Auf Seite Drei dieser Ausgabe wird lobend des Umstandes gedacht, dass die Koalition zuletzt einige ernsthafte Schritte der Verwaltungsreform setzte. Bravo! Leider können SPÖ und ÖVP auch das Gegenteil recht gut, nämlich das Aushecken unsinniger Gesetze. Wie etwa das neue Gesetz über die Harmonisierung der Parteiförderung. Bisher durften Länder und Gemeinden die Parteien in jenem Ausmaß fördern, das sie für richtig hielten, was einen Wildwuchs ergab. Also schritt die Koalition zur Harmonisierung - und schrieb genau jene Summen ins Gesetz, mit denen die Länder und Gemeinden schon bisher ihre Parteien fördern. Es ändert sich also genau nichts, nur dass dieses

Getrennt marschieren, vereint zuschlagen? Die Tiroler ÖVP hat sich für das Motto „Getrennt marschieren, einander totschlagen" entschieden. Bei der Innsbrucker Stadtwahl haben die Stadt-ÖVP und die ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck" gemeinsam eine solide Mehrheit errungen. Doch die beiden bürgerlichen Parteien sind einander spinnefeind: Die ÖVP wollte „Für Innsbruck" den Bürgermeistersessel abjagen; nun revanchierte sich „Für Innsbruck", indem sie die ÖVP in die Opposition schickt. Der überforderte schwarze Landeshauptmann schafft es nicht, diesem Treiben Einhalt zu gebieten, im Gegenteil: Er heizte durch parteiische Eingriffnahme in den schwarzen Zwist diesen erst richtig an. Das von Salzburger und steirischen Erfahrungen strotzende ÖVP-Lehrbuch „Wie verspiele

Abgott außer Dienst. Es gab eine Zeit, da hätte Karl-Heinz Grasser jede Direktwahl zum Großen Führer der österreichischen Nation locker gewonnen. In diesem Zusammenhang stellen sich einige Fragen.Im Nachhinein ist es vielen ja peinlich. Dennoch sei an dieser Stelle in gebotener Diskretion daran erinnert, dass Karl-Heinz Grasser noch vor wenigen Jahren für so manchen in diesem Land als große politische Hoffnung gegolten hat. Die Industriellenvereinigung öffnete dem Mann bereitwillig ihre Schatulle (dass die noble Geldspende der Industrie spurlos in Grassers nächster Umgebung verschwunden ist, versteht sich von selbst).

Mehr privat? Mehr Staat? Bei der Parteienfinanzierung ist der Mittelweg tatsächlich der goldene.andreas kollerDie Art, wie ein Land die Finanzierung seiner Parteien regelt, sagt viel über die dort obwaltende Politik. Ausschließlich private Parteienfinanzierung heißt: Die Politik droht zum Hobby einiger Gutverdienender zu werden. Ausschließlich öffentliche Parteienfinanzierung heißt: Die Parteien sind mit freiem Auge nicht mehr vom Staat, den sie eigentlich gestalten sollen, zu unterscheiden. Österreich ist also gut beraten, bei seiner Mischform zu bleiben. Ebenso gut wäre es, nutzten die Politiker die laufenden Gespräche über eine Reform der Parteienfinanzierung zu einem öffentlichen Bekenntnis: Ja, wir brauchen Geld zur Erfüllung unserer

Vom Lueger-Ring zum Heldenplatz: Es sagt viel über eine Gesellschaft aus, wie sie ihre öffentlichen Räume gestaltet. Soll der Lueger-Ring Lueger-Ring heißen? Soll man der Deserteure aus der NS-Wehrmacht gedenken? Sollen die goldenen Inschriften im Äußeren Burgtor, und mit ihnen die Inschriften Tausender Kriegerdenkmäler quer durchs Land, durch eine Historikerkommission überprüft werden?

Als sich die Koalition jüngst darauf einigte,  Parteispenden offenzulegen, nannte das diese Zeitung einen zwar halbherzigen, aber immerhin richtigen Schritt. Offenbar waren wir da etwas voreilig, denn die Koalition streitet immer noch über Details des Gesetzes. Schlimmer noch: ÖVP-Chef Michael Spindelegger will die Spendentransparenz, noch ehe sie auf der Welt ist, bereits wieder zu Grabe tragen. Denn er äußerte am Dienstag die Idee, das fast fertige Gesetz über die gläsernen Parteikassen mit einer Harmonisierung der öffentlichen Parteienförderung in den Ländern zu verknüpfen. Wodurch garantiert wäre, dass keine der Reformen vor 2050 in Kraft tritt. Man muss an die Vernunft aller

Magna ohne Laude. Frank Stronach will „Eine Revolution für Österreich". Um es freundlich zu sagen: Erfolg in der  Autozulieferindustrie ist kein Garant für politischen Sachverstand.Das dieser Tage vom Industriellen Frank Stronach publizierte Aktionsprogramm „Eine Revolution für Österreich" beweist vor allem eines: Es ist besser, die Politik den dafür bezahlten Spezialisten, also den Politikern, anzuvertrauen, als sie in die Hände austro-kanadischer Fabrikanten zu legen.

Die Austria Presse Agentur übertitelte eine Meldung über die politischen Aktivitäten eines weithin bekannten Industriellen so:  „ÖVP lässt sich von Stronach nicht den Schlaf rauben." Generalsekretär Hannes Rauch gab dazu die folgende Wortspende ab: Stronachs Politambitionen würden ihn „keine Sekunde kürzer schlafen" lassen.  Und genau das ist das Problem: Frank Stronachs Programm für Österreich (dem die SN am Montag eine ausführliche Analyse widmen werden) ist ungefähr so dünn wie die Weinkarte eines saudi-arabischen Schnellrestaurants. Doch wenn den etablierten Parteien nichts anderes dazu einfällt, als weiter des Schlafes zu pflegen, könnte es ein bitteres Erwachen geben. Denn der politikfreie Raum, in

So konstruktiv, wie sich die Koalitions- parteien jetzt präsentieren, haben sie bei den Wahlen 2013 noch eine reelle Chance.Ob ein Glas halb voll ist oder halb leer, ist bekanntlich Ansichtssache. Nichts anderes gilt für die Bewertung des Stabilitätspakts, den die Länder mit der Finanzministerin abgeschlossen haben. Natürlich kann man, wie die Grünen, despektierlich von einem „angeblichen" Stabilitätspakt reden. Man kann ihn, wie das BZÖ, als „wackelig" bezeichnen. Oder, wie die FPÖ, als „Gummiparagrafen". Und natürlich ist die Frage  berechtigt, was ein Pakt wert ist, den jeder der Beteiligten nach Belieben in die Luft sprengen kann - er braucht bloß die kommenden

Trauriger Festtag. Die einst stolzen Maifeiern wurden zur sozialdemokratischen Minderheitenfeststellung, der SPÖ fehlt es an Strukturen und Strategie. Aber sonst geht's ihr eigentlich ganz gut. Stell dir vor, es ist Feiertag der Sozialdemokratie, und keiner geht hin. Die Maikundgebungen der SPÖ, die am morgigen ersten Mai auf dem Programm stehen, sind zum Schatten ihrer selbst geworden. Die Grazer SPÖ hat ihre Maifeier überhaupt gleich abgesagt. In Wien jubeln die Genossen auf dem Rathausplatz zwar noch brav ihren Obergenossen auf der Tribüne zu, doch sie werden immer weniger und immer älter.Jene, die man früher das Proletariat nannte, sind nicht mehr bei

Das Transparenzpaket der Regierung ist zu begrüßen. Doch ohne moralische Aufrüstung wird es wirkungslos bleiben.Auch ein halbherziger erster Schritt kann ein richtiger Schritt sein. Daher ist der Schritt in Richtung Transparenz, den die Regierung am Freitag gesetzt hat, zu begrüßen. Denn all die hässlichen Skandale und Affären, die seit Wochen den parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigen, haben ihren Ursprung in der mangelnden Transparenz, die hierzulande im Schnittpunkt zwischen Politik und Wirtschaft herrscht: Politiker und Parteien, die sich von staatsnahen Unternehmen kaufen lassen; Rüstungs- und Glücksspielkonzerne, die sich quer durch die Republik sponsern und wundersamerweise die Lizenzen und Aufträge lukrieren, hinter denen sie

Grabenbrüche. Erst die Arbeiterbewegung, dann die Grünen, heute die Piraten: Sie haben die entscheidende Konfliktlinie unserer Zeit zu ihrem Thema gemacht - und können damit eine neue Generation politisieren.Knapp vier Prozent Wählerzuspruch bei der Gemeinderatswahl in einer österreichischen Landeshauptstadt sind nicht gerade ein politisches Erdbeben. Daher läge die Versuchung nahe, den kleinen Erfolg der Piratenpartei bei der Innsbrucker Wahl am vergangenen Sonntag als lokale Schnurre abzutun. Doch das wäre voreilig. Denn alles deutet darauf hin, dass die Piraten eine jener politischen Bewegungen sind, die am Grabenbruch einer gesellschaftlichen Konfliktlinie siedeln. Und daher nachhaltig erfolgreich sein werden.Im 19. Jahrhundert ist es

Die Bevorzugung von Frauen beim Medizinereignungstest dürfte rechtswidrig sein. Zeit also für eine neue Bastelrunde an diesem Aufnahmeverfahren - oder besser noch: Zeit, das ganze Verfahren infrage zu stellen. Denn es ist fragwürdig, ob das Erkennenkönnen irgendwelcher Schlauchfiguren tatsächlich den besseren Arzt, die bessere Ärztin macht.  Noch fragwürdiger ist es, Berufsanwärter, deren Berufsfelder von der Gehirnchirurgie bis zur Homöopathie reichen, über denselben Leisten zu schlagen. Daher: höchste Zeit für ein neues,  sinnvolles Aufnahmeverfahren für künftige Mediziner.

Die Idee, sämtliche Wahlen in Gemeinde, Land und Bund auf einen Superwahltag zusammenzulegen, hat einiges für sich. Es gäbe dann weniger Wahlkämpfe, mehr wahlkampffreie Zeit und daher mehr Zeit für politische Reformen. So lautet zumindest das Hauptargument. Das Nebenargument, das man nicht ganz so oft hört, hat auch einiges für sich: Weniger Wahlkämpfe bedeuten auch weniger Wahlkampfkosten für die Parteien, was in Zeiten, in denen dubiose Parteifinanzierungen nicht mehr wirklich zum guten Ton gehören, durchaus an Bedeutung gewinnt. Übrigens: Noch gibt es den Superwahltag ja nicht, aber eine Laune des Wahlkalenders bescherte den Österreichern 2011 und 2012 zwei faktisch wahkampffreie

Tirols Wirtschaftsbundobmann Jürgen Bodenseer verkündete auf Facebook, dass er bei Kinderschändern „in krassen Fällen" für die Verhängung der Todesstrafe sei. Im Gespräch mit derstandard.at empfahl der wackere Wirtschaftspolitiker auch den norwegischen Massenmörder Breivik dem Henker.  Ist es vermessen, von Politikern zu verlangen, dass sie ihr Hirn einschalten, bevor sie ein Journalist anruft? Und dass sie nicht über soziale Medien eine Debatte entfachen, die um einige Kilometer über ihren Horizont hinausgeht? Die zivilisierte Welt hat sich, von Ausnahmen wie den USA abgesehen, mit gutem Grund von der Todesstrafe verabschiedet. Denn Auge um Auge, Zahn um Zahn kann kein Mittel der Strafrechtspflege sein.