
Gründe dafür gibt es viele. Zum einen sind die Salzburgerinnen und Salzburger anscheinend toleranter, als manche annehmen. Dazu kommt ein dichtes Netz an nichtstaatlichen Organisationen, die sich um das gedeihliche Zusammenleben bemühen. Und auch die Stadt Salzburg unternimmt einiges, um die Integration von Nichtösterreichern zu forcieren.
Sich angesichts dieser Situation zurückzulehnen, wäre aber fatal. Es gibt noch etliche Probleme, die dringend gelöst werden müssen. Dazu zählt etwa, dass in manchen Schulen und Kindergärten die Zahl der Kinder massiv zunimmt, die nicht oder schlecht Deutsch sprechen. Gerade hier muss massiv gegengesteuert werden, damit in Salzburg alle eine Zukunft haben.
Der Erfindungsreichtum des Menschen, wenn es darum geht, den anderen auszutricksen, scheint unendlich zu sein. Das ist allerdings kein Phänomen des Sport, sondern hat allgemeine Gültigkeit. Sportsspezifisch sorgt das Thema „Gendoping" für Aufregung knapp vor Beginn der Spiele. In einem Interview mit den SN hat ÖOC-Arzt Primarius Alfred Engel schon 2004 die Schreckensvision vom „genmanipulierten Athleten" angesprochen. Nun scheint dieses Horrorszenario Wirklichkeit geworden zu sein, wie ein ARD-Bericht vermittelt.
Bestätigen dürfte sich auch die Prognose des deutschen Molekular-Biologen Werner Franke. Er hat für Peking die „größten Dopingspiele aller Zeiten" vorausgesagt. Im Moment brodelt jedenfalls die Gerüchteküche. In Spanien soll es Labors geben, in denen sich die Athleten „exakt einstellen lassen können, um den Grenzwert nicht zu überschreiten." Aus China hört man, dass Sportler monatelang in Trainingslagern auf das Megaereignis vorbereitet werden. Mit Schlangenblut und Wurzelsäften?
Um noch einmal Werner Franke zu zitieren: „Nur Dumme oder nicht fachmännisch betreute Doper können überhaupt noch erwischt werden." Das sind ja schöne Aussichten für die Spiele in Peking. Schön wär´s, wenn wir einmal Leistungen nicht mehr in Zweifel ziehen müssten. Wer das denkt, ist leider blauäugig!
Welches Auto sollen wir kaufen, welche Heizung müssen wir haben, damit wir uns auch künftig erstens das Leben noch leisten können und zweitens die Umwelt nicht noch mehr schädigen? Sollen wir kollektiv Solarkollektoren montieren, Pelletsheizungen anschaffen oder auf Erdgasautos umstellen? Die Palette der Alternativen ist groß geworden, und manchen beschleicht ein mulmiges Gefühl, ob er sich denn auch für das Richtige entschieden hat.
Besitzer von Pelletsheizungen wissen, was gemeint ist. Zuerst waren die kleine Holzteile als supergünstige Heizalternative angepriesen worden, dann stieg ihr Preis ins Uferlose. Die Branche hat gelernt: Die Preise sind wieder unten, das Vertrauen der Konsumenten hat gelitten. Jetzt heißt es, Erdgas werde empfindlich teurer. Gewerbetreibende wie Private, die auf Erdgasfahrzeuge setzen, werden sich so ihre Gedanken machen.
Doch es ist ein Irrglaube, dass es die eine Lösung für die Zukunft geben wird - weder bei Autos noch beim Heizen. Verschiedene Alternativen werden parallel angeboten und sich parallel entwickeln - mit Hochs und Tiefs, auch für die Verbraucher. Das Erdgasauto wird ebenso wenig das Allheilmittel gegen Umweltverschmutzung und steigende Kosten sein wie ein Hybridauto, eine Pelletsheizung oder Wärmepumpen.
Alternativen werden boomen. Doch sie sind nur ein Mosaikteilchen und werden uns nicht davor bewahren, zurückschrauben zu müssen. Das heißt: weniger Auto fahren, besser dämmen, weniger Energie sinnlos vergeuden. Klingt nicht so spannend wie die neueste Technologie, ist aber die einzige wirkliche Alternative der Zukunft.
Es ist bemerkenswert. Die neue serbische Regierung ist erst seit kurzer Zeit im Amt, da gelingt, was zuvor unmöglich zu sein schien: Serbische Beamte nahmen Radovan Karadzic fest. Der Mann wurde seit vielen Jahren als Kriegsverbrecher gesucht, damit er sich in Den Haag vor dem Kriegsverbrechertribunal verantworten möge. Jahre lang hatten Politiker in Belgrad behauptet, der Mann sei verschwunden, untergetaucht - eben nicht greifbar. Belgrader Regierungen hatten die Sorge, sie könnten es sich mit dem nationalistischen Teil der serbischen Bevölkerung verscherzen, wenn sie den Kämpfer für ein Großserbien vors Gericht brächten.
Und jetzt gelingt die Festnahme gerade so, als hätte die Polizei immer gewusst, wo der Mann sich aufhielt. Das kann kein Zufall gewesen sein. Das heißt aber hoffentlich auch, dass der andere Massenmörder des Bosnienkrieges der 90-er Jahre, General Ratko Mladic, ebenfalls mit seiner baldigen Festnahme rechnen muss.
Karadzic wird an Den Haag ausgeliefert werden und in seinem Verfahren hoffentlich nicht nur eine verdiente Strafe erhalten, sondern auch Hintergründe jenes Krieges aufhellen und Mittäter bloßstellen.
Dass die Herbstlohnrunde „heiß" wird, gehört zum verbalen Ritual der Verhandlungspartner und der Öffentlichkeit. Diesmal könnte es aber wirklich heiß hergehen. Eine Inflationsrate, die an der Vier-Prozent-Marke kratzt, exorbitante Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln, Sprit und Heizöl treffen breite Bevölkerungskreise hart. Teuerung und Steuern, die so reichlich sprudeln, haben die netten Lohnerhöhungen vom vergangenen Jahr weggefressen. Mehr noch: Der Netto-Reallohnverlust beträgt mindestens 0,5 Prozent. Von den Gewerkschaften könne man bei der Lohnrunde keine vornehme Zurückhaltung erwarten, hat ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer bereits die Parole ausgegeben.
Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl warnt pflichtgemäß vor einer Lohn-Preis-Spirale, weiß aber, dass die Geduld der Arbeitnehmer wie auch vieler klein- und mittelständischer Unternehmer erschöpft ist. Plötzlich ist nicht mehr in Stein gemeißelt, dass das Volumen der Steuerreform 2,7 Milliarden Euro und keinen Cent mehr ausmachen darf - und dies erst 2010. Das Wie und das Wann bleibt freilich offen. Vielmehr stellt Leitl zur Debatte, dass Haushalten und Betrieben zeitlich befristet die Kostenbelastung refundiert wird, bis sich die Inflation wieder „normalisiert" hat. Das ist zweifellos ein riskanter Weg - wo beginnt er, wo endet er? Was ist eine „normale" Inflation?
Vielmehr ist eine Steuerreform mit einer deutlichen Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sowie einer radikalen Vereinfachung des Systems angezeigt. Die Reform bedürfte freilich einer milliardenschweren Gegenfinanzierung - und die ist nur über eine tief greifende Staats- und Verwaltungsreform zu erreichen. Damit ist schon die noch amtierende Regierung kläglich gescheitert. Das Budget 2009/2010 inklusive einer umfassenden Steuerreform wird zur Nagelprobe jeder neuen Regierung. So eine solche überhaupt in angemessener Zeit installiert werden kann. Was bleibt, ist eine „heiße" Lohnrunde - und die hohe Inflation. Die hält sich fatalerweise nicht an Wahlen.
„Österreich mit dem größten Team aller Zeiten bei den Sommerspielen in Peking." Eine attraktive Schlagzeile, oder? Und wie klingt diese? „Österreich mit dem kleinsten Team seit Montreal 1976 bei Olympia 2008." Hört sich nicht so spektakulär an, ist aber die Wahrheit: Das Österreichische Olympische Komitee (ÖOC) hat am Montag 72 Athleten (und 54 Betreuer) für die Spiele in Peking nominiert. Und wer es positiv sehen will, der sagt: „Ein kleines, aber feines Team." Denn einige, Männer wie Frauen, haben das Potenzial, in China mehr zu schaffen als nur „dabei zu sein."
Was auf den ersten Blick auffällt im ÖOC-Aufgebot: Im Vergleich zu den Sommerspielen in Sydney 2000 und in Athen 2004 ist der Frauenanteil mit 32 (unter 40 Männern) deutlich angestiegen. Geht es womöglich im ÖOC auch so zu wie in anderen Unternehmen, in denen Frauen bevorzugt behandelt werden? Nein, in diesem Fall hat es mit der „Frauenquote" nichts zu tun - es ist purer Zufall.
Die Bremsen funktionieren wie am ersten Tag. Die Federung ist in Ordnung und der Motor optimal eingestellt. Nicht alle, aber sehr viele Männer vergessen nie und nimmer darauf, zur rechten Zeit das Pickerl für ihr Auto machen zu lassen. Aber was ist mit dem Chauffeur selbst? Lässt der sich sich regelmäßig sein „Pickerl" verpassen? Meist tut er es zu selten und oft genug zu spät, urteilen Fachleute.
Barack Obama ist zu einer globalen Wahlkampftour gestartet. Dabei geht es dem demokratischen Kandidaten für das Präsidentenamt in den USA um eine Imagekorrektur. Mit seiner Reise zu den weltpolitischen Brennpunkten will er die Nachrede entkräften, dass er zu unerfahren sei für die Führung der Weltmacht. Besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik sprechen die US-Wähler seinem republikanischen Rivalen John McCain bisher mehr Kompetenz zu.
Am 22. April 1979 landete ein palästinensisches Kommando unter Führung des 17-jährigen Samir Kuntar nahe der nordisraelischen Stadt Naharia. Sie verschleppten den 28-jährigen Dany Haran sowie dessen vierjährige Tochter Einat. Die Mutter und die zweijährige Yael versteckten sich - wobei Yael starb. Ihre Mutter wollte das Kind am Schreien hindern und erstickte es in ihrer Panik. Kuntar wurde am Strand gestellt. Er erschoss Dany Haran und zerschmetterte der Vierjährigen mit dem Gewehrkolben den Schädel. Dann ergab sich der Held. Zwei seiner Mitkämpfer waren von den Israelis erschossen worden, der vierte geriet ebenso in Gefangenschaft und wurde später ausgetauscht. Nun kam auch Kuntar frei.
Salzburgs Fußballer treffen heute, Donnerstag, in der UEFA-Cup-Qualifikation auf den armenischen Vertreter Banants Erewan. Alles andere als ein klarer Sieg wäre eine Enttäuschung. Mit dem 6:0 gegen Mattersburg haben sich die Bullen die Latte selbst hoch gelegt. Das sieht auch Trainer Jacobus Co Adriaanse so: „Wir werden versuchen, mindestens drei Tore zu erzielen."
Mitten im Wahlkampf wird den US-Bürgern bewusst, dass ihre Nation auf wankendem Boden steht. Militärisch hat die Weltmacht ihre Kräfte durch die Kriege im Irak und in Afghanistan so überstrapaziert, dass sie eine dritte Kraftprobe mit dem Iran scheuen muss. Wirtschaftlich haben die USA derart über ihre Verhältnisse gelebt, dass der Zukunftsrivale China größter Gläubiger der Amerikaner geworden ist. Energiepolitisch setzen steigende Rohstoffpreise den USA so stark zu, dass prominente Altpolitiker jetzt nach einer Wende rufen.
Den Teuro, den gab es nicht. Statistisch jedenfalls, wie die Wirtschaftsforscher nicht aufhörten, den Konsumenten zu erklären. Später gestand man den Menschen dann zumindest so etwas wie einen gefühlten Teuro zu. Weil die Leute halt immer auch das Falsche kaufen und akkurat immer in die ganz wenigen Schwarze-Schafe-Wirtshäuser gegangen sind, die sich nach der Einführung des Euros ein saftiges Körberlgeld verdient haben.
Der Konsument war der Dumme - im doppelten Sinn. Er hat mehr gezahlt und musste sich gleichzeitig anhören, wie doof er sei, weil rein wissenschaftlich betrachtet der Euro gar nichts teurer gemacht habe.
Was hat das mit den aktuellen Spritpreisen zu tun? Sehr viel. Seit Jahren denken sich die Autofahrer, dass die Preise an den Tankstellen stets flott raufgehen, aber nur äußerst träge wieder sinken. Überall und gleichzeitig. Man las über internationale Entwicklungen der Ölpreise und spürte diese an der Zapfsäule dann doch nur in eine Richtung: die nach oben.
Doch Wirtschaftsforscher und die Mineralölwirtschaft sowieso haben den Konsumenten stets etwas anderes gesagt. Alles sei in Ordnung, die Autofahrer hätten eben keinen Durchblick im komplexen System der Preisgestaltung.
Jetzt gibt es eine Studie der Wettbewerbsbehörde, die bestätigt, was die Menschen seit Jahren wissen: Die Preise für Diesel und Benzin steigen schneller als sie sinken, überall in Österreich und gleichzeitig. Und dafür haben wir eine Studie gebraucht? Ja. Denn gesundes Empfinden ist eine Sache, gerichtsfeste Fakten eine andere. Vorerst ändert sich an den Spritpreisen nichts. Aber die Studie gibt Hoffnung und ist nicht zuletzt eine Genugtuung für gefrotzelte Autofahrer.
Der Biosprit-Wahn ebbt langsam ab und schon kommt ein würdiger Nachfolger. Die Atomlobby wittert ihre Chance. Immer mehr Regierungen spielen mit. Wie zuvor die Verarbeitung von Weizen, Mais, Soja, Raps und Palmöl zu Treibstoff als magische Medizin für das kippende Klima galt, ist es nun die Stromerzeugung durch atomares Feuer.
Vielleicht wäre es angebracht, dieses Mal innezuhalten und abzuwägen, bevor der Hype wieder losbricht.
Für die Jugend der späten 60er Jahre muss es ein Schock sein. Sie ging für Freiheit auf die Barrikaden, sie stürzte Autoritäten von den Podesten. Und dann das. Ihre Kinder, nein, eher schon Enkelkinder halten Sicherheit und Wohlstand für wichtiger als Freiheit, ihr Ruf nach einer starken Hand im Staate wird immer lauter. Radikaler könnte eine gesellschaftspolitische Schubumkehr innerhalb von 40 Jahren Friede, Freude, Freizeit kaum ausfallen.
Im Ballbesitz ist derzeit Gabi Burgstaller (SPÖ). Alfred Gusenbauer ist ein Bundeskanzler mit Ablaufdatum. Die Salzburger Landeshauptfrau hat damit eine Last weg, die ihr das Leben bis zur Landtagswahl im März 2009 hätte schwer machen können. Mit großem Instinkt hat sich die - noch - stellvertretende SPÖ-Bundesvorsitzende frühzeitig von Gusenbauer abgesetzt.
Aber ein Fußballspiel dauert 90 Minuten. Die können lang sein.
Als Hebel zum Koalitionsbruch hat die unselige Debatte um die Europäische Union gute Dienste geleistet. Das niveaulose Hickhack war Anlass, die allseits ungeliebte Verbindung von SPÖ und ÖVP zu lösten - ein Seufzer der Erleichterung aus vielen Kehlen war diese Woche zu hören. Doch dabei sollte man es nun auch bewenden lassen.
So wichtig die Frage von Österreichs Verhältnis zu und seinem Verständnis von einem vereinten Europa ist - für die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler, welcher Partei, welchem Politiker, welcher Kandidatin sie ihre Stimme geben sollen, ist das nicht von besonderem Belang.
Sommer, Sonne und dann zwei Tage lang Schnürlregen. Das lässt nicht nur die Blumen in Salzburgs Gärten sprießen. Auch der Blechsalat wächst auf diese Weise massiv. Im Vorjahr wurde deshalb an vier Tagen die Innenstadt gesperrt. Die Aufregung war riesig und die Botschaft verheerend. „Salzburg sperrt seine Gäste aus!", meckerten deutsche Zeitungen.
Heuer wird alles besser. Das verspricht zumindest die heimische Politik. Gemeinsam mit vielen Partnern wurde ein Konzept entwickelt. In dem kommen keine Sperren mehr vor. Dafür greift man auf Vorhandenes zurück: auf die Parkplätze beim Messezentrum und die Stadtbusse. In Verbindung mit einem neuen Ticket soll die Verkehrsmisere in der Hochsaison gebannt werden. Es kostet zehn Euro und garantiert neben dem Parkplatz beim Messezentrum bis zu fünf Personen eine 24-Stunden-Fahrkarte für den Stadtbus. Salzburgs Politik hat also den Hausverstand entdeckt! Klingt komisch. Ist aber so. Zusammen mit einem intelligenten Verkehrsleitsystem könnte das „Relax and Ride"-Ticket ein Renner werden. Vorausgesetzt Stadt und Land werden sich demnächst einig, wer denn nun das Ticket bei den Touristen bewerben soll.
Seien wir ehrlich: Würde ein neues Projekt in Salzburg keine Anlaufschwierigkeiten haben, könnte das zu totaler Verwirrung der Bevölkerung führen.
Noch vor wenigen Monaten hieß es „Bio sucht Bauer". Und nun das - Absatzschwierigkeiten da und dort, Verkaufsrückgänge, Überangebot, Druck auf die Preise. Nicht wirklich Besorgnis erregend zwar, aber Zeichen dafür, dass in der Bio-Landwirtschaft mit einem Mal ein anderer Wind weht.
„Wieviel Bio brauche ich wirklich?" fragen sich Konsumenten angesichts der Preise immer öfter und greifen statt zum Bio-Ei lieber zum gewöhnlichen Freiland-Ei, das, wiewohl teuer genug geworden, immer noch billiger ist. Und die Produkte aus der Bergbauernmilch beim Diskonter sind nicht nur billiger, sondern ohnehin praktisch Bio - nur halt ohne Brief und Siegel. Sagt doch sogar der Herr mit dem Rauschebart, der einstige Bio-Papst.
Der Diskonter Hofer spielt mit der Marke „zurück zum Ursprung", für die biologische Produktion kein Muss ist, bereits geschickt in diesem bislang leeren Raum zwischen biologischer und konventioneller Landwirtschaft. Im Herbst kommt mit „gut so" eine weitere Marke auf den Markt, die ganz bewusst auf das Etikett Bio verzichtet und andere Produktmerkmale in den Vordergrund stellt.
Da müssen die Biobauern auf der Hut sein, ist es doch für sie mitunter schon schwierig genug, sich von der ganz normalen heimischen Landwirtschaft abzugrenzen, die kaum etwas mit industrieller Produktion am Hut hat und bei den Konsumenten hoch geschätzt wird.
Da kann das Profil und damit die Abgrenzung zu anderen Produktionsweisen gar nicht scharf genug sein.
Es wird schon ein gutes Stück Taktik dabei sein, wenn der Handel vor übertriebenen Preisvorstellungen und den immer größeren Abständen zu den Preisen konventioneller Produkte warnt. Aber die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Nicht nur bei Eiern und Geflügel. Auch bei Getreide, dem für alle Bio-Sparten zentralen Markt. Die Preise dort werden in die Höhe lizitiert, während sie im konventionellen Bereich sinken. Damit wird Biofutter noch teurer und die Bio-Tierhalter werden es noch schwerer haben, sich gegen die konventionelle Konkurrenz zu behaupten.
In Peking herrscht dicke Luft. Einen Monat vor Beginn der Olympischen Spiele wird es ernst mit den Plänen der chinesischen Regierung, zumindest den schlimmsten Smog für die Zeit des Milliarden-Spektakels aufzulösen. Im Umkreis von mehreren 100 Kilometern um Peking werden dieser Tage auf politisches Geheiß hin hunderte Fabriken zugesperrt. Ein Kraftakt, der in westlichen Demokratien unvorstellbar wäre.
China hat wegen des rasanten Wachstums immense Probleme mit der Luftverschmutzung. Dazu kommen Umweltstandards, die nicht mit europäischen zu vergleichen sind. Sind sie also selbst schuld, die Chinesen. Oder doch nicht ganz? Denn die erstaunte Öffentlichkeit nimmt nun auch wahr, dass nicht nur chinesische „Dreckschleudern" eine Zwangspause verordnet bekommen, sondern auch europäische und US-amerikanische Fabriken. Das geht ins Geld und stört die Geschäfte, nicht nur im fernen China.
China ist zur Fabrik für die ganze Welt geworden. So ein Riese stinkt eben. Vor allem auch, weil die Umweltauflagen nicht allzu streng sind. Aber die Unternehmen aus dem Westen sind ja auch deswegen in China, abgesehen von billigen Arbeitskräften und dem schlechten Arbeitnehmerschutz.
An Chinas „schmutziger" Wirtschaft sind nicht nur die Chinesen Schuld, westliche Unternehmen haben ihren Anteil daran. Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen Treibhausgase und globale Erwärmung kann nicht daheim in Europa „sauber" produzieren, aber in China mit dem Dreck schleudern. Da hat man schnell hässliche Flecken auf der weißen Weste.
Eines der ambitioniertesten Projekte aus dem Hause von Justizministerin Maria Berger (SPÖ) wandert nun in die Schublade: Das Familienrechtspaket. Der Entwurf hatte es bis zur Begutachtung geschafft, doch knapp vor der Finalisierung war durch das Platzen der Koalition „Endstation".
Das darf keinesfalls das Ende für das Familienrechtspaket sein. Die Zeiten, die Lebensformen haben sich geändert, - doch das ABGB aus Kaisers Zeiten (1811) regelt noch immer das Ehegüterrecht. Eheschließungs- und Scheidungsrecht stammen aus der Nazi-Zeit (1938). Und das klassische Familienbild mit verheirateten Eltern und ihren Kindern widerlegen allein schon die Zahlen:
309.000 Lebensgemeinschaften (davon 119.100 mit Kindern unter 18 Jahren), 151.000 allein erziehende Elternteile, 76.000 Patchwork-Familien. Das ideologische Gezerre um das Familienrechts-Änderungsgesetz warf Sand ins Getriebe: Um die „eingetragene Lebenspartnerschaft" oder nur „Partnerschaft" für Homosexuelle, um Formalismen wie standesamtliche Zeremonie (SPÖ) oder nur „öffentliche Beurkundung" (ÖVP). Hier der Willen zur Aufhebung der Diskriminierung einerseits, dort die Furcht vor einer „Ehe light" andererseits.
Doch aufgeschoben darf in diesem Fall nicht aufgehoben sein: Das ist keine Frage der Ideologie, sondern der gesellschaftlichen Realität.
Jetzt ist einmal Lob angesagt. Und zwar für die SPÖ-ÖVP-Koalition. Nein, nicht für die im Bund, die seit Monaten mit ihrem Gezanke die Bürger nur noch genervt hat. Sondern für die im Land Salzburg.
Im Gegensatz zu ihren Kollegen in Wien haben es LH Gabi Burgstaller (SPÖ) und LH-Stv. Wilfried Haslauer (ÖVP) mit ihren Teams geschafft, das Leben der Salzburgerinnen und Salzburger etwas zu erleichtern.
Die von der Teuerungswelle geplagten Bürgerinnen und Bürger werden dies ab dem Jahr 2009 in ihrem Geldbörsel merken. Wohnen wird günstiger, der Kindergarten wird billiger und Pendler werden finanziell unterstützt. Alles gemeinsam beschlossen, wenn auch oft nach heftigen aber meist fairen Diskussionen.
Und für alle Gegner der Koalition: Ja, natürlich ist der Regierung dabei die gute Konjunktur zugute gekommen. Ja, vieles hätte man vielleicht noch besser und schneller machen können. Ja, es gibt auch Themen, wie etwa die Reform des öffentlichen Dienstes, bei denen die Regierung total versagt hat. Ja, natürlich treten die Reformen erst knapp vor den Landtagswahlen in Kraft.
Das ändert nichts daran, dass das Beispiel Salzburg zeigt, dass Politik auch etwas positiv bewegen kann. Vorausgesetzt, man weiß, was man will, und versucht nicht ständig, den Regierungspartner schlecht zu machen.
Die Politikverdrossenheit ist global geworden. In den einzelnen europäischen Ländern verlieren vor allem die großen Volksparteien das Vertrauen der Bürger. Auf europäischer Ebene geraten die Behörden in Brüssel unter Beschuss. Auf der Weltbühne büßt die Gruppe der Acht ihren Kredit ein. In allen Fällen wird den politischen Akteuren vorgeworfen, dass sie weit entfernt von der Realität lebten und sich nicht um die Sorgen der Menschen kümmerten.
Selten ist ein G8-Gipfel so mit Kritik überschüttet worden wie diesmal. In aller Schärfe zeigt sich das Dilemma der Staatengemeinschaft: In einer vernetzten Welt lassen sich große Fragen wie Klima, Energie, Hunger nur noch global lösen. Aber es fehlen die passenden Institutionen für globales Regieren.
Es ist ja in Ordnung - im Prinzip: Durchs Reden kommen die Leut' zusammen, wie der Volksmund weiß. Je besser einander die Ministerpräsidenten, Regierungschefs, Premierminister, Kanzler und Staatspräsidenten der Welt kennen, umso besser. Je öfter sie miteinander reden, desto eher können sie Probleme erkennen und vielleicht sogar lösen.
Theoretisch.
Es ist eine besondere Tragödie, dass Soldaten in aller Welt in bewaffneten Konflikten Frauen und Mädchen vergewaltigen. Sie tun das als Mittel der Kriegsführung, um den Feind zu demütigen, um die sozialen Strukturen der Gesellschaft des Gegners zu zerstören. Die Vereinten Nationen haben erst kürzlich auf diese abscheuliche Praxis hingewiesen und sie scharf verurteilt. Auch wenn diese Verurteilung nicht viel an den Grausamkeiten ändern wird, auch wenn sich Tyrannen und Aggressoren kaum darum scheren werden - das Problem ist zumindest erkannt.
Man findet kaum jemanden, der der Regierung nachtrauert. Dabei muss man ihr zugestehen, dass sie sich in den knapp zwei Jahren des Nichtregierens um den Wirtschaftsstandort durchaus verdient gemacht hat. Kaum eine andere Koalition hat Unternehmen so in Ruhe arbeiten lassen und so wenig ins Wirtschaftsleben eingegriffen, wie diese.
Doch diese Regierung wäre spätestens am nächsten Budget oder an der Steuerreform zerschellt. Zu groß waren die unterschiedlichen Ansichten darüber, wer entlastet werden soll, zu klein war die Summe, die der Finanzminister auszugeben bereit war. In Steuerfragen beschränkte sich die Gemeinsamkeit auf die Finanztransaktionssteuer. Die hat den Vorteil, dass sie, wenn überhaupt, nur auf EU-Ebene umgesetzt werden kann, und daher kein Anlass für koalitionären Streit war.
Die Arbeitsverweigerung war aber nur so lange kein Problem, so lange die Konjunktur gut lief. Damit ist es vorbei und daher ist es gut, dass die wechselseitige Blockade vorzeitig beendet wird. Denn just bei Themen, bei denen man sich von einer großen Koalition Lösungen erwarten durfte, regierte der Stillstand. Die Staatsreform ist nicht über das Diskussionsstadium hinausgekommen, für Einsparungen in der Verwaltung fehlte der Wille.
Bei der Reform des Gesundheitswesens scheiterte man kläglich, für eine Strukturreform des Steuersystems - inklusive Entlastung des Faktors Arbeit und Ökologisierung - reichte der Mut auch nicht. Bei der Privatisierung sprühten die Funken, für Bildung ist zu wenig Geld da. Die wichtigen Themen blieben auf der Strecke und mit ihr die Regierung. Hoffentlich findet eine neue bald aus dieser Sackgasse heraus.
Die Urlaubszeit ist da. Damit ist es auch Zeit für die Politikerinnen und Politiker, ein wenig kürzer zu treten. Gerade in Salzburg, denn da gilt es ja für die Damen und Herren Volksvertreter, bei den Festspielen unser Land gekonnt zu repräsentieren. Eine, wie wir wissen, durchaus zeitintensive Angelegenheit. Trotzdem sollten sie aber nicht vergessen, dass da noch viel Arbeit auf ihren Schreibtischen liegt, die über den Sommer dringend erledigt gehört.
Es ist schon paradox. Erst schreibt die auflagenstärkste Zeitung des Landes monatelang, wie mies denn die EU sei. Sie schafft das übrigens, ohne jemals einen Korrespondenten in Brüssel gehabt zu haben, also mit einem Wissen aus zweiter Hand, quasi per journalistischer Ferndiagnose. Dann stellt sie entsetzt fest, dass sich die Stimmung gegenüber der Union im Keller befinde. Zwei vollkommen orientierungslose SPÖ-Politiker lassen sich schließlich die seltsame Logik aufzwingen, wonach hier eine Volksabstimmung Abhilfe verschaffen könnte. So, als ob das Ansehen der EU dadurch steigen würde.
Recht zu sprechen, gehört wohl zu den schwierigsten Aufgaben, die es überhaupt gibt. Richterin Claudia Bandion-Ortner hat bei der Urteilsverkündung im Fall Bawag auf dieses Problem hingewiesen, das ihrem Beruf innewohnt. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und unbeeinflusst getroffen, sagte sie, als sie die Verdikte über die neun Angeklagten bekannt gab. Das klang wie eine Rechtfertigung für die harten, vor allem aber sehr unterschiedlich ausgefallenen Urteile, die, man muss es betonen, noch nicht rechtskräftig sind.
Sie haben es also getan, die Notenbanker in Frankfurt, und die Zinsen erhöht. Obwohl viele davor gewarnt haben, vor allem Politiker. Was ist damit erreicht? Unmittelbar nur sehr wenig, außer dass bewiesen ist, dass die Europäische Zentralbank sich nicht unter Druck setzen lässt und keinen Zweifel daran aufkommen lässt, dass sie ihren Auftrag peinlich genau einzuhalten gedenkt.
Dass die fast schon unheimliche Ruhe in der SPÖ nach dem EU-Schwenk ihrer unterwürfigen Doppelspitze nun vom Ruf einiger roter Veteranen unterbrochen wird, täuscht nicht darüber hinweg: Kein SPÖ-Regierungspolitiker, kein mächtiger roter Landeshauptmann, keine rote Landeshauptfrau hatte bisher den Mumm, gegen den eigenmächtigen Kurswechsel Gusenbauers und Faymanns aufzustehen. Alle nickten die Anbiederung an die „Kronen Zeitung" brav ab und meinten, es sei doch keine schlechte Idee, sich um die an die FPÖ verlorenen Seelen der EU-Gegner zu kümmern - auch unter der Aufgabe aller bisherigen Prinzipien. Ein Armutszeugnis für eine Regierungspartei, die jahrelang ganz auf EU-Linie war.
Sportsfreunde, das wird eine schwierige Kletterpartie. Peter Klugar, der neue Vorstandschef der ÖBB, formulierte es bei der Vorlage der durchwachsenen Bilanz 2007 - die er von seinem Vorgänger Martin Huber geerbt hat - treffend: „Das System Bahn hat Zukunft , aber unser Rucksack ist nicht leicht. 2008 ein gutes Ergebnis zu erreichen, wird eine sportliche Sache werden."
Woran erkennt man eine funktionierende Regierung? Unter anderem an einer Schlagzeile wie dieser: „Pflege wird gepflegt - Millionen profitieren." Man errät es schon, hier kann es nicht um Österreich gehen. In der Tat bezieht sich die gute Nachricht auf Deutschland, wo seit 1. Juli eine große Pflegereform in Kraft ist.
Nüchtern betrachtet ist die Pinzgaubahn nicht zu retten. Wer soll einen Zug benützen, der an den meisten Ortszentren vorbeifährt. Wie viele - oder wie wenige - Menschen gehören zum Einzugsbereich einer Bahn, die keinen dicht bewohnten Zentralraum erschließt, sondern ein lang gezogenes Tal.
Diese Betrachtungsweise aus dem fernen Blickwinkel der ÖBB-Bosse in Wien hätte der Schmalspurbahn beinahe den Garaus gemacht. Nur der kräftige politische Wille in Salzburg hat sie nach der teilweisen Zerstörung durch das Hochwasser gerettet.
Aber auch dieser Wille und die mehr als 30 Millionen Euro, die jetzt eingesetzt werden, können die Bahn nicht in die Zukunft führen. Dazu braucht es Menschen, die von der Idee Bahn besessen sind. Menschen, bei denen der Puls höher schlägt, wenn sie ein Gleis liegen sehen. Menschen, die es nicht aushalten, wenn auf solchen Gleisen kein Zug fährt.
Gunter Mackinger ist einer von ihnen. Er hat die marode Salzburger Lokalbahn in ein leistungsfähiges Nahverkehrsmittel verwandelt. Er hat als neuer Direktor des Stadtbusses schon viel bewegt. Unter seiner Führung wird die Kombination von Schafbergbahn und Wolfgangseeschifffahrt wieder zur Touristenattraktion.
Die neue Pinzgauer Lokalbahn ist noch nicht über den Berg. Alle haben jetzt nur einen Wunsch: Mach's noch einmal, Gunter!
Rekordinflation, Wirtschaftswachstum, Wirtschaftsabschwung, immer weniger Arbeitslose: Widersprüchliche Meldungen lassen viele ratlos zurück. Sollen wir uns nun freuen oder fürchten?
Auf der einen Seite sinkt die Arbeitslosigkeit in Österreich jeden Monat noch weiter, und die Wirtschaft wächst kräftig. Das ist ohne Zweifel ein Grund zur Freude. Auf der anderen Seite gibt es berechtigte Sorgen über die steigende Inflation. Der Einzelne spürt die Auswirkungen der Inflation viel unmittelbarer als etwa die des Wirtschaftswachstums. Denn teurere Lebensmittel und höhere Energiekosten merkt jeder, Wirtschaftswachstum kommt hingegen nicht bei allen an.
Die steigenden Preise verunsichern und dämpfen in der Folge den privaten Konsum. Angesichts des vorausgesagten Konjunkturabschwungs für 2009 ist genau dies aber besonders kontraproduktiv. Denn wenn der ohnehin nicht berauschende Privatkonsum weiter schwächelt, kommt die Abwärtsspirale nur umso schneller in Bewegung. Und nun will auch noch die Europäische Zentralbank die Zinsen erhöhen. Das dient zwar dem Kampf gegen die Inflation, könnte aber gleichzeitig die europäische Wirtschaft bremsen.
Einem Großteil der Österreicher nützt es also überhaupt nichts, wenn Politiker freudestrahlend Rekordtiefs bei Arbeitslosenzahlen und Rekordgewinne der heimischen Unternehmen verkünden. Ihre Wähler müssen schon weiter denken. Etwa daran, wie sie um Himmels Willen im Herbst die Ölrechnung bezahlen sollen.
Für einen heißen Herbst ist aber ohnehin gesorgt. Denn die Auseinandersetzungen bei der Herbstlohnrunde werden heuer garantiert härter ausfallen.
Der Bundespräsident hat fünf lange Tage nachgedacht, aber schließlich die notwendigen Klarstellungen getroffen. Als da wären: Ein Brief an einen Zeitungsherausgeber ist erstens völlig unmaßgeblich für die österreichische Außen- und EU-Politik; eine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung setzt zweitens nach geltender Rechtslage ohnedies eine Volksabstimmung voraus; bei einer Teiländerung reicht eine Mehrheit im Nationalrat, weshalb drittens die Ratifizierung des EU-Reformvertags durch das Parlament richtig war.
Heinz Fischer hat so gehandelt, wie man es von einem Staatsmann erwarten muss - unparteiisch und redlich. Unparteiisch, weil er keine Rücksicht auf seine politische Herkunftspartei genommen hat, bedeuten seine Worte doch für die SPÖ-Doppelspitze Faymann/Gusenbauer eine schmerzhafte Ohrfeige. Redlich, weil er bei seiner Überzeugung blieb, ohne Rücksicht auf mögliche negative Schlagzeilen im Kleinformat oder auf Umfragewerte zu nehmen.
Nun ist es für einen Bundespräsidenten einfacher, intellektuelle Redlichkeit unter Beweis zu stellen, da er kein Parteiwohl mehr im Auge haben muss. Doch muss man dieselben Tugenden auch von hohen Amtsträgern der Republik verlangen, wenn es um Österreichs Außen- und Europapolitik und damit um die internationale Reputation der ganzen Nation geht.
Es ist hinreichend analysiert worden, dass SPÖ-Chef Faymann und Kanzler Gusenbauer bereit waren, diese Reputation um der Gunst eines Mediums willen zu beschädigen. Ebenso schlimm aber ist, dass bis heute mit Ausnahme des Salzburger Bürgermeisters und einiger EU-Mandatare kein hochrangiger SPÖ-Politiker klare Worte dazu finden wollte. Auch die schweigenden SPÖ-Landeshauptleute seien daran erinnert, dass sie als Amtsträger der Republik nicht dafür bezahlt werden, das Parteiwohl, sondern das Gesamtwohl im Auge zu behalten.
Ihre Tränen der Wut und der Enttäuschung konnten und wollten viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sicherheitsgurte-Herstellers TRW nicht verbergen, als ihnen der Geschäftsführer die Nachricht von der Werksschließung überbrachte. 545 Betroffene: das bedeutet 545 Einzelschicksale samt ihren Familien.
Eines kann man dem neuen Tiroler Landeshauptmann nicht vorwerfen: dass er nicht an die Zukunft denken würde. Vor allem an seine eigene. Die zwei Frauen, die für ihn eine gewisse Gefahr bedeutet hätten, hat er schon abserviert. Dafür belohnt er einen treuen Vasallen, seinen Ex-Kabinettschef im Innenressort, mit dem Posten des mächtigen Finanzlandesrats. Günther Platter stellt also kurz nach der Landtagswahl die Weichen, das nächste Mal in fünf Jahren unangefochtener Spitzenkandidat zu sein.
