Revolte ohne Konsequenz

Die von Wolfgang Schüssel durchgeführte schwarz-blaue Wende, deren zehnten Jahrestag wir vor wenigen Wochen begingen, war nicht die erste politische Wende in der Zweiten Republik. Bereits heute vor exakt 40 Jahren, am 1. März 1970, war es zu einer Wende mit viel weiter reichenden Konsequenzen gekommen. Erstmals errang an diesem Wahltag die SPÖ bei einer Nationalratswahl mehr Mandate als die ÖVP.
Was in der Gestalt Bruno Kreiskys den ersten roten Bundeskanzler in der Zweiten Republik zur Folge hatte.
Im Herbst 1971 gewann Kreisky sogar eine absolute Mandatsmehrheit und konnte in der Folge ohne Partner regieren. Weshalb der rote Wendekanzler Österreich weit radikaler  umgestalten konnte, als dies seinem konservativen Wendenachfolger Wolfgang Schüssel gegeben war.
Ein modernes Strafrecht. Ein modernes Familienrecht. Die Fristenlösung. Schülerfreifahrt. Gratisschulbücher. Schülerbeihilfen. Kostenfreier Uni-Zugang. Mutter-Kind-Pass. Mitbestimmung an Schulen und Universitäten. Die 40-Stunden-Woche. Abschaffung der Homosexualität als Strafrechtstatbestand. Einführung des Zivildienstes. Kein Bereich blieb von Kreiskys Anliegen ausgespart, die „Gesellschaft mit Demokratie zu durchfluten".
Mutige Schritte - doch es fällt auf, dass die regierungspolitische Wende keineswegs von einer gesellschaftspolitischen Wende begleitet war. Soll heißen: Die 1970 erfolgte Wählerwanderung von rechts nach links war weit weniger stark ausgeprägt, als es in der radikal gewandelten Regierungspolitik zum Ausdruck kam.
Bemühen wir kurz die Liste mit den Wahlergebnissen: 1966 hatte die ÖVP mit 48,3 Prozent eine Mehrheit vor der SPÖ (42,6 Prozent) erzielt. Am 1. März 1970 drehten sich die Verhältnisse um, die prozentuale Veränderung war aber minimal. Ab nun hieß es:  48,2 Prozent SPÖ, 44,7 Prozent ÖVP. Das heißt: Der Anteil der Wählerinnen und Wähler, der die Wanderung nach links mitgemacht hatte, lag im einstelligen Prozentbereich.
Und jetzt werfen wir einen Blick auf jüngere Ergebnisse, nämlich die Nationalratswahlen 2006 und 2008: Die SPÖ sank in diesen beiden Jahren von 35,3 auf 29,3 Prozent, sie verlor also rund ein Sechstel ihres Elektorats. Noch schlimmer erwischte es die ÖVP. Sie sank von 34,3 auf 26 Prozent der Wähler, was dem Verlust eines Viertels gleichkommt.
Das bedeutet: 1970 machten sich vergleichsweise nur sehr wenige Wähler auf den Weg - und lösten eine politische Revolution aus. 2008 revoltierten die Wähler zwar zu Hunderttausenden an der Wahlurne - doch sie lösten damit gar nichts aus, denn die SPÖ-ÖVP-Koalition wurde, wenn auch mit anderem Personal an der Spitze, fortgesetzt, als wäre nichts geschehen.
Es gehört zu den taktischen Meisterleistungen heutiger Politiker, dass sie es schaffen, auf die Massenrevolte der Wähler mit einer nahtlosen Weiterführung der abgewählten Politik  zu reagieren. Langfristig ist diese Fertigkeit freilich gefährlich: Wahlergebnisse, die absolut keinen Widerhall in der Regierungspolitik finden, tragen zum Legitimationsdefizit der Politik bei. Und zur Unterhöhlung der Demokratie.
Wobei zur Ehrenrettung des politischen Personals gesagt werden muss: Sie haben die Erodierung der politischen Parteien nicht verschuldet. Diese Erodierung entspricht einem Trend, der auch vor den anderen großen Institutionen, von den Kirchen bis zum Gewerkschaftsbund, nicht halt macht. Wahlen als LotteriespielSelbst die Quotenkrise des ORF kann auf diesen Trend zurückgeführt werden. Nicht nur die Wählerschaft, auch die Gruppe der Medienkonsumenten hat sich in zahlreiche kleine Teile fragmentiert. Die Zeit, als sich eine Nation Schlag halb acht wie einst ums Lagerfeuer um die „Zeit im Bild" versammelte, ist ebenso vorbei wie die Ära, als ein TV-Krimi buchstäblich zum Straßenfeger wurde. Und das nicht allein deshalb, weil es heute eben mehr TV-Programme und daher mehr Wahlmöglichkeiten gibt. Sondern auch, weil sich die Gesellschaft als solche fragmentiert hat.
Nebenbei bemerkt: Auch die Zeitungen müssen immer größere Anstrengungen unternehmen, die Treue ihrer Abonnenten zu erhalten. Die langjährige, oft lebenslange Lektüre eines Blatts „aus Gewohnheit" gehört ebenso der Vergangenheit an wie die Wahlentscheidung für eine Partei „aus Gewohnheit".
Was für die Parteien die Konsequenz hat, dass sie ihre Wähler von Wahl zu Wahl neu für sich gewinnen müssen. Das ist genauso schwierig, wie es sich anhört. Denn nicht nur beim Fernsehen, auch in der Politik gibt es keine Straßenfeger mehr; also Themen, die das ganze Land bewegen - und die die Wähler bewegen, eine bestimmte Partei zu wählen. Die fragmentierte Gesellschaft von heute hat fragmentierte Probleme und fragmentierte Themen, und die Parteien sind überfordert beim Versuch, all das unter einen Hut zu bekommen. Wahlen sind zum Lottospiel geworden.
Kreisky hatte es leichter. Bei der Wahl 1975 legte seine Partei um 0,38 Prozentpunkte zu. Die ÖVP verlor 0,17 Prozentpunkte. Die FPÖ verlor 0,04 Punkte. Der Mandatsstand blieb gleich. Die Wahl änderte, kurz gesagt, nichts. Das politische Leben in den angeblich so wilden 70ern war ein langer ruhiger Fluss. Heute ist das nicht mehr der Fall, auch wenn die Protagonisten beharrlich so tun als ob.