Kampfplanet Erwin. Der niederösterreichische Landesfürst zieht eine Spur der Verwüstung durch den öffentlichen Diskurs. Offenbar will er den Umstand verdecken, dass in seinem Bundesland nicht alles zum Besten steht.
Am Abend des 11. August wurde ruchbar, dass die Staatsanwaltschaft St. Pölten die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bilanzfälschung und Untreue gegen die Hypo Niederösterreich Investmentbank einzustellen gedenke. Das roch nach einer politisch motivierten Vertuschung, weshalb Landesfürst Erwin Pröll, in dessen Einflussbereich die Bank steht, das Thema dringend vom Tisch haben wollte. Was tun?
Die Lösung: Zeitlich früh am nächsten Tag trat der Landeshauptmann im ORF-„Morgenjournal" auf. Und zwar mit der überraschenden Botschaft, dass alle Lehrer Landeslehrer werden sollen. Das Thema schlug hohe Wellen, und Erwin Pröll geistert seither nicht, wie's ihm gebührte, als Hypo-Verantwortlicher durch die Medien, sondern als wackerer Kämpfer für mehr Föderalismus.
Grundsätzlich ist einem Politiker, der es versteht, die öffentliche Debatte solcherart zu drehen, Hochachtung zu zollen. Im Fall Erwin Prölls muss die Hochachtung eingeschränkt werden. Denn er kämpft mit derartig harten Bandagen, dass man konstatieren muss: Eine absolute Mehrheit - und Pröll hat eine solche seit 2003 - tut einem Politiker nicht gut. Vor allem tut sie Erwin Pröll nicht gut.
Denn Erwin Pröll zieht eine Spur der Verwüstung durch den öffentlichen Diskurs. Einige Beispiele der vergangenen Wochen: Er richtete Bildungsministerin Claudia Schmied aus, dass sie „herzig" sei. Er unterstellte ihr, dass sie „Machtgelüste" habe - ein Thema, bei dem er sich zweifellos auskennt. Er empfahl einer ORF-Reporterin, die ihm missliebige Fragen zu den Landeslehrern stellte, „Deutsch zu lernen". Er schaffte es, die jüngste Sitzung der Landeshauptleutekonferenz - die in ihrem Kampf gegen den bösen Bund meist über Parteigrenzen hinweg eines Sinnes ist - in einer öffentlichen Kakophonie enden zu lassen.
Und er versucht mit viel Druck, die mediale Debatte zu bestimmen. Nach einer Zählung aus dem Jahr 2009 kam Erwin Pröll in der ORF-Sendung „Bundesland heute" mit rund 33 Minuten O-Ton zu Wort - weit mehr als sein von Machtgelüsten ebenfalls nicht ganz freier burgenländischer Kollege Hans Niessl, der 27 Minuten zu seinen Landeskindern sprechen durfte. Salzburgs Gabi Burgstaller kam auf 19 Minuten.
In kritischen Medien kommt Erwin P. hingegen nicht so gerne vor. Der Austria Presse Agentur beispielsweise gibt der Landesherr grundsätzlich keine Interviews zu bundespolitischen Themen mehr. Er sei über deren Berichterstattung über seine mittlerweile verflogenen Bundespräsidentschafts-Ambitionen verärgert, kann man hinter vorgehaltener Hand hören. Auch viele Tageszeitungen stehen auf Prölls Boykottliste.
Dass der machtbewusste Landesfürst keine kritischen Medien mag, hat nicht nur mit persönlichen Eitelkeiten zu tun, sondern auch mit dem Umstand, dass durch Niederösterreich ein Hauch von Kärnten weht. Weshalb kritische Medien ein weites Feld für investigative Recherchen vorfinden. Sei es die Kostenexplosion bei der Landesgartenschau „Die Garten Tulln", die vom Landesrechnungshof förmlich vernichtet wurde. Seien es die Millionenverluste bei der Veranlagung der Wohnbaugelder, bei der laut Bundesrechnungshof das angestrebte Veranlagungsziel bis Ende 2008 um knapp eine Milliarde Euro unterschritten wurde (was aber, wie Pröll kundtat, nur ein „Irrtum" des Rechnungshofs sei). Sei es die Affäre um die Hypo Niederösterreich, wo unter anderem der Verdacht einer falschen Bilanzierung und von umstrittene Wertpapierdeals besteht. Die Kärntner Hypo Alpe Adria lässt grüßen.
Viel Aufklärungsbedarf hat Pröll (und mit ihm sein Wiener Kollege Michael Häupl) auch beim Skylink-Desaster. Zur Erinnerung: Die Errichtungskosten dieses neuen Flughafenterminals haben sich von 400 auf (wenn's gut geht) 830 Millionen Euro verdoppelt, die Fertigstellung hat sich von 2008 auf (wenn's gut geht) 2012 verzögert. Errichtet wird der Skylink vom Flughafen Wien. Und dieser gehört zu je 20 Prozent den Ländern Niederösterreich und Wien. Entsprechend rotschwarz ist die Flughafen-Führungsspitze. Erwin Pröll machte 2009 in einer Nacht- und Nebelaktion gar seinen langjährigen Stellvertreter in der Landesregierung, Ernest Gabmann, zum Flughafenvorstand.
Was Pröll (ebenso wie seinen Wiener Kollegen Michael Häupl) nicht daran hindert, Fragen nach der politischen Verantwortung beim Skylink-Desaster empört zurückzuweisen.
ÖVP-Bundesparteichef Josef Pröll sieht dem Treiben seines Onkels eher distanziert zu, das innerfamiliäre Motto scheint zu lauten: Nur nicht reizen. Diesen Tipp befolgt - sieht man von der Bildungsministerin ab - auch der Rest der Republik.
Was dieser Republik, die Mut vor Landesfürstenthronen dringend nötig hätte, nicht gut tut.
LH Pröll hat mit Kärnten so wenig zu tun wie Koller mit seriösem Journalismus.
Kühne Aussage, der Schreiber ist vermutlich Leser zweier kleinformatiger Tageszeitungen, voll des seriösen Journalismus.
Zu Observer 12. 09.:
der Observer leidet an Beobachtungsunvermögen!
Man kann in vielen Dingen dem Kommentar von Red. Koller zustimmen. Am Beispiel dieses Landeshauptmannes könnte man viele Aspekte von politischen Systemen (bzw. der Vertreter von diesen) allgemein und von Österreich im speziellen erörtern. Bspw. ein Föderalismus der dringend neu gestaltet werden muss (dzt. geprägt von Provinzialismus, Machtgier und persönliche Eitelkeiten) und die Überlegung ob es tatsächlich sinnvoll ist, dass man sich spez. in den Bundesländern solche Langzeitfürsten oder Fürstinnen antun soll. 10 Jahre im sind mehr als genug (Erwin Pröll ist seit 18 (!) Jahren LH). Danach raus aus der Landespolitik und gleich danach auch keine Jobs in Landesbetrieben.
Wie man sehen kann, können Fürsten ebenfalls einen Ceasarenwahn ausbilden. Dieser ist im Regelfall eine Zeiterscheinung.
LH Erwin Pröll hat bei seinem letzten Wahlerfolg geäußert, dass ihn das große Votum vor allem mit Demut vor den Bürgern erfüllt und es schadet nicht, ihn ab und zu an diesen Ausspruch zu erinnern. Seine große Energie hat Niederösterreich zweifellos gewaltig viel Positives gebracht. Die vielen Windräder bei Sankt Pölten sind geradezu ein Wahrzeichen seiner visionären Veränderungskraft. Wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler, aber es wäre fatal, sie unter den Teppich zu kehren, um den Anschein von Unfehlbarkeit zu wahren.
Auch Erwin Pröll gehört längst schon zu jenen Politikern, bei denen Lautstärke Unzulänglichkeiten - besser vielleicht: arge Mängel in der Arbeit für das Land – ersetzen muss. Denn es kann kein Argument unsinnig genug sein, Hauptsache ist, es dient ihm, sich in Szene setzen zu können.
Die Forderung nach Übernahme aller Lehrer in den Landesdienst war sein bislang letztes Husarenstück, das ihm auch Gelegenheit bot, der Unterrichtsministerin ordentlich in die Parade fahren zu können. Dabei störte ihn offenbar wenig, dass es - für jedermann leicht erkennbar – schlicht schwachsinnig ist, was er da verlangte:
Neun verschiedene Pensionsrechte, je eines für jedes Bundesland also, reichen ihm augenscheinlich noch immer nicht, zu wenig an unproduktiver Arbeit im Landesdienst sind sie ihm. Trotz der Kleinheit Österreichs als Bundesstaat und der schon deshalb gegebenen Überschaubarkeit will Erwin Pröll auch noch neun verschiedene Lehrpläne für unsere Schüler, neun verschiedene Anforderungsprofile für die Lehrer und die entsprechenden Beförderungsrichtlinien dazu.
Dabei hätte der n.ö. Landeshauptmann alle Hände voll zu tun, um mit den Problemen seines Bundeslandes fertig zu werden. Mit der Pro-Kopf-Verschuldung der Niederösterreicher beispielsweise, die österreichweit nach Kärnten die zweithöchste ist und die er an maßgeblicher Stelle zu verantworten hat, - zuerst viele Jahre hindurch als Landesfinanzreferent und nun schon seit Jahren als Landeshauptmann.
Offen ist auch, was aus dem Verkauf der Forderungen aus Darlehen an die n.ö. Häuslbauer und deren Wiederveranlagung bei britischen Großbanken wird. Ob das wirklich klug war, wenn man jetzt bereits mit einer Milliarde Euro in den Miesen ist, wird sich noch zeigen.
Zwei Beispiele nur ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die aber eindrucksvoll zeigen, dass auch in Niederösterreich nicht alles Gold ist, was glänzt, wenn auch dessen Spitzenpolitiker oft diesen Eindruck vermitteln wollen.
In dieser Situation auf andere einzudreschen, um von eigenen Fehlern abzulenken, ist eher ein Zeichen der Schwäche als eines der Stärke. Dies trotz der Tatsache, dass bei Personalvertretungswahlen der n.ö. Landesbediensteten die ÖVP (= der Landshauptmann) regelmäßig mit Wahlergebnissen aufwarten kann, die an nordkoreanische Verhältnisse erinnern.
Volltreffer, Herr Koller.
endlich einer, der sich traut, dem Möchte-Gern-Präsidenten einen Spiegel vorzuhalten.
Das Land NÖ ist ihm sowieso egal.
Sankdal bei Budgetgelderveranlagung, "Hobby"- Garten Tulln von Sobotka, Spitälermisere (AK-Klagen gegen Land NÖ), Verwaltungsaufblähung, Grafenegg-Debakle (Freikarten-Inflation) und üpige Landes-Gesellschaften, um nicht dem Landtag Rechenschaft ablegen zu müssen.
Der Unterschied zu Kärnten: In Nö bekommt der kleine Normalbürger dern LH nur via Medien serviert, persönlcihe Kontaktwüsnche werden seit Jahren abgeschmettert. UND
mit dem Auto fährt der LH auch nicht selber, sondern lässt neben Diesntwagen auch den Diensthubschrauber nachfliegen, wenn eine Kamera in der Nähe ist.
Da würde ich lieber in Kärnten leben - da gibts weningsten mehr Sonne!
Eine wirklich gute und gewagte Kritik am Landeskaiser Pröll - zwar nicht immer ganz Sachlich, aber ein Kommentar darf ja so sein.
In der Tat finde ich das Poltern und Auftreten von Hr.Pröll und auch anderen Landeskaisern für absolut entbehrlich und fehl am Platz. Dieser Artikel war wirklich notwendig!
Solche Politiker im Sinn von Sonnenkönigen braucht kein Land/Staat.
@Semmering: Die orange Sonne ist vom blauen Himmel ja beim Ableben von Jörg Haider gefallen und direkt auf der HGAA aufgeschlagen.
gratuliere ihnen herr koller, das ist KLARTEXT. seine markanten ausritte. schon vor 10 jahren wurde so ein beweis über seine verbalen ausritte bei einer festeröffnung im waldviertel geliefert.
siehe
http://www.youtube.com/watch?v=GxOnpOAZXyQ
danke für ihren beitrag