Der Optimismus wird durch die Tatsache getrübt, dass die Gespräche bereits verdächtig lang dauern. Man kann füglich davon ausgehen, dass dies nicht der Komplexität der verhandelten Materie geschuldet ist, sondern der Komplexität der verhandelnden Parteien. Beide wissen, wo gespart werden muss. Doch ebenso gut glauben sie zu wissen, dass sie ihre jeweilige Klientel nicht vergraulen dürfen. Daher wirft sich die SPÖ schützend vor die ÖBB und die ÖVP vor die Bauernschaft. Daher blockt die ÖVP alles ab, was nach vermögensbezogenen Steuern riecht, während die SPÖ die bösen Reichen als Melkkühe auserkoren hat. Daher schielen beide ängstlich auf die Landeshauptleute. Daher sind sie im Gesundheitswesen, wo dieser Tage ein „Durchbruch" verkündet wurde, über jahrzehntealte Überschriften nicht hinausgekommen. Gerührt vernimmt man, was man vernimmt, seit in diesem Land Gesundheitspolitik betrieben wird: dass die Finanzströme gebündelt und eine gemeinsame Planung eingeführt werden soll, diesmal aber wirklich. Wer soll das noch glauben?
Der Erfolg ihrer Sanierungsgespräche ist zur Überlebensfrage der Koalition geworden. Leider ist nicht ganz klar, wie dieser Erfolg gemessen werden soll. Ist eine Koalitionspartei dann erfolgreich, wenn sie den Staatshaushalt saniert - oder aber, wenn sie ihre Klientelinteressen durchsetzt? Im ersten Fall ist ihr der Beifall der künftigen Historiker gewiss, im zweiten Fall der Beifall der gegenwärtigen Wählerschaft. Keine Frage, was den Parteien wichtiger ist.
Es gäbe einen dritten Weg: schnell verhandeln, auf Eigenprofilierung verzichten, die Verhandlungsergebnisse gemeinsam vertreten und umsetzen. Womöglich würden dann sowohl die künftigen Historiker als auch die gegenwärtigen Wähler applaudieren.
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Man hat den Eindruck, dass zur Sanierung des Staatshaushaltes und um die Schäden einer abwegigen Weltfinanzpolitik zu korrigieren - vornehmlich ausgabenseitige Maßnahmen geplant sind.
So ein Plan kann aber nicht aufgehen.
Erstens stellt eine Ausgabenkürzung für weite Teile der Bevölkerung erst recht eine Belastung dar, dann bremst eine solche Vorgangsweise den Konsum bis zur Wirtschaftsschädigung ein.
Es ist daher ein Solidarbeitrag von den relativ Geschützten einzufordern,
von den wirklich Vermögenden,
von den in Stiftungen Geschonten und von allen, die durch hohe und höchste Einkommen Belastungen leichter verkraften können.
Zu dieser Gruppe zähle ich nicht die Eigenheimbesitzer oder Leute, die nach einem arbeitsreichen Leben sauer verdiente Ersparnisse auf dem Konto haben.
Österreich tritt hier im Gegensatz zu vielen anderen Ländern unverständlich auf die Bremse.
Gerecht wird eine Aufteilung der Belastungen nie sein. Man sollte aber wenigstens Schritte setzen, um diesen Ausgleich sichtbarer und fühlbarer zu machen.
Sonst bezahlen die Zeche wieder nur die, die ohnehin schon die Staatskassen füllen müssen.
Sie sollten sich mehr an die Fachleute (z.B. Felderer vom Staatsschuldenausschuss, oder Aiginger von WIFO) halten und nicht an die Demagogie der AK. Ohne Beseitigung der strukturellen Defizite, und das ist nur ausgabenseitig zu machen, wird es nicht gehen. Alles andere ist Augenauswischerei für die Wählerschaft.
Eine Bundesstaatsreform, also Beseitigung der 10-fach Gesetzgebung, eine Beseitigung der Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung trifft keinen einzigen "einfachen" Bürger, sondern ausschliesslich Parteifunktionäre - daher und nur daher ist es so schwer in Österreich diese überfälligen Reformen duchzuführen.
Eine Halbierung der Subventionen, und damit Reduktion auf EU-Durchschnitt, wird den einen oder anderen der Bevölkerung treffen, aber auch dort sind jede Menge Doppelgleisigkeiten zu entfernen - gibt es einen vernünftigen Grund diese aufrecht zu lassen, oder warum wir dopplet so viel subventionieren müssen als der EU-Schnitt, als reiches Land??
Mit beiden Massnahmen lassen sich rund 15 Mrd EUR jährlich einsparen - da ist nach Sanierung des Haushalts jede Menge für Steuersenkungen d'rinnen; z.B: Reduktion des Eingangssatzes der Lohnsteuer auf 15% (von derzeit 36.5%)!!
Man sollte also das verlangen, wo die größte Effizienz gegeben ist, nd sich nicht Sand in die Augen streuen lassen.