So weit die Finanzministerin, die damit Folgendes sagen will: Es ist sinnlos, immer mehr Steuergeld in den österreichischen Staatshaushalt zu schütten, solange überteuerte Staatsstrukturen diesen zu einem Kübel ohne Boden machen. Diese richtige Beobachtung führt zur Erkenntnis, dass es keineswegs gehupft wie gesprungen ist, ob der Haushalt nun durch höhere Steuern saniert wird oder aber durch Einsparungen.
Höhere Steuern führen lediglich dazu, dass sich die Durchflussgeschwindigkeit durch die Löcher des Staatshaushalts vergrößert. Ein ineffizientes Gesundheitswesen, eine ineffiziente Verwaltung, ein ineffizientes Pensionssystem verschlingen immer größere Summen, und egal, wie hoch die gegenwärtige Steuererhöhung ausfällt: Die nächste Steuererhöhung ist nur eine Frage der Zeit.
Eine wirkliche und wirksame Sanierung des Staatshaushalts kann nur durch drastische Einsparungen im Gesundheitssystem, in der Verwaltung und bei den Pensionen gelingen. Erst diese Reformen machen den Kübel dicht. Und versetzen den Staat in die Lage, mit dem Geld sein Auslangen zu finden, das er uns Bürgern bereits heute abknöpft.
Wie in dieser Zeitung nachzulesen ist, hat die Regierung aus dieser leicht fasslichen Erkenntnis die falschen Schlussfolgerungen gezogen. In den Sanierungsplänen für den Staatshaushalt wimmelt es nur so vor höheren Steuern, höheren Abgaben, Solidaritätsbeiträgen für die bösen Gutverdiener und höheren Lohnnebenkosten. (Am Rande bemerkt: Wer zählt, wie oft die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte eine Senkung der Lohnnebenkosten versprochen haben - und wie oft dieses Versprechen gebrochen wurde?)
Die Regierung hat sich bis jetzt also auf sehr konkrete Pläne für Steuererhöhungen geeinigt. Und leider nur auf sehr
unkonkrete Einsparungsziele, welche zudem vom Wohlwollen der Landeshauptleute und Sozialpartner abhängig sind. Unser Steuergeld sprudelt immer munterer in den löchrigen Budgetkübel. Man könnte auch sagen: Es ist im Eimer.
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Man könnte endlich auch die Landeshauptleute und Sozialpartner zum Teufel jagen. Noch höhere Steuern und Abgaben in einem Hochsteuerland führen nur zu noch mehr Steuerflucht.
Energie, die in innovative und produktive Ideen fliessen könnte, wird in Überlegungen zur Minderung der Steuerlast umgeleitet. Auch das kostet Wachstum und schafft auch keine Arbeitsplätze.
Aber das zu Verstehen sind unsere Altmarxisten a la Ackerl und Muhm schlichtweg zu dumm. Und unsere Regierung als intelligent zu bezeichnen wagt ohnehin niemand.
Welche Gruppe aus der österreichischen Parteienlandschaft setzt sich denn eigentlich für eine effektive
Schlankheitskur, der sich der Staat unterziehen müsste, ein?
ÖVP - nein, SPÖ - nein, BZÖ/FPÖ - nicht wirklich, Grüne - ja, aber ohne die Möglichkeit echten Drucks.
Solange Ortskaiser, Bezirks- und Landespolitiker zaghafte Bestrebungen der Regierung im Keime ersticken können, wird sich in unserem schönen Land nicht viel ändern. Ach ja, manche halten diese Zustände sogar für demokratisch unabdingbar. Eine Regierung hat Vorschläge vorzulegen, das Parlament hat darüber zu befinden. Gewerkschaften, Kammern, Landtage, Gemeinde- und Städtebund, etc. können ja Stellungnahmen einfließen lassen, die Regierung hat sich aber an diesen nicht unbedingt zu orientieren.
Österreich das Land der Doppelgeleisigkeiten, denen oft sogar noch ein dritter Schienenstrang beigeordnet wird.
Der Zusammenhang zwischen eingehender Steuerleistung und Leistungsbereitschaft ist leider noch immer ein unbekannter.
Die Rosinenpickerei "Kapitalsteuer im internationalen Vergleich zu gering" unterschlägt einfach die Tatsache, dass Österreich ein Hochsteuerland mit 43 % Abgaben- und Steuerleistung ist.
Es ist ermüdend und zermürbend, wenn die hauptberuflichen Umverteiler wie der Salzburger AK Präsident plakativ und einfach - trotzdem falsch - auf die Banken verbal eindreschen (ich will ihm nicht unterstellen, dass er ständig betrunken ist). Jungsozialisten vermeinen ein Recht auf eine ständige Staatverschuldung zu haben - haben die nie in einem Haushalt gelebt, der mit dem Familieneinkommen ein Auskommen finden musste?!?
Es werden grundlegende Zusammenhänge zwischen Leistungsbereitschaft, Leistungsfähigkeit, Solidarität nicht verstanden. Ein Zeichen der Zeit? Oder einfach der schreienden Unvernunft?
Nun, man muss aber auch hinzufügen, dass es nirgendwo so einfach ist, sich an der Steuer vorbei zu drücken, wenn man nicht Lohnempfänger ist.
Ich glaube, viele angesehene Österreicher würden sich nicht mehr auf die Straße wagen, wenn man ihre tatsächlichen Steuerleistungen veröffentlichen würde. Die bewegen sich sehr oft auf Null zu.
Ja, Klein- und Mittelverdiener zahlen zu viel an Abgaben, 10% der Bevölkerung aber weitaus zu wenig. Das würde zwar den Staatshaushalt nicht sanieren, es wäre aber zumindest ein Solidarbeitrag. Die Sache mit den Leistungsträgern (die sich als solche gerne in den Mittelpunkt rücken) kann man nicht mehr hören. Eine Verhöhnung aller Arbeitenden mit Minimaleinkommen, die aber das Staatswerkel aufrecht erhalten.
Herr Koller, Sie haben wieder einmal den Nagel auf den Kopf getroffen! Den vorangestellten Kommentaren wäre hinzuzufügen, dass offenbar sowohl die AN- wie auch die AG-Vertretung vollkommen den Realitätsbezug verloren zu haben scheinen.
DENN: Müssten nicht sie es sein, die eine erneute Besteuerung der Arbeit (sei es in Form von höheren SozVersibeiträgen oder ähnlichem) als einfach nicht länger duldbar ablehnen müssten? Und zwar schon aus Wettbewerbsüberlegungen heraus. Bekanntlich wirkt sich eine erhöhte Besteuerung der Arbeit nicht nur auf das Gehaltssackerl der Lohnempfänger aus, auch die Selbständigen/Gewerbetreibenden, die die Löhne ihrer Mitarbeiter ja auch erst verdienen müssen, würden erneut zur Kasse gebeten.
Ich staune nur über den Gleichmut der besagten AN- und AG seitigen Vertreter, dass diese nicht mit deutlich mehr Nachdruck echte Strukturreformen (Gesundheitswesen, Reform des Sozialversicherungssystems im Sinne einer Verkleinerung/Vereinheitlichung und detto dasselbe für den gesamten Verwaltungsbereich) einfordern. Es kann nicht oft genug betont werden: Österreich ist ein zu kleines Land, als dass es nicht auch mit einem schlanken öffentlichen Bereich (dazu gehören auch die Spzialversicherungsanstalten) das Auslangen finden könnte.
Als Chefin eines kleinen Beratungsunternehmens kommt man sich in mehrfacher Hinsicht verhöhnt vor: von der jetzigen Vorgehensweise der Regierung beim Schnüren des Sparpakets (still und heimlich, keine öffentliche Diskussion, lebe ich im etwa in einem Feudalsystem?), von der diesbezüglich spiegelgleichen Vorgehensweise der (vornehmlichen) Herren der Sozialpartnerschaft UND von eben derselben spiegelgleichen lauen zur Kenntnisnahme der Vorschläge zu den Sparplänen durch die Ländervertreter.
Von keiner Seite ist ein deutliches "NJET" zu hören. Dabei ist dringend geboten: Ohne Struktur-Reformen - und zwar hier und jetzt (es ist nicht einzusehen weshalb eine Gesundheitsreform erst - wie es Herr BM Dr. Stöger verlauten liess - 2014 kommen soll?) - keine Zustimmung zu Sparmaßnahmen! Ihre MH (wenn ich etwas zu sagen hätte!)
Sie tun den Finanzbeamten unrecht: es ist für die kleinen und mittleren Firmen, für die ich sprechen kann, alles andere als einfach, als sich von der Steuer zu drücken.
Es haben nicht nur Unternehmer bei einer Mehrleistung in Form von Überstunden eine Steuerlast von 50%. Ist das gerecht?? Ich denke, bis zu Beträgen des Mehrfachen (3-4 fachen?) eines Durchschnittseinkommens ist das nicht gerecht. Éinem Solidarbeitrag bei hohen Einkommen ist jedoch durchaus die Berechtigung zuzusprechen. Vorab sollte aber das hohe Einkommen definiert werden. (s. vor)
Denn es ist der obere Mittelstand, der das Werkel am Laufen hält - siehe das Steueraufkommen und dessen Verteilung:
Die Rede ist ja nicht von Klein- und Mittelbetrieben, von Klein- und Mittelverdienern. Die Steuerschonung erfahren die Großen, die Unerreichbaren, davon gibt es immerhin an die 5% (die wiederum den Großteil des gesamten Vermögens horten). Viel Geld, das dem Staat entgeht. Pensionisten (kleine) zu schröpfen, finde ich angesichts der nicht ausgeschöpften Möglichkeiten geradezu skandalös.
Zu den hohen Einkommen: Ich würde sie mit etwa 120 000 Euro Netto-Jahreseinkommen beginnen lassen.