Über Nacht hat die österreichische Justiz also das Redaktionsgeheimnis abgeschafft. Nur zur Klarstellung: Demokratie ist ohne Pressefreiheit nicht möglich. Pressefreiheit ist ohne Redaktionsgeheimnis nicht möglich. Denn dieses schützt die Informanten der Medien vor Repressalien. Wer es beseitigt, beseitigt einen Baustein der Demokratie. Daher ist es absolut inakzeptabel, wenn wild gewordene Richter Tonaufzeichnungen des ORF beschlagnahmen und wild gewordene Staatsanwälte Enthüllungsjournalisten als Beschuldigte einvernehmen.
Es handelt sich um jene Enthüllungsjournalisten, ohne deren Arbeit die Justiz sämtliche Affären von Buwog über Grasser bis Hypo längst wegadministriert hätte. Jene Enthüllungsjournalisten, die die Staatsanwälte dazu zwingen, ihren Job zu tun. Nun hat die Justiz zurück geschlagen. Ein skandalöser, ein beängstigender Vorgang.
Es handelt sich um jene Enthüllungsjournalisten, ohne deren Arbeit die Justiz sämtliche Affären von Buwog über Grasser bis Hypo längst wegadministriert hätte. Jene Enthüllungsjournalisten, die die Staatsanwälte dazu zwingen, ihren Job zu tun. Nun hat die Justiz zurück geschlagen. Ein skandalöser, ein beängstigender Vorgang.
TEIL1
Muss man in einer Demokratie die Pressefreiheitgefährdet sehen, so stellt sich eben diese Demokratie nur mehr als administrative Hülle zur Selbsterhaltung dar. Als Mitbegründer und Vorstand über einen Zeitraum von drei Jahren in der Aufbauphase, des ersten freien Radios in Österreich, erinnere ich von Beginn an mit welcher Angst Behörden alle Register zogen, um den Start der Unkontrollierbaren zu hitertreiben. Und immer noch, nach fast 12 Jahren (s. Bericht des BMI 2009), stellt freie Meinungsäusserung nicht nur ein Problem dar, sondern wird seitens der Behörden versucht Terrorsympathie ins Spiel zu bringen. Damit stehen alle RadiomacherInnen, egal welche Sendungsinhalte sie veröffentlichen unter Verdacht der Bildung illegaler Vereinigungen und stehen grundsätzlich unter Vedacht böses Spiel zu treiben.
Ja, nein !
Gemach , gemach .
Der emotionsintensive Schreibstil verrät , daß hier verweigert wird
nicht kollerkompatibel
Convenierendes überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.
Drüberfahren und nicht behandeln.
Ton abdrehen !
Der Herr Barazon hätt ´ das so billig gar nicht erst hingeschrieben.
Hinterfragung,Relativierung,Conclusio ,Journalistenethos ,ausgewogene Abwägung der pro and coins ?
Ist wieder einmal nicht .
bubo
Schwach, schwächer, am schwächsten!! Niveaulos und inhalsleer! Präpodent und ohne geistige Substanz - einfach totel überflüssig die Stellungnahme von "bubo".
Gratulation an A. Koller zur brillanten Aussage im Interesse einer funktionierenden Demokratie!!
Josef Leitner
TEIL2
Pressefreiheit scheint der Politik stets dann willkommen, wenn Artikel und Beiträge zu parteipolitischem, parlamentarischem Aktionismus missbraucht werden können. Soll die "Wahrheit" einer Aussage untermauert werden, so zitiert man gerne diesen oder jenen Auszug aus einem Artikel, je handlicher das Format desto lieber. Der Grad der Pressefreiheit legt zugleich den Grad der Freiheit einer Gesellschaft dar. Auf Österreich bezogen, ist diese nonexistent. Nicht nur treffend bezeichnete Staatsanwälte und Richter stellen sich so ausserhalb des Regelwerks einer Demokratie, natürlich schlägt die Exekutive mit gleichem Masse zu. Als ich im Otto Wagner Spital einen Sicherheitsangestellten, der mit der Perlustrierung eines Besuchers mit dem Erscheinungsbld eines "Ausländers" fragte, aus welcher Motivation er dies täte, ich mich als Journalist outete, liess er von dem Herrn ab, ging zum Auto zurück und meinte er scheisse auf die Pressefreiheit. Ich hatte ihn nämlich gefragt, ob seine Motivation nicht im Aussehen des Herrn begründet sei und ich dies missbilligte. Geschützt durch zwei Krücken, mittels derer ich im stande bin mich fortzubewegen, wurde ich nicht Gegenstand einer Untersuchung, ob ich nicht, wie jener verunsicherte Mensch neben mir, einem Pavilion entlaufen wäre. Dieser für die Sicherheit des Personals, wie der Patienten gleichermassen verantwortliche Mensch "scheisst" auf die Pressefreiheit. Warum auch nicht? Er bekommt es vorgelebt. Von jenen, die die integersten BürgerInnen unseres Staates sein sollten. Ich bedanke mich bei den Damen und Herrn in den schwarzen Roben. Doch habe ich eine Bitte. Nehmen sie die Augenbinde ab, diese steht ausschliesslich Justitia zu. Sie haben noch viel zu lernen, ehe sie mit geschlossenen Augen die Säulen einer freien Gesellschaft betasten dürfen. Pressefreiheit ist auch öffenliche Kontrolle. Kontrolle jener, die mit Macht ausgestattet sind. Denn Demokratie ist ein zu schützender Prozess der Veränderung, vielleicht hin in Einsicht, Demut, Freiheit und Friede. Zu polemisch? Ich hoffe nicht, denn ich wünsche mir die genannten Begriffe als lebendig und selbstverständlich gelebte Haltung in unerer Gesellschaft. Und wenn ich in eben diesem Staate in einer Zelle weiterschreiben muss, um InformantInnen vor der Willkür zu schützen, so hoffe ich man gestattet mir meine gewohnte, abgegriffene Feder und unterschiebt mir nicht einen Kugelschreiber aus einem Wahlkampf.
Rainer Waigmann - Angelus
Sehr geehrter Herr Chefredakteur,
ich pflichte Ihnen bei: Demokratie ist ohne Pressefreiheit nicht möglich, sie muß hochgehalten werden und darf keinesfalls in irgendeiner Weise eingeschränkt werden. Ihr Rückschluß, Pressefreiheit sei ohne Redaktionsgeheimnis nicht möglich, verdient aus meiner Sicht allerdings eine eingehende Betrachtung und Überprüfung hinsichtlich seiner logischen Konsistenz und Plausibilität!
Es muß ja einerseits der rechtliche und gesellschaftliche Anspruch gewahrt bleiben, eine in den Medien publizierte Behauptung, Anschuldigung, oder Sachverhaltsdarstellung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen zu können! Dies alleine schon deshalb, weil, wie Sie sicherlich bestätigen können, in der Presse und auch den visuellen Medien in letzter Zeit vermehrt Geschichten aufgetischt werden, die sich dann später als fabulierte Lügen- oder Schauermärchen herausgestellt haben, zwischenzeitlich aber beträchtlichen materiellen oder immateriellen Schaden angerichtet haben, welcher nachträglich oft nur sehr schwer gutzumachen ist.
Andererseits müssen selbstverständlich auch die Informanten der Medien vor Repressalien geschützt werden. Dies könnte man problemlos "managen", wenn man nur wollte! Man müßte halt nur sicherstellen können, daß eine beispielsweise im Nahebereich der Justiz angesiedelte "Zeugen- und Informations Dokumentationsarchivstelle" "wasserdicht" bleibt, und nicht gleich wieder von den Medien ausgehebelt wird. Auch die notarielle Beglaubigung einer Informanten-Info wäre durchaus eine Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt einer Information sicherzustellen, ohne gleich die Informanten selbst einer Gefahr aussetzen zu müssen.
Also bitte: nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten, die Gefahr für unsere Demokratie kommt, wie auch Sie bereits erkannt haben werden, aus ganz anderer Richtung!
Es müsste doch schon zu denken geben, dass es überhaupt "Informanten" gibt. Das sind Leute, die sich dessen bewusst sind, dass es ihnen wohl nicht gut bekäme, würden sie öffentlich zu ihrer Information stehen. Warum das? Weil gewöhnlich Sterbliche durch kein Recht geschützt sind wie Journalisten und Redakteure. (Redefreiheit? Nie gehört!?) Daher fällt diesen die Aufgabe zu, Missstände aufzeigende Informationen einer breiten Öffentlichkeit weiter zu geben, ohne dass dem Informanten daraus Schwierigkeiten erwachsen.
Nun will die Justiz(ministerin) auch diese Möglichkeit kippen. Dann soll sie aber auch öffentlich zur Abschaffung des Rechts auf das Redaktionsgeheimnis, auf Rede und Pressefreiheit stehen, dies ordnungsgemäß im Ministerrat einbringen und, sollte es dort tatsächlich!! zur Einstimmigkeit kommen, auch dem Parlament zur öffentlichen Debatte. Dann würde offensichtlich, welche Partei/en daran interessiert sind, weil sie unangenehme Meldungen zu fürchten haben. Würde auch dies hintertrieben, wären wir endgültig in Moskau und Peking angekommen!
Dr. Adreas Kollers Standpunkt über die "Wild gewordene Justiz" ist ein ganz hervorragender Kommentar. Das Problem ist nur, dass die Justiz von niemand geprüft werden kann und sie die sogenannte "Narrenfreiheit" besitzt. Es ist einzig und allein nur die Presse, die aber auch nur aufzeigen kann. Denn die Damen und Herren beugen das Recht, so wie sie es brauchen und eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus. Ist es nicht auffällig, dass so wenige Richter und Staatsanwälte in der Kriminalstatistik aufscheinen. Da wird schon von unten her abgeblockt. Sagen sie mir den Polizisten oder Strafreferenten, der gegen einen Richter oder Staatsanwalt eine Anzeige vorlegt. Und wenn schon, dann ist das Verfahren von vornherein "eingestellt". Die Justiz ist also mit besonderen Privilegien ausgestattet. Die Pressefreiheit gehört daher zu den wichtigsten Rechtsgütern der Menscheit. Ohne sie wäre der "Sauhaufen" noch um einiges perfekter.
Karl Winkler
5112 Lamprechtshausen
Hätten wir in unserer rot-schwarzen Skandal- und Betoniererrepublik mehr direkte Demokratie (wie etwa die Schweiz), könnte jetzt das Volk abstimmen, ob es die Pressefreiheit über die Aufdeckung von Straftaten stellt. Ich wette, das Volk würde mit überwältigender Mehrheit der Justiz den Vorrang einräumen. Dass die Medienfritzen laut schreien, ist verständlich, sind sie doch das Sprachrohr der rot-schwarzen Macht und hängen am Gängelband.
Ändern wird sich in unserer verkrusteten Scheinrepublik erst etwas, wenn Rot-Schwarz zusammen unter 50% gedrückt werden und die Karten völlig neu gemischt werden können. Ich freue mich auf den Tag, an dem die rot-schwarze Macht samt dem Medienlügengebäude fällt.
Sehr selten, dass jemand die klare und völlig richtige Stellungname von A Koller dem Inhalt nach geistig nicht folgen kann! Ein Grund dürfte im Träumen von der "3. Republik" sein. Bitte wach werden!!
Josef Leitner
Wenn es Schule macht dass in jeder Redaktion von heute auf morgen der Staat die Presse kontrolliert dann kehren wir zurück in ein System des Einheitsstaates. Die ehemalige DDR wäre ein gutes Beispiel dafür.
Dem Himmel sei dank, dass die Presse berichtet. Es genügt sowieso schon dass manche Herausgeber von Zeitungen die eigene Meinung der Bevölkerung förmlich aufdrängen und leiten will.
Nur wenn eine freie Berichterstattung möglich ist ist die Demokratie glaubwürdig. Wir bekommen Unmengen an Halbwahrheiten auch im TV aufgetischt ohne wieder sprechen zu können. Manche Fragestellungen riechen bereits im Ansatz als Vorgabe der/des betreffenden Politikers in einem Interview.
Es muss möglich sein, Informationen auch dann für die Presse zu erhalten wenn der Staatsbürger den Eindruck gewinnt, dass irgend etwas nicht stimmt in der Verwaltung . Es kann sowieso nicht über alles berichtet werden, da vieles Unbekannt bleibt und wenn da oder dort jemand eine Information an die Presse weitergibt damit ein Skandal aufgedeckt wird, kann dies nur im Sinne der Allgemeinheit und des Allgemeinwohles sein.
Im Gesetzt heisst es doch wer Kenntnis von einem Verbrechen hat usw. muss dies der Behörde mitteilen,
warum nicht über Umwegen an die Pressse ?
Der Observer hat Gedächtnisschwund:
Wer hat denn ein Urteil des VGH missachtet und dessen Präsidenten verhöhnt? Es war der seinerzeitige FPÖ- Kasperl Jörgl. Wo war damals die Aufregung?
Vielleicht ist "Gerichtsurteil-Missachtung" eine FPÖ-Krankheit, die ansteckend sein kann?
Zu Reitsamer:
Adreas Koller hat ebenfalls eine Doktorgrad, schreibt aber nur seinen Namen. Ein akademischer Grad, auch der Dr.-Grad, ist kein Namensbestandteil. In Foren wird daher nur der Name angegeben.
Herrn Koller kan man nur gratulieren. Im Gegensatz zu den vielen Kriechern, die sich nichts zu sagen getrauen, spricht er tatsächlich Klartext. Es ist für die Gesellschaft äußert wichtig, dass es Redakteuere gibt, die sich nicht von Parteilügengespinnsten beirren, bzw. beeinflussen lassen.
Es behagt den knallroten Hampelmännern im Staatsfunk ORF nicht, dass ihnen die Justiz endlich auf die Zehen steigt. Auf unsere Zwangsgebührenkosten verweigert die präpotente ORF-Partie die Herausgabe des vom Gericht geforderten Materials. Ein unglaublicher Skandal. Die roten Bonzen stellen sich über den Rechtsstaat. Weg mit den roten Bonzen! Nächste Gelegenheit = Wien-Wahl. HC zeig´s ihnen. Auch wenn man noch kein HC-Fan war, jetzt wird man einer.
Schwarze Justizministerin, erheben Sie endlich ein Machtwort gegen diese roten Gesetzesbrecher!
Nach Durchsicht der bisherigen Kommentare zu Ihrem Artikel: Gratulation Herr Red.Koller! Die Saat geht auf - wer Wind sät wird Sturm ernten!