Allwissender Staat: Unsere Demokratie ist emsig dabei, die Instrumente für ihre eigene Abschaffung zu basteln. Damit leisten wir die Vorarbeit für allfällige künftige Überwachungsstaaten.
Nie hatten es Diktatoren so bequem wie jetzt. Denn vorbei sind die Zeiten, als sich Staatsschnüffler von Metternich bis Mielke auf primitive Informationsquellen wie abgefangene Briefe, belauschte Telefongespräche und bespitzelte Bürger stützen mussten.
Sollte heute ein Diktator die Macht übernehmen, setzt er sich in ein gemachtes Informationsnest. Er kann auf jene ausgefeilten Bespitzelungsmethoden zurückgreifen, die derzeit eilfertig von demokratischen Regierungen quer durchs demokratische Europa erfunden werden. Von den Bürgern ist keine Gegenwehr zu erwarten. Denn ihnen wird erfolgreich eingeredet, dass, wer nichts zu verbergen, auch nichts zu befürchten habe.
In Österreich war es zuletzt die Vorratsdatenspeicherung, die - fein abgestimmt mit EU-Europa - Gesetz wurde. Es geht bloß darum, so versichert die Regierung, bösen Kinderpornographen, Drogenschmugglern und Terroristen das Handwerk zu legen. Weiters versichert die Regierung, dass der ehrbare Bürger und die ehrbare Bürgerin nichts zu befürchten haben.
Das stimmt freilich nur bedingt. Denn es gilt, was Franz C. Bauer, der Chef der Journalistengewerkschaft, jüngst im SN-Gespräch sagte: „Damit (nämlich mit dem Gesetz zur er Vorratsdatenspeicherung, Anm.) wird die Infrastruktur für einen Überwachungsstaat geschaffen." - Genau das ist der Punkt: Sollten wir eines Tages eine Regierung haben, die in demokratiepolitischer Hinsicht nicht so lupenrein ist wie die unsrige, braucht sich diese bloß des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes zu bedienen. Und schon hat sie einen Überwachungsapparat zur Hand, der den KGB der Sowjets, die Gestapo der Nazis und die Stasi der DDR zu Amateurtruppen degradiert.
Doch man braucht nicht erst auf den Diktator zu warten. Denn auch in unserer lupenreinen Demokratie ist die Sammlung elektronischer Bürgerdaten vulgo Vorratsdatenspeicherung eine demokratiepolitische Zeitbombe. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der gezielte Missbrauch der gesammelten Daten auch durch die ausgefeiltesten Sicherheitsmaßnahmen nicht verhindert werden kann. Man erinnere sich an die illegale Anzapfung des Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystems, kurz EKIS, durch Polizeibeamte, der vor einem Jahrzehnt die Republik bewegte. Es ist der Justiz nicht gelungen (vielleicht wollte sie dies auch nicht), die Hintermänner dieser Affäre, die tief in die damalige Regierungspartei FPÖ reichte, zu finden. Fest steht, dass damals missliebige Bürger aus politischen Gründen bespitzelt wurden.
Und bitte sich nicht zu wundern, dass praktisch monatlich irgendwo in Europa eine CD mit gestohlen Krankenakten, Bankdaten und sonstigen vertraulichen Informationen auftaucht. Jede Wette: Bei Bedarf werden auch die in Österreich gesammelten Handy- und Internetdaten dort auftauchen, wo der höchste Preis dafür bezahlt wird.
Vorhin war die Rede von allfälligen Diktatoren, die die Schnüffelgesetze für ihre finsteren Zwecke einsetzen könnten; im Gegensatz zu unserer lupenreinen Demokratie, die dies dankenswerterweise nicht tut. Man muss leider konstatieren, dass diese Unterscheidung mitunter nicht so einfach ist. Der kürzlich mit Freisprüchen beendete Tierschützerprozess in Wiener Neustadt lässt sich so zusammenfassen: Eine entfesselte Staatsgewalt hat zur Keule des Mafiaparagraphen gegriffen, um damit einige durchgeknallte Tierschützer wegzuputzen. Ein glasklarer Missbrauch - und man mag sich nicht vorstellen, wozu dieser Mafiaparagraph erst in den Händen einer nicht so angenehmen Staatsgewalt wie der gegenwärtigen missbraucht werden könnte. Dieser Paragraph bestrafe „die Gesinnung, nicht die Tat", sagte der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Er ist also wie maßgeschneidert für eine autoritäre Regierung, die sich aufmüpfige Oppositionelle und kecke Journalisten vom Halse zu schaffen wünscht.
Das nächste einschlägige Gesetzeswerk könnte Österreich demnächst im Gestalt des sogenannten Antiterrorismusgesetzes blühen. Dieses stand bereits im vergangenen Jahr auf der Agenda der Regierung, wurde aber nach massiven Protesten von Rechtsanwälten, Journalisten und besorgten Bürgerrechtsaktivisten verschoben. Der unsprüngliche Entwurf hätte den Begriff der verbotenen „Hetze" aufgrund des Geschlechts, des Alters, der sexuellen Ausrichtung, der Weltanschauung oder einer Behinderung dermaßen eng gefasst, dass es einer ernsthaften Beschränkung der Meinungsfreiheit gleichgekommen wäre. Auch das „Gutheißen einer strafbaren Handlung" wäre kriminalisiert worden, selbst wenn es sich bei der strafbaren Handlung bloß um die Besetzung eines Unihörsaals gehandelt hätte. Auch dieses Gesetz stellt eine bequeme Infrastruktur für einen Überwachungs- und Unrechtsstaat dar.
Die Koalition hat den Gesetz vorerst zurückgezogen, er hängt aber nach wie vor wie ein Damoklesschwert über dem Rechtsstaat. Unsere lupenreine Demokratie ist drauf und dran, die Instrumente für ihre eigene Abschaffung zu basteln.
Einmal mehr erweist sich Dr. Andreas Koller als Warner in der Wüste und weist auf Gefahren hin, welche im schlimmsten Fall sogar schon nach dem nächsten Regierungswechsel akut werden könnten. Das Gesetz über die "Vorratsdatenspeicherung" konnten selbst Experten auf dem Gebiet des Datenschutzes wie SPÖ NR Johann Maier nicht verhindern. Blauäugig laufen Österreichs DemokratInnen in ihre eigene Falle. Der nächste Schritt zur Überwachung und Vernetzung sensibler Daten könnte neben dem Antiterrorgesetz auch die an sich positive Einführung der Krankenakte ELGA sein. Wird noch eine Knieoperation durchgeführt, wenn lt Akte bereits eine Krebserkrankung im Frühstadium aufscheint? Leider zeigen nur wenige Medien die Gefährlichkeit der Vernetzung und des Missbrauchs von Daten für die NormalbürgerInnen auf. Man berichtet lieber über Prinzenhochzeiten und hetzt gegen die Europäische Union, anstatt hier ein Bewusstsein zu schaffen. Selbst die bereits mehrfach erwiesene missbräuchliche Verwendung von Daten aus Personal- und Krankenakten durch ArbeitgeberInnen ruft keinen nachhaltigen Aufschrei in der Bevölkerung hervor. Man will nicht wahrhaben, dass JEDER zum (unschuldig) Verdächtigen werden kann. Ich würde mir wünschen, dass die SN im Verband mit anderen seriösen Medien und NGOs zu einem flächendeckenden - direkt an PolitikerInnen gerichteten - Protest der BürgerInnen auf elektronischem Weg aufrufen, solange es noch Zeit ist, das Schlimmste zu verhindern.
Die Abstimmenden haben sich wohl fast als Lakaien von BND und CIA entlarft, oder auch nur der Telekom-EDV branchen. Es wird ja dabei auch prächtig verdient Der erwähnte Abgeordnete hat sich zumindest durch gezieltte Abwesenheit der Abstimmung (bzw. dem Clubzwang ) entzogen. Nun ja. Auch nicht übermutig, aber immerhin. Vor allem tun halt die Abgeordneten fast alles und Unsinnisges um Ihr Mandat (und Einkommen) zu erhalten. So sieht dann das Gesetzeswerk auch aus. Das scheint oberste Maxime.zu sein.
Habe zB. meine Sony Camera per Internet registriert. Habe daraufhin sofort 2 Spammails mehr erhalten. Ich denke, es wird weniger gehackt und gestohlen, als einfach von der EDV/Telecom-/ Internetbranche, oder auch von etlichen Beschäftigten vielleicht auch ohne Wissen der Unternehmen mißbräuchlich verwendet oder verkauft. Die ungeahnten Verknüpfungsmöglichkeiten , aber auch die noch nie in der Geschichte dagewesenen Verleumdungsmöglichkeiten im Internet sind gesellschaftlicher und juristischer Sprengsatz und Herausforderung.
"Überhaupt hat der Erfolg das an sich, dass er viel größer ausschaut als er ist." Leider weiß ich nicht, von wem dieser Ausspruch stammt. und dazu passt, dass "selten etwas Besseres nachkommt". Einst ließ IM Löschnak seine ganze Polizei-Spitzelkartei öffentlich verbrennen. Aber das heißt natürlich nicht, dass sie nicht in irgend einer Form weiter existiert, obwohl darinnen Beobachtungen stehen, an deren Belang gezweifelt werden muss, wie etwa, dass irgend jemand ein Loch im Socken hatte, dass Peter Pilz im Verdacht steht, zu den Grünen zu tendieren - da saß er bereits zwei Jahre im Parlament.
Aber die Zeiten ändern sich, die Technik macht Fortschritte und der Erfolg der Universal-Bespitzelung wird groß gefeiert. Offenbar kommt da die Vorstellungskraft allzu vieler Menschen nicht mit, sonst würden sie dem nicht mit ihrem unbedarften und sorglosen Verhalten auch noch Vorschub leisten, mit unzähligen Kundenkarten, mit persönlichen Angaben im Internet etc., anstatt energisch Einspruch erheben. Der einzige Hoffnungsschimmer besteht darin, dass die Betreiber in dem ungeheuren Wust von Eintragungen "ersticken", weil er einfach nicht mehr praktikabel sein kann.
Wie kann den Menschen Europas, dazu gehört nun einmal auch Österreichs Bevölkerung,die aufkommende Gefahr eines totalen Überwachungsstaates in das Bewusstsein rücken, wenn tatsächlich aus allen auflagen -u.quotenstärksten Medien nur Triviales, wie köngliche Hochzeiten, schicky- micky Berichte usw. in den Mittelpunkt rückt. Aber warum wird in einen totalen Überwachungsstaat investiert, Ignoranz manifestiert? Ist für jene Profiteure der Globalisierung, Colonialisierung für Eventuellfälle Vorsorge zu treffen? Denn eines ist gewiss, Das Grosskapital kann sich schnell einer Demokratie entledigen, dafür besitzt es aller Art Machtmittel.
Richtigstellung zu meinem Beitrag um ca. 11 Uhr 30:
Plötzlich ist mir eingefallen, wie das Zitat richtig heißt; da hat mir mein Gedächtnis einen Streich gespielt: "Überhaupt hat der Fortschritt das an sich, dass er viel größer ausschaut als er ist." Johann Nestroy
Zu diesem mutigen Klartext kann nur ein Begriff gesagt werden und der ist - DANKE !
Die Kommentare zeigen dies ebenfalls in ihrer Sorge um das Eindringen in das Bewusstsein der Leser.
Dringt das Gelesene nur bis ins Emotionelle, dann hat es das Bewusstsein nicht erreicht. Nur geistige Beobachtung und wahre ernste Gedanken sind der richtige Widerstand, wenn genügend Menschen sie denken. Wahrheitsgemäße Aufklärung als Aufgabe der SN fördert das Menschenrecht der freien Rede. DANKE Herr Koller.
@Christine.
Köstliches Zitat
Übrigens, leider schreib´ich offenbar manchmal schneller als ich denke, oder umgekehrt. Daher sind oben leider einige orthographische und Tippfehler enthalten. Der Chatstiel.....beim Posten..
Sonderbar, dass Herr Koller so feinfühlig die Gefahren eines aufgeweichten Datenschutzes sondiert,
während es für die SN nie beanstandenswert war, dass sich das Salzburger Landeskrankenhaus bereits dazu verstiegen hat, krankenhausfremde Securityleute mit der Erfassung von Patientendaten zu betrauen.
Möglicherweise ein beispielloser Präzedenzfall in der gesamten EU.
Als mir dieses Gerücht zugetragen wurde, habe ich mich jedoch selbst überzeugt:
Die Aufnahmekraft nahm meinen Zuweisungsschein entgegen, auf dem die ärztliche Diagnose verzeichnet war. Auf meine Frage nach dem Arbeitgeber der Aufnahmekraft, bekam ich zunächst die Antwort, dass das nicht relevant sei. Dann, nach meiner erneuten resoluten Nachfrage:
"Eine Sicherheitsfirma."
Das ereignete sich bereits vor zweieinhalb Jahren. Damit ist für mich erwiesen, dass mittlerweile schon den Securitys Zugang zu den sensibelsten Daten, die es überhaupt gibt, gewährt wird.
Denn sobald jemand meinen Überweisungsschein entgegennimmt, wird ihm die ärztliche Diagnose erschlossen.
Ich hatte damals die SN informiert. Reaktion: Null. Für die SN offenbar keine bedenkliche Entwicklung.
Und jetzt spielt Dr. Koller auf einmal den sensiblen Anwalt für Datenschutz.
Das soll glaubwürdig sein?