Die Steuerideologen

„Die Steuerideologie der ÖVP hat die Konservierung der bestehenden Verhältnisse zum Ziel. Sie lautet: Wer wohlhabend ist, soll es bleiben. Wer nicht wohlhabend ist, braucht es auch nicht zu werden.   In logischer Folge wehrte sich die ÖVP bei den Verhandlungen um das Sanierungspaket mit Händen und Füßen gegen die klitzekleinste Vermögenssteuer, hatte gegen eine noch stärkere Belastung der ohnehin mit prohibitiven Steuersätzen
belasteten Arbeitseinkommen aber nichts einzuwenden.
Der Effekt dieser Politik: Es ist in diesem Lande relativ leicht, ein gro-ßes Vermögen zu behalten. Und rela-tiv schwierig, eines zu erwerben.
Die angeblich so konservativen USA gehen den entgegengesetzten Weg: Dort gibt es hohe Erbschafts-, aber niedrige Einkommenssteuern. Dort kann man also durch Arbeit reich
werden. Bei uns hauptsächlich durch Erben.
Auch die Steuerideologie der SPÖ ist nicht von Pappe. Sie lautet: Grundsätzlich gehört jeder Euro, der in diesem Lande erwirtschaftet wird, dem Staat. Und jeder Euro, der den Steuerzahlern verbleibt, ist ein Gnadenakt. Auch diese Ideologie fand reichen Niederschlag im Sanierungspaket. Das Ansinnen, den Staat ausschließlich durch Einsparungen zu sanieren, wurde von der SPÖ ebenso abgeschmettert wie das Verlangen, den rekordverdächtigen Steuersatz nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. Stattdessen postulierten maßgebliche SPÖ-Politiker, dass „auch die Reichen" einen Beitrag zur Staatssanierung zu leisten hätten - ganz so, als hätten die Wohlbestallten bisher keine Steuern bezahlt. Und am Wochenende mussten sich Multimillionäre wie Dietrich Mateschitz und Spitzenverdiener wie Andreas Treichl mit höhnischem Unterton vorrechnen lassen, wie viel sie durch das Sanierungspaket verlieren werden. Statt eines leisen „Danke" für die zusätzlichen Gelder gab's also ein lautes „Ätsch".
Weder die schwarzen noch die roten Steuerideologen gehen allzu pfleglich mit dem Geld der Steuerzahler um. Wirklich teuer für den Bürger wird's freilich erst dann, wenn die roten und schwarzen Steuerideologen ihre destruktiven Kräfte bündeln. Was sie leider seit Bestehen der rot-schwarzen Koalition mit Hingabe tun. Dass Österreich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten Europas hat, ist also kein Wunder.
Auch die semantischen Begriffsverwirrungen rund um das Sanierungspaket haben ihren Ursprung in den verqueren Steuerideologien der Koalitionsparteien. Beispielsweise wird die beschlossene Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge nicht, wie man glauben sollte, unter dem Begriff „zusätzliche Staatseinnahmen" verbucht, sondern unter „Einsparungen". Weil sich ja der Staat allfällige Zuschüsse erspart, wenn er den Sozialversicherungen zusätzliches Steuergeld zukommen lässt. Ein paar weitere derartiger „ausgabenseitiger" Budgetsanierun-
gen, und wir bringen die Steuer- und Abgabenquote mühelos über 50 Prozent.
Bemerkenswert ist auch der Umstand, dass das Sanierungspaket in etlichen Medien und Politikermündern als „Sparpaket" figuriert. Mit Verlaub: Bei einem zusätzlichen Steueraufkommen in Milliardenhöhe müsste man wohl korrekterweise von einem „Spar- und Steuerpaket" sprechen. Da der Griff in die Taschen der Bürger aber von beiden Koalitionsparteien als Selbstverständlichkeit betrachtet wird, fällt der steuerliche Anteil des Pakets auch sprachlich unter den Tisch.
Bleibt als Fazit, dass die Bürger ihren Anteil an der Budgetsanierung geleistet haben: Sie zahlen höhere Steuern, sie werden später in Pension gehen, sie werden - so sie Staatsdiener sind - in den kommenden Jahren Reallohnverluste hinnehmen. Der Staat hat seinen Anteil noch nicht geleistet. Seine Strukturen bleiben unangetastet, sieht man von eher sinnfreien Marginalien (Nulllohnrunden für Politiker, Verkleinerung des Parlaments) einmal ab.
Schade, dass die Reformideologen in den Koalitionsparteien so wenig zu reden haben. Und die Steuerideologen so viel.